RotesNetz Baden-Württemberg - Benutzerbeiträge [de]

Landesparteitag 2014

2023-11-02T14:16:26Z

Kai:

[[Anträge ins Internet 3|Anträge ins Internet]]

[[Ausbau von Ganztagsgrundschulen]]

[[Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen!|Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen]]

[[Energiewende im Land voranbringen]]

[[Freie Software für eine freie Gesellschaft]]

[[Freies W-Lan ermöglichen]]

[[Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention]]

[[Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen!|Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen]]

[[Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid]]

[[Kein Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge]]

[[Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern.|Leitantrag Wirtschaftpolitik]]

[[Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen]]

[[Prävention statt Repression: Perspektiven schaffen, Menschen in ihrer Lebensbewältigung positiv unterstützen - Gegen eine Verbotspolitik|Prävention statt Repression]]

[[Priorisierung der Anträge]]

[[Scoring-Daten: Verwendbare Infos einschränken|Scoring]]

[[Stärkung der Bildung auf solider Grundlage]]

[[Statusänderungen zur Aufstellung der Kommunalwahllisten]]

[[Überwachungsprojekt INDECT stoppen]]

[[Weiter für ein Verbot von Spekulation auf Lebensmittel kämpfen]]

[[Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz]]

[[Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen]]

'''Resolutionen'''

[[Resolution 1: "Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht"]]

[[Resolution 2: "Solidarität mit Helmut Schmitt"]]

[[Resolution 3: "Rentenpolitik"]]

[[Resolution 4: „umFAIRteilen“]]

Kein Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge

2023-11-02T14:15:18Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September in Wiesloch'' Kapitel Arbeit und Soziales | Beschluss AS 2 Die SPD Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge den zunehmenden Trend zu Werkverträgen mit den Folgen: Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen. Werkverträge werden immer mehr benützt, um Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten zu umgehen und schon schlechte Arbeitsbedingungen noch weiter abzus…“

''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September in Wiesloch''

Kapitel Arbeit und Soziales | Beschluss AS 2

Die SPD Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge den zunehmenden Trend zu Werkverträgen mit den Folgen: Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.

Werkverträge werden immer mehr benützt, um Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten zu umgehen und schon schlechte Arbeitsbedingungen noch weiter abzusenken.

Leider wurden in der Vergangenheit die minimalen Schutzeinrichtungen nochmals verwässert. Mit unserer Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn hat die SPD einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diesen Ansatz bekanntlich abgelehnt, sie zeigt damit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was sie von Mindestlöhnen und der Würde des arbeitenden Menschen hält.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg als erste Schritte:

Die Kampagne zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nochmals zu verstärken.

Scheinselbstständigkeit durch klare und einfach überprüfbare Regeln zu verhindern und dies durch ein Kontrollsystem sicherzustellen.

Die Werkverträge im Rahmen des Schutzes der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes unter die Mitwirkung des Betriebsrates zu stellen.

Werkvertragsfirmen müssen ausgewiesene Fachfirmen der übernommenen Gewerke sein. Sie müssen eigen- und vollständig das übernommene Gewerk fertigstellen können. Dies betrifft auch den Bereich der Qualitätssicherung und der eigenständigen Gewährleistung.

Freies W-Lan ermöglichen

2023-11-02T14:14:14Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Wir fordern in Deutschland den Betrieb frei nutzbarer W-LAN-Netze sowohl für Firmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür gilt es die zivilrechtliche Störerhaftung für Internetzugänge abzuschaffen, von der registrierte Internetserviceprovider bereits jetzt ausgenommen sind. Genau wie Internetserviceprovider von der Störerhaftung freigestel…“

''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch''

Wir fordern in Deutschland den Betrieb frei nutzbarer W-LAN-Netze sowohl für Firmen als auch für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Hierfür gilt es die zivilrechtliche Störerhaftung für Internetzugänge abzuschaffen, von der registrierte Internetserviceprovider bereits jetzt ausgenommen sind. Genau wie Internetserviceprovider von der Störerhaftung freigestellt sind, so solle jeder Kleinanbieter eines freien W-LAN-Netzes, der einen Internetzugang innerhalb seiner geringen Reichweite anbietet, ebenfalls von der Störerhaftung freigestellt sein. Die Störerhaftung ist ohnehin ein rein zivilrechtlicher Anspruch, der bei der Verfolgung von Straftaten nicht weiterhilft.

Wir stellen uns grundsätzlich gegen Forderungen, die grundsätzliche Identifizierbarkeit im Internet zur Pflicht zu machen.

In der Ermöglichung von flächendeckenden freien W-LAN-Netzen sehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung vom Internetzugang als Grundrecht für alle.

Landesparteitag 2014

2023-11-02T14:13:10Z

Kai:

[[Anträge ins Internet 3|Anträge ins Internet]]

[[Ausbau von Ganztagsgrundschulen]]

Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen

Energiewende im Land voranbringen

Freie Software für eine freie Gesellschaft

Freies W-Lan ermöglichen

Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention

Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen

Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid

Kein Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge

Leitantrag Wirtschaftpolitik

Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen

Prävention statt Repression

Priorisierung der Anträge

Scoring

Stärkung der Bildung auf solider Grundlage

Statusänderungen zur Aufstellung der Kommunalwahllisten

Überwachungsprojekt INDECT stoppen

Weiter für ein Verbot von Spekulation auf Lebensmittel kämpfen

Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz

Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen

'''Resolutionen'''

[[Resolution 1: "Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht"]]

[[Resolution 2: "Solidarität mit Helmut Schmitt"]]

[[Resolution 3: "Rentenpolitik"]]

[[Resolution 4: „umFAIRteilen“]]

Anträge ins Internet 3

2023-11-02T13:59:42Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Im Landesstatut der SPD Baden-Württemberg soll §11 Absatz (5) um folgendes erweitert werden: „Die Anträge sind unmittelbar nach Abgabe im Internet zu veröffentlichen – inklusive der Antrags-Begründung und Eingangsdatum. Die Anträge werden mit der Stellungnahme der Antragskommission ergänzt sobald diese verfügbar ist.““

''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch''

Im Landesstatut der SPD Baden-Württemberg soll §11 Absatz (5) um folgendes erweitert werden:

„Die Anträge sind unmittelbar nach Abgabe im Internet zu veröffentlichen – inklusive der Antrags-Begründung und Eingangsdatum. Die Anträge werden mit der Stellungnahme der Antragskommission ergänzt sobald diese verfügbar ist.“

Landesparteitag 2014

2023-11-02T13:58:11Z

Kai:

Anträge ins Internet

Ausbau von Ganztagsgrundschulen

Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen

Energiewende im Land voranbringen

Freie Software für eine freie Gesellschaft

Freies W-Lan ermöglichen

Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention

Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen

Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid

Kein Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge

Leitantrag Wirtschaftpolitik

Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen

Prävention statt Repression

Priorisierung der Anträge

Scoring

Stärkung der Bildung auf solider Grundlage

Statusänderungen zur Aufstellung der Kommunalwahllisten

Überwachungsprojekt INDECT stoppen

Weiter für ein Verbot von Spekulation auf Lebensmittel kämpfen

Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz

Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen

'''Resolutionen'''

[[Resolution 1: "Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht"]]

[[Resolution 2: "Solidarität mit Helmut Schmitt"]]

[[Resolution 3: "Rentenpolitik"]]

[[Resolution 4: „umFAIRteilen“]]

Resolution 4: „umFAIRteilen“

2023-11-02T13:57:59Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Die SPD Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis „umFAIRteilen“ und den heutigen bundesweiten Aktionstag. Wir befürworten den von der Initiative aufgezeigten Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung. Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert werden und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wir…“

''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch''

Die SPD Baden-Württemberg unterstützt das Bündnis „umFAIRteilen“ und den heutigen bundesweiten Aktionstag. Wir befürworten den von der Initiative aufgezeigten Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung. Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert werden und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Wir wollen in Bildung und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren. Auch deshalb müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Im Einzelnen fordern wir:

'''Neue Vermögenssteuer!'''

Wir wollen eine neue Vermögenssteuer! Während die öffentlichen Kassen leer sind, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf. Wir sagen: Starke Schulter müssen mehr tragen!

'''Finanztransaktionssteuer einführen!'''

Wir wollen die Finanztransaktionssteuer! Sie ist ein einfaches, aber kluges Instrument, um diejenigen an den Kosten der staatlichen Rettungspakete zu beteiligen, die die Finanzkrise und die darauf folgende Schuldenkrise in Europa wesentlich verursacht haben!

'''Steuergerechtigkeit durchsetzen!'''

Bei Steuergerechtigkeit lassen wir nicht mit uns spaßen! Steuerflüchtlinge müssen unmissverständlich zur Rechenschaft gezogen werden. Und das halbherzige Steuerabkommen mit der Schweiz lehnen wir ab!

'''Krise mit Wachstum bekämpfen!'''

Nackte Sparaufrufe führen nicht aus der Krise! Wir brauchen ein starkes Investitions- und Wachstumsprogramm, um die Menschen in den Krisenstaaten zu unterstützen!

'''Guter Lohn für gute Arbeit!'''

Wir wollen guten Lohn für Gute Arbeit! Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir wollen Schluss machen mit der Zweiklassengesellschaft im Betrieb: Die Leiharbeit muss reguliert werden. Mit unserem neuen Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg verhindern wir den Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen, denn wir garantieren, dass öffentliche Aufträge nur noch an tariftreue Unternehmen im Land vergeben werden!

Resolution 3: "Rentenpolitik"

2023-11-02T13:57:13Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Die SPD Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 24. September 2012 zur Rentenpolitik - insbesondere die Vorschläge zur Bekämpfung der Erwerbsarmut, die Verbesserung der gleitenden Übergänge ins Rentenalter, den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren und die steuerfinanzierte Solidarrente, die Lebensleistung anerke…“

''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch''

Die SPD Baden-Württemberg begrüßt den Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 24. September 2012 zur Rentenpolitik - insbesondere die Vorschläge zur Bekämpfung der Erwerbsarmut, die Verbesserung der gleitenden Übergänge ins Rentenalter, den abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren und die steuerfinanzierte Solidarrente, die Lebensleistung anerkennt. Für viele Menschen wird dies zur Steigerung des Rentenniveaus führen. Beispielsweise sorgt die Solidarrente für eine Rentensteigerung vor allem für viele Frauen.

Festzuhalten bleibt für uns aber auch, dass die gesetzliche Rente vor allem die Erwerbsbiografie widerspiegelt. Genau deshalb müssen wir am Ziel einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen - u. a. durch Ausbau von Kinderbetreuung und mehr Ganztagesschulen - festhalten, denn auch dies verbessert das Rentenniveau. Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass die rentenpolitischen Beschlüsse der SPD auf Bundesebene Gültigkeit haben - insbesondere zur Frage des Renteneintrittsalters, dazu gehört das Aussetzen der Rente bis 67 solange die Erwerbsbeteiligung der über 55jährigen unter fünfzig Prozent liegt. Die SPD Baden-Württemberg wird sich im Vorfeld des SPD-Parteikonvents am 24. November 2012 in einer Sondersitzung des Landesvorstandes, die von der Unterarbeitsgruppe Rente des Fachbeirats Arbeit, Gesundheit, Soziales des Landesverbandes vorbereitet wird, ausführlich mit der Rentenpolitik und den demografischen Annahmen auseinandersetzen.

Lange Erwerbsbiografien führen nicht automatisch zu einer angemessenen Rentenhöhe. Deshalb gibt es aus der Sicht der SPD Baden-Württemberg eine Reihe von offenen Fragen, die wir bis zum Parteikonvent weiter konkretisieren werden:

'''Rentenansprüche'''  Die Rentenhöhe soll das Erwerbsleben widerspiegeln. Wo Erwerbsarbeit nicht zu einer auskömmlichen Rente reicht, ist aus Steuermitteln nachzusteuern. Vorher muss mit ordentlichen Tarifentgelten, mit Mindestlöhnen, mit Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit die Grundlage zum Erwerb von ordentlichen individuellen Rentenansprüchen geschaffen werden, insbesondere auch durch das Durchsetzen des Prinzips gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit.

'''Rentenkürzungen ''' Das Rentenniveau schlussendlich auf nur noch 43 Prozent abfallen zu lassen (aktuell unterste gesetzliche Haltelinie), konterkariert alle Bemühungen, die zur Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung beitragen. Diese Entwicklung ist deshalb zu stoppen. Die in den vergangenen zehn Jahren mit der ergänzenden privaten Altersvorsorge gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass damit – insbesondere für Arbeitnehmer/innen mit niedrigen Löhnen – die Absenkung des Rentenniveaus nicht kompensiert werden kann. Die staatliche Förderung solcher Produkte ist deshalb zu überprüfen und die damit verbundene Dämpfung der Rentenanpassungen entsprechend anzupassen. Abgeschlossene Verträge sind von zukünftigen Änderungen nicht betroffen.

Wir streben ein Rentenniveau von 48-50 Prozent an.

'''Erwerbsminderungsrenten ''' Der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ist zu erleichtern. Insbesondere leistungsgeminderte ältere Arbeitnehmer/innen, die nur noch leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts zu verrichten vermögen, finden meist keinen entsprechenden Arbeitsplatz mehr. Sie dürfen, wenn eine Arbeitsvermittlung nicht mehr gelingt, nicht in andere Sozialleistungen abgedrängt werden.

'''Frauenrenten ''' Die rentenrechtliche Aufwertung von Niedrigverdiensten ist zu entfristen. Wir wollen weitere Schritte für ein höheres Rentenniveau insbesondere von Frauen prüfen, wie beispielsweise drei Rentenpunkte für jedes Kind, auch die vor 1992 Geborenen wurden.

'''Betriebsrenten ''' Betriebsrenten sind zu stärken und dürfen zukünftig nicht zu einem verminderten Rentenniveau führen. Arbeitgeber sind verpflichtet ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten, die mindestens paritätisch finanziert ist.

'''Rentenzugänge ab 2014? ''' Aufwertungen von Ansprüchen dürfen nicht erst die Rentenzugänge ab 2014 im Blick haben. Es gibt auch heute Altersarmut.

'''Ausblick ''' Langfristig muss in der Rente die Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, mit ersten Umsetzungen beginnen wir in der Regierung ab 2013.

Resolution 2: "Solidarität mit Helmut Schmitt"

2023-11-02T13:56:15Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Helmut Schmitt ist seit über 30ig Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (ehem. Freudenberg). In der Belegschaft ist er anerkannt, erhielt in der Aufsichtsratswahl 2008 und in der Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen. Auch gewerkschaftlich ist er Ansprechpartner. Helmut ist kritisch und für das Unternehmen unbequem, so auch 2007, als…“

''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch''

Helmut Schmitt ist seit über 30ig Jahren Betriebsrat beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems (ehem. Freudenberg). In der Belegschaft ist er anerkannt, erhielt in der Aufsichtsratswahl 2008 und in der Betriebsratswahl 2010 die meisten Stimmen. Auch gewerkschaftlich ist er Ansprechpartner. Helmut ist kritisch und für das Unternehmen unbequem, so auch 2007, als er die Belegschaft gegen den geplanten Verkauf unterstützte und sich als Betriebsrat für ihre Interessen einsetzte. Seit langem versucht die Geschäftsleitung Helmut mit Gerichtsverfahren und Abmahnungen einzuschüchtern und mundtot zu machen. Bisher ohne Erfolg. Alle Verfahren hat er gewonnen!

Am 2. Juli 2012 wurde Helmut Schmitt fristlos gekündigt. Aber diesmal bekam die Geschäftsleitung offene Unterstützung von der Betriebsratsmehrheit. Diese leitete kurz vor der Kündigung ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat gegen ihn ein und stimmte danach der fristlosen Kündigung zu. Die Belegschaft von nora systems ist überwiegend sauer auf die Betriebsratsmehrheit, weil sie das Vorgehen der Geschäftsleitung so mit forciert. Die Kündigung ist kein Zufall. Sie steht im Zusammenhang mit dem Plan, das Unternehmen erneut zu verkaufen. Durch die Kündigung soll ein erfahrener, kämpferischer Gewerkschaftsaktivist und Betriebsrat ausgeschaltet werden. Die Geschäftsleitung bestreitet dies und begründet die fristlose Kündigung mit einer angeblichen Störung des Betriebsfriedens aufgrund von Äußerungen auf einer Betriebsversammlung.

Dies ist in unseren Augen ein Skandal und ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung! Es darf nicht hingenommen werden, dass Betriebsräte wegen Beiträgen auf Betriebsversammlungen angreifbar werden. Dadurch würde nicht nur die Arbeit der Betriebsräte, sondern auch der Gewerkschaften in Frage gestellt. Außerdem fragen wir uns, warum dafür „die Störung des Betriebsfriedens“ dafür herhalten soll? Wer würde sich dann noch trauen, sowohl als Betriebsrat also auch als MitarbeiterInnen auf einer Betriebsversammlung den Mund aufzumachen, wenn sie oder er mit Kündigung rechnen müsste? Noch leben wir in einem Staat, der Rede- und Meinungsfreiheit garantiert.

Als AfA Rhein-Neckar haben wir uns solidarisch mit Helmut Schmitt erklärt. Nun haben wir erfahren, dass die Landesbank Baden-Württemberg mit der L-EA (Landes-Eigenkapitalagentur) in der Private-Equity-Sparte, neben dem Finanzinvestor Capiton aus Berlin, Miteigentümer von nora systems ist. Der Vertreter der L-EA, Herr Dr. Heinrich Polke sitzt auch im Aufsichtsrat von nora systems. In der Bröschüre der L-EA heißt es unter anderem „...die Finanzierung durch den L-EA Mittelstandsfonds eröffnet mittelständischen Unternehmen regelmäßig die Möglichkeit, ihre unternehmer-ischen Visionen in die Tat umzusetzen. Gleichzeitig behalten die Unternehmer die Entscheidungsfreiheit. (Zitat Broschüre: Wer ist die L-EA?.pdf)“. Ein gutes wirtschaftliches Anliegen in unseren Augen.

Die SPD Mitglieder und in der baden-Württembergischen Landesregierung setzen wir uns für „Gute Arbeit“ ein, halten die Arbeit von Betriebsräten und Gewerkschaften für sinnvoll und wichtig. Die gewählten Vertreterinnen / Vertreter, wie Helmut Schmitt, die sich für Belegschaften engagieren, dürfen nicht in ihrer Meinungs- und Handlungsfähigkeit im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes eingeschränkt, behindert oder durch Kündigung existenziell bedroht werden. Wir wünschen uns, dass die Landesbank Baden-Württemberg als Miteigentümer bei nora systems, positiv darauf hinwirkt, dass die Kündigung des sehr geschätzen Belegschaftsvertreters Helmut Schmitt überdacht und zurückgenommen wird. Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hier ist sie gefragt und wichtig.

Resolution 1: "Geschlechtergerechtes Kommunalwahlrecht"

2023-11-02T13:55:01Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Die SPD Baden-Württemberg bestärkt auf Grund der aktuellen politischen Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg ihren Willen und dass sie aktiv daran mitwirken wird, den Frauenanteil in allen Parlamenten zu erhöhen. Daher wird sie auch künftig eine Gesetzesnovellierung des Kommunalwahlrechts und des Landtagswahlrechts - wenn notwendig verbunden mit ein…“

''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch''

Die SPD Baden-Württemberg bestärkt auf Grund der aktuellen politischen Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg ihren Willen und dass sie aktiv daran mitwirken wird, den Frauenanteil in allen Parlamenten zu erhöhen.

Daher wird sie auch künftig eine Gesetzesnovellierung des Kommunalwahlrechts und des Landtagswahlrechts - wenn notwendig verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes – zur Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten voran treiben und fordert alle beteiligten Akteure auf sich hieran zu beteiligen.

Eine repräsentative Demokratie läuft darauf hinaus, dass das Volk im Parlament gespiegelt werden soll, um dann auch eine interessengerechte Politik machen zu können. Diese Politik ist nicht möglich, wenn nur ein Teil des Volkes sich im Parlament befindet.

Das Argument, gesetzliche Regelungen zur Listenaufstellung der Parteien sei ein Eingriff in die Grundsatzfreiheit, übersieht, dass die Chancengleichheit bei Frauen und Männern heute noch gar nicht hergestellt ist. Dass Frauen immer noch aufholen, den demokratischen Vorsprung, den Männer haben, weil sie schon viel länger das aktive und passive Wahlrecht besitzen und am politischen Leben teilhaben dürfen. Gesetze werden geschaffen um Strukturen aufzubrechen. Um endlich zu dem Stand zu kommen, dass wirklich beide Geschlechter eine gleiche Chance haben. Also dem Stand den wir fast seit Gründung der SPD politisch fordern. Die Beseitigung formeller Hindernisse reicht nicht aus, um einen gleichen Anteil an der politischen Einflussnahme zu erreichen. Vielmehr sind aktive Maßnahmen erforderlich, um eine substantielle Gleichheit zu schaffen.

Es geht um Rechte, insbesondere aber um Gerechtigkeit und Demokratie. Die zahlenmäßig ausgewogene Repräsentation von Frauen und Männern in gewählten Gremien ist an sich ein Ausdruck von Parität – von Demokratie also. Eine Gesellschaft, in deren gewählten Gremien die Geschlechter nicht gleichberechtigt vertreten sind, kann nicht als Ort einer starken und funktionierenden Demokratie gesehen werden.

Es ist falsch, dass die mangelnde Beteiligung der „bestausgebildetesten“ Frauengeneration in Gremien als Hauptursache eingeschränkte Erfahrungen und Kenntnisse dieser Frauen habe. Talentschulung und andere Maßnahmen zur Entwicklung der Fähigkeiten von Frauen werden daher auch nur geringe Veränderungen erreichen. Sie werden jedoch nicht zur Verbesserung der strukturellen Situation beitragen. Nicht die Frauen sind das eigentliche Problem und die, die sich verändern müssen, es ist das politische System und als dessen Akteure die Parteien, die in der Verantwortung stehen zu handeln. Da die Parteien hier ihr Privileg der Gestaltung nicht nutzen, ist es ist an der Gesetzgerberin und damit auch an der SPD in Baden-Württemberg hierzu die gesetzlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben.

Landesparteitag 2014

2023-11-02T13:53:17Z

Kai:

Anträge ins Internet

Ausbau von Ganztagsgrundschulen

Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen

Energiewende im Land voranbringen

Freie Software für eine freie Gesellschaft

Freies W-Lan ermöglichen

Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention

Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen

Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid

Kein Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge

Leitantrag Wirtschaftpolitik

Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen

Prävention statt Repression

Priorisierung der Anträge

Scoring

Stärkung der Bildung auf solider Grundlage

Statusänderungen zur Aufstellung der Kommunalwahllisten

Überwachungsprojekt INDECT stoppen

Weiter für ein Verbot von Spekulation auf Lebensmittel kämpfen

Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz

Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen

'''Resolutionen'''

Resolution 1

Resolution 2

Resolution 3

Resolution 4

Landesparteitag 2014

2023-11-02T13:52:24Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Anträge ins Internet Ausbau von Ganztagsgrundschulen Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen Energiewende im Land voranbringen Freie Software für eine freie Gesellschaft Freies W-Lan ermöglichen Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid Kein Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkver…“

Anträge ins Internet

Ausbau von Ganztagsgrundschulen

Daten der Meldeämter vor Zweckentfremdung schützen

Energiewende im Land voranbringen

Freie Software für eine freie Gesellschaft

Freies W-Lan ermöglichen

Für eine effektive und dauerhafte Extremismusprävention

Internetübertragung von Gemeinderatssitzungen ermöglichen

Kanzlerkandidat durch Mitgliederentscheid

Kein Kein Lohndumping und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen durch Werkverträge

Leitantrag Wirtschaftpolitik

Offenlegung von Politikergehältern und mandatsbedingten Entschädigungen

Prävention statt Repression

Priorisierung der Anträge

Resolution 1

Resolution 2

Resolution 3

Resolution 4

Scoring

Stärkung der Bildung auf solider Grundlage

Statusänderungen zur Aufstellung der Kommunalwahllisten

Überwachungsprojekt INDECT stoppen

Weiter für ein Verbot von Spekulation auf Lebensmittel kämpfen

Zivilklausel in das Landeshochschulgesetz

Zukunftsfähige Finanzierung unserer Hochschulen

Resolution Singener Erklärung

2023-11-02T13:37:59Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Resolution: Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran. Erfolgreich, modern und sozial gerecht – Singener Erklärung Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran. Erfolgreich, modern und sozial gerecht – Singener Erklärung Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren erfolgreich, modern und sozial gerecht regiert. Der Wechsel im Jahr 2011 w…“

Resolution: Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran. Erfolgreich, modern und sozial gerecht – Singener Erklärung

Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen

Die SPD regiert. Baden-Württemberg kommt voran. Erfolgreich, modern und sozial gerecht – Singener Erklärung

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Baden-Württemberg in den vergangenen vier Jahren erfolgreich, modern und sozial gerecht regiert. Der Wechsel im Jahr 2011 war gut für unser Land. Wir haben Wort gehalten und angepackt, was wir versprochen haben. Wir haben unser Schulsystem gerechter gemacht und den Herausforderungen unserer Gesellschaft angepasst. Wir haben die Kinderbetreuung massiv ausgebaut, um Familien zu unterstützen. Wir haben Wirtschaftspolitik im Dialog mit den Unternehmen und Sozialpartnern gestaltet und die Unternehmen auf dem Weg in die Zukunft unterstützt. Wir haben den Haushalt konsolidiert und in die Zukunft investiert.

Wir haben das über 150 Jahre alte sozialdemokratische Versprechen, dass es allen Menschen besser gehen soll, in moderne Politik für Baden-Württemberg übersetzt. Wir wollen, dass Menschen Wege offenstehen, dass sie ihre Talente und Chancen nutzen können. Wir haben viel erreicht und wir haben noch viel vor.

Unser Ziel ist, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit in Baden-Württemberg mit unserem grünen Koalitionspartner, auch nach 2016 fortzusetzen.

Wirtschaftliche Stärke als Basis für gerechte Bildung, gute Arbeit und Zeit für Familie

Baden-Württemberg ist ein wirtschaftlich starkes Land. Unser Ziel ist, dass alle Menschen am Wohlstand teilhaben können. Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen. Im vergangenen Jahr waren über sechs Millionen Menschen in Baden-Württemberg erwerbstätig. Das waren 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr und der stärkste Anstieg aller Flächenbundesländer. Zum vierten Mal in Folge liegt damit die Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordniveau. Baden-Württemberg hat deutschlandweit auch die niedrigste Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote ging im Februar 2015 sogar noch einmal leicht auf 4,1 Prozent zurück. Auch die Liste der Bundesländer mit der geringsten Jugendarbeitslosigkeit führen wir klar an. Aber wir haben nicht nur die höchste Beschäftigung in Deutschland, unsere Arbeitsproduktivität liegt auch rund acht Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Diese Zahlen zeigen: Der Wirtschaft in Baden-Württemberg geht es in unserer Regierungsverantwortung gut. Im vergangenen Jahr ist die baden-württembergische Wirtschaft um gut 1,8 Prozent gewachsen. Schon jetzt zeigt sich, dass Baden-Württemberg auch ein guter Start in das Jahr 2015 gelungen ist. Der wirtschaftliche Aufschwung setzt sich fort.

Das liegt auch daran, dass in keiner anderen europäischen Region ein höherer Anteil der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert wird. Nirgendwo ist der Anteil der Erwerbstätigen in forschungsintensiven Industriezweigen höher. Nirgendwo gibt es mehr Weltmarktführer in Relation zur Bevölkerung als bei uns. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt werden in Baden-Württemberg 5,1 Prozent für Forschung und Entwicklung ausgegeben, soviel wie in keinem anderen Bundesland. Damit sind wir auch in Europa spitze.

Damit dies auch in Zukunft so bleibt, setzen wir in der Wirtschaftspolitik darauf, dass Baden-Württemberg Leitanbieter und Leitmarkt für das Thema Industrie 4.0 wird. Deswegen hat Nils Schmid den "Lenkungskreis der Allianz Industrie 4.0“ ins Leben gerufen. Er soll das bereits vorhandene Know-how im Land bündeln, einen „Masterplan“ Industrie 4.0 und konkrete Projekte sowie die breite Allianz 4.0 vorbereiten.

Die Menschen in unserem Land und unsere Wirtschaft haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie imstande sind, mit neuen Herausforderungen erfolgreich umzugehen und seine spezifischen Stärken intelligent weiterzuentwickeln. Unser Land hat strukturell allerbeste Voraussetzungen, um die Potenziale der Industrie 4.0 in Wohlstand und sichere sowie attraktive Beschäftigung umzumünzen.

Die vorbildliche und ausgezeichnete Wirtschaftsstruktur in Baden-Württemberg wird durch eine besondere Förderkultur für Existenzgründungen weiterentwickelt und gefestigt. Wirtschaftsminister Nils Schmid hat hier viele gute und wichtige Akzente gesetzt. Existenzgründer haben in Baden-Württemberg sehr gute Chancen.

Wenn sich Unternehmen weiter international ausrichten und Existenzgründungen für den erforderlichen Nachwuchs sorgen, steigt die Wertschöpfung der Unternehmen insgesamt. Damit können öffentliche Aufgaben finanziert, faire Löhne und Gehälter gezahlt, die Zukunft der Unternehmen und damit Arbeitsplätze gesichert werden.

Wir wollen, dass es sich bei uns gut schaffen lässt – und zwar für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für unsere Unternehmen. Wir haben in den letzten vier Jahren gezeigt: Bessere Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg gehen nicht nur zusammen, sie gehören auch zusammen. Tariftreue und Mindestlohn sind Ergebnis unserer Politik.

Auch das Bildungszeitgesetz wurde von uns auf den Weg gebracht. Zukünftig erhalten Beschäftigte einen Rechtsanspruch auf jährlich fünf Tage bezahlte Bildungszeit zur Teilnahme an Kursen zur beruflichen und politischen Weiterbildung sowie für die Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeit. Wir ergänzen damit das Erfolgsmodell der beruflichen Weiterbildung in Baden-Württemberg.

Die Menschen im Land erwarten von uns eine solide Haushaltspolitik. Nils Schmid ist der erfolgreichste Finanzminister in der Geschichte unseres Landes. Dreimal in dieser Legislaturperiode legte er einen Haushalt ohne neue Schulden vor – und dies obwohl die schwarz-gelbe Vorgängerregierung ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen hatte. Gleichzeitig haben wir massiv in Bildung investiert und begonnen, den Sanierungs- und Investitionsstau bei Landesstraßen, Hochschulbauten und Kliniken Schritt für Schritt abzubauen. Wir haben gezeigt: Es sind die Roten, die für schwarze Zahlen stehen.

Wir wollen die Steuer- und Finanzverwaltung nicht nur durch zusätzliche Stellen stärken, sondern auch über die Aufgaben kritisch nachdenken. Durch die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 € bei der Erstattung der Mehrwertsteuer für Ausfuhrscheine würden Millionen von Ausfuhrbescheinigungen entfallen. Dies entlastet Beschäftigte beim Zoll und im Einzelhandel von unnötiger Bürokratie und beseitigt einen falschen Anreiz.

Ein wichtiges Element solider Haushaltspolitik ist der Kampf für Steuergerechtigkeit. Deswegen haben wir 500 zusätzliche Stellen und 500 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung geschaffen. Und wir dürfen nicht vergessen: ohne unsere Ablehnung des ungerechten Steuerabkommens mit der Schweiz wären Steuerhinterzieher von Millionensummen einfach mit ihrem kriminellen und unsolidarischen Verhalten davon gekommen.

Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode lautet: Baden-Württemberg bleibt Vorreiter in der Industrie 4.0. Dazu stärken wir die Forschung und den Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen. Um den Anforderungen der sich verändernden Arbeitswelt gerecht zu werden, müssen sowohl die betriebliche wie auch die akademische Aus- und Weiterbildung an den neuen Herausforderungen ausgerichtet werden. Und wir haben zugleich die Beschäftigten fest im Blick. Wir stehen für gute Arbeit - für die Beschäftigten und die Wertarbeit aus unserem Land.

Gerechte Bildung für Baden-Württemberg

Wir sind angetreten, um das unzeitgemäße und ungerechte Bildungssystem in Baden-Württemberg zu verändern. Wir haben Wort gehalten. Wir gehen dabei mit den Kindern und Eltern im Land verantwortlich um, denn Bildungspolitik ist immer ein Gemeinschaftsprojekt. Wir werden weiterhin konsequent dafür eintreten, dass Talent und Leistung über den Bildungserfolg entscheiden und nicht Einkommen oder Herkunft der Eltern.

Im Pakt des Landes mit den Kommunen haben wir die Mittel der Vorgängerregierung vervielfacht, um dazu beizutragen, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige umzusetzen. Mit einem neuen Landesinvestitionsprogramm stellen wir sicher, dass der Ausbau der Kleinkindbetreuung auch in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden kann. So sorgen wir für beste Bildungschancen von Anfang an und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich möglichst viele Grundschulen hin zu Ganztagsschulen entwickeln können. Ganztagsangebote sorgen dafür, dass die Bildungserfolge von der sozialen Herkunft der Schüler entkoppelt werden. Zudem tragen auch sie dazu bei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Durch die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung haben wir den Eltern die Verantwortung und das Entscheidungsrecht für die Wahl der weiterführenden Schule gegeben. Wir haben damit Druck von Kindern und Eltern genommen.

Mit der Gemeinschaftsschule ermöglichen wir längeres gemeinsames Lernen und durch individuelle Lernformen wird diese Schulart der Unterschiedlichkeit der Schüler gerecht.

Mit der regionalen Schulentwicklung haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, der seit Jahren notwendig war. Wir sorgen dafür, dass trotz rückläufiger Schülerzahlen die Jugendlichen in ihrer Nähe alle Bildungsabschlüsse erreichen können.

Wir gestalten den Weg vom dreigliedrigen Schulsystem mit starrer Abgrenzung zu zwei gleichberechtigten Säulen erfolgreich. Individuelle Förderung ist eines der Leitziele des baden-württembergischen Gymnasiums. Wir möchten für jede Schülerin und für jeden Schüler das bestmögliche Bildungsangebot schaffen und dabei die hohe Qualität des baden-württembergischen Gymnasiums wahren.

Unser Ziel ist, dass die Realschulen unterschiedliche Abschlüsse anbieten können und den Schülerinnen und Schülern ein breites Angebot machen. Damit die Realschulen dieses Konzept erfolgreich umsetzen können, verbessern wir ihre Ressourcenausstattung nachhaltig. Damit stellen wir sicher, dass Schüler der Realschule noch besser entsprechend ihrer Begabung unterrichtet werden können.

Wir haben die Inklusion auf den Weg gebracht. Mit einer Schulgesetzänderung haben Eltern von Kindern mit Behinderung zukünftig die Wahlmöglichkeit, ob ihr Kind eine allgemeine oder eine Sonderschule besuchen soll. Wir stellen deshalb sicher, dass ein hohes Niveau sonderpädagogischer Angebote an allgemeinen Schulen geschaffen und an Sonderschulen erhalten wird.

Gleich zu Beginn unserer Regierungszeit haben wir ein wichtiges Versprechen umgesetzt und die Studiengebühren abgeschafft. Damit haben wir für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt und ermöglichen einen fairen Hochschulzugang, der nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Um den Hochschulen trotz der Abschaffung der Studiengebühren finanzielle Sicherheit zu gewährleisten, haben wir den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag auf den Weg gebracht.

Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode lautet: Wir führen die Ganztagesgarantie ein - vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag.

Gute Arbeit für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist ein starker Standort, vor allem dank der fähigen Hände und klugen Köpfe in unserem Land. Bereits heute macht sich aber in bestimmten Berufen ein Fachkräftemangel bemerkbar. Diese Entwicklung wird sich durch die demografische Entwicklung in Zukunft noch verstärken. Wir haben dies bereits früh erkannt und Strukturen geschaffen, um der Herausforderung zu begegnen. Baden-Württemberg braucht betrieblich ausgebildete und studierte Fachkräfte gleichermaßen.

Deswegen haben wir uns gemeinsam mit allen relevanten Akteuren am Arbeitsmarkt zusammen getan: in der Allianz für Fachkräfte und im Ausbildungsbündnis. Die Allianz für Fachkräfte hat das Ziel, das Fachkräfteangebot für die mittelständische Wirtschaft im Land zu sichern und alle Menschen im Land am Arbeitsmarkt teilhaben zu lassen.

Wir haben die duale Ausbildung im Land gestärkt, indem wir das Übergangsystem zwischen Schule und Beruf reformiert, die Berufsorientierung gestärkt und das Fach „Wirtschaft, Berufs- und Studienorientierung“ ab Klasse 7 eingeführt haben. Wir verfolgen ein klares Ziel: Wir wollen, dass jedem Jugendlichen eine Ausbildung ermöglicht wird. Denn wir wollen und können es uns als Land schlichtweg nicht erlauben, junge Menschen zurück zu lassen.

Wir müssen dafür sorgen, dass eine Ausbildung nicht nur begonnen, sondern auch erfolgreich abgeschlossen wird. Mit dem Ausbildungsbündnis setzen wir die erfolgreiche Zusammenarbeit aller Akteure im Bereich der Ausbildung fort und werden es zukunftsfähig weiterentwickeln. Um mehr junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern, haben wir bereits 2011 die Initiative Ausbildungsbotschafter gestartet. Rund 3.000 speziell geschulte Ausbildungsbotschafter aus 150 Berufen werben derzeit an Schulen für die betriebliche Ausbildung.

Wir haben ein Konzept für die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf vorgelegt, damit mehr Jugendlichen der direkte Einstieg in eine Ausbildung gelingt. Dafür setzen wir auf noch mehr Berufsorientierung, individuelle Förderung und ein regionales Übergangsmanagement. Im vergangenen Jahr haben sich vier Modellregionen daran gemacht, das Konzept zu erproben. Unser Ziel ist es, dieses Konzept bei Erfolg landesweit zu etablieren.

Wir wissen auch, dass bei der Arbeitsmarktintegration die schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse eine wichtige Bedeutung hat. Deswegen haben wir ein Landesanerkennungsgesetz für die landesrechtlich geregelten Berufe geschaffen, mit dem jetzt unabhängig von der Herkunft des Menschen oder des Abschlusses ein Rechtsanspruch auf Prüfung besteht. Die Verfahren sind jetzt transparenter und einheitlicher. Und wir haben als großes Flächenland einen gesetzlichen Beratungsanspruch verabschiedet und auch praktisch umgesetzt, beispielsweise in Kompetenzzentren und Welcome-Centern. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Willkommenskultur, der gleichzeitig auch der Wirtschaft hilft. Gerade diese ist immer stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen, Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe hat. Die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen erfordert ein grundlegendes Umdenken. Nicht nur die physischen Barrieren müssen abgebaut werden, auch die Einstellung der Gesellschaft zu Menschen mit Behinderungen muss sich ändern: Unterschiede bereichern und Vielfalt ist die Normalität auch in der Arbeitswelt.

Wir wissen aber auch, dass es in Baden-Württemberg immer noch zu viele Menschen gibt, die keinen ordentlichen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz finden. Mit dem Landesarbeitsmarktprogramm „Gute und sichere Arbeit“ ändern wir das – für Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Auszubildende, die Hilfe brauchen. Gerade mit der Förderung von Teilzeitausbildung ermöglichen wir Familie und eine zweite Chance auf Ausbildung zu vereinbaren und legen so die Grundlage dafür, dass ein Leben ohne Armut für Eltern und Kinder möglich wird.

Aber auch aktuelle Entwicklungen erfordern unsere Aufmerksamkeit: Die Flüchtlingspolitik ist eine Herausforderung, sowohl für das Land, aber auch für die Kommunen. Wir lassen die Kommunen nicht alleine. Wir finanzieren eine zusätzliche Sprachförderung für Flüchtlinge mit Bleiberechtsperspektive und wir erfassen frühzeitig die mitgebrachten Kompetenzen der Flüchtlinge. Wenn absehbar ist, dass Menschen in Deutschland bleiben können, müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass Kinder schnell in den Regelbetrieb der Schule und Erwachsene in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode ist die Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen in Baden-Württemberg. Auch werden wir alles zu unternehmen, damit wir Flüchtlingen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglichen. Wir werden uns für ein modernes und zeitgemäßes Einwanderungsrecht einsetzen.

Zeit für Familie in Baden-Württemberg

Wir erkennen die Vielfalt unsere Gesellschaft an und sehen in ihr eine Bereicherung. Egal ob "klassische" Familie, Allein- oder Doppelverdiener, alleinerziehend oder Patchworkfamilie - die SPD hat schon seit vielen Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und beantwortet nicht die Fragen der Vergangenheit, sondern gestaltet Zukunft. Daher ist für uns die Familie der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen und der Ort, an dem man füreinander sorgt, unabhängig von sexueller Orientierung, Staatsangehörigkeit und anderer persönlicher Eigenschaften. Wir unterstützen die Menschen in Baden-Württemberg dabei, ihren individuellen Familienwunsch leben zu können.

Dieser Familienwunsch kostet, in welcher Konstellation auch immer er gelebt wird, Geld. Und dieses Geld kommt heute meist nicht mehr nur von einer Person, denn die moderne Familie entspricht immer seltener der Alleinverdienerfamilie. Viele Männer und Frauen müssen und wollen gleichermaßen neben der Erfüllung des Kinderwunsches ihre Qualifikationen in den Beruf einbringen und ihre Existenz gemeinsam sichern. Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Widerspruch. Im Gegenteil, sind gute Rahmenbedingungen dafür vorhanden hilft das allen. Väter haben mehr Zeit für ihre Kinder, Frauen können auch ihre Qualifikationen in die Arbeitswelt einbringen und sind besser vor Altersarmut geschützt, Kinder erleben Vater und Mutter gleichermaßen. Und die Unternehmen im Land gewinnen engagierte und zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört für uns auch die Pflege von Angehörigen. Deswegen entlasten wir die, die Angehörige pflegen, und sorgen dafür, dass Menschen möglichst lange selbstbestimmt leben können. In den vergangenen Jahren haben wir viel unternommen, um pflegende Angehörige zu unterstützen. Wir haben beispielsweise endlich Pflegestützpunkte aufgebaut. Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz haben wir eine Grundlage dafür geschaffen, dass Menschen möglichst lange in der gewohnten Umgebung leben können. „Ambulant vor stationär“ lautet einer der zentralen Grundsätze des Gesetzes.

Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode ist die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer weiter zu verbessern. Wir sagen Familien nicht, wie sie leben sollen, sondern wir ermöglichen es, dass sie ihren Weg gehen können.

Baden-Württemberg - auch in Zukunft offen, innovativ und gerecht

Mit Nils Schmid an der Spitze und gemeinsam mit den Grünen wollen wir unsere erfolgreiche Politik für Baden-Württemberg im nächsten Jahr und auch den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Innovationen und Gerechtigkeit gibt es nur mit einer starken SPD. Ein innovativer Wirtschaftsstandort ist die zentrale Voraussetzung, um Wohlstand für alle zu schaffen. Eine gerechte Gesellschaft ist die Voraussetzung für ein gutes Miteinander in unserem Land und damit auch zentrale Voraussetzung für einen weiterhin erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gute Arbeit, Zeit für Familie und Bildungsgerechtigkeit ist der sozialdemokratische Dreiklang für unser Land.

Kein anderes Bundesland verbindet in so einzigartiger Weise Tradition und Moderne wie Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg verbinden wir das aktive Bekenntnis zu Traditionen und Brauchtümern mit großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Innovationskraft. Baden-Württemberg ist nicht nur das innovativste Land unter allen Bundesländern, sondern auch das mit dem größten Engagement im Ehrenamt.

Was für unser Land gilt, gilt auch für unsere Partei. Wie keine andere Partei in Deutschland und in Baden-Württemberg verbindet die SPD Tradition und Moderne. In ihrer langen und stolzen Geschichte hat die SPD stets den Fortschritt befördert, zugleich aber darauf geachtet, dass neue Entwicklungen und Veränderungen im Interesse der Menschen gestaltet werden.

1952 war die SPD treibende Kraft bei der Gründung unseres Landes Baden-Württemberg. Heute sind wir treibende Kraft in der Regierung unseres Landes. Im Bewusstsein um unsere Geschichte und mit einem optimistischen Blick in die Zukunft wollen wir auch in den kommenden Jahren mit Nils Schmid an der Spitze gestaltende Kraft für die Menschen in Baden-Württemberg sein.

Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg

2023-11-02T13:35:02Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg: Praktika? Natürlich bezahlt! Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung sind hiermit aufgefordert sich für eine angemessene Vergütungspraxis von Praktika beim Land Baden-Württemberg einzusetzen: bis zwei Wochen/ SchülerInnenpraktika: Fahrtkostenerstattung längere Praktika: Mindestens 100 Euro pro Woche bei…“

Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg: Praktika? Natürlich bezahlt!

Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen

Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung sind hiermit aufgefordert sich für eine angemessene Vergütungspraxis von Praktika beim Land Baden-Württemberg einzusetzen:

bis zwei Wochen/ SchülerInnenpraktika: Fahrtkostenerstattung

längere Praktika: Mindestens 100 Euro pro Woche bei Vollzeit, bei Teilzeit entsprechend anteilig

Wir fordern außerdem, dass jedes Praktikum, nicht nur beim Land Baden-Württemberg, vergütet werden muss.

Mobiles Arbeiten

2023-11-02T13:33:36Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Mobiles Arbeiten - gut gestalten! Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD Baden-Württemberg sieht an folgenden Eckpunkten dringenden Handlungsbedarf, damit die Arbeitsform zu einer Verbesserung und keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt: „Mobiles Arbeiten“ ist jede Arbeit, die nach Genehmigung des Arbeitgebers und der freiwilligen Entscheidung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers außerhalb der Betriebsstätte erbr…“

Mobiles Arbeiten - gut gestalten!

Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen

Die SPD Baden-Württemberg sieht an folgenden Eckpunkten dringenden Handlungsbedarf, damit die Arbeitsform zu einer Verbesserung und keiner Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führt:

„Mobiles Arbeiten“ ist jede Arbeit, die nach Genehmigung des Arbeitgebers und der freiwilligen Entscheidung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers außerhalb der Betriebsstätte erbracht wird. Geschäftsreisen und Montagen sind kein „Mobiles Arbeiten“.

Arbeitszeit beim „Mobilen Arbeiten“ ist genauso Arbeitszeit wie in der Betriebsstätte, unterliegt dem Arbeitszeitgesetz sowie der Mitbestimmung und muss dokumentiert werden. Bei der Bezahlung der Arbeitszeit einschließlich eventueller Zuschläge gibt es keinen Unterschied.

„Mobiles Arbeiten“ an Urlaubs- und Krankheitstagen ist untersagt.

Der Grundsatz „Frei von Weisungen und Anrufen des Arbeitgebers“ wie z.B. an Urlaubs- und Krankheitstagen muss insbesondere in der arbeitsfreien Zeit des Arbeitnehmers gesichert sein.

Der Arbeitnehmer entscheidet selbstständig, ob er von der Möglichkeit des „Mobilen Arbeitens“ Gebrauch machen möchte. „Mobiles Arbeiten“ entbindet den Arbeitgeber nicht davon, in der Betriebsstätte einen nach den gesetzlichen Vorgaben, Richtlinien und Anweisungen gestalteten Arbeitsplatzes zur Verfügung zu stellen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen durch den Arbeitgeber über ihre Schutzrechte und die Gefahren durch psychische Überlastung informiert werden.

„Mobiles Arbeiten“ beinhaltet auch Freiheitsgrade. Deshalb sollten möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Möglichkeit haben, auf freiwilliger Basis einen Teil ihrer Arbeit so zu erbringen.

Keine Arbeitsnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe

2023-11-02T13:33:00Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe Bei der geplanten Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sollten Geschäftspraktiken unmöglich gemacht werden, bei denen eine Arbeitnehmerüberlassung durch Unternehmen A an Unternehmen B oder umgekehrt der Vorbereitung der Erfüllung einer Aufgabe im Rahmen eines Werkvertrags durch Unternehmen B in Unternehmen A dient. Zudem ist…“

Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen

Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe

Bei der geplanten Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen sollten Geschäftspraktiken unmöglich gemacht werden, bei denen eine Arbeitnehmerüberlassung durch Unternehmen A an Unternehmen B oder umgekehrt der Vorbereitung der Erfüllung einer Aufgabe im Rahmen eines Werkvertrags durch Unternehmen B in Unternehmen A dient.

Zudem ist zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen (insbesondere Kosten) bei der Einholung einer Überlassungserlaubnis für Arbeitgeber, die nicht primär als Verleiher tätig sind, auszugestalten sind, um Missbrauch zu unterbinden.

Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung

2023-11-02T13:32:20Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung! Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich im Bundesrat bzw. Bundestag erneut für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht einzusetzen. Das stichtagsunabhängige Bleiberecht soll für langjährig Geduldete gelten, die sich seit mindestens 8 Jahre hier aufhalten, bzw. seit 5 Jahren, wenn ein minde…“

Landesparteitag am 14. März 2015

Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung!

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich im Bundesrat bzw. Bundestag erneut für ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht einzusetzen.

Das stichtagsunabhängige Bleiberecht soll für langjährig Geduldete gelten, die

sich seit mindestens 8 Jahre hier aufhalten, bzw. seit 5 Jahren, wenn ein minderjähriges Kind im Haushalt lebt

hinreichend mündliche Sprachkenntnisse besitzen (A2-Niveau)

ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise durch Erwerbstätigkeit eigenständig sichern oder dies in absehbarer Zukunft tun werden (dabei wird die Schul-, Ausbildungs- und Erwerbssituation wie auch die familiäre Lebenssituation in ihrer Gesamtheit berücksichtigt). Diese Voraussetzungen gelten nicht, wenn sie aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit, Behinderung oder aus Altergründen nicht erfüllen werden können.

Die Mindestaufenthaltsdauer für das eigenständige Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche soll von sechs auf drei Jahre verkürzt werden. Dabei muss die Einreise mit spätestens 16 Jahren erfolgt sein.

Die Bestrebungen von Innenminister Thomas de Maizière, das Gesetzesvorhaben zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht mit einer Verschärfung des Ausweisungsrechts, wie einer Beschränkung humanitärer Aufenthalte, zu verknüpfen, lehnen wir ab.

Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten

2023-11-02T13:31:40Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten Die SPD steht zur Demokratie, die die BRD prägt und unsere Freiheitswerte ermöglicht. Sozialversicherungen sind ein Teil unseres Demokratieverständnisses, die für das Wohl der Bevölkerung in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten. Alle 6 Jahre (§ 58 SGB IV) werden die Selbstverwaltungsorgane, die Versichertenältesten und Vertrauensmänner bei den Trägern der Sozialv…“

Landesparteitag am 14. März 2015

Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten

Die SPD steht zur Demokratie, die die BRD prägt und unsere Freiheitswerte ermöglicht. Sozialversicherungen sind ein Teil unseres Demokratieverständnisses, die für das Wohl der Bevölkerung in Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten.

Alle 6 Jahre (§ 58 SGB IV) werden die Selbstverwaltungsorgane, die Versichertenältesten und Vertrauensmänner bei den Trägern der Sozialversicherungen gewählt.

Die Einzelheiten zur Wahldurchführung sind in §§ 43 ff. SGB IV sowie in der dazu ergangenen Wahlordnung für Sozialversicherungen (SVWO) vom 28.07.1997 (BGBL. L 1946) mit späterer Änderung geregelt.

In § 46 Abs. 3 SGB IV wird in Verbindung mit dem § 28 Abs. 3 SVWO Friedenswahlen zu. Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Möglichkeit der Friedenswahl bei den Wahlen von Selbstverwaltungsorganen und der daraus resultierenden Wahlen zu den versichertenältesten und Vertrauensmänner in den Sozialversicherungen erhalten bleibt.

Freihandelsabkommen

2023-11-02T13:30:56Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Freihandelsabkommen: TTIP und CETA Landesparteitag am 14. März 2015 Im Hinblick auf die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigt der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg den hierzu erfolgten Beschluss des Parteikonvents. Die dort formulierten Anforderungen und Kriterien sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbindlich für die weiteren Verhandlungen und Gespräche auf europäischer sowie mit unseren trans…“

Freihandelsabkommen: TTIP und CETA

Landesparteitag am 14. März 2015

Im Hinblick auf die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA bekräftigt der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg den hierzu erfolgten Beschluss des Parteikonvents. Die dort formulierten Anforderungen und Kriterien sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbindlich für die weiteren Verhandlungen und Gespräche auf europäischer sowie mit unseren transatlantischen Gesprächspartnern.

Das letzte Wort über die abschließende Haltung zu TTIP und CETA hat mindestens ein Bundesparteitag. Auf Basis der im Beschluss des Parteikonvents formulierten Anforderungen und Kriterien werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die transatlantischen Freihandelsabkommen beurteilen und über eine Zustimmung oder Ablehnung entscheiden.

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg wird sich am Prozess der Bewertung der Abkommen aktiv beteiligen. Der SPD-Landesvorstand hat hierzu bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Im weiteren Prozess der Bewertung der Abkommen wird die Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Kreisverbände zu CETA und zu TTIP jeweils eine Expertenanhörung durchführen. Die Arbeitsgruppe wird dem Landesvorstand am Ende des Prozesses jeweils eine Empfehlung zur Bewertung der Abkommen zuleiten. Daraus wird der Landesvorstand dem Landesparteitag einen Beschlussvorschlag vorlegen. Die zu dem Themenkomplex vorliegenden Anträge werden an den Landesvorstand zur Berücksichtigung im Diskussionsprozess der von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe überwiesen.

Entschließung zur Erbschaftsteuer

2023-11-02T13:30:07Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Die SPD setzt sich für eine Reform der Erbschaftssteuer in 2 Stufen ein. In einer ersten Stufe ist mit der Koalition und den Ländern bis 30.6.2016 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, das das von der Großen Koalition 2008 verabschiedete Gesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat.  In der jetzt anstehenden Novellierung streben wir eine Beendigung der ungerechtfertigt…“

Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen

Die SPD setzt sich für eine Reform der Erbschaftssteuer in 2 Stufen ein.

In einer ersten Stufe ist mit der Koalition und den Ländern bis 30.6.2016 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, das das von der Großen Koalition 2008 verabschiedete Gesetz in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt hat.  In der jetzt anstehenden Novellierung streben wir eine Beendigung der ungerechtfertigten pauschalen Unternehmensprivilegierung durch pauschale Steuerverschonung an. Die in der SPD dazu vertretenen Positionen reichen von einer Anpassung der pauschalen Verschonungsgrenzen auf das betriebsnotwendige Vermögen pro Betrieb bis zur verzinslichen Stundung, sofern nachweisbar Arbeitsplätze durch mangelnde Liquidität gefährdet sind.

In einer zweiten Stufe wollen wir die sozialdemokratischen Anforderungen an den Beitrag einer Erbschaftssteuer für ein verteilungs- und leistungsgerechtes Steuersystem in Hinblick auf unsere nächsten Regierungsprogramme formulieren. So wollen wir den Beschluss des Bundesparteitags von 2011 umsetzen: „Die Erbschaftssteuer in Deutschland muss reformiert werden. Es kann nicht sein, dass große Vermögen von Generation zu Generation weitergegeben werden ohne dass in bedeutendem Maße Steuern gezahlt werden. Die vielen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer müssen beseitigt werden.“ (Beschlussbuch BPT 2011, S. 258).  In Vorbereitung des nächsten Parteitages soll deshalb eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die die Aufgabe hat, aufgrund der Ergebnisse eines durchzuführenden Fachkongresses und unter Einbeziehung der dem LPT Singen hierzu vorliegenden Anträge eine Beschlussvorlage zu formulieren.

Ein moderner Arbeitsmarkt

2023-11-02T13:25:02Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Ein moderner Arbeitsmarkt: familienfreundlich und vielfältig (Singen) Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen Juristisch sind Frauen und Männer zwar gleichgestellt, ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt aber, dass sie es faktisch nicht sind. Obwohl die Beschäftigungsquote von Frauen in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, sind Frauen dennoch im Durchschnitt 10% seltener als Männer erwerbstätig (71,5% zu 81,8%). Blickt man auf die vollzeit…“

Ein moderner Arbeitsmarkt: familienfreundlich und vielfältig (Singen)

Landesparteitag am 14. März 2015 in Singen

Juristisch sind Frauen und Männer zwar gleichgestellt, ein Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt aber, dass sie es faktisch nicht sind. Obwohl die Beschäftigungsquote von Frauen in den letzten Jahren massiv angestiegen ist, sind Frauen dennoch im Durchschnitt 10% seltener als Männer erwerbstätig (71,5% zu 81,8%). Blickt man auf die vollzeitäquivalente Beschäftigungsquote, so ist der Unterschied noch größer. Demnach sind 78,3% der Männer aber nur 55,2% der Frauen vollzeitäquivalent beschäftigt. Dieser Effekt verstärkt sich in Partnerschaften, in denen es Kinder gibt. In diesem Fall sinkt die Beschäftigungsquote von Frauen deutlich, während Männer im Durchschnitt eher erwerbstätig sind als ohne Kinder. Das zeigt: das traditionelle Familienmodell ist immer noch vorherrschend. Der Mann sorgt als Ernährer für das Einkommen der Familie, während die Frau mit ihrer Teilzeitarbeit zwar zum Lebensunterhalt beiträgt, sich aber immer noch hauptsächlich um die (unbezahlte) Erziehung der Kinder und die Pflege älterer Angehöriger kümmert.

Weil Frauen im Durchschnitt weniger erwerbstätig sind als Männer, sie überrepräsentiert sind im schlechter bezahlten sozialen Sektor und unterrepräsentiert in Führungspositionen von Unternehmen und weil Männer und Frauen teilweise bei gleicher Arbeit unterschiedlich bezahlt werden, unterscheiden sich die Durchschnittslöhne zwischen den Geschlechtern erheblich. Der unbereinigte Gender Pay Gap, die Differenz zwischen den durchschnittlichen Löhnen von Männern und Frauen, betrug 2013 in Deutschland 22%.

Das alles führt zu einem Abhängigkeitsverhältnis in den Partnerschaften, in denen nicht beide Partner gemeinschaftlich zum Lebensunterhalt beitragen. Zudem steigt das Armutsrisiko nach einer Trennung in diesen Fällen stark an. Betroffen davon sind vor allem ältere Frauen, die wenig in die Rentenkassen einbezahlt haben und deren Rente dementsprechend gering ausfällt. Auch Alleinerziehende (beiden Geschlechtes) haben ein höheres Armutsrisiko.

Die SPD Baden-Württemberg will das ändern. Wir möchten, dass jeder Mensch, unabhängig von seinem Geschlecht, die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt hat. Dazu bedarf es staatlicher Maßnahmen, um die Entlohnung von Frauen und Männern anzugleichen und die Benachteiligung von Frauen in den sozialen Sicherungssystemen aufzuheben. Es bedarf großer Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur.

Uns ist klar, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur Frauen betrifft, sondern für Männer ein ebenso wichtiges Thema ist. Wir wollen, dass Eltern Zeit mit ihren Kindern verbringen können, ohne dass sie in ihrem Arbeitsleben eingeschränkt werden. Dazu bedarf es weiterer Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, sowie Maßnahmen, die flexibel auf die besonderen Zeitbedürfnisse von Familien eingehen und das Fortkommen von Eltern im Arbeitsleben nicht hemmen. Über allem steht das Prinzip des Gender-Mainstreamings. Jede Maßnahme muss auf ihre Auswirkung auf die Geschlechter geprüft und regelmäßig kontrolliert werden.

Gleiche Entlohnung für Männer und Frauen

Nach wie vor sind Frauen in den Führungsetagen von Unternehmen stark unterrepräsentiert. Wir begrüßen daher, dass der Deutsche Bundestag auf Initiative der sozialdemokratischen Bundesminister Heiko Maas und Manuela Schwesig ein Gesetz für eine bessere Vertretung von Frauen in Führungspositionen in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung beschlossen hat, das folgende Elemente enthält:

Eine feste Geschlechterquote von 30% und verbindliche Zielgrößen für Vorstände und oberste Managementebenen in voll mitbestimmungspflichtigen und börsenorientierten Unternehmen.

Von den Unternehmen selbst gesetzte Zielgrößen für Aufsichtsrat, Vorstand und oberste Managementebene in den übrigen mitbestimmungspflichtigen oder börsennotierten Unternehmen. Dabei darf die eigene Zielmarke nicht unter dem bisherigen Wert liegen, wenn dieser bisher unter 30% liegt.

Eine Geschlechterquote von 30% für Aufsichtsgremien und weiter wesentliche Gremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen (Ziel 2018: 50%)

Eine Verpflichtung auf konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen für jede Führungsebene der Bundesverwaltung.

Die Verpflichtung auf konkrete Zielvorgaben und Maßnahmen für jede Führungsebene wollen wir auch auf die Landesverwaltung übertragen. Die feste Geschlechterquote wollen wir perspektivisch auf 40% erhöhen.

Frauen sind in sozialen Berufen häufig überrepräsentiert. Eine bessere Bezahlung in diesen Berufen, auch während der Ausbildung, leistet daher einen Beitrag zur Entgeltgleichheit. Die Einführung der praxisintegrierten Ausbildung beispielsweise zur Erzieherin und zum Erzieher (PiA) ist hierzu ein erster Schritt. Zum anderen muss konsequent gegen Geschlechterstereotype vorgegangen werden, um den Anteil der Männer in diesen Berufsgruppen zu erhöhen.

Wir begrüßen es, dass sich die Koalitionspartner im Bund auf die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes geeinigt haben, um Lohndiskriminierung zu bekämpfen. Seine volle Wirkung wird dieses Gesetz jedoch nur entfalten, wenn es geeignete Sanktionsmechanismen gibt, die Unternehmen gegebenenfalls empfindlich bestrafen. Ebenfalls muss über die Anwendung von Anreizmechanismen finanzieller Art, zum Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, nachgedacht werden.

Keine finanziellen Anreize für Einverdiener-Haushalte schaffen

Aufgrund steuerlicher Anreize und der Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme ist es für viele Familien ökonomisch sinnvoller, wenn ein Partner zu Hause bleibt während der andere arbeiten geht. Dies möchten wir ändern. Prominenteste Beispiele sind das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern in der Krankenversicherung. Wir möchten stattdessen eine Familienförderung, die dort Vorteile bringt, wo ein Kind lebt. Dabei ist es egal, ob die Eltern verheiratet bzw. verpartnert sind oder nicht.

Minijobs münden kaum in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. In vielen Fällen stellt das Einkommen aus einem Minijob das einzige Erwerbseinkommen dar. Das gilt vor allem für Frauen. Die Einführung des Mindestlohns ist ein erster Schritt, um Minijobs auch für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unattraktiv zu machen. Für uns ist klar: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse dürfen nicht in Minijobs umgewandelt werden. Für Minijobs gelten die vollen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Dies wird in der Praxis oft nicht umgesetzt. Deshalb fordern wir, dass ein Hinweis auf die Rechte im Arbeitsvertrag festgehalten wird.

Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ausbauen

Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zuverlässige Betreuungseinrichtungen elementar. Die Einführung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige stellt insofern eine große Entlastung für berufstätige Eltern dar. Nun müssen die Betreuungsplätze konsequent ausgebaut werden. Für Eltern, die Schichtarbeit leisten, müssen 24h-Betreuungsangebote geschaffen werden. Dabei dürfen Eltern durch hohe Kita- und Kindergartengebühren nicht davon abgehalten werden, zu arbeiten. Langfristig muss deshalb die Kita- und Kindergartenbetreuung kostenfrei sein.

Die Ganztagesbetreuung von Kindern darf nicht mit dem Übertritt in die Schule enden. Der konsequente Ausbau der Ganztagesschulen ist deshalb unbedingt nötig.

Zeit für Familien

Je nach Lebensphase können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterschiedlich viel Zeit in ihre Berufstätigkeit investieren. Darauf müssen Unternehmen eingehen. Wir begrüßen den Vorstoß von Familienministerin Manuela Schwesig zur Einführung einer Familienarbeitszeit. Mit der Flexibilisierung des Elterngeldes durch das Elterngeld Plus wird ebenfalls stärker auf die Bedürfnisse von Eltern eingegangen.

Teilzeit bedeutet nämlich nicht automatisch „Halbzeit“; vollzeitnahe Teilzeitmodelle sind eine Möglichkeit, Beruf und familiäre Verpflichtungen zu verbinden. Häufig schränkt Teilzeitarbeit jedoch das berufliche Fortkommen ein. Umso wichtiger ist es, dass die gleichen Möglichkeiten zur Teilnahme an Weiterbildungen bestehen. Hierzu benötigt es auch einer Sensibilisierung der Eltern, weil diese häufig ihr Recht nicht kennen.

Zeit für Familie umfasst auch Zeit für ältere Familienmitglieder. Immer häufiger haben insbesondere Frauen, aber auch Männer, die Aufgabe, sich um ältere Familienmitglieder zu kümmern, sie zu unterstützen oder zu pflegen. Auch darauf muss sich die Arbeitswelt einstellen. Gleichzeitig muss die Versorgungsinfrastrukturdurch den Ausbau ambulanter Pflegestationen und wohnortnaher Pflege sowie Unterstützungsdienste für pflegende Angehörige weiter ausgebaut werden.

Frauen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg

Im öffentlichen Dienst sind Frauen überrepräsentiert. Weil der Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigung jedoch höher ist und Frauen selten in Führungspositionen anzutreffen sind, liegt ihr Durchschnittsverdienst 7% unter dem der Männer. Als Arbeitgeber ist es Aufgabe des Landes Baden-Württemberg, hier einzugreifen. Monitoringberichte sollen deshalb um genderrelevante Faktoren ergänzt werden.

Als Möglichkeit, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, sehen wir die Einführung des Doppelbenennungsverfahrens, das in einigen Bundesländern bereits Anwendung findet. Die Aufnahme von Maßnahmen zur Frauenförderung in Zielvereinbarungen mit Führungskräften kann zu einer besseren Wirkung von Gleichstellungsgesetzen beitragen. Bewerbungsgespräche müssen immer mindestens unter dem Sechs-Augen-Prinzip geführt werden.

Gleichstellungsbeauftragte müssen mit mehr Entscheidungsbefugnis ausgestattet werden. Im Falle von Diskriminierung müssen Sanktionsmechanismen greifen. Außerdem fordern wir, dass mehr Aufklärungsarbeit in den Bereichen Alltagssexismus und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz geschieht.

Bei den anstehenden Gesetzesnovellierungen ist zu prüfen, inwiefern sie auch auf privatrechtliche Unternehmen in Staatseigentum ausgedehnt werden können.

Eckpunkte zur Verbesserung der Bedienungen für Flüchtlinge

2023-11-02T13:23:17Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Die Unterbringung ist nicht die alleinige Angelegenheit der Nationalstaaten, sondern betrifft die Europäische Union als Gemeinschaft. Eine EU-weite Strategie ist bei der Flüchtlingsunterbringung dringend notwendig. Langfristig ist eine EU-weite Angleichung des Asylrechts anzustreben, so dass es keine Sonderregelungen einzelner Länder gibt. Die Flüchtlinge sollten nach der Ankunft in der EU nach Bevölkerungsanzahl u…“

Landesparteitag am 14. März 2015

Die Unterbringung ist nicht die alleinige Angelegenheit der Nationalstaaten, sondern betrifft die Europäische Union als Gemeinschaft. Eine EU-weite Strategie ist bei der Flüchtlingsunterbringung dringend notwendig. Langfristig ist eine EU-weite Angleichung des Asylrechts anzustreben, so dass es keine Sonderregelungen einzelner Länder gibt. Die Flüchtlinge sollten nach der Ankunft in der EU nach Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt) verteilt werden, der Königsteiner Schlüssel soll hier analog angewendet werden. Dadurch werden die Herausforderungen gerechter unter den Staaten verteilt. Länder wie beispielsweise Italien, die durch ihre geographische Lage Ankunftspunkt für viele Flüchtlinge sind, können entlastet werden. Die Drittstaatenregelung, wonach ein Asylsuchender in einem Land kein Asyl beantragen darf, wenn er über einen sicheren Drittstaat eingereist ist, ist entsprechend zu überdenken.

Deutschland braucht ein Zuwanderungsrecht, das allen Zuwanderungsgründen gerecht wird: humanitäre Gründe, wirtschaftliche Gründe (auch Armutszuwanderung), Fachkräftesicherung. Die Schaffung von Kontingenten für die beiden letztgenannten Gründe würde die Zahl der Asylverfahren senken und beschleunigen und zu einer Verbesserung des Status quo führen. Deutschland muss in diesem Zusammenhang die Einführung eines Einwanderungssystems nach kanadischem Vorbild (Punktesystem, Potential Worker Pool) sowie auch das US-amerikanische Losverfahren prüfen. Ziel ist, dass Menschen aus allen Bevölkerungsschichten (qualifizierte wie gering qualifizierte) die reale Möglichkeit haben, legal nach Deutschland einzuwandern.

Zu einer Willkommenskultur gehört zudem, dass wir Einwanderinnen und Einwanderer auch in Bezug auf Bildung und Qualifizierung auf Augenhöhe begegnen. Die Anerkennungsverfahren für berufliche und akademische Qualifikationen müssen praktikabel und unbürokratisch sein, so dass es Menschen, die zu uns kommen, schneller möglich wird, in ihrem Beruf Arbeit zu finden und auf eigenen Beinen zu stehen.

Kommunen könnten im Zugangsverfahren zu den genannten Kontingenten bei bereits in ihrem Bereich lebenden Antragstellerinnen und Antragstellern positive Empfehlungen abgeben. Wenn Flüchtlinge sich vor Ort engagieren und einbringen, kann so die Aufnahme in ein Kontingent durch die Empfehlung der Gemeinde erleichtert werden.

Es ist anzustreben, dass die Bearbeitung eines Asylantrags entsprechend der EU-Vorgaben höchstens drei Monate dauert. Hierzu hat der Bund (BAMF), der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, die notwendigen Personalressourcen zu schaffen.

Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind dauerhaft in allen vier Regierungsbezirken zu etablieren. Die Planung der Landesregierung, derzeit 6.000 Plätze in der Erstaufnahme vorzuhalten, reicht bei weitem nicht aus.

Nur durch eine drastische Erhöhung der Kapazitäten in mehreren Erstaufnahmeeinrichtungen kann die Einrichtung von Notquartieren ohne ausreichende Standards vermieden werden.

Durchgehende Präsenz von Personal des Regierungspräsidiums in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen an 7 Tagen in der Woche, soll eine Grundversorgung, Betreuung und Registrierung von neu ankommenden Flüchtlingen auch am Wochenende gewährleisten. Nachts ist eine Rufbereitschaft zu gewährleisten, z.B. durch Schichtbetrieb. Die fehlende Präsenz vom Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Wochenende verursacht in der Landeserstaufnahmeeinrichtung regelmäßig einen großen Rückstau von nicht bearbeiteten Registrierungen. Nicht registrierten Flüchtlingen fehlt der Zugang zu wichtigen Leistungen. Der Abbau eines derartigen Rückstaus ist deutlich teurer als der Mehraufwand für eine Registrierung am Wochenende. In Zukunft ist darüber hinaus zu gewährleisten, dass Flüchtlinge, die noch keinen Asylantrag gestellt bzw. noch keine Anhörung gehabt haben, keinesfalls an Landkreise im Land überstellt werden. Die Folgen sind ein erhöhter Aufwand für die Landkreise und weitere Mehrkosten, weil Flüchtlinge aus den Landkreisen wieder zurück zur Landeserstaufnahmeeinrichtung transportiert werden müssen, um die Asylantragstellung abzuschließen.

Es darf keine Kompetenzabgabe der öffentlichen Hand für die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere im Bereich der Sicherheit, an private Unternehmen geben. Die Verantwortung für hoheitliche Aufgaben muss eindeutig beim Land verbleiben.

Das Personal im Bereich der Erstaufnahmestellen muss erhöht werden. Auch für die Verfahrens- und Sozialberatung müssen weitere Stellen geschaffen werden. Wie bisher sind darüber hinaus Wohlfahrtsverbände und NGO mit der sozialen Betreuung der Flüchtlinge betraut werden. In den zuständigen Abteilungen der Regierungspräsidien sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sozialpädagogischen Kompetenzen einzustellen, um die entsprechenden Kompetenzen in den Verwaltungen zu verankern. Darüber hinaus brauchen wir angesichts des erleichterten Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt ein bedarfsorientiertes, verlässliches Angebot an Sprachkursen des BAMFs.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Daher sind bereits in der Landeserstaufnahmeeinrichtung eine Sprachförderung und die Vermittlung von Wissen über die Kultur und das Leben in Deutschland erforderlich.

In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind professionelle Dolmetscher einzustellen bzw. zu beauftragen. Die zusätzlich erforderlichen ehrenamtlichen Dolmetscher sind entsprechend zu schulen sowie rechtlich vor Haftungsfragen abzusichern. Die Kommunen sind für diese Aufgabe im Rahmen der Nachfolgeunterbringung angemessen zu finanzieren.

Die Flüchtlinge erhalten bei ihrer Ankunft ein Welcome-Paket, das alle relevanten Informationen in der Sprache ihres Herkunftslandes enthält.

Die angemessene Grundversorgung der Flüchtlinge (warme Mahlzeiten, Duschmöglichkeiten, Babykleidung, Babynahrung, Toilettenartikel etc.) ist sicherzustellen. Es muss gewährleistet sein, dass die Flüchtlinge mit Taschengeld ausgestattet werden. Die Ausgabe muss daher regelmäßig erfolgen, ein 14-tägiger Rhythmus ist nicht ausreichend. Optimalerweise sollte eine erste Taschengeldausgabe in die unmittelbar zu erfolgende Registrierung integriert werden. Gerade Außenstellen und etwaige Notunterkünfte sind zwingend mit Sanitäranlagen und Küchenausstattung zu versehen, deren Instandhaltung sicherzustellen ist. Die Unterbringung von Menschen in Zelthallen ist zu unterlassen.

In allen Einrichtungen der LEA müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass Flüchtlinge Kontakt in ihre Heimat aufnehmen können. Dabei steht insbesondere der Internetzugang im Mittelpunkt.

Auf die Versorgung von besonders schutzbedürftigen Menschen muss jederzeit geachtet werden: Schwangere, Mütter mit Neugeborenen, alte und kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen und traumatisierte Menschen sind angemessen zu betreuen. Die Identifizierung dieser besonders schutzbedürftigen Menschen muss bereits bei deren Ankunft erfolgen – die Registrierung ist mehr als ein reiner Verwaltungsakt.

Bei der Ankunftsuntersuchung ist die Erhebung des Impfstatus vorgesehen. Eine anschließende Durchführung der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und die Durchführung medizinisch gebotener Vorsorgeuntersuchungen ist anzubieten.

Die Kommunen und Landkreise, deren Jugendämter derzeit für die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zuständig sind, müssen vom Bund mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden, die vollständig vom Land an die Kommunen und Landkreise weitergereicht werden, damit sie weiterhin in der Lage sind, die vorläufige Aufnahme und Unterbringung von Kindern oder Jugendlichen in Notsituation in ausreichenden Kapazitäten zu gewährleisten.

Es soll geprüft werden, ob eine bundesweite Verteilung für UMF nach einem bundesweit einheitlichen Schlüssel möglich ist, unter Berücksichtigung des Kindeswohls. Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind mit ihren Außenstellen besser zu vernetzen werden, um eine effiziente und gleichmäßigere Kapazitätsauslastung aller Unterkünfte sicher zu stellen. Bisher kommt es hier immer wieder zu Problemen. In Karlsruhe gab es Fälle von völlig überfüllten Unterkünften, während andere Unterkünfte bei weitem nicht ausgelastet waren.

Wir wollen, dass mit der Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ein zweistufiges Unterbringungssystem realisiert wird.

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung sollen die Asylbewerber maximal für 6 Wochen untergebracht werden. Danach sind die Personen direkt in den Kommunen unterzubringen (Anschlussunterbringung). Die bisherige zweite Stufe der Unterbringung auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte (vorläufige Unterbringung) entfällt. Nur so ist eine dezentrale Unterbringung in kleinen Einheiten möglich. Höchste Priorität hat dabei die Unterbringung in Wohnungen und nicht in (ehemaligen) Hotels, Gewerberäumen oder Verwaltungsgebäuden. Hierbei ist dem erhöhten Betreuungsaufwand und damit dem höheren Personalaufwand Rechnung zu tragen.

Die Kommunen tragen bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine große finanzielle Last, gerade in Zeiten stark ansteigender Zugangszahlen. Für ihnen von anderer Stelle übertragene Aufgaben sind sie adäquat auszustatten. Wir begrüßen daher die Anstrengungen der Bundesregierung, durch die Bereitstellung von 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 die Kommunen in unserem Land bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Wir begrüßen auch, dass die Landesregierung eine Revision der Pauschalen für die vorläufige Unterbringung in den Stadt- und Landkreisen vorgezogen hat und anhand der Ist-Kosten des Jahres 2013 die Auskömmlichkeit der Pauschalen überprüft. Mit dem Sonderprogramm der Landesregierung zur Wohnbauförderung für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung ergreift die Landesregierung eine weitere richtige Maßnahme zur Unterstützung der Kommunen. Die Beteiligung des Bundes und die Kostenerstattung durch die Länder sind darüber hinaus ständig zu überprüfen

Geprüft werden sollte ein Bonussystem, welches die Kommunen für eine dezentrale Unterbringung in der Gemeinde belohnt. Dies soll Anreize schaffen, den Menschen in kleinen Wohneinheiten innerhalb der Gemeinde ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen. Zudem fördert dies die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration.

Für die Flüchtlingsunterbringung ist von der Landesregierung ein eigenständiges Landesbauförderungsprogramm entwickelt worden.

Die langfristige Planung der Flüchtlingsunterkünfte steht analog zur Unterbringung Obdachloser mit der allgemeinen Wohnungspolitik der Kommunen in Verbindung. Hier sollen Wohnungsbaugesellschaften mehrerer Gemeinden sowie Immobiliengesellschaften gegründet und der Sozialwohnungsbau ausgeweitet werden.

Nach dem Vorbild der Länder Bremen und Hamburg führt Baden-Württemberg eine eigenständige Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein, um einen unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.

Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe muss eine stärkere Anerkennung und Würdigung erfahren.

Die Arbeit der Organisationen der Flüchtlingshilfe und Nichtregierungsorganisationen muss besser gefördert werden, damit die soziale Betreuung und die Koordination von Spendenaktionen gestärkt werden. Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe muss eine stärkere Anerkennung und Würdigung erfahren.

Die Schulpflicht sollte ab dem Zeitpunkt gelten, an dem Minderjährige die Landeserstaufnahmeeinrichtung verlassen und nicht nur als Schulbesuchsrecht ausgeübt werden. Es gilt zu klären, welche Regelungen und Hilfen nach Beendigung der Schulpflicht eintreten, um die weitere Bildung oder den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.

Der Status der Duldung muss überprüft und bei Kettenduldung ist die Frist von sechs Monaten auf 1 Jahr zu verlängern. Die Kettenduldung stellt eine psychische Belastung dar und hat außerdem zur Folge, dass die Menschen vom Arbeitsmarkt fern gehalten werden. Zudem soll in Fällen, in denen die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, verstärkt von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG ausgestellt werden.

Wir stehen für eine Politik des "Zugangs zum Arbeitsmarkt von Anfang an" und fordern eine arbeitsmarktintegrierende Asylbewerberberatung: Hierzu gehört die Abschaffung der Vorrangprüfung. Diese schafft derzeit ein System, dass Arbeitsplätze nur als Notlösung auch für Asylbewerber offen stehen, den Arbeitgebern zusätzliche Unsicherheit und bürokratischen Aufwand zumutet und Integration erschwert. Asylbewerber sollen Zugang zu den Vermittlungsangeboten der Jobcenter und Agenturen für Arbeit haben, einen Gutschein auf Prüfung bzgl. der Anerkennung von Berufs-, Ausbildungs- und Studienabschlüssen erhalten und evtl. vorhandene kommunale Leistungen für Bildung und Teilhabe zur Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen erhalten.

Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen

2023-11-02T13:21:20Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag am 14. März 2015 Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommenssteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgenden Punkt enthält: Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt leben, selbst das Kindergeld erhalten und auch die damit verbundene Korrespondenz mit der Familienkasse eigenständig verantworten. Die bis…“

Landesparteitag am 14. März 2015

Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert umgehend einen Gesetzesentwurf zur Reformierung des Bundeskindergeldgesetzes und des Einkommenssteuergesetzes vorzulegen, der unbedingt folgenden Punkt enthält:

Erwachsene Jugendliche sollen, wenn sie nicht mehr im elterlichen Haushalt leben, selbst das Kindergeld erhalten und auch die damit verbundene Korrespondenz mit der Familienkasse eigenständig verantworten. Die bisher erforderliche Zustimmung der Eltern entfällt ersatzlos.

Dies beendet die bisherige Diskriminierung von jungen Erwachsenen, die bisher bei allen Kindergeldangelegenheiten auf die Zustimmung ihrer Eltern angewiesen sind.

Landesparteitag II 2015

2023-11-02T13:09:16Z

Kai:

[[Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0]]

[[Asylbewerber schützen]]

[[Ausbau des Nichtraucherschutzes]]

[[Digitalisierung der Arbeitswelt braucht Rahmenbedingungen]]

[[Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick]]

[[Impflicht]]

[[Jugend ist Zukunft]]

[[Pflegestützpunkte]]

[[Rheintalautobahn]]

[[Unabhängige Patientenberatung stärken]]

[[Ursachen von Demenz]]

[[Wir setzen auf die Jugend]]

[[Zeit für Familie]]

Landesparteitag I 2015

2023-11-02T13:02:11Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen Eckpunkte zur Verbesserung der Bedienungen für Flüchtlinge Entschließung zur Erbschaftsteuer Freihandelsabkommen Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung Keine Arbeitsnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe Mobiles Arbeiten Resolution Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg“

Ausgrenzung und Diskriminierung stoppen

Eckpunkte zur Verbesserung der Bedienungen für Flüchtlinge

Entschließung zur Erbschaftsteuer

Freihandelsabkommen

Friedenswahlen bei Sozialwahlen erhalten

Für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung

Keine Arbeitsnehmerüberlassung bei Übergängen zu Werkvertragsvergabe

Mobiles Arbeiten

Resolution

Vergütung von Praktika beim Land Baden-Württemberg

Antragswiki der SPD Baden-Württemberg

2023-11-02T12:58:44Z

Kai: /* Parteitage 2010-2019 */

[[Datei:Kleiner Parteitag 2019 Pforzheim 05.jpg|mini|Blick in ein Antragsbuch <small>(Kleiner Parteitag 2019 in Pforzheim)</small>]]
Das '''Antragswiki''' dokumentiert die Anträge der SPD Baden-Württemberg. Es ist Bestandteil des [[Hauptseite|Wissenswiki]] der SPD Baden-Württemberg.

== Liste der Landesparteitage ==

=== Parteitage 2000-2009 ===

* '''2001:''' [[Landesparteitag am 21./22. September in Kehl]]
* '''2002:''' [[Landesparteitag am 2. März in Saulgau]]
* '''2003:''' [[Landesparteitag am 20./21. Juni in Heilbronn]]
* '''2004:''' [[Landesparteitag am 14. Februar in Leinfelden-Echterdingen]]
* '''2005:''' [[Landesparteitag am 12. März in Karlsruhe]]
* '''2005:''' [[Landesparteitag am 9./10. Dezember in Kehl]]
* '''2006:''' [[Landesparteitag am 4. Februar in Stuttgart]]
* '''2007:''' [[Landesparteitag am 7. Juli in Bühl]]
* '''2007:''' [[Landesparteitag am 21./22. September in Fellbach]]
* '''2009:''' [[Landesparteitag am 14. Februar in Singen]]

=== Parteitage 2010-2019 ===
*'''2010:''' [[Landesdelegiertenkonferenz Gesellschaft 2.0 am 12. Juni in Leonberg]]
*'''2010:''' [[Landesparteitag am 16. Oktober in Ulm]]
*'''2011:''' [[Landesparteitag am 22. Januar 2011 in Stuttgart|Landesparteitag am 22. Januar in Stuttgart]]
*'''2011:''' [[Landesparteitag am 7. Mai in Sindelfingen]]
*'''2011:''' [[Landesparteitag am 14./15. Oktober in Offenburg]]
*'''2012:''' [[Landesparteitag am 29. September in Wiesloch]]
*'''2013:''' [[Landesparteitag am 2. März in Heilbronn]]
*'''2013:''' [[Landesparteitag am 18./19. Oktober in Reutlingen]]
*[[Landesparteitag 2014|'''2014:''' Landesparteitag]] am 29. März in Wiesloch
*[[Landesparteitag I 2015|'''2015:''' Landesparteitag]] am 14. März in Singen
*'''2015:''' [[Landesparteitag am 9./10. Oktober in Mannheim]]
*'''2016:''' [[Landesparteitag am 16. Oktober in Heilbronn]]
*[[Landesparteitag I 2017|'''2017:''' Landesparteitag]] am 11. März in Schwäbisch Gmünd
*[[Landesparteitag II 2017|'''2017:''' Landesparteitag]] am 22. Juli in Balingen
*[[Landesparteitag III 2017|'''2017:''' Landesparteitag]] am 18. November in Donaueschingen
*[[Kleiner Landesparteitag 2018|'''2018:''' Kleiner Landesparteitag]] am 28. April in Bruchsal
*[[Landesvertreterinnenversammlung Europa 2018|'''2018:''' Landesvertreterinnenversammlung Europa]] am 22. September in Tuttlingen
*[[Landesparteitag 2018|'''2018:''' Landesparteitag]] am 24. November in Sindelfingen
*[[Kleiner Landesparteitag 2019|'''2019:''' Kleiner Landesparteitag]] am 6. Juli in Pforzheim
*[[Landesparteitag 2019|'''2019:''' Landesparteitag]] am 12. November in Heidenheim

=== Parteitage 2020-heute ===
* [[Digitaler Landesparteitag 2020|'''2020:''' Digitaler Landesparteitag]] am 14. November
* [[Landesparteitag 2021|'''2021:''' Landesparteitag]] am 23. Oktober in Freiburg
* [[Kleiner Landesparteitag 2022|'''2022:''' Kleiner Landesparteitag]] am 7. Mai in Stuttgart
* [[Landesparteitag 2022|'''2022:''' Landesparteitag]] am 22. November in Friedrichshafen
* [[Landesparteitag 2023|'''2023''': Landesparteitag]] am 21. Oktober in Heilbronn

*

== Vorlagen ==

Hier findest du Vorlagen für:

* [[Musterartikel Antrag|Musterartikel]] Antrag auf Landesparteitag
*[[Musterartikel Landesparteitag|Musterartikel]] Landesparteitag

== Weblinks ==
Fotomaterial für die Landesparteitage: https://www.flickr.com/photos/spdbw/albums

== Einzelnachweise ==

Zeit für Familie

2023-11-02T12:58:29Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Baden-Württemberg ist ein buntes Bundesland. Im Südwesten wohnen Menschen aus allen Kontinenten, allen Glaubensgemeinschaften und verschiedener Weltanschauungen friedlich miteinander. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in den unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens wider. Baden-Württemberg ist Familienland. Dabei ist Familie heute ein sehr weit gefasster Begriff geworden. Er umfasst die Vater-…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Baden-Württemberg ist ein buntes Bundesland. Im Südwesten wohnen Menschen aus allen Kontinenten, allen Glaubensgemeinschaften und verschiedener Weltanschauungen friedlich miteinander. Diese Vielfalt spiegelt sich auch in den unterschiedlichsten Formen des Zusammenlebens wider.

Baden-Württemberg ist Familienland. Dabei ist Familie heute ein sehr weit gefasster Begriff geworden. Er umfasst die Vater-, Mutter- und Kind-Familie ebenso wie andere Formen des Zusammenlebens mehrerer Menschen aus verschiedenen Generationen, unter einem oder auch mehreren Dächern, die füreinander Verantwortung übernehmen. Lebensgemeinschaften, Alleinerzieherfamilien, gleichgeschlechtliche Eltern und Patchwork-Familien sind längst gelebte Realität neben der traditionellen Familie in Baden-Württemberg.

Familie ist der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen

Für uns ist Familie der Ort, an dem man füreinander sorgt, unabhängig von sexueller Orientierung, Staatsangehörigkeit und anderer persönlicher Eigenschaften. Familie ist für uns dort, wo das menschliche Grundbedürfnis nach Verlässlichkeit, Annahme, Schutz und Orientierung besonders erfahrbar wird. Familie ist für uns der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen. Deshalb wollen wir keine Familienleitbilder erstellen, sondern die Menschen dabei unterstützen, ihr Leben so zu führen, wie sie sich das selber wünschen.

Familienpolitik muss dabei die Lebensqualität von Familien durch mehr Wahlfreiheit verbessern. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern eine echte Wahl geben, wie sie leben möchten. Frauen und Männer sollen frei wählen können inwieweit sie Erwerbs- und Familienarbeit nachgehen sowie beides miteinander verbinden wollen. Familienpolitik muss dabei sowohl das kindliche wie das elterliche Wohlbefinden im Blick haben. Eltern wollen wir in ihrer erzieherischen Rolle nicht bevormunden und auch nicht ersetzen, sondern vor allem entlasten und unterstützen.

Wir tun dies durch die Bereitstellung von Infrastruktur, mit Geldleistungen, und durch das Schaffen von Zeitfenstern für mehr zeitlichen Freiraum für die Familie. Gleichzeitig fördern wir die Gleichstellung der Geschlechter und werben für Respekt und Akzeptanz der verschiedenen Lebensentwürfe.

I. Hochwertige Bildung und Betreuung bereitstellen

Es ist schön, Kinder beim Heranwachsen beobachten zu können und ihre Entwicklung aktiv zu begleiten. Viele Eltern wollen oder müssen aber auch einer Arbeit nachgehen, denn das gehört für sie zu einem erfüllten Leben dazu und ist für viele Menschen existenzsichernd.

In der Zeit, in der wir unsere Kleinsten nicht selber betreuen können, wollen wir sie in guten Händen wissen. Daher haben wir die Mittel für die Kitas im Land in den vergangenen vier Jahren versiebenfacht. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir rund eine Milliarde Euro jährlich in den frühkindlichen Bereich investiert haben.

Wir legen die Hände aber auch im Land nicht in den Schoß. Neben dem fortlaufenden Ausbau der Kitas wollen wir auch weiter deren Qualität verbessern. Wir erreichen dies, indem wir die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft mit den Eltern stärken, für einen Kooperationsstandard mit den Schulen sorgen und so den Orientierungsplan umsetzen, Praxisbegleitungen für Team- und Qualitätsprozesse in Kitas unterstützen, die Sprachförderung auch für unter Dreijährige flächendeckend ausbauen und die Öffnungszeiten bedarfsorientiert verlängern.

Kinder- und Familienzentren sollen sich zu Bildungsorten weiter entwickeln können. Durch das bundesweit einmalige Modell der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) bilden wir wichtige Fachkräfte im Erziehungsbereich aus, durch einheitliche Standards bei der Ausbildung sorgen wir für eine flächendeckend hohe Qualität.

Diese hohe Qualität hat aber auch ihren Preis. Schulterklopfen und Lob alleine reichen nicht mehr aus. Nur wenn wir unsere Erzieherinnen und Erzieher gerecht entlohnen und die Arbeitsbedingungen attraktiver gestalten, erfährt der ErzieherInnenberuf die ihm gebührende Wertschätzung.

Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag

Durch jahrelange Versäumnisse der Vorgängerregierung gibt es derzeit immer noch Brüche in der Ganztagsbetreuung. Jedes Mal, wenn ein Kind die Institution – also zum Beispiel vom Kindergarten in die Grundschule – wechselt, besteht die Gefahr, dass die Betreuungssituation völlig neu geregelt werden muss. Wir werden dieses Problem weiterhin konsequent durch den Ausbau von Ganztagsschulen angehen.

Wir geben den Eltern in Baden-Württemberg eine Garantie: Wir wollen verlässliche Ganztagsangebote für ihre Kinder. Unser Ziel für die kommende Legislaturperiode lautet daher: Wir führen die Ganztagsgarantie ein, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Damit sorgen wir für mehr Bildungsgerechtigkeit, dafür, dass Kinder und Jugendliche einen rhythmisierten Tagesablauf haben, ausgewogenes Essen bekommen und aus Schulen ein Lern- und Lebensort wird.

Zudem werden wir mit unseren Partnern und den Kommunen die Angebote der Ferienbetreuung in erreichbarer Nähe verbessern, denn Kinder haben zu Recht mehr Freizeit als arbeitende Erwachsene. Damit schließen wir eine wichtige Lücke im Betreuungssystem für unsere Kinder.

II. Mehr Zeit für das Wichtige im Leben schaffen

Wir alle wollen mehr Zeit für die Menschen, die uns am Herzen liegen. Alle Menschen sollen daher die Chance bekommen, Arbeit, Familie und Freizeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, ohne dass sie dafür an anderer Stelle Abstriche machen müssen.

Es ist paradox: Männer wollen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen – und arbeiten doch laut Statistik im Schnitt mehr, wenn sie Väter werden. Frauen wollen sich stärker in ihrem Beruf verwirklichen – unterbrechen aber ihre Arbeit, wenn sie Mütter werden. Anschließend kehren sie meist nur in Teilzeit in ihren Beruf zurück. Das bedeutet, dass bei vielen Vätern und Müttern der eigene Anspruch und die Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Es bedeutet auch, dass für viele Frauen im Falle einer Scheidung oder im Alter eine Versorgungslücke durch geringe Verdienstmöglichkeiten und Rentenansprüche entsteht.

Wir wollen in Zukunft dafür sorgen, dass die Menschen in Baden-Württemberg Anspruch und Wirklichkeit besser in Einklang bringen und Familien-, Haushalts- und Erwerbsarbeit fairer aufteilen können – gerade in der Generation der 30- bis 50-Jährigen, die von verschiedenen Seiten unter Druck geraten. Daher werden wir Väter aktiv ermutigen, Elternzeit – auch über die bisher meist üblichen zwei Monate hinaus – zu nehmen. Und wir werden die Arbeitgeber ermutigen, Vätermonate als Bereicherung für das Unternehmen zu sehen.

Flexible Arbeits- und Ausbildungzeitenmodelle durchsetzen

Als einer der größten Arbeitgeber im Land gehen wir mit gutem Beispiel voran. Wir werden das Beamtenrecht novellieren, um den Wiedereinstig nach einer Babypause für Mütter und Väter zu erleichtern. Teilzeit, vollzeitnahe Teilzeit und Homeoffice wollen wir, wenn es gewünscht ist, ermöglichen – auch für Führungskräfte. Denn Eltern brauchen flexiblere Arbeitszeiten und Arbeitszeitmodelle als bisher. Genauso werden wir es leichter ermöglichen, dass Eltern, die sich noch in der Ausbildung befinden, diese in Teilzeit durchführen oder beenden können.

Eltern benötigen mehr Flexibilität, um die Erwerbstätigkeit an die Familiensituation anpassen zu können. Mit der Einführung des "Elterngeld Plus" hat die SPD die erfolgreiche sozialdemokratische Familienpolitik weiter ausgebaut. Mütter und Väter können länger Elterngeld beziehen, wenn sie in Teilzeit arbeiten. Zudem kann die Elternzeit flexibler gestaltet werden.

Junge Familien und Studium

Studierende mit Kindern sind keine Seltenheit an deutschen Universitäten und Hochschulen. Dabei ist die Organisation von Studium und der Kindererziehung schwer unter einen Hut zu bringen. Das Bachelor-Master-Studiensystem hat die Vereinbarkeit weiter erschwert. Wir setzen uns dafür ein, dass jungen Menschen die Möglichkeit geboten wird, ihr Studium flächendeckend in Teilzeit zu absolvieren. Bei diesem Modell werden die Regelstudienzeiten sowie die Prüfungsfristen verlängert. Genauso halbiert sich der zu zahlende Semesterbeitrag. Des Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass ein flexibler Wechsel von einem Vollzeit- in ein Teilzeitstudium und anders herum möglich ist.

Familienpolitik weiter entwickeln: Die Familienarbeitszeit

Eine weitere Möglichkeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Familienarbeitszeit, bei der Familien durch eine Lohnersatzleistung in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit unterstützt werden. Dabei wird der Lohnausfall, welcher durch eine reduzierte Stundenanzahl der Erwerbsarbeit entsteht, durch eine Lohnersatzleistung teilweise ausgeglichen. Haushalte mit niedrigerem Einkommen erhalten eine höhere Leistung, umso stärker von der Familienarbeitszeit profitieren zu können.

Als SPD Baden-Württemberg wollen wir uns eine bundespolitische Initiative zur Einführung der Familienarbeitszeit vorantreiben.

Wir werden Arbeitszeitformen wie Langzeitkonten, partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle, Teilzeitarbeit und alternierende Telearbeit ausbauen und durchsetzen. Wir werden den Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch auf befristete Teilzeit geben, die von der Stundenzahl her der Vollzeit nahe kommt. Gleichzeitig wollen wir im Teilzeitbereich gleichen Lohn, gleiche Qualifizierungsmöglichkeiten und gleiche Aufstiegschancen von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten durchsetzen. Wir brauchen eine echte Vereinbarkeitsdebatte im Land, die auch bei flexibler Arbeitszeitgestaltung und Teilzeitarbeit die Vereinbarkeit mit beruflicher Karriere ermöglicht.

Frauen werden bei gleicher Qualifikation oft schlechter bezahlt als ihre Kollegen und bei Beförderungen häufig übergangen. Deshalb haben wir im Bundesrat mehrere Initiativen zur Entgeltgleichheit eingebracht. Wir haben erreicht, dass gerade in diesem Bereich viele unserer Positionen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurden. Dabei wollen wir uns jedoch nicht auf dem Koalitionsvertrag ausruhen. Vielmehr wollen wir nachhaltig die Unternehmenskultur ändern, indem wir uns weiterhin für die Ausweitung der Geschlechterquote, sowohl für Aufsichtsräte als auch für Vorstände, auf 40 % einsetzen. Unser Ziel auch für die kommende Legislaturperiode bleibt, die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer weiter zu verbessern.

Darüber hinaus möchten wir uns für die Aufwertung von klassischen Frauenberufen einsetzen, die Aufstiegsmöglichkeiten in diesen Bereichen verbessern und neue Berufsbilder schaffen. Dies gilt insbesondere in der Pflege, der Betreuung und frühkindlichen Bildung. Langfristig möchten wir erreichen, dass das Verhältnis von Männern und Frauen in allen Berufen ausgeglichen ist. Wir wirken darauf hin, dass bestehende gesellschaftliche Ressentiments abgebaut werden.

III. Familien konkret unterstützen

Auch hier im Land werden wir unsere Regierungsverantwortung weiter nutzen, um Familien in ihrem Alltag ganz konkret zu entlasten und zu unterstützen, um ihnen mehr Zeit für das gemeinsame Familienleben zu ermöglichen.

Etablierung von Familienlotsen Mit der Etablierung von Dienstleistungszentren für Familien bzw. Familienlotsen wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Familien unnötige Behördengänge und Recherchen nach Unterstützungsangeboten ersparen. Sie sind die ersten Ansprechpartner für alle Fragen von Familien, bieten alle Infos aus einer Hand.

Die Familienlotsen bündeln die verschiedensten Dienstleistungen für Familien und suchen diese auch aktiv auf, um zu vermitteln und zu beraten. Sie kommunizieren die familienpolitischen Angebote vor Ort, kennen Kitas, deren Anmeldeverfahren und Öffnungszeiten. Sie geben darüber Auskunft, an welcher (Grund-)Schule es einen Hort und Mittagessen gibt. Auch bei Fragen zu Kindergeld und Elterngeld können sie beraten. Familienlotsen kennen sinnvolle Freizeitangebote für Kinder und Familien und helfen weiter bei Fragen nach Schwimmunterricht, Musikschule oder Sportverein. Sie kennen Ärzte, Ergotherapeuten sowie Psychotherapeuten und wissen, wo man Familienbildung, Elternberatung oder Familienhilfen findet.

Die Familienlotsen sind die kompetenten Ansprechpartner vor Ort, die Familien unabhängig beraten und ihnen aufzeigen, welche Möglichkeiten der Unterstützung und Freizeitgestaltung es im näheren Umfeld gibt.

Entlastung der Familien im Haushalt

Kinder machen Freude. Kinder machen aber auch viel Arbeit. Ob Wäsche waschen, einkaufen, putzen oder kochen – sind erst einmal Kinder im Haus, scheint die Hausarbeit kein Ende zu nehmen. Tatsächlich verbringen wir mehr Zeit mit Haushaltstätigkeiten als mit unseren Kindern. Das wollen wir ändern. Wir werden daher die Schaffung legaler und bezahlbarer Angebote im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen unterstützen, die zur Entlastung von Familien führen. Dies hilft den Familien und trocknet gleichzeitig den Schwarzmarkt aus. Wir erreichen dies durch die staatliche Subventionierung haushaltsnaher Dienstleistungen nach dem belgischen Modell. In Belgien werden gute Erfahrungen mit so genannten Dienstleistungsschecks für haushaltsbezogene Dienstleistungen gemacht. Private Haushalte können sie zu einem festen und von der öffentlichen Hand subventionierten Preis erwerben und damit Service für den Haushalt bei einer Dienstleistungsagentur einkaufen, die nur bei ihr festangestellte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte vermittelt.

Eine gute Infrastruktur für die Pflege

Was aber passiert, wenn eine Familie mit einem Pflegefall konfrontiert wird? Dieser kommt meist über Nacht und ist kein freudiges Ereignis. Daher wird dieses Thema gerne so lange verdrängt, bis es einen eben trifft. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann in die Situation kommen, als pflegender Angehöriger den Familienalltag und den Berufsalltag überstürzt umorganisieren zu müssen. Und der demografische Wandel trägt dazu bei, dass die Frage der Pflege eines nahen Angehörigen einen immer größer werdenden Personenkreis betrifft. Zwei Drittel der derzeit pflegebedürftigen Menschen werden von ihren Angehörigen zu Hause gepflegt. Also in der Familie. Daher bedeutet eine gute Familienpolitik auch eine gute Pflege zu gewährleisten.

Viele der pflegenden Angehörigen, und dies sind meistens Frauen, sind gleichzeitig berufstätig. Beruf und Pflege vereinbaren zu können, kostet aber viel Kraft und erfordert zeitliche Flexibilität im Alltag. Daher benötigen pflegende Angehörige unsere Unterstützung. Mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz geben wir der Pflegelandschaft in Baden-Württemberg einen passenden Rahmen, damit Familien nicht nur zwischen zuhause und Heim entscheiden können. In Zukunft sind auch Zwischenformen möglich. Was aber ist die richtige Entscheidung im Pflegefall? Die Pflegestützpunkte können hierauf eine Antwort geben. Daher setzen wir uns für deren Ausbau ein. Denn sie sichern den Angehörigen eine kompetente und unabhängige Beratung. Außerdem sollen an Pflegestützpunkten Seminare und Workshops angeboten werden, die die Angehörigen im Umgang mit den zu Pflegenden unterstützen.

IV. Mehr Geld für Alleinerziehende

Kinder kosten Geld. Wir wissen das und setzen uns daher im Bund für eine finanzielle Besserstellung von Familien ein. Wir wollen dabei insbesondere die Alleinerziehenden stärken, die es besonders schwer haben, Job und Kinder unter einen Hut zu bringen. Daher setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch einen Zuschlag zum Kindergeld zu ersetzen. Dieser soll 100 Euro im Monat für das erste Kind und 20 Euro für alle anderen Kinder betragen.

V. Aufbruch in der Familienpolitik

Unsere Familie prägt uns – ein Leben lang. Familie zeigt uns woher wir kommen und wohin wir gehören. Hier lernen wir Grundvertrauen und bilden unser Selbstbewusstsein aus. Familie gibt Orientierung, Halt und Sicherheit. Das wünschen sich die meisten Baden-Württemberger.

Die SPD steht für einen Aufbruch in der Familienpolitik in Baden-Württemberg. Wir sorgen als Regierungspartei in Land und im Bund dafür, dass sich Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren lassen und sich die Partner gemeinsam an der Familienarbeit beteiligen. Wir arbeiten daran, dass die Arbeitswelt familienbewusster wird. Wir unterstützen Familien gezielt finanziell und verbessern die Förderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von klein auf.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten in Bund und Land erfolgreich dafür, dass sich alle Familien in Baden-Württemberg wohlfühlen und die Menschen Zeit füreinander haben.

Wir setzen auf die Jugend

2023-11-02T12:57:46Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Wir setzen auf die Jugend - die SPD in Baden-Württemberg Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Vor allem junge Menschen sehen sich immer mehr Unsicherheiten ausgesetzt und müssen sich flexibel neuen Begebenheiten anpassen. Lebensläufe verlaufen nichtmehr linear sondern modular, Menschen stehen vor immer neuen Entscheidungen, wie ihr Leben weitergeht. Mit dieser Vielseitigkeit der Lebenswege…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Wir setzen auf die Jugend - die SPD in Baden-Württemberg

Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel. Vor allem junge Menschen sehen sich immer mehr Unsicherheiten ausgesetzt und müssen sich flexibel neuen Begebenheiten anpassen. Lebensläufe verlaufen nichtmehr linear sondern modular, Menschen stehen vor immer neuen Entscheidungen, wie ihr Leben weitergeht. Mit dieser Vielseitigkeit der Lebenswege sind vor allem junge Menschen konfrontiert. Die SPD Baden-Württemberg nimmt die Bedürfnisse, Wünsche und Ängste der jungen Menschen in unserem Land ernst. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen wir uns als VertreterInnen der jungen Menschen in Baden-Württemberg. Bereits in den letzten Jahren in der Landesregierung hat sich die SPD für eine Politik eingesetzt, die jungen Menschen in Baden-Württemberg eine Perspektive bietet. Wir stehen für ein Baden-Württemberg, in dem junge Menschen gut aufwachsen, eine hervorragende Bildung von der KiTa bis zu Ausbildung oder dem Studium genießen und in dem sie sich ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen aufbauen können. Die SPD ist die Partei der jungen Menschen in Baden-Württemberg.

Perspektiven für junge Menschen in Baden-Württemberg

Die junge Generation schaut optimistisch in die Zukunft, ist leistungsbereit und ehrgeizig. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich für eine Politik ein, die es jungen Menschen ermöglicht, ihre Ideen und Projekte umzusetzen und ihnen dabei soziale Sicherheit und Chancengleichheit ermöglicht. Dabei hat die SPD in der Landesregierung in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Nirgendwo in Deutschland ist die Jugendarbeitslosigkeit niedriger als hier in Baden-Württemberg. Wir wissen, dass junge Menschen nur dann auch nach der Ausbildung in Baden-Württemberg bleiben, wenn sie die Perspektive auf einen gut bezahlten und sicheren Job haben.

Deshalb muss sichere und unbefristete Beschäftigung auch für junge Menschen, in der Stadt wie auf dem Land, die Regel sein. Die SPD Baden-Württemberg kämpft weiterhin für mehr unbefristete Arbeitsverträge, insbesondere für junge Menschen, die ins Arbeitsleben einsteigen. Dies wollen wir auch bei öffentlichen Beschäftigten weiter vorantreiben und die Befristung von Arbeitsverträgen, wie etwa bei den Hochschulen weiter reduzieren. Unbefristete Jobs dürfen kein Privileg der Baby-Boomer-Generation sein. Die Flexibilisierung der Arbeitswelt, die durch die Digitalisierung immer mehr voranschreitet, darf nicht ausschließlich zu Lasten der langfristigen Lebensplanung junger Menschen gehen. Nur so können junge Menschen in Baden-Württemberg unter sicheren Bedingungen ihre Existenz gründen und ihr Leben nach eigenen Bedingungen gestalten. Wir fordern eine Politik, bei der die Schaffung von Chancen und Perspektiven für junge Menschen oberste Priorität hat.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir das Versprechen von Aufstieg durch Bildung, Arbeit und Fleiß unabhängig von der Herkunft auch für die junge Generation erneuern. Daher fordern wir gerechte Bildungschancen für alle jungen Menschen. Das bedeutet für uns, dass die Bildung vollständig kostenlos sein muss.

Die Veränderung der Altersstruktur in unserer Bevölkerung und der sich bereits abzeichnende Fachkräftemangel bedeuten, dass wir auf keinen jungen Menschen verzichten können. Gleichzeitig muss es den Raum für junge Menschen geben, auch Fehler zu machen, verschiedene Wege auszuprobieren und Entscheidungen revidieren zu können. Sozialdemokratische Politik bedeutet für uns, dass jeder eine zweite Chance verdient. Wir fordern daher eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die es ihnen ermöglicht, ihren Weg ins Erwerbsleben zu finden.

Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass jungen Menschen, die ihr Studium oder ihre Ausbildung abgebrochen haben eine Alternative aufgezeigt bekommen. Unter sozialdemokratischer Politik verstehen wir, dass das Lernen im Alter nicht aufhört. Wir setzten uns dafür ein, dass es jedem möglich ist, sein Leben lang zu lernen um sich auch während des Erwerbslebens noch weiter zu qualifizieren.

Obwohl wir in einer globalisierten, schnelllebigen und vernetzten Welt leben, haben für viele junge Menschen nach wie vor Stabilität, Heimat und soziale Bindungen eine große Bedeutung. Junge Menschen verschließen sich der Globalisierung nicht, sie wollen jedoch nicht gezwungen werden, sich zwischen beruflicher Verwirklichung und familiärer Stabilität zu entscheiden. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich deshalb für eine Politik ein, die jungen Menschen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.

Wir stehen für eine Gesellschaft, in der junge Menschen ihre Familien gründen können, ohne ihnen dabei feste Vorstellungen aufzuerlegen, wie eine Familie auszusehen hat. Dabei wollen wir jede Familie besonders fördern und unterstützen. Daher setzen wir uns für eine offene, familien- und jugendfreundliche Gesellschaft ein, die durch gegenseitigen Respekt und Akzeptanz gekennzeichnet ist.

Für eine Politik, die jungen Menschen etwas zutraut

Die SPD Baden-Württemberg steht für eine Politik, die junge Menschen darin bestärkt, sich selbst zu entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir möchten eine Politik, die zu Eigenverantwortung ermutigt statt Verhalten zu diktieren, eine Politik des Ermöglichens und keine Verbotskultur. Nur wenn junge Menschen lernen, selbst Entscheidungen zu treffen, können sie sich selbst verwirklichen.

Wir wissen, dass eine Politik, die darauf abzielt, durch Verbote bestimmte Verhaltensweisen aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen, zum Scheitern verurteilt ist, denn sie bekämpft Probleme nicht in ihren Wurzeln. Die SPD Baden-Württemberg bekräftigt ihre Ablehnung von Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen und Alkoholverkaufsverboten und setzt sich verstärkt für Präventionsmaßnahmen ein, damit Probleme nicht nur verlagert, sondern auch tatsächlich gelöst werden. Prävention hat für uns Vorrang vor Verbotspolitik.

Jungen Menschen darin zu bestärken Verantwortung zu übernehmen, beginnt bereits in der Schule. Die SPD Baden-Württemberg hat mit der Stärkung der SchülerInnenmitverwaltung bereits die Verantwortung der Schülerinnen und Schüler ausgeweitet. Demokratie und Eigenverantwortung muss in unseren Schulen mehr gelebt werden. Wir stehen für eine Politik, bei der jungen Menschen keine Verbote von Handys, neuen Medien oder gar freizügiger Kleidung an Schulen auferlegt wird. Vielmehr möchten wir, dass ihnen ein Verantwortungsvoller Umgang damit vermittelt wird.

Junge Menschen im Öffentlichen Raum

Für uns als SPD ist deutlich: Wir wollen junge Menschen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen, sondern ihnen dort einen festen Platz einräumen. Gerade für die besonders jungen Menschen ist das Zusammentreffen und der Austausch mit Gleichaltrigen wichtig. Daher wollen wir die Kommunen darin bestärken und unterstützen, weitere Jugendtreffs einzurichten, um jungen Menschen in städtischen und ländlichen Regionen passende Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Vor allem jüngere Menschen sind auf einen gut ausgebauten ÖPNV angewiesen. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, eine verbesserte Anbindung aller Regionen durch Busse und Bahnen, wie auch durch Nachtbusse und Ruftaxen zu stärken. Die Landesregierung hat hierzu bereits mehr Mittel für den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung gestellt.

Um Auszubildende und Studierende zu stärken, erneuert die SPD außerdem ihr Versprechen eines landesweiten Studierenden- und Auszubildendentickets. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese zeitnah umgesetzt werden. Diese soll für alle Menschen in der Zielgruppe finanzierbar sein und entsprechend durch das Land gefördert werden.

In städtischen Gebieten wollen wir darüber hinaus neue, innovative und integrative Verkehrskonzepte fördern. Die SPD wird sich dafür stark machen, Konzepte wie Car- und Bike-Sharing, die dem Trend der Sharing Economy entsprechen, zu fördern. Gerade junge Menschen greifen auf diese flexiblen Konzepte verstärkt zurück.

Die SPD Baden-Württemberg steht wie keine andere Partei glaubwürdig für eine politische Beteiligung junger Menschen. Vor allem auf unsere Initiative hin konnten bei der Kommunalwahl 2014 junge Bürgerinnen und Bürger bereits ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. KritikerInnen, die jungen Menschen politisches Desinteresse vorgeworfen hatten, wurden von diesen eines besseren belehrt: Die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen war höher als die der 18 bis 25-Jährigen, oft sogar höher als die Gesamtwahlbeteiligung. Dies bestärkt unsere Überzeugung, dass junge Menschen ein Interesse an ihrer Zukunft haben und diese aktiv mitgestalten möchten. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass das Mindestalter auch bei der Landtagswahl auf 16 Jahre herabgesenkt wird.

Neben der Einführung der Drittelparität an Schulen hat die SPD die Stellung der über 80 Jugendgemeinderäte in der Gemeindeordnung gestärkt und die Einführung von neuen Jugendgemeinderäten flächendeckend vereinfacht. Auch das nun verankerte Rede- und Antragsrecht im Stadt- oder Gemeinderat ist eine wichtige Wertschätzung der Arbeit, die die Jugendgemeinderäte vor Ort leisten. Wir haben erkannt, dass Demokratie und speziell die Kommunalpolitik für junge Menschen wieder attraktiver gestaltet werden muss. Daher setzen wir uns auch weiterhin konsequent für die Verbesserung von Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche ein. Darüber hinaus bleibt es für uns ein Anliegen, auch Kinder in angemessener Weise beim politischen Entscheidungsfindungsprozess zu berücksichtigen und demokratische Werte bereits früh zu vermitteln.

Eine generationengerechte Politik in Baden-Württemberg

Die Gesellschaft ist im Wandel. Immer mehr alte Menschen stehen immer weniger jungen Menschen gegenüber. Junge Menschen in Baden-Württemberg sehen hierin jedoch keinen Generationenkonflikt. Generationengerechtigkeit bedeutet, dass die Lasten und die Nutzen auf alle Generationen gerecht verteilt werden, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.

Mit dem steigenden Altersdurchschnitt geht auch eine Ungleichverteilung der politischen Vertretung einher. Das Durchschnittsalter in nahezu allen Parlamenten in Deutschland steigt an. Wir wissen, dass es für eine Demokratie Grundlage ist, auch langfristig junge Menschen für die Politik zu begeistern, deshalb werden wir uns auch weiterhin für eine Repräsentanz aller Generationen in allen Parlamenten einsetzen. Nur wenn wir jungen Menschen die Chance geben, konkret Einfluss auf die Politik zu nehmen, können wir sie für Politik begeistern.

Die über Jahrzehnte gestiegene Schuldenlast stellt eine große Belastung für kommende Generationen dar. Der Gedanke der antizyklischen Haushaltskonsolidierung wurde unzureichend umgesetzt. Auch in wirtschaftlich guten Zeiten wurde zu wenig gespart. Die Folge war eine beständig wachsende Schuldenlast, auch in Baden-Württemberg. Die SPD und der Finanzminister Nils Schmid haben den baden-württembergischen Landeshaushalt konsolidiert ohne dabei an wichtigen Stellen zu sparen. Mit dem Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren ist es gelungen, die Bildungsausgaben zu erhöhen und gleichzeitig drei Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die SPD Baden-Württemberg steht für eine generationengerechte, nachhaltige Haushaltspolitik. Mit uns können sich junge Menschen darauf verlassen, dass wesentliche Investitionen durchgeführt und gleichzeitig die Politik auf Pump beendet wird. Der Handlungsspielraum kommender Generationen darf nicht weiter eingeschränkt werden und die Schuldenspirale durch Zinslasten muss durchbrochen werden.

Für uns ist dabei deutlich: wir wollen tatsächlich konsolidierte öffentliche Haushalte. Dabei ist für uns eine Politik, die indirekte Staatsverschuldung aufbaut, weil etwa zu wenig in Bildung investiert wird, oder die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, inakzeptabel. Die SPD steht daher für eine ganzheitlich generationengerechte Politik, die indirekte wie direkte Staatsverschuldung eindämmen möchte.

Eine generationengerechte Politik bedeutet für uns auch, dass die Lasten in Deutschland fair verteilt werden müssen. Wir werden uns daher auch weiter für eine Steuerpolitik einsetzen, die diejenigen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt, die über ein besonders großes Einkommen oder Vermögen verfügen.

Ursachen von Demenz

2023-11-02T12:41:58Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Ursachen von Demenz- und Alzheimererkrankungen Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Ursachenforschung von Demenz- und Alzheimererkrankungen zu verstärken.“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Ursachen von Demenz- und Alzheimererkrankungen

Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Ursachenforschung von Demenz- und Alzheimererkrankungen zu verstärken.

Unabhängige Patientenberatung stärken

2023-11-02T12:41:09Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Unabhängige Patientenberatung stärken Die unabhängige Patientenberatung (UPD) muss auch künftig kompetent, vertrauenswürdig und unabhängig Patientinnen und Patienten beraten. Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundetags- und Landtagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Unabhängigkeit der Patientenberatung sicherzustellen.…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Unabhängige Patientenberatung stärken

Die unabhängige Patientenberatung (UPD) muss auch künftig kompetent, vertrauenswürdig und unabhängig Patientinnen und Patienten beraten.

Der SPD-Landesparteitag fordert die SPD-Bundetags- und Landtagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Unabhängigkeit der Patientenberatung sicherzustellen.

Die Neutralität der Patientenberatung darf nicht durch die Vergabe an ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das von verschiedenen Auftraggebern abhängig ist, gefährdet werden.

Wir begrüßen die Erhöhung der Fördermittel für die UPD, die dazu dienen soll die Erreichbarkeit und Sichtbarkeit der Unabhängigen Patientenberatung auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Kapazitäten waren aufgrund der großen Nachfrage an Beratung nicht mehr ausreichend.

Wir fordern, dass die vertrauten und verlässlichen Strukturen erhalten bleiben. Die Träger der UPD sind derzeit der Sozialverband VdK-Deutschland e.V., der Verbund unabhängiger Patientenberatung VuP e.V. und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Dieser Verbund soll nicht über das Jahresende 2015 hinaus finanziert werden.

Die Unabhängige Patientenberatung in ihrer derzeitigen Form – einem Verbund gemeinnütziger Einrichtungen mit 21 Beratungsstellen bundesweit – steht damit bundesweit vor dem Aus.

Die Patientenberatung lebt vom Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Unabhängigkeit und die Kompetenz der Einrichtung. Den Trägern der UPD wird ein hohes Maß an Vertrauen entgegengebracht, da diese absolut unabhängig sind und keiner Versicherung oder Krankenkassen nahestehen. Jeder der Trägerverbände setzt sich in seiner Arbeit für die Rechte der Patientinnen und Patienten ein.

Wir befürchten, dass durch die Vergabe der UPD an privatwirtschaftliches Unternehmen die Unabhängigkeit und Neutralität der Patientenberatung massiv gefährdet wird. U.a. befürchten wir eine zu große Nähe zu den Krankenkassen und damit den Verlust der Unabhängigkeit.

Der UPD-Verbund leistet eine anspruchsvolle und neutrale Beratung, die die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt und fortgesetzt werden muss.

Rheintalautobahn

2023-11-02T12:40:38Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einen Bundestagsbeschluss noch in diesem Jahr hinzuwirken, in dem die Grundlagen für den Ausbau der Rheintalautobahn geregelt werden. Der Bundestag muss insbesondere beschließen, dass mit der Kernforderung 1 des Projektbeirates in Offenburg ein Tunnel gebaut wird und die Mehrkosten der Bund trägt. Zudem muss der Bundestag die Kern…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Die SPD Baden-Württemberg fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, auf einen Bundestagsbeschluss noch in diesem Jahr hinzuwirken, in dem die Grundlagen für den Ausbau der Rheintalautobahn geregelt werden. Der Bundestag muss insbesondere beschließen, dass mit der Kernforderung 1 des Projektbeirates in Offenburg ein Tunnel gebaut wird und die Mehrkosten der Bund trägt. Zudem muss der Bundestag die Kernforderung 2 des Projektbeirates beschließen, wonach die beiden neuen Gleise zwischen Offenburg und Riegel an der Autobahn A 5 errichtet werden. Schließlich muss der Bundestag die Kernforderung 6 des Projektbeirates für die Strecke zwischen Hügelheim und Auggen beschließen.

Pflegestützpunkte

2023-11-02T12:36:54Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Pflegestützpunkte Wir fordern die Schaffung des Amtes eines oder einer Patienten- und Pflegebeauftragten für Baden-Württemberg. Diese/r ist als Mitglied des Landtags Ansprechpartner für alle Bereiche und Belange, die die Patienten, Pflegebedürftigen und Krankenversicherten betreffen, insbesondere auch bei vermuteten Behandlungsfehlern. Bei Gesetzesinitiativen geplanten Verordnungen oder eingebra…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Pflegestützpunkte

Wir fordern die Schaffung des Amtes eines oder einer Patienten- und Pflegebeauftragten für Baden-Württemberg. Diese/r ist als Mitglied des Landtags Ansprechpartner für alle Bereiche und Belange, die die Patienten, Pflegebedürftigen und Krankenversicherten betreffen, insbesondere auch bei vermuteten Behandlungsfehlern.

Bei Gesetzesinitiativen geplanten Verordnungen oder eingebrachten Petitionen, die Versicherte und Patienten betreffen, ist die oder der Patienten- und Pflegebeauftragte anzuhören.

Das Amt der/des Patienten- und Pflegebeauftragten ist personell und mit Sachmitteln so auszustatten, dass die anfallenden Arbeiten fristgerecht erledigt werden können.

Die/der Patienten- und Pflegebeauftragte legt dem Landtag jährlich einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vor, der vom Landtag zu beraten ist.

Jugend ist Zukunft

2023-11-02T12:36:22Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Jugend ist Zukunft – Jugendverbandsarbeit stärken Neben dem Elternhaus und den Schulen übernehmen zahlreiche Vereine und Verbände in Baden-Württemberg Verantwortung bei der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Viele tausend junge Menschen nutzen die Angebote der (Jugend-) Verbände zur Freizeitgestaltung sowie kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Bildung. Sie können si…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Jugend ist Zukunft – Jugendverbandsarbeit stärken

Neben dem Elternhaus und den Schulen übernehmen zahlreiche Vereine und Verbände in Baden-Württemberg Verantwortung bei der Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Viele tausend junge Menschen nutzen die Angebote der (Jugend-) Verbände zur Freizeitgestaltung sowie kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Bildung. Sie können sich an einer großen Vielfalt von Angeboten aktiv beteiligen und so sich und ihre Umwelt weiterentwickeln - bei Angeboten der Kinder- und Jugenderholung wie z.B. Ferienfreizeiten oder Zeltlagern oder bei Angeboten der außerschulischen Jugendbildung wie z.B. Gedenkstättenfahrten und internationalen Begegnungen, in Seminaren zu gesellschaftlichen Themen und in Weiterbildungen für ihr ehrenamtliches Engagement als JugendgruppenleiterInnen.

Die außerschulische Jugendbildung in den Verbänden und das ihnen zu Grunde liegende Prinzip jugendlicher Selbstorganisation und Selbstverwaltung zielt auf die fundamentale demokratische Bewusstseinsbildung, die durch schulische Bildung allein nicht erreicht werden kann. Demokratische Teilhabe wird hier gelebt und aus ihr gehen künftige VerantwortungsträgerInnen der Zivilgesellschaft hervor.

Die Angebote der Jugendverbandsarbeit entlasten aber auch nachweislich die Familien und insbesondere alleinerziehende Elternteile und ermöglichen dadurch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem in den Schulferien. Die Angebote der Jugendverbandsarbeit sind ein wesentlicher Bestandteil der Ganztagsgarantie der SPD in Baden-Württemberg. Jugendverbände benötigen für diese gesellschaftliche Aufgabe kostengünstige Jugendräume, Gruppenunterkünfte und Jugendzeltplätze, sowie geeignetes Freizeitmaterial, deren angemessene Förderung im Landesjugendplan deshalb festgehalten ist.

Eine gelingende Jugendverbandsarbeit baut aber vor allem auf den Einsatz pädagogisch qualifizierter ehrenamtlicher MitarbeiterInnen, deren bürgerschaftliches Engagement es durch flankierende Maßnahmen des Landes in den kommenden Jahren zu unterstützen gilt. Mit dem von der Regierung erreichten Bildungszeitgesetz wurde hier ein erster wichtiger Baustein zur Unterstützung der notwendigen Weiterbildung erreicht. Eine ausreichende Förderung der Jugendverbände ist aber unverzichtbar um ehrenamtliches Engagement junger Menschen zu ermöglichen und organisieren zu können.

Die SPD in Baden-Württemberg begrüßt das Engagement in Vereinen und Verbänden und will bestmögliche Bedingungen für deren wichtige Arbeit gewährleisten, um auch in Zukunft eine vielfältige und qualitativ hochwertige Jugendverbandsarbeit zu ermöglichen. Veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wie die Umsetzung der Ganztagsschule, die verstärke Zuwanderung und eine Veränderung des sozialen Milieus schaffen neue Herausforderungen. Zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben ist deshalb vor allem eine substanzielle und strukturelle finanzielle Förderung der Angebote und Verbände notwendig, die an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst sein muss. Bei schon seit Jahrzehnten nicht mehr erhöhten Fördersätzen im Landesjugendplan besteht hier ein großer Nachholbedarf.

Jugenderholungsmaßnahmen wie Stadtranderholungen, Ferienfreizeiten und Zeltlager sind kein Selbstzweck der Jugendverbände. Ihre Bedeutung für die Entwicklung junger Menschen und ihr gesellschaftliche Wichtigkeit ist unbestritten. Die Anforderungen von Eltern und Politik an die Qualität der Angebote sind in rechtlicher und pädagogischer Hinsicht gestiegen. Für eine verantwortliche Arbeit bei Betreuungsangeboten die von jungen Ehrenamtliche gestaltet werden ist der Einsatz und die Förderung von einem/einer TeamerIn auf 5 teilnehmende Kinder und Jugendliche notwendig. Bisher fördert das Land Baden-Württemberg nur den Einsatz einer Betreuungsperson für 11 Kinder.

Wegen der gestiegenen Anforderungen ist die Qualifizierung junger Ehrenamtlicher für ihre verantwortungsvolle Aufgabe als JugendgruppenleiterInnen zunehmend wichtiger. Wegen der zu geringen Förderung müssen Ehrenamtliche bisher dafür bezahlen, um sich in ihrer Freizeit für die Erbringung von Betreuungsleistungen bei JugendgruppenleiterInnen-Schulungen zu qualifizieren. Eine angemessene Förderung muss zumindest die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in einer Jugendherberge, sowie die Versicherung der Teilnehmer decken.

Eine besondere Förderung für die Arbeit mit jungen Menschen aus einkommensschwachen Haushalten, für die häufig schon geringste Teilnahmebeiträge eine große Hürde darstellen, muss für Maßnahmen der Jugenderholung und der außerschulischen Jugendbildung ebenfalls in ausreichendem Maße sichergestellt werden.

Impflicht

2023-11-02T12:35:39Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg fordert die Einführung für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen für Krankheiten, die zu einer epidemischen Verbreitung führen könnten. Eine solche Liste von verbindlichen Impfungen muss in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit der ST'IKO überprüft werden.“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Die SPD Baden-Württemberg fordert die Einführung für alle von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlenen Schutzimpfungen für Krankheiten, die zu einer epidemischen Verbreitung führen könnten. Eine solche Liste von verbindlichen Impfungen muss in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit der ST'IKO überprüft werden.

Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick

2023-11-02T12:35:05Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick Krieg und Verfolgung sind die Ursache dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten fliehen innerhalb ihrer Heimatstaaten oder in Nachbarländer. In einigen Ländern ist die Situation so dramatisch, dass ein Leben in Frieden und Sicherheit nur in Europa und Deutschland möglich scheint. Unser Selbstverständnis als Sozialdemokratinn…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick

Krieg und Verfolgung sind die Ursache dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten fliehen innerhalb ihrer Heimatstaaten oder in Nachbarländer. In einigen Ländern ist die Situation so dramatisch, dass ein Leben in Frieden und Sicherheit nur in Europa und Deutschland möglich scheint. Unser Selbstverständnis als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es, all denen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen.

Die aktuellen Flüchtlingszahlen stellen uns vor eine große Herausforderung. Allein in Baden-Württemberg werden wir bis Ende 2015 mindestens 100.000 Menschen aufnehmen, die in unserem Land Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Jeden Tag kommen über 1.000 weitere bei uns an. Im Ringen um den richtigen Umgang mit dieser enormen Herausforderung ist für uns eines klar: wir können und wir werden sie positiv gestalten. Baden-Württemberg ist ein starkes Land. Die Menschen gehen mit einer positiven Haltung an große Aufgaben heran, ob Helferkreise vor Ort, ob Polizei, Sozialverbände oder Kirchen - wir erleben eine überwältigende Hilfsbereitschaft, für die wir nicht dankbar genug sein können.

Klar ist: Wir müssen der gegenwärtigen Herausforderung mit Realismus begegnen.

Schon heute erfahren wir, dass das Zusammenleben vieler Menschen aus vielen unterschiedlichen Kulturen unsere Gesellschaft bereichert, aber auch Spannungen verursachen kann. Menschen in unserem Land befürchten, dass unsere Gesellschaft durch die Aufnahme so vieler Flüchtlinge überfordert werden könnte. Menschen, die selber Unterstützung benötigen, haben Angst, dass sie vergessen werden könnten. Auf der anderen Seite gilt es, gutes Zusammenleben zwischen den verschiedenen Kulturen der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Unser Ziel ist es, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Dafür muss uns die Aufnahme und Integration der Asylsuchenden gelingen. Dafür müssen wir die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land ernst nehmen und im Dialog mit ihnen Antworten finden. Unser Grundgesetz, insbesondere die dort verankerten Grundrechte, sind für alle in unserem Land lebenden Menschen verbindlich. Nur so können wir die Aufgeschlossenheit unseres Landes gegenüber den Flüchtlingen erhalten und rechtsradikaler Propaganda vorbeugen.

Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Gewalt

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen erleben wir eine neue Welle rechten Terrors in Deutschland. In Baden-Württemberg gab es in diesem Jahr bereits fünf schwere Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Anzahl fremdenfeindlicher Straftaten ist bedeutend höher. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung unseren Schutz suchen, sind erneut von Gewalt bedroht. Das ist zutiefst beschämend und hat nichts mit dem weltoffenen Baden-Württemberg zu tun, das die Mehrheit der Menschen in unserem Land Tag für Tag lebt. Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Wir werden alles tun, das Grundrecht auf Asyl zu verteidigen und die Asylsuchenden vor Übergriffen zu schützen. Wir treten den geistigen Brandstiftern entschlossen entgegen, die vor allem in den sozialen Medien Hass schüren.

Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die Themen Flucht und Asyl in allen staatlichen Bildungseinrichtungen dem Alter der Kinder und Jugendlichen entsprechend aufgearbeitet werden. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche über Fluchtursachen aufgeklärt werden und lernen, aus welchen Gründen Menschen in Deutschland Asyl suchen. Dazu gehört auch, dass in den Kindertagesstätten und Schulen Vorurteilen entgegen getreten wird und eine offene Diskussion über die Herausforderungen in unserer Gesellschaft erfolgt.

Leistungen der Landesregierung

Die Landesregierung hat die Herausforderungen bislang gut gemeistert. Bereits im Oktober 2014 haben wir als erstes Bundesland einen Flüchtlingsgipfel ausgerichtet und alle relevanten Akteure aus Politik und Gesellschaft an einen Tisch gebracht. Im Juli dieses Jahres haben wir die Lenkungsgruppe für Flüchtlingsfragen eingerichtet und treffen unter Einbindung kommunaler Spitzenverbände zielgerichtet schnelle Entscheidungen. Und auch in finanzieller Hinsicht hat die Landesregierung vorgesorgt: Bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Jahre 2014 wurde vorausschauend eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von rd. 550 Millionen Euro gebildet, um den Herausforderungen im Flüchtlingsbereich flexibel begegnen zu können.

Die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden mit einem Sicherheitspuffer versehen, der sich bewährt hat. Die tatsächlichen Zahlen sind kontinuierlich gestiegen. Gleichwohl haben wir haben die Kapazitäten der Erstaufnahme mehr als verdreißigfacht und von 950 Plätzen im Jahr 2011 sukzessive auf aktuell 28.000 Plätze erhöht. Bis Ende des Jahres werden wir im gleichen Tempo weitere Plätze schaffen. Mit zahlreichen neuen Stellen in der Erstaufnahme, zusätzlichen VerwaltungsrichterInnen und durch die Stärkung der Polizei (z.B. durch die Schaffung durch zusätzliche Anwärterstellen) gewährleisten wir die Unterbringung und Versorgung, intensivieren die Rückkehrberatung und beschleunigen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Für die Sozial- und Verfahrensberatung in der Erstaufnahme ist ein Betreuungsschlüssel von 1:100 vorgesehen. Insgesamt sind allein für den Betrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtungen einschließlich Ombudswesen sowie Sozial- und Verfahrensberatung 2015/2016 bisher rund 130 Millionen Euro vorgesehen. Damit wollen wir eine sichere und menschenwürdige Unterbringung in den Erst- und Notunterkünften gewährleisten. Den Bedürfnissen von Frauen und Kindern, die ein Merkmal besonderer Schutzbedürftigkeit im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie aufweisen (Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen, Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben), sind im Rahmen der sozialen Betreuung und der Unterbringung, vorrangig in Wohnungen, angemessen Rechnung zu tragen.

In Heidelberg entsteht gerade eine zentrale Registrierungsstelle, in der künftig bis zu drei Viertel der Ankömmlinge innerhalb weniger Tage alle landseitigen Verfahren – Registrierung, erkennungsdienstliche Behandlung, Gesundheits-Check – durchlaufen werden. Ferner führen wir bereits vor Ort die Rückkehrberatung durch. Damit verwirklichen wir ein Erstaufnahmekonzept aus einer Hand.

Über die Flüchtlingspauschale haben wir die Kommunen verglichen mit anderen Bundesländern überdurchschnittlich stark unterstützt. Zudem werden bei der Ermittlung der Pauschale die tatsächlichen Liegenschaftsausgaben voll berücksichtigt. Im Doppelhaushalt 2015/2016 inklusive des 1. Nachtrags sind für die pauschale Ausgabenerstattung für die vorläufige Unterbringung an die Kreise für 2015 rund 430 Millionen Euro und für 2016 rund 450 Millionen Euro veranschlagt.

Insgesamt ist im Rahmen des 2. Nachtrags zum Doppelhaushalt 2015/2016 für Maßnahmen im Flüchtlingsbereich ein zusätzlicher Betrag von rund 1,7 Milliarden Euro vorgesehen. Darunter fällt auch das Sonderprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge", mit dem Städte und Gemeinden bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums für die Anschlussunterbringung unterstützt werden. Dafür stellt das Land als Freiwilligkeitsleistung 2015 und 2016 jeweils 30 Millionen Euro zur Verfügung.

In einem gemeinsamen Schulterschluss von Land und Kommunen gelingt es uns, unserer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden. Trotz steigender Zahlen können wir alle Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen unterbringen und versorgen. Zugleich ist klar: Ohne den unermüdlichen Einsatz der tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre das nicht möglich. Die SPD steht an der Seite der Freiwilligen – deshalb fördern wir lokale Flüchtlingsbündnisse, ehrenamtliche Helferkreise, den Flüchtlingsrat oder die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten in den Kommunen.

Worauf es jetzt ankommt

Wir wollen die gegenwärtigen Herausforderungen der Flüchtlingskrise meistern und Zuwanderung in Zukunft besser steuern. Wer heute Flüchtling ist, kann morgen ZuwandererIn sein. Dafür haben wir fünf Ziele:

1. Wir wollen das Asylsystem in Deutschland besser steuern, die Kommunen finanziell entlasten und Ehrenamtliche unterstützen. 2. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land gemeinsam mit den zu uns kommenden Menschen sichern und Integration ermöglichen. 3. Wir wollen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen und ein solidarisches Asylsystem der Europäischen Union aufbauen. 4. Wir wollen neue Perspektiven in den Anrainerstaaten der Krisenregionen schaffen. 5. Wir wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern einen Dialog über Zuwanderung führen.

1. Das Asylsystem besser steuern, die Kommunen entlasten und Ehrenamtliche unterstützen.

Eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine schnelle Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten sind wichtige Voraussetzungen für eine Verbesserung des Asylsystems in Deutschland. Allerdings ist es nach wie vor nicht gelungen, für strukturierte Abläufe bei der Erfassung der Flüchtlinge zu sorgen. So kommen immer wieder unterschiedliche Zahlen in Umlauf, die Spekulationen Tür und Tor öffnen. Wir sehen das Bundesinnenministerium in der Pflicht, hier für Klarheit zu sorgen.

Im Koalitionsvertrag mit der Union auf Bundesebene hat die SPD klar festgelegt, dass die Bearbeitungszeit für Asylanträge nicht mehr als drei Monate betragen sollte. Eine Beschleunigung der Verfahren ist Dreh- und Angelpunkt für eine bessere Steuerung der Flüchtlingszahlen. Deshalb brauchen wir einen Stufenplan, wie dieses festgelegte Ziel erreichbar ist und welche Ressourcen dafür gebraucht werden. Die Zusage des Bundes, Asylverfahren im Jahr 2016 auf durchschnittlich drei Monate zu beschleunigen, ist ein erster Schritt, mehr aber auch nicht.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verfolgen eine humane Rückführungspolitik. Über einen Ausbau der Rückkehrberatung und Hilfen für die Behörden in den Heimatstaaten wollen wir deshalb vor allem die freiwillige Rückkehr in die Heimatländer unterstützen. Gleichzeitig haben wir durchgesetzt, dass sich der Bund verstärkt für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in den Herkunftsstaaten einsetzen wird. Dies ist insbesondere eine Verpflichtung gegenüber den Ländern, die im Rahmen des Kompromisses zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Wir sind davon überzeugt: Bund, Länder und Kommunen, Haupt- und Ehrenamtliche sind den aktuellen Aufgaben gewachsen. Allerdings bedarf es besserer Organisationsstrukturen. Wir sehen den Bund in der Pflicht, die Rollen und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Ebenen präzise zu definieren, um Doppelarbeiten zu vermeiden und Friktionen kontinuierlich zu verringern.

Vor dem Hintergrund der enormen Kosten für Unterbringung und Versorgung haben wir uns massiv für eine Entlastung von Kommunen und Ländern eingesetzt. Wir begrüßen daher, dass der Bund die Länder in diesem Jahr mit 2 Milliarden Euro und 2016 mit rund 4 Milliarden Euro unterstützen wird. Mit der Übernahme der durchschnittlichen Kosten pro AsylbewerberIn für die Zeit zwischen Registrierung und der Erteilung eines Bescheides durch das BAMF beteiligt sich der Bund endlich an den Kosten für Unterbringung und Versorgung.

Auch die vereinbarten Bauerleichterungen für Flüchtlingseinrichtungen und die Verbesserungen bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger durch den Bund sind Schritte in die richtige Richtung. Darüber hinaus werden wir im Land eine neue Abteilung für „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium einrichten und zusätzliche Stellen im Integrationsministerium schaffen. Im Regierungspräsidium Karlsruhe wird eine neue Abteilung für „Aufnahme, Unterbringung und Verteilung“ aufgebaut, um die zentrale Steuerung der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg zu verbessern.

Wir wollen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen, um endlich einen unbürokratischen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Damit entlasten wir die Kommunen finanziell, da die Gesundheitskarte landesweit direkt abgerechnet werden soll und damit der Verwaltungsaufwand reduziert würde. Die Asylsuchenden müssen künftig nicht mehr zum Amt gehen, bevor sie einen Arzt aufsuchen können. In den Erstaufnahmen müssen wir sehr viel schneller und umfangreicher die Erstuntersuchung durchführen, unabhängig davon, ob die Registrierung erfolgt ist. Genauso muss der Zugang zur psychotherapeutischen Behandlung, insbesondere für traumatisierte Frauen und Kinder, gesichert und verbessert werden. AsylbewerberInnen mit medizinischer Ausbildung werden wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen einbinden und ihnen die Möglichkeit geben, selbst tätig zu werden und das Land bei der medizinischen Erstversorgung zu unterstützen.

Wir stehen an der Seite der freiwilligen Helferinnen und Helfer. Ohne sie und ihr unermüdliches Engagement wäre die aktuelle Situation nicht zu bewältigen. Die Zusage des Bundes, 10.000 zusätzliche Stellen im Bundesfreiwilligendienst zu schaffen, ist ein wichtiges Signal, um die überwältigende Unterstützung der Zivilbevölkerung zu erhalten und auszuzubauen. Wir werden uns für weitere Maßnahmen einsetzen, um freiwillige Helferinnen und Helfer zu unterstützen.

2. Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration

Jenseits der Verbesserung unseres Asylsystems werden wir alles dafür tun, die Flüchtlinge so schnell wie möglich in unser Gemeinwesen zu integrieren - eine gewaltige Aufgabe von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Nur wer ein Teil unserer Gesellschaft ist, wird sich in und für sie engagieren. Wir wollen den ZuwandererInnen Chancen bieten, sich mit ihren Potentialen in unsere Gesellschaft einzubringen. Dafür brauchen wir massive Investitionen in Kinderbetreuung, Schulbildung, berufliche Qualifikation und bezahlbaren Wohnraum, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen. Selbstverständlich dürfen wir niemanden aus dem Blick verlieren, der Unterstützung benötigt und derzeit Angst hat vergessen zu werden. Wir müssen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Dazu gehören auch der Integrationswille und die Leistungsbereitschaft der Neuankömmlinge. Wer dauerhaft in unserem Land leben möchte, muss sich an unsere freiheitlich demokratische Grundordnung halten.

In der jetzigen Situation zahlt es sich aus, dass wir unser Bildungssystem gerechter gemacht haben. Der Ausbau der Kita-Plätze, eine bessere Sprachförderung im Kindergarten, Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, ein gebührenfreier Zugang zu unseren Universitäten – das alles sind gute Voraussetzungen für eine schnelle Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden.

Im Bereich der Schule haben wir die Weichen bereits gestellt. Wir stärken Sprachkurse und haben inzwischen fast 1900 Vorbereitungsklassen an allgemeinbildenden und berufsvorbereitenden Schulen eingerichtet, an denen wir intensive Sprachförderung betreiben. Darüber hinaus investieren wir in diesem Jahr zwei Millionen Euro und im kommenden Jahr vorläufig 2,8 Millionen Euro in die Sprachförderung von Flüchtlingskindern. Wichtig ist auch, dass sich die SPD auf der Bund-Länder Konferenz mit ihrer Forderung durchgesetzt hat, die mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes einhergehenden Spielräume zu nutzen und Länder und Kommunen bei einer Verbesserung der Kinderbetreuung zu unterstützen. Damit Bund und Land besser gemeinsam handeln können, fordern wir zudem, das hinderliche Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern zu lockern.

Viele derer, die zu uns kommen, sind hervorragend ausgebildet. Gleichwohl müssen wir ebenso viele massiv fördern, um ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dafür müssen wir die Qualifikationen der ZuwandererInnen bereits in den Aufnahmeeinrichtungen erfassen. Arbeitsmarktrelevante Fähigkeiten von Flüchtlingen müssen früh durch betriebliche Praktika geprüft werden, damit Flüchtlinge die hiesige Variante des im Heimatland erlernten Berufs kennen lernen können. Mit dem Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Flüchtlinge“ setzen wir bereits Anreize für baden-württembergische Betriebe, in die Ausbildung von Flüchtlingen zu investieren. Auch der Beschluss des Bund-Länder-Gipfels, dass Personen mit guter Bleiberechtperspektive frühzeitig die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten sollen, ist ein wichtiger Schritt. Das gilt auch für die stärkere Vernetzung von Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen unter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit. Darüber hinaus haben wir im Rahmen von „Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt“ ein Förderprogramm von 4,65 Millionen Euro aufgelegt, das in Kooperation mit den Kreisen ein Sprachkursangebot für diejenigen Flüchtlinge und Geduldete ermöglicht, die vom Zugang zu den Angeboten des Bundes ausgeschlossen sind. Im Flüchtlingsaufnahmegesetz haben wir einen Betrag von 91 Euro pro Flüchtling für die Vermittlung erster Sprachkenntnisse verankert. Weiter haben wir beim Bund durchgesetzt, dass die Duldung von Jugendlichen in Ausbildung erleichtert wird. Das reicht uns jedoch nicht. Statt einer Erleichterung der Duldung wollen wir dies in Zukunft festschreiben.

Wir wollen eines deutlich machen: mit uns wird es keine Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn geben, wir werden jede Form von Lohndumping verhindern. Flüchtlinge die in Deutschland arbeiten, haben einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse.

Klar ist auch: Wer keinen Flüchtlingsschutz erhält, muss unser Land nach Abschluss des Asylverfahrens wieder verlassen. Wir verurteilen niemanden, der auf der Suche nach einem besseren Leben für sich und seine Familie zu uns kommt. Unser Asylrecht jedoch ist dafür das falsche Mittel. Deshalb wollen wir Menschen, die vor Armut fliehen, bessere legale Möglichkeiten der Zuwanderung eröffnen. Der Beschluss des Bundes, den Weg für eine vernünftige Arbeitsmigration der Menschen vom Westbalkan freizumachen und jenen Aufenthalt zu gewähren, die einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag zu tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen können, ist ein Anfang. Mittelfristig jedoch brauchen wir ein echtes Einwanderungsgesetz, das den Wirrwarr von über 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln ablöst und endlich eine moderne, unkomplizierte und transparente Arbeitsmigration nach Deutschland möglich macht.

Zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird es sein, neuen Wohnraum zu schaffen. Schon heute haben wir in den Ballungsräumen zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Daher brauchen wir massive Investitionen, um Verteilungskonflikte zwischen den Flüchtlingen und jenen, die schon jetzt nur schwer eine bezahlbare Wohnung finden, zu vermeiden. Deshalb hat die Landesregierung das Sonderprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge" neu geschaffen. Ferner zahlt es sich aus, dass wir die Wohnraumförderung des Landes um fast ein Drittel erhöht und auf die Förderung von Mietwohnungen konzentriert haben. Auch auf unsere Initiative hin hat sich Bund bereit erklärt, in den kommenden Jahren zusätzliche 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Baden-Württembergs Anteil an diesen Mittel wollen wir vollumfänglich für die Mietwohnraumförderung einsetzen. Das alleine wird allerdings nicht ausreichen. Wir wollen alle landesrechtlichen Vorgaben, die den Bau neuer Wohnungen erschweren oder verzögern, auf den Prüfstand stellen. Weiter brauchen wir neue Anreizinstrumente für den Neubau preiswerten Wohnraums in Gebieten mit angespannter Wohnlage. Bund und Länder müssen steuerliche Abschreibungen ermöglichen, um ausreichend privates Kapital zu mobilisieren. Deshalb wird unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am 14. Oktober 2015 alle relevanten Akteure – wie kommunale Landesverbände, Vertreter der großen Städte, Mieterbund und Architektenkammer – auf einem Wohnungsgipfel an einen Tisch bringen und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum starten. Ziel muss es sein, auch weiterhin durchmischte Wohngebiete zu gewährleisten und zu verhindern, dass Flüchtlinge in separierten Wohngebieten leben müssen.

3. Europäisch handeln und Fluchtursachen bekämpfen

Europa muss als Gemeinschaft handeln. Wir tragen unseren Teil der Verantwortung für die Flüchtlinge. Aber: Weder uns in Baden-Württemberg noch uns in Deutschland wird es alleine gelingen, eine so große Zahl von Menschen aufzunehmen, geschweige denn die Probleme an der Wurzel zu packen und die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Wir müssen den Weg der europäischen Solidarität beschreiten. Die europäischen Beschlüsse über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen und die Unterstützung des Welternährungsprogramms sind ein Anfang, doch sie reichen bei weitem nicht aus.

Für ein wirksames europäisches Asylsystem brauchen wir einen dauerhaften Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Das geltende Dublin-System funktioniert nicht mehr. Die Flüchtlinge sollen nach der Ankunft in der EU nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft (BIP) verteilt werden. Die EU muss Asylzentren einrichten, um Griechenland und Italien dabei zu unterstützen, die Asylverfahren der dort ankommenden Flüchtlinge schnell zu bearbeiten. Darüber hinaus brauchen wir ein europäisches Programm zur Vereinfachung und Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer. Die Bekämpfung von Schleppern und Schleusern muss europäisch koordiniert werden.

In allen EU-Mitgliedsstaaten müssen die Standards für Flüchtlinge und Asylbewerber gewährleistet sein. Eine Spirale der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen beschädigt die Werte Europas. Die absichtliche Verletzung der Menschenwürde, Missachtung der Rechte von Flüchtlingen, behördliches Nichthandeln oder Willkür und die Verweigerung eines Existenzminimums müssen durch die EU sanktioniert werden. Die EU muss Instrumente entwickeln, finanzielle Unterstützung aus EU-Fonds auch an die Einhaltung von EU-Recht und Verfahren in anderen Rechtsgebieten als der Fonds-Anwendung selbst zu koppeln. Es kann nicht sein, dass mit EU-Mitteln Regierungen unterstützt werden, die fundamentale Prinzipien der Wertegemeinschaft der EU angreifen.

Wir wollen die Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans – insbesondere Serbien, Mazedonien, Montenegro und Albanien – dazu nutzen, EU-Standards und Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen und nationalen Minderheiten einzuführen. Die Fonds zur EU-Annäherung (IPA) sollen dafür erhöht und genutzt werden, leistungsfähige Verwaltungen und Infrastruktur hierfür aufzubauen. Diese sollten dann die Erfassung und Registrierung von Flüchtlingen, die bereits auf dem Transit sind, ermöglichen.

Die Flüchtlingskrise hat den politischen Konflikten zwischen den Balkanstaaten neue Nahrung gegeben. Zur Stabilisierung der Region sind eine Stärkung der Beitrittsperspektive und eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen notwendig.

4. Perspektiven in den Anrainerstaaten schaffen

Wir wollen nicht nur Fluchtfolgen gut und human bewältigen, sondern wir sehen uns auch in der Verantwortung Fluchtursachen, Kriege und Not in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bekämpfen. Die im September von den Vereinten Nationen beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele sind ein Weltaktionsprogramm zur Beseitigung der Fluchtursachen. Dieses Programm gilt es bis zum Jahr 2030 umzusetzen. Die EU muss die Herkunfts- und Transitstaaten finanziell und administrativ unterstützen. Dazu gehört auch, dass wir die staatlichen Entwicklungshilfen endlich auf die vereinbarten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.

Wir wollen bessere Perspektiven in den Anrainerstaaten der Krisengebiete schaffen, die gegenwärtig die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme tragen. Die Türkei beherbergt aktuell knapp zwei Millionen Syrer. Die Mehrheit der Flüchtlingskinder vor Ort kann gegenwärtig keine Schule besuchen – das werden wir ändern und 10.000 Kindern den Schulbesuch ermöglichen. In einem vom Land, Südwest-Kommunen und Spendern getragen Projekt werden wir entsprechende Mittel bereitstellen.

Weiter wollen wir eine Partnerschaft mit der Region Dahuk im Irak aufbauen. Über eine Million Flüchtlinge und Vertriebene leben dort unter schwierigen Bedingungen. Auch hier wird es darum gehen, Perspektiven zu schaffen und insbesondere technische und logistische Hilfe zu leisten. Mit vor Ort sichtbarer Hilfe senden wir ein wichtiges Signal – der Weg nach Europa darf nicht die einzige Aussicht auf eine bessere Zukunft darstellen. Und wir wollen ein Zeichen der Solidarität setzen: Mit der Mobilisierung der Hilfsbereitschaft in Baden-Württemberg können wir etwas gegen Fluchtursachen unternehmen und schauen nicht ohnmächtig zu. Wir bauen darauf, dass andere Bundesländer und europäische Partner uns mit vergleichbaren Partnerschaften folgen.

5. Dialog über Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik

Die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist groß. Dafür danken wir. Gleichzeitig hören wir die Fragen: Wie geht es weiter, was kann getan werden, was ist in einem, was in zwei, drei Jahren? Heute beweisen die Menschen, was Willy Brandt einst forderte: Sie zeigen Mitverantwortung und Mitleidenschaft. Sie wagen mehr Demokratie, indem sie unaufgefordert und spontan gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Wir wollen sie stärker einbeziehen und mit ihnen über unsere Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik reden. Wie kann Zuwanderung gestaltet werden? Wie werden wir unserer humanitären Verantwortung gerecht? Welche Unterstützung brauchen diejenigen, die neu zu uns kommen und was erwarten wir von ihnen?

Für uns ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land. Wir werden rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen entschlossen entgegentreten und dazu zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Bildung konsequent stärken.

Diese Fragen wollen wir in einen öffentlichen Dialog stellen. Dabei wollen wir relevante gesellschaftliche Gruppen, Experten und Laien einbinden. Wir wollen die Fakten klären, Ziele entwickeln und Handlungsempfehlungen an die Politik formulieren. Überall wo Menschen neu aufeinander treffen, muss das Zusammenleben eingeübt werden: Im Wohnblock, im Dorf, in der Stadt. Angelehnt an das Projekt „Wiener Charta“ wollen wir ein Modell „Werte für gutes Zusammenleben“ entwickeln und umsetzen. Baden-Württemberg soll zum Modell für gutes Zusammenleben aller Menschen in Deutschland werden.

Digitalisierung der Arbeitswelt braucht Rahmenbedingungen

2023-11-02T12:34:03Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Für die SPD Baden-Württemberg steht der Mensch im Mittelpunkt jedes wirtschaftlichen Handelns. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Es ist deshalb sicherzustellen, dass alle Arbeitsprozesse so gestaltet werden, dass jederzeit die Menschenwürde gesichert ist, und der Mensch nicht zum Teil einer Maschine wird. Der Mensch muss der Handelnde und nicht der Gesteuerte sein. Selbstbestimmtes Arbeiten…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Für die SPD Baden-Württemberg steht der Mensch im Mittelpunkt jedes wirtschaftlichen Handelns. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen. Es ist deshalb sicherzustellen, dass alle Arbeitsprozesse so gestaltet werden, dass jederzeit die Menschenwürde gesichert ist, und der Mensch nicht zum Teil einer Maschine wird. Der Mensch muss der Handelnde und nicht der Gesteuerte sein. Selbstbestimmtes Arbeiten ist der Grundsatz.

Daten und vor allem persönliche Daten dürfen nicht ohne triftigen Grund gesammelt und gespeichert werden. Das Prinzip der Datenminimierung ist überall anzuwenden – auch in den Arbeitsprozessen. In den meisten Fällen können die Daten nach dem Arbeitsprozess unverzüglich gelöscht werden. Eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle muss generell ausgeschlossen werden, es sei denn, sie ist expliziert in einem Tarifvertrag vereinbart.

Ferner müssen die Sozialversicherungssysteme im Hinblick auf die neue Arbeitswelt unter Sicherung der Einnahmen weiterentwickelt und ausgebaut werden.

Ausbau des Nichtraucherschutzes

2023-11-02T12:20:09Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD Baden-Württemberg setzt sich in der Landesregierung für eine Verstärkung des NichtraucherInnenschutzes in der Gastronomie insbesondere für betroffene ArbeitnehmerInnen ein. In Zukunft müssen die Innenräume aller nicht ausschließlich inhaberInnengeführten gastronomischen Einrichtungen, d.h. gastronomische Einrichtungen die min. eine(n) Angestellte(n) / Aushilfe, etc. beschäftigen, rauchf…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich in der Landesregierung für eine Verstärkung des NichtraucherInnenschutzes in der Gastronomie insbesondere für betroffene ArbeitnehmerInnen ein. In Zukunft müssen die Innenräume aller nicht ausschließlich inhaberInnengeführten gastronomischen Einrichtungen, d.h. gastronomische Einrichtungen die min. eine(n) Angestellte(n) / Aushilfe, etc. beschäftigen, rauchfrei sein.

Asylbewerber schützen

2023-11-02T12:19:31Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die Landesregierung Baden-Württembergs wird aufgefordert, folgende Maßnahme zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von AsylbewerberInnen umzusetzen: Versammlungen von Rechtsextremen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften konsequent verbieten! Kundgebungen und Demonstrationen, die rechtsextremistische Inhalte transportieren und/oder von rechten Gruppierungen organisiert werden, sollen in unmit…“

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Die Landesregierung Baden-Württembergs wird aufgefordert, folgende Maßnahme zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von AsylbewerberInnen umzusetzen:

Versammlungen von Rechtsextremen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften konsequent verbieten!

Kundgebungen und Demonstrationen, die rechtsextremistische Inhalte transportieren und/oder von rechten Gruppierungen organisiert werden, sollen in unmittelbarer Nähe zu Flüchtlingsunterkünften ausnahmslos unterbunden werden.

Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0

2023-11-02T12:18:58Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0: Der Mensch im Mittelpunkt Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim Die SPD ist die Partei der Arbeit und des Fortschritts. Keine andere Partei verkörpert und vereint diese beiden Ideale mehr als sie. Das hat die SPD in ihrer langen Geschichte immer wieder erfolgreich bewiesen: Als sie mit der ersten industriellen Revolution (Dampfmaschine und Industrialisierung) kämpferisch aus der Arbeiterbewegung hervorgi…“

Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0: Der Mensch im Mittelpunkt

Landesparteitag 9. und 10. Oktober 2015 in Mannheim

Die SPD ist die Partei der Arbeit und des Fortschritts. Keine andere Partei verkörpert und vereint diese beiden Ideale mehr als sie. Das hat die SPD in ihrer langen Geschichte immer wieder erfolgreich bewiesen: Als sie mit der ersten industriellen Revolution (Dampfmaschine und Industrialisierung) kämpferisch aus der Arbeiterbewegung hervorging, als sie zur Zeit der zweiten industriellen Revolution (Fließband und Elektrifizierung) zu republikanischer Verantwortung heranreifte und als sie im Zuge der dritten industriellen Revolution (Computer und Automatisierung) längst die prägende Kraft des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland geworden war.

Es bleibt bis heute die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, den technologischen und gesellschaftlichen Wandel nicht zu verhindern, sondern zu fördern und zum Wohle der Menschen zu gestalten.

„Nichts ist ‚ewig‘, weder in der Natur noch im Menschenleben, ewig ist nur der Wechsel, die Veränderung“, schrieb der Mitbegründer und Vorsitzende der SPD August Bebel schon im Jahr 1879. Es war zu Zeiten tiefgreifender technologischer Veränderungen stets die SPD, die darin die wirtschafts- und verteilungspolitischen Chancen erkannte, dabei aber den arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellte.

Gerechtigkeit und Innovation sind für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Sie bedürfen der permanenten politischen Gestaltung. Erst mit der Humanisierung umwälzender technischer Entwicklungen gelang es, diese in den Dienst der Gesellschaft zu stellen und zu verhindern, dass daran der soziale Frieden zerbrach. Dieser Herausforderung stellen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch heute, wenn die digitale Revolution im Zeichen von „Industrie 4.0“ und „Dienstleistungen 4.0“ zu gravierenden Umbrüchen in Wirtschaft und Arbeitswelt führt.

I. Industrie 4.0 – einzigartige Chance für Baden-Württemberg

In der intelligenten Fabrik der Zukunft wird die physische Welt der Werkstücke mit der virtuellen Welt der Daten weiter verschmelzen, die Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine werden zunehmen.

Cyberphysikalische Systeme, Cloud-Computing, moderne Roboter und Sensoren, additive Fertigung („3D-Druck“), Big Data-Anwendungen, RFID und andere Schlüsseltechnologien machen es möglich, dass Wertschöpfungsketten und Produktionsprozesse zukünftig in Echtzeit organisiert und gesteuert werden können. Die flexibilisierte Produktion der Industrie 4.0 wird erstmals individualisierte Produkte zu Stückkosten von Massengütern ermöglichen. Kundenwünsche können schneller und kostengünstiger verwirklicht, ganze Wertschöpfungssysteme an die jeweilige Marktsituation bedarfsorientiert angepasst werden.

Besonders für die Betriebe und ihre Beschäftigten im Industrieland Baden-Württemberg bietet Industrie 4.0 die Chance, höhere Produktivität, mehr Kundennähe und dadurch Wettbewerbsvorteile zu gewinnen. Auf der anderen Seite verändert sich dadurch auch die Arbeitswelt massiv. So können einerseits durch die intelligenten Maschinen ganze Arbeitsgänge wegfallen, andererseits können in der Produktion durch robotergestützte Tätigkeiten ergonomischere Arbeitsplätze entstehen. Mobiles Arbeiten erfordert Gestaltung.

Stärkung der industriellen Basis

Industrie 4.0 hat das Potenzial, Wertschöpfung an baden-württembergischen Standorten zu sichern und die industrielle Basis unseres Bundeslandes zu stärken. Es wird jedoch keine Stärkung der industriellen Basis ohne eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur geben. „Infrastruktur 4.0“ bedeutet, Investition in den Breitbandausbau, in Datenautobahnen, in die öffentliche Daseinsvorsorge der Zukunft und das alles unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Wir wollen Baden-Württemberg in diesem Bereich an die Spitze führen und vor allem strukturschwache Regionen finanziell unterstützen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart schätzt, dass die Produktionskonzepte der Industrie 4.0 im Maschinen- und Anlagenbau und in der Elektrotechnik ein zusätzliches Wachstum von rund 2,2 Prozent pro Jahr entfalten können.

Schließlich befindet sich Baden-Württemberg in der einzigartigen Ausgangslage, Leitmarkt und Leitanbieter der Industrie 4.0 werden zu können. Keine andere Region vereint dafür so viele wichtige Voraussetzungen: Dazu zählen einerseits die Digital‑ und Produktionskompetenz in Schlüsselbranchen wie dem Maschinen‑ und Anlagenbau, der Elektrotechnik, dem Fahrzeugbau und der Informations- und Telekommunikationstechnik (IKT), die in unserem Land knapp eine Million Arbeitsplätze und über 200 Milliarden Euro Umsatz stellen, und andererseits die hervorragend qualifizierten Auszubildenden und Beschäftigten in den Betrieben. Diese Voraussetzungen gilt es zu einem Vorsprung gegenüber den internationalen Wettbewerbern auszubauen.

Um diesen industriellen Umbruch voranzubringen und damit alle Menschen gleichermaßen an den Errungenschaften und Beteiligungsmöglichkeiten der Digitalen Revolution teilhaben können, wollen wir einen kabelgebundenen, flächendeckenden Internet-Breitband-Ausbau von mindestens 100 Mbit/s. Wir setzen uns hierbei für einen für alle Menschen diskriminierungsfreien Internetzugang ein, welcher für uns klar ein Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge ist. Beim Breitbandausbau ist demzufolge zu beachten, dass durch entsprechende Ausschreibungsverfahren das sogenannte Rosinenpicken durch private Netzanbieter unterbunden wird, die oft nur in profitablen Regionen mit vielen potentiellen Kund*innen Breitbandangebote ausbauen. Ländliche Regionen bleiben so häufig zurück und werden schließlich durch kommunale Initiativen auf kommunale Kosten erschlossen. Dies gilt es durch Ausschreibungsverfahren zu verhindern, die profitable urbane Regionen und ländliche Regionen in einer Ausschreibung vereinen. Generell wollen wir jedoch vorrangig den Breitband-Ausbau durch kommunale Unternehmen fördern, da wir der Überzeugung sind, dass kritische Infrastruktur in kommunale Hand und somit unter demokratische Kontrolle gehört.

Weitere Wachstumspotenziale versprechen wir uns von der Schaffung eines echten digitalen Binnenmarktes auf europäischer Ebene. Aktuell herrscht noch ein digitaler Flickenteppich in Europa, der es Unternehmen der Digitalbranche erschwert, ihre innovativen Lösungen in der gesamten EU anzubieten. Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union müssen sich auf einheitliche Regeln im Handel verlassen können – egal, in welchem Land sie einkaufen, und egal, ob im Onlineshop oder Ladengeschäft. Damit europäische Unternehmen zur Konkurrenz in den USA und in Asien aufschließen können und gleichzeitig ein hoher Schutzstandard für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt bleibt, muss die Europäische Kommission ambitionierte Gesetzespakete für den digitalen Binnenmarkt vorlegen.

Cyberkriminalität im Land bekämpfen

Die Anforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung haben sich drastisch verändert. Daten sind auch außerhalb der virtuellen Welt zu einem wertvollen Gut geworden. Sie müssen von staatlichen Einrichtungen geschützt und vor kriminellem Missbrauch bewahrt werden. Auf die Sicherheitsbehörden warten die neuen Herausforderungen vor allem online. Gerade für Baden-Württemberg, das im Bereich der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnimmt, könnten Wirtschaftsspionage und Kundendatendiebstal besonders negative Konsequenzen nach sich ziehen. Wir wollen unsere Polizei und Strafverfolgung weiter stärken und beständig refomieren, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Wir müssen weiterhin eine Regelung finden, in der von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten können, ohne dass diesen Unternehmen dadurch Wettbewerbsnachteile drohen.

Sichere Datenverbindung und Vertrauen in den Datenschutz baden-württembergischer Unternehmen wird sich als Standortvorteil erweisen. Hier gilt es zu investieren und die ansässigen Unternehmen, aber auch die Mitarbeiter für ein neues Zeitalter des Datenschutzes Bereit zu machen.

II. Dienstleistungen 4.0 – Stütze für Wertschöpfung und Beschäftigung

Der Dienstleistungssektor hat in den zurückliegenden Jahren überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Leistung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen; er trägt inzwischen mit über 60 Prozent zur Wertschöpfung und mit über 67 Prozent zur Beschäftigung der baden-württembergischen Gesamtwirtschaft bei. Auch hier eröffnen Digitalisierung und Vernetzung große Chancen für Wachstum und Innovation, insbesondere für „smart services“ als hybride, auf der Kombination von Gütern und Dienstleistungen basierende Lösungen von hohem kundenspezifischem Nutzen.

Bereits heute ist die digitale Durchdringung vieler Dienstleistungsbranchen weit vorangeschritten, etwa in der Telekommunikation, bei den IT-Services, in der Kultur- und Kreativwirtschaft, bei Banken und Versicherungen und in der Logistik. Digitale Plattformen, mobile Netzzugänge und die Nutzung der immer größer werdenden Datenmengen haben innovative, nicht selten disruptive Geschäftsmodelle und neue Angebote ermöglicht, aus denen wichtige Wachstumsimpulse entstehen können. Zugleich sind im Zuge dieser Entwicklung etablierte Anbieter – z.B. in der Musik- und Medienbranche, im Versandhandel, im Transport- und Hotelgewerbe – unter erheblichen Druck geraten.

Förderung sozialer und infrastruktureller Innovationen

Der Dienstleistungssektor muss auch künftig als Stütze für Wertschöpfung und Beschäftigung fungieren können. Dazu bedarf es einer Flankierung des digitalen Umbruchs, einer Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Anpassung an die Herausforderungen des Wandels und einer Förderung guter Dienstleistungen durch eine intelligente Wirtschaftspolitik. Letzteres gilt vor allem für die großen gesellschaftlichen Bedarfsfelder in Bildung, Gesundheit und Pflege, bei der Integration von Migrantinnen und Migranten oder auch bei der Energiewende, im Umweltschutz und bei der Realisierung nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Ziel muss es sein, die Zuwächse an Produktivität und Wertschöpfung, welche durch die Digitalisierung möglich werden, auch zur Finanzierung von sozialen, ökologischen und infrastrukturellen Innovationen in diesen Feldern zu nutzen.

III. Arbeitswelt 4.0: Chancen , Risiken, Gestaltungsanforderungen

Die Digitalisierung geht auch mit grundlegenden und rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt einher. Digitale Systeme und Infrastrukturen vernetzen viele Arbeitsplätze umfassend mit ihrer Umwelt und machen Arbeitsorte, Arbeitszeiten und Arbeitsgegenstände beweglicher und flexibler. Der Austausch von Daten verläuft schon heute häufig vom Zulieferer bis zum Kunden, von der Bestellung bis zum Vertrieb, von der Zentrale zur Filiale, vom Büro bis zur Ladentheke, von der Geschäftsleitung bis zum einzelnen Beschäftigten. Mit Hilfe von leistungsfähigen Internetdiensten wird es möglich, diese Daten für die Optimierung von Produktionsschritten und Arbeitsabläufen zu nutzen sowie individueller auf die Kundenwünsche einzugehen. In der Folge entstehen neue Anforderungen an die Arbeitsstrukturen. Chancen liegen vor allem in einer stärkeren Individualisierung von Arbeit, Risiken in ihrer Entgrenzung.

„Entgrenzung“ der Arbeit, Rationalisierungsdruck, prekäre Jobs

Die Digitalisierung belebt die Frage nach einer „Entgrenzung“ der Arbeit neu. Dabei verschwimmen die klassischen Grenzen zwischen Dienstleistungs-, Produktions- und Wissensarbeit. Ganze Arbeitsschritte, die seither von Menschen durchgeführt wurden, können durch „intelligente Gegenstände“ und das Internet der Dinge verrichtet werden. Durch die ständige Verbindung über Smartphones können viele an einem beliebigen Ort arbeiten, an Arbeitsplätzen im Betrieb, im „Homeoffice“ oder unterwegs. So verschwinden auch die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen qualifizierten und weniger qualifizierten Tätigkeiten, zwischen Inhouse-Leistung und Fremdvergabe. Daten bedeuten zugleich Macht und Kontrolle für diejenigen, die darauf Zugriff haben. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht die berechtigte Sorge vor dem/der „gläsernen Beschäftigten“.

Ungeklärt ist außerdem, ob ein Produktivitätszuwachs durch intelligente Dienste und Systeme zulasten des Faktors Arbeit, insbesondere und erstmalig auch zulasten anspruchsvollerer Arbeitstätigkeiten, gehen wird. Der Rationalisierungsdruck kann sich im Zuge einer beschleunigten digitalen Automatisierung – ermöglicht durch stets perfektere Algorithmen und Fortschritte in den Feldern der Robotik, der Sensorik und der Datenanalytik – weiter erhöhen und nicht nur vom Fließband auf die Büroetage überspringen, sondern auch Jobs im Dienstleistungssektor gefährden.

Unkontrollierte betriebliche Datensammlungen, Überwachung der Beschäftigten, psychische und private Folgen ständiger digitaler Verfügbarkeit, geringere MitarbeiterInnenautonomie, Arbeitsverdichtung und -entwertung, Zunahme prekärer Beschäftigung auf digitalen Crowdworking-Plattformen und in Teilen der „Sharing Economy“ und nicht zuletzt Arbeitsplatzverluste stellen reale und ernstzunehmende Risiken einer digitalen Arbeitswelt dar. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Wandel gestalten.

Auch die betriebliche Mitbestimmung steht in der Arbeitswelt 4.0 vor großen Herausforderungen. Mitbestimmung muss auch sichergestellt werden, wenn industrielle Arbeitsprozesse zunehmend individualisiert ablaufen und beispielsweise Beschäftigte Arbeit via Homeoffice oder in Form von Werkverträgen oder Crowdworking verrichten. Die Möglichkeiten und Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften müssen angepasst und ausgebaut werden, wenn Arbeitsprozesse sich ändern, Kolleginnen und Kollegen Weiterqualifizierung benötigen und Unternehmen ihre Beschäftigten zu durchgehender Erreichbarkeit und Verfügbarkeit verpflichten wollen. Auch in diesen Aspekten sind wir in Verantwortung, und es ist Aufgabe der SPD, für die ArbeitnehmervertreterInnen anwendbare Regelungen zu schaffen, die die betriebliche Mitbestimmung in einer digitalisierten Arbeitswelt sicherstellen.

Familien- und altersgerechte Modelle, Zeit- und Ortssouveränität, Entlastungen

Der digitale Fortschritt schafft aber auch Chancen, die moderne Arbeitswelt menschlich und sozialverträglich zu gestalten sowie gute Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Hierzu bedarf es der Beteiligung der Beschäftigten und der geregelten Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten. Die Gewerkschaften müssten einbezogen werden. Der digitale Fortschritt darf nicht über sie hinweg passieren.

Unsere Vision einer modernen Gesellschaft ist es, die hohe Produktivität zu nutzen, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, und um auf ökologisch verträgliche Weise sowie nachhaltig zu produzieren.

Die mit der vierten industriellen Revolution verbundene Verknappung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsangebotes sollte als Chance wahrgenommen werden, um ArbeitnehmerInnen flexiblere und mit mehr Freizeit verbundene Arbeitsangebote zu ermöglichen, um so ihr Leben freier gestalten zu können. Um die verbleibende Arbeit auf die Arbeitssuchenden gerecht zu verteilen und weiterhin an unserem Ziel der Vollbeschäftigung festzuhalten, müssen wir die alte gewerkschaftliche Forderung der Arbeitszeitverkürzung wieder aufgreifen. Zudem zeigen die bereits geschehenen Umbrüche des digitalen Wandels, dass die zunehmende Einsparung von menschlicher Arbeit die Ungleichverteilung von Gehältern und Vermögen verstärkt. Deswegen wollen wir Unternehmen und Spitzengehälter wieder stärker besteuern und Steuerschlupflöcher schließen.

Die digitale Flexibilisierung der Arbeit ermöglicht familienfreundliche und altersgerechte Arbeitszeit- und Lebensphasenmodelle, die eine Antwort auf die Alterung der erwerbsfähigen Bevölkerung geben und den Wunsch vieler junger Familien nach familiengerechter Arbeit entsprechen. Von der einstigen Akkord- über die heutige Schicht- bis zur zukünftigen Individualarbeit: Die zukünftige Schichtarbeit wird zwar von anderen Inhalten geprägt sein, aber in einem Großteil der heutigen Produktionsstandorte nicht wegfallen. Für einen großen Teil der Beschäftigten der Overheadbereiche, wie z.B. die Entwicklungsbereiche, der Vertriebsinnendienst, der Einkaufbereich, die IT-Abteilungen und auch der Produktion angegliederte indirekte Bereiche, wie Logistik, Qualität, Messzentren u.a., wird es mehr Möglichkeiten für Zeit- und Ortssouveränität geben. Hier steht die SPD in der gesellschaftspolitischen Verantwortung, einer Spaltung der Belegschaft durch eine Differenzierung in Arbeitszeitmodellen, Teilflexibilisierung und unterschiedlich „priviligierte“ Arbeitsmethoden entgegenzuwirken und somit die Kluft innerhalb der Gesellschaft in Deutschland nicht zusätzlich zu vergrößern. Vielmehr müssen Instrumente eingesetzt und Regelungen gefunden werden, die die Zufriedenheit des Einzelnen fördern und somit die Gesellschaft wieder zusammenrücken lassen. Darüber hinaus könnten sich die Vielfalt und der Abwechslungsreichtum von Arbeit durch neue Anforderungen und Qualifikationen verbessern. Körperlich belastende Arbeitsschritte könnten automatisiert oder unterstützt und dadurch insbesondere ältere Belegschaften ergonomisch entlastet werden. Konzentrations- und Leistungsdruck bei anspruchsvollen Steuerungs- oder Überwachungsaufgaben könnten durch elektronische Assistenzsysteme und ‑Anwendungen abnehmen. Mithilfe elektronischer bzw. telematischer Wartungs- und Reparaturinstrumente und vorausschauender Systeme könnte schließlich auch Rufbereitschaften, Reisen und Schichterfordernisse reduziert und der Arbeitsschutz gesteigert werden.

Schließlich steht zu erwarten, dass durch den digitalen Wandel neue Jobs entstehen und Anforderungsprofile verschoben werden. Die kontinuierliche Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten steht im Zentrum der zukünftigen Arbeitswelt. Die Erstausbildung, ob als berufliche Ausbildung oder Studium, wird hierdurch nicht entwertet. Im Gegenteil: Bildung bleibt der wichtigste Schlüssel für den Eintritt in das Berufsleben. Lehrpläne, Ausbildungs- und Studienordnungen müssen jedoch regelmäßig überprüft und angepasst, interdisziplinäre Lehrinhalte implementiert und gänzlich neue Berufsbilder entwickelt werden.

Darüber hinaus gilt es, der mittelfristig erhöhten Nachfrage nach Arbeitskräften aus den technisch-informatischen Bereichen während der Entwicklung und Umstellung auf die vierte industrielle Revolution mit entsprechenden Aus- und Weiterbildungsprogrammen zu begegnen. Des Weiteren bedarf es massiver Investitionen in die Bildung und Weiterbildung, um sowohl kommende Generationen als auch die jetzt arbeitende Bevölkerung auf den Wandel der Industrie vorzubereiten. Die Einführung von Informatik als Pflichtfach, um grundsätzliches Verständnis für den Aufbau des Internets und die Funktionsweise von digitalen Geräten zu schaffen, halten wir in diesem Sinne für unabdingbar. Langfristig ist dem voraussichtlichen Wegfall der Arbeitsplätze im industriellen Bereich durch eine stärkere Förderung der verbleibenden arbeitsintensiven Sektoren, insbesondere des vierten Sektors3, zu begegnen.

Gute Arbeit schaffen und sichern

Klar ist: Wie frühere technische Umwälzungen führt auch die Digitalisierung nicht im Selbstlauf zu guter Arbeit und mehr Beschäftigung. Es bedarf ihrer Gestaltung durch Tarifparteien und Politik, sollen die Chancen des Wandels ausgeschöpft und dessen Risiken begrenzt und beherrscht werden. Vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, einer digitalen Entwertung und Verdrängung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken und den technologischen Fortschritt stattdessen für deren Aufwertung und Humanisierung zu nutzen – für mehr Beschäftigung und neue Qualifikationen, eine höhere Arbeitsqualität und mehr Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu bedarf es einer Erweiterung und Modernisierung überkommener Regulierungen, die in ihren Zielsetzungen – soziale Sicherheit, Arbeitsschutz, Mitbestimmung, faire und existenzsichernde Löhne – keineswegs überholt sind, aber durch die digitalisierungsgetriebenen Umwälzungen vielfach in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt und unter starken Anpassungsdruck geraten sind.

Wir brauchen deshalb neue Lösungen im Arbeits-, Sozial- und Datenschutzrecht, die beispielsweise

die erweiterten Möglichkeiten für Zeit- und Ortssouveränität der Beschäftigten und Ansprüche auf „Nicht-Erreichbarkeit“ außerhalb vereinbarter Arbeitszeiten absichern; die bislang überwiegend an ortsfesten betrieblichen Arbeitsplätzen ausgerichteten Vorgaben und Konzepte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes an die Gegebenheiten digital mobiler Arbeit anpassen, so dass diese weiterhin ein hohes Schutzniveau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten; Mindestbedingungen für CrowdworkerInnen – etwa hinsichtlich Vertragsinhalten und Honorarhöhen – normieren; soziale Sicherheit für die steigende Zahl an Soloselbstständigen ermöglichen, deren Arbeitsaufträge über digitale Plattformen vermittelt werden; den erhöhten Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Big Data, Überwachungssoftware und Scoring-Verfahren gerecht werden und diesen entgegenwirken; Betriebs- und Personalräten verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Auftragsvergaben, beim Out- und Crowdsourcing gewährleisten. Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen im digitalen Umbruch dem Ziel einer möglichst positiven Arbeitsplatzentwicklung Priorität einräumen – sowohl durch eine Förderung beschäftigungsintensiver Produktentwicklungen im Industrie- und im Dienstleistungssektor als auch durch Nutzung der zu erwartenden Produktivitätsgewinne für soziale, ökologische und infrastrukturelle Innovationen in gesellschaftlichen Bedarfsfeldern; dafür Sorge tragen, dass die durch den digitalen Fortschritt geschaffenen Wohlfahrtsgewinne nicht zu einer weiteren Verschärfung der bereits heute ausgeprägten Einkommens- und Vermögensungleichheiten führen, sondern in weiten Teilen auch der Allgemeinheit zugutekommen – u.a. in Form steigender Reallöhne. sicherstellen, dass die Gewinne aus der Wertschöpfung im digitalen Zeitalter angemessen und in vollem Umfang besteuert werden. Bereits jetzt ist unser Steuerrecht nur unzureichend in der Lage, global agierende, digitale Unternehmen angemessen zu besteuern. Bei zunehmender Ortsunabhängigkeit der Produktionsprozesse, Mitarbeiter und Anlagen muss dennoch gewährleistet sein, dass Unternehmen globale Steuerunterschiede nicht ausnutzen können, um sich ihrer gesellschaftliche Pflicht zur Mitfinanzierung des Sozialstaates zu entziehen.

Bildung in einer digitalisierten Welt

Gute Bildung eröffnet gesellschaftliche Teilhabe und befähigt die Menschen, etwas aus ihrem Leben machen zu können. Auch in einer digitalisierten Welt ist und bleibt es Aufgabe des Bildungssystems, die Menschen zu einem souveränen Leben in dieser Welt zu befähigen. Teilhabe bedeutet für uns auch, dass Männer und Frauen, Bessergestellte und sozial Benachteiligte, Menschen mit unterschiedlichem Bildungsgrad und Sprachvermögen, Menschen mit und ohne Behinderung Zugang zum Wissen dieser Welt, zu Kommunikation, Beteiligung und Vernetzung erhalten. Die Kluft zwischen denjenigen, die selbstverständlich die neuen Wege zu Wissen, Kommunikation und Vernetzung nutzen, und denen, die keinen Zugang dazu haben, muss verringert werden. Schulische und außerschulische Bildung müssen sich mit der Digitalisierung der Lebenswelt auseinandersetzen und die Chancen nutzen, die sich daraus für das Lehren und Lernen ergeben. Die Bildungseinrichtungen sollen allen Menschen den Erwerb von Medienkompetenz und grundständiger IT-Kompetenz ermöglichen.

Die SPD hat deshalb in der Regierungsarbeit in Baden-Württemberg dafür gesorgt, dass die Medienbildung fächerübergreifend und verpflichtend in den schulischen Bildungsplänen verankert wird. Auch den Stellenwert der informatischen Grundbildung will die SPD weiter ausbauen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Medienbildung und IT-Kompetenz auch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fach- und Lehrkräfte sowie in nationalen Bildungsstandards und der Bildungsforschung als verpflichtender Bestandteil aufgenommen wird!

Darüber hinaus fördern wir in Zukunft sowohl in der Lehre als auch in der Forschung das Open Access-Prinzip für Veröffentlichungen, um damit den freien Zugang und die freie Teilhabe aller an Wissen und Forschung zu garantieren. Des Weiteren wollen wir die Anerkennung sogenannter Massive Open Online Courses voranbringen und die MitarbeiterInnen unserer Lehreinrichtungen mit Fortbildungskursen und entsprechender technischer Ausrüstung dabei unterstützen solche anzubieten.

Bildungseinrichtungen müssen mit entsprechender Infrastruktur an Netzwerkanbindung, Hardwareausstattung und Systemarchitektur ausgestattet werden, die eine sichere Nutzung des Internets ermöglicht und den Datenschutz sicherstellt. Wir werden prüfen, ob in staatlichen Bildungseinrichtungen entsprechendes Personal im Bereich der IT-Administration eingestellt werden kann, um die IT-Architektur vorn Schulen und Universitäten fachgerecht zu warten und vor Fremdeingriffen zu schützen. Darüber hinaus sind die Bildungseinrichtungen so auszustatten, dass bei entsprechendem Unterricht alle Lernenden Zugang zu einem Endgerät auf dem aktuellen Stand der Technik haben. Auch die Befähigung des pädagogischen Fach- und Lehrpersonals zur Medienbildung muss als lebensbegleitender Prozess gestaltet werden. Deshalb werden neben medienpädagogischen Pflichtmodulen in der Ausbildung, Studien- und Prüfungsordnung der pädagogischen Fach- und Lehrkräfte Fortbildungsangebote und Personalentwicklungsplane benötigt, die an die unterschiedlichen Vorkenntnisse anknüpfen.

In einer digitalisierten Arbeitswelt werden einfache und ungelernte Tätigkeiten an Bedeutung verlieren. Komplexe und hochtechnologisierte Arbeitsvorgänge benötigen gute aus- und weitergebildete Fachkräfte. Daher wollen wir unser Fachkräftepotential im Land nutzen und dieses erweitern. Aus diesem Grund müssen An- und Ungelernte starker gefördert und qualifiziert werden. Die von uns angestrebte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll es verstärkt Frauen ermöglichen, am Arbeitsmarkt als Hochqualifizierte zu partizipieren. Die Zahl der SchulabgängerInnen ohne Abschluss ist in Folge der Arbeit der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren gesunken. Über die frühere Einbindung der beruflichen Orientierung an den Schulen kann der Übergang zwischen Schule und Beruf optimiert und so die Zahlen der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz verringert werden. Aber auch die Möglichkeit von qualifizierter Zuwanderung nach Baden-Württemberg kann zur Fachkräftesicherung beitragen. Deshalb werden wir an unserer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz auch zukünftig festhalten.

Es wird weiterhin Aufgabenstellungen und Arbeit geben, bei denen Arbeitsort und Arbeitszeit auch in Zukunft nicht flexibilisiert werden können. Und es gibt Bereiche, in denen es aus gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten nicht sinnvoll ist, die menschliche Arbeit zu digitalisieren. Gerade in Pflege, Erziehung und (Weiter-)Bildung ist es wichtig, „von Mensch zu Mensch“ zu arbeiten. Diese existierenden Berufsfelder dürfen nicht zu Gunsten neuer Berufsfelder abgewertet werden. Betroffene Berufe müssen daher identifiziert und systematisch aufgewertet werden. Hierauf legt die SPD Baden-Württemberg ein besonderes Augenmerk.

IV. Die SPD im Dialog mit ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in der Vorreiterrolle für digitalen Fortschritt

Die SPD Baden-Württemberg hat in der Regierungsverantwortung eine Vorreiterrolle für den digitalen Fortschritt eingenommen. Seit 2011 hat Nils Schmid als Finanz‑ und Wirtschaftsminister wichtige Weichen auf dem Weg in die digitale Zukunft gestellt.

Ein Schwerpunkt der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik im Land sind dabei die mittelständischen Unternehmen, die gemeinsam das Rückgrat für Beschäftigung, Ausbildung und Wertschöpfung in Baden-Württemberg bilden. Gerade diese stehen jedoch größenbedingt wachsenden Herausforderungen durch Cyberattacken, Datenklau und digitaler Industriespionage einerseits sowie marktmächtigen Digital-Konzernen und Wettbewerbern mit aggressiven Geschäftsmodellen andererseits gegenüber.

Mit der Digitalisierungsstrategie „Forward IT“ wurde daher im Jahr 2013 ein Bündnis mit 34 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und IG Metall geschmiedet, um kleine und mittlere Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 33 Millionen Euro bei Fragen der IT-Sicherheit, der digitalen Aus- und Weiterbildung, der Innovationsberatung, Technikfolgenabschätzung und digitalen Fertigung zu unterstützen. Dazu zählen einheitliche Anlaufstellen und Ansprechpartner für die Unternehmen im Land – wie zum Beispiel ein interdisziplinäres „House of IT“, eine zentrale IKT-Sicherheitsagentur oder eine Forschungsfabrik auf dem Campus Ost des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).

„Allianz 4.0“ bundesweit beispielgebend

Wenig später folgte auf Initiative von Nils Schmid die „Allianz Industrie 4.0 BW“, die den bundesweit ersten Schulterschluss von über 50 Akteuren – darunter Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und Forschungseinrichtungen – zur Zusammenarbeit für dieses strategische Zukunftsprojekt schuf. Gemeinsam koordinieren und konzertieren sie Kooperationsprojekte im ganzen Land, um die baden-württembergische Führerschaft bei Industrie 4.0 zu verteidigen und dafür insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu gewinnen. Dazu zählen ebenso die von Nils Schmid ins Leben gerufenen „Lernfabriken 4.0“ bei den beruflichen Schulen im Land, in denen Auszubildende und Beschäftigte in Weiterbildung Industrie-4.0-Prozesse mit modernsten Standards kennen und anwenden lernen.

Insgesamt mobilisierte die Landesregierung mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift seit 2011 über 630 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in den Aktionsfeldern „Industrieland 4.0“, „Bildungsland 4.0“ und „Bürgerland 4.0“.

Die SPD Baden-Württemberg hat in Regierungsverantwortung die Startbedingungen für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg geschaffen. Baden-Württembergische Unternehmen und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfinden und erproben bereits heute erfolgreich die nächste Stufe der industriellen Entwicklung. Mit über 400 aktiven baden-württembergischen Unternehmen in Industrie 4.0 nimmt das Land bundespolitisch eine Führungsrolle ein. Das ist das Ergebnis guten Regierens der SPD Baden-Württemberg.

Der digitale Wandel verlangt nach politischen Antworten für die Arbeitswelt von morgen. Sozialdemokratische Politik wird diesen Wandel gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmen, mit den Beschäftigten und den Betrieben gestalten.

Wir setzen den Dialog mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern fort. Im Bund hat dazu Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrem Grünbuch „Arbeiten 4.0“ den Aufschlag gemacht. In Baden-Württemberg knüpfen wir an den durch Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid angestoßenen Dialogprozess weiter an.

Innovation und Gerechtigkeit nur mit der SPD

Die Sozialpartnerschaft hat sich in Baden-Württemberg bewährt. Darum begrüßen wir sozialpartnerschaftliche und tarifpolitische Gestaltungsansätze, die Gute Arbeit im digitalen Zeitalter voranbringen. Für die SPD Baden-Württemberg ist klar: Wir verwirklichen die großen Chancen des digitalen Fortschritts für das Land und schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Risiken.

Innovation und Gerechtigkeit gibt es nur mit einer starken SPD. Darum werden wir die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt wissenschaftlich untersuchen und eine umfassende Technikfolgenschätzung für Baden-Württemberg vornehmen.

Wir werden für familien- und altersgerechte Arbeitszeit- und Lebensphasenmodelle in der Wirtschaft werben und diese im Land mit Beratungsangeboten fördern. Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote müssen alle Beschäftigten erreichen. Ein besonderer Fokus muss hierbei in Zukunft auf den An- und Ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen. Die anwendungsnahe Forschung zu vernetzten technischen Assistenzlösungen, die dem Arbeitsschutz und betrieblichen Gesundheitsschutz dienen, werden wir ausbauen. Die schulischen und beruflichen Lehrpläne und Prüfungsordnungen werden wir im Dialog mit den betroffenen Akteuren mit den zukünftigen Anforderungsprofilen abgleichen und umsichtig überarbeiten.

Musterland für Gute Arbeit – und digitalen Fortschritt

Gute Arbeit schafft Akzeptanz bei den Beschäftigten und Belegschaften für den digitalen Wandel und stärkt damit die Stellung Baden-Württembergs als Wirtschaftsstandort. Nur als Musterland für Gute Arbeit wird Baden-Württemberg auch das Musterland für den digitalen Fortschritt. Dafür werden wir weiter kämpfen.

Ewig ist nur der Wechsel, die Veränderung. Die SPD Baden-Württemberg nimmt die Herausforderungen des digitalen Wandels mutig an und steht fest an der Seite der Betriebe und Beschäftigten im Land. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitswelt 4.0, die wir als Partei der Arbeit und des Fortschritts in den nächsten Jahren gemeinsam gestalten werden.

Landesparteitag II 2015

2023-11-02T12:17:02Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0 Asylbewerber schützen Ausbau des Nichtraucherschutzes Digitalisierung der Arbeitswelt braucht Rahmenbedingungen Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick Impflicht Jugend ist Zukunft Pflegestützpunkte Rheintalautobahn Unabhängige Patientenberatung stärken Ursachen von Demenz Wir setzen auf die Jugend Zeit für Familie“

Arbeitswelt und Wirtschaft 4.0

Asylbewerber schützen

Ausbau des Nichtraucherschutzes

Digitalisierung der Arbeitswelt braucht Rahmenbedingungen

Hilfe in der Not und das ganze Land im Blick

Impflicht

Jugend ist Zukunft

Pflegestützpunkte

Rheintalautobahn

Unabhängige Patientenberatung stärken

Ursachen von Demenz

Wir setzen auf die Jugend

Zeit für Familie

Landesparteitag 2016

2023-11-02T12:06:45Z

Kai:

'''SF'''

[[Öffentliche private Partnerschaften]]

[[Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer]]

[[Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen]]

[[Für eine gerechte Steuerpolitik]]

'''R'''

[[Rente muss zum Leben reichen]]

'''AP'''

[[Sozial glaubwürdig und bunt - mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD]]

'''G'''

[[Gesundheits-Check für Flüchtlinge]]

[[Vermeidung von multiresistenten Keimen]]

[[Paritätische Beitragszahlung]]

[[Patientinnen und Patienten stärken]]

[[Gute Arbeit in der Pflege]]

[[Krankenversicherungsbeiträge für Hartz|Krankenversicherungsbeiträge für Hartz 4]]

[[Individuell abgestimmte Pflegeangebote]]

[[Diabetesprävention verbessern]]

[[Statutenänderung]]

Für eine gerechte Steuerpolitik

2023-11-02T12:06:34Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Für eine gerechte Steuerpolitik (Antragsbereich SF / Antrag 1) Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert eine Steuerreform mit folgenden Eckpunkten auf den Weg zu bringen: • Aus sozialen Gründen wird der Einkommensteuertarif für kleine und mittlere Einkommen bis etwa 50.000 Euro im Jahr gesenkt. • Der Solidaritätsbeitrag, dessen Aufkommen längst auch in den armen Städten der alten Länder unverzichtbar ist, wi…“

Für eine gerechte Steuerpolitik (Antragsbereich SF / Antrag 1)

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden aufgefordert eine Steuerreform mit folgenden Eckpunkten auf den Weg zu bringen:

• Aus sozialen Gründen wird der Einkommensteuertarif für kleine und mittlere Einkommen bis etwa 50.000 Euro im Jahr gesenkt. • Der Solidaritätsbeitrag, dessen Aufkommen längst auch in den armen Städten der alten Länder unverzichtbar ist, wird in die Einkommensteuer integriert. • Da Steuersenkungen für die kleinen und mittleren Einkommen aus steuersystematischen Gründen unvermeidbar auch exorbitant hohen Einkommen steuerlich entlasten, ist im Gegenzug der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen auf 49% und ab 250.000 Euro z.v.E. auf 52 % anzuheben. • Private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Veräußerungsgewinne) sollen künftig wieder mit dem progressiven Einkommensteuertarif besteuert werden. (Abschaffung der Abgeltungsteuer unter Berücksichtigung der Vorbelastung auf Unternehmensebene). • Das Ehegattensplitting, das einseitig die Alleinverdiener-Ehe begünstigt, wird durch ein Modell ersetzt, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Ehegatten fördert. • In der Erbschaftsteuer wird oberhalb der bisherigen Freibeträge, die Gleichmäßigkeit der Beststeuerung hergestellt in dem die Ausnahmen für große Vermögen abgeschafft werden. Zur Sicherung der Arbeitsplätze gibt es hinreichende Stundungsregeln. • Durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sollen schädliche Spekulationen eingedämmt und der Finanzsektor angemessen besteuert werden. • Aus Gerechtigkeitsgründen werden Steuerhinterziehung und Steuervermeidung wirksam bekämpft. Die Betriebsprüfung, die Steuerfahndung, die Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften werden (in den Ländern) personell verstärkt. Darüber hinaus wird eine Bundessteuerfahndung eingerichtet.

Die Verjährungsfrist für Steuerbetrug wird verschärft.

Banken, die systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, werden stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird eine sich steigernde Strafbewehrung eingeführt, die mit Strafzahlungen beginnt und bis zum Entzug der Banklizenz führen kann.

Der Umsatzsteuerbetrug wird stärker bekämpft. Gegenüber der Europäischen Union wird weiter eine Systemumstellung auf das Reverse-Charge-Verfahren gefordert.

Kassenmanipulationen sollten durch die Einführung einer Registrierkassenpflicht und einer Belegausgabepflicht eingedämmt werden.

Die Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverlagerung und Gewinnkürzung international tätiger Unternehmen werden vollständig umgesetzt. (BEPS)

Insbesondere wird eine europäische Initiative zur Abschaffung steuerliche Präferenzsysteme, beispielsweise sogenannter Patentboxen, auf den Weg gebracht werden.

Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen

2023-11-02T12:05:17Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen (Antragsbereich SF / Antrag 5) Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Kapitalertragsteuersätze so anzupassen, dass Einkommen aus Kapital und Arbeit gleich besteuert werden und so die Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen beseitigt wird. Um Kleinsparer zu schützen soll gleichzeitig der Freibetrag auf Kapitaleinkünfte moder…“

Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen (Antragsbereich SF / Antrag 5)

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Kapitalertragsteuersätze so anzupassen, dass Einkommen aus Kapital und Arbeit gleich besteuert werden und so die Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen beseitigt wird. Um Kleinsparer zu schützen soll gleichzeitig der Freibetrag auf Kapitaleinkünfte moderat angepasst werden.

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

2023-11-02T12:04:38Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer (Antragsbereich SF / Antrag 2) Die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses entsprechende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unzureichend, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurden. Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist nach wie vor nur schwerlich mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz vereinbar. Die Mandatsträger der SPD werden deshalb…“

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer (Antragsbereich SF / Antrag 2)

Die dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses entsprechende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist unzureichend, weil die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur halbherzig umgesetzt wurden. Die Privilegierung von Betriebsvermögen ist nach wie vor nur schwerlich mit dem Gleichheitssatz des Artikels 3 Grundgesetz vereinbar. Die Mandatsträger der SPD werden deshalb aufgefordert, sich auch weiterhin für die Beseitigung der Privilegierungen bei Steuerbefreiungen für Erben großer Unternehmen und für ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht einzusetzen.

Die Beachtung des Gleichheitssatzes ist dabei freilich nicht der einzige Aspekt von sozialer Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit verlangt gleichrangig auch die Beachtung des Sozialstaatsprinzips: Chancengleichheit und soziale Teilhabegerechtigkeit. Auch wenn diese Ziele nicht in einem Schritt erreichbar sind, muss ein verfassungskonformes Erbschaftsteuerrecht folgenden Anforderungen genügen:

• Die Erbschaftsteuer muss auch der Herstellung sozialer Chancengleichheit dienen. • Mit der Erbschaftsteuer muss der Staat zielgerichtet auf gleiche Lebenschancen hinwirken. • Der Konzentration des Vermögens muss entgegengewirkt werden. • Anstelle der 10-Jahres-Regelung der Schenkungssteuer und der bisherigen Eingangsstaffelung, muss ein lebenslanger persönlicher Freibetrag von 1 Mio Euro und ein Steuersatz von 40 - 60 % je nach Steuerklasse eingeführt werden. • Die Begünstigung gemeinnütziger Stiftungen muss insbesondere bezüglich der Transparenz und der zivilgesellschaftlichen Beteiligung bei der Kontrolle der Tätigkeit verbessert werden

Öffentliche private Partnerschaften

2023-11-02T12:02:57Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Öffentliche private Partnerschaften (Antragsbereich SF / Antrag 7) Der Vorschlag des Sachverständigenrats, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur von der Schuldenbremse auszunehmen, soll umgesetzt werden.“

Öffentliche private Partnerschaften (Antragsbereich SF / Antrag 7)

Der Vorschlag des Sachverständigenrats, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur von der Schuldenbremse auszunehmen, soll umgesetzt werden.

Rente muss zum Leben reichen

2023-11-02T12:02:06Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Rente muss zum Leben reichen (Antragsbereich R / Antrag 1) Forderung: Unser rentenpolitisches Ziel ist es, ein gutes Leben im Alter zu garantieren und den Lebensstandard weitgehend zu sichern. Deshalb wollen wir eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und langfristig eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus erreichen. Vor diesem Hintergrund fordern wir: 1. Das Risiko von Altersarmut schon im Ansatz bekämpfen Mit einer sozial orientierte…“

Rente muss zum Leben reichen (Antragsbereich R / Antrag 1)

Forderung:

Unser rentenpolitisches Ziel ist es, ein gutes Leben im Alter zu garantieren und den Lebensstandard weitgehend zu sichern. Deshalb wollen wir eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und langfristig eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus erreichen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

1. Das Risiko von Altersarmut schon im Ansatz bekämpfen

Mit einer sozial orientierten Arbeits- und Beschäftigungspolitik – angefangen von der Begrenzung der Leiharbeit über die armutsfeste Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes bis hin zur Durchsetzung einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik – wollen wir die Ursachen dieser Entwicklung konsequent bekämpfen, damit künftig wieder kontinuierliche und auf guter Arbeit basierende Erwerbsbiographien entstehen können. Für die zurückliegenden zwei Jahrzehnte sind jedoch bereits Rentenanwartschaften entstanden, die auf unterbrochenen Versicherungsverläufen und zunehmender Niedriglohnarbeit beruhen und damit das Risiko der Altersarmut in sich tragen.

2. Gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Die Wiederherstellung einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist eine entscheidende Voraussetzung, um im Erwerbsleben die Grundlage für eine auskömmliche Altersversorgung zu legen. Wir fordern, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine gerechte Lohnstruktur zu schaffen und die Ausbreitung des Niedriglohnsektors zu stoppen. Der gesetzliche Mindestlohn ist dazu ein erster, wichtiger Schritt, wird aber alleine nicht ausreichen. Notwendig sind auch die Stärkung des Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sowie die vereinfachte Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen.

Die seit Jahren erkennbare Tendenz einer sinkenden Lohnquote muss umgekehrt werden. Davon profitieren die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber durch höhere Beitragseinnahmen auch die sozialen Sicherungssysteme insgesamt. Wir wollen zudem das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, wieder stärken.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen zurückgedrängt werden. Leiharbeit muss wieder stärker reguliert werden. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich ohne Ausnahmen durchgesetzt werden. Jede zweite Neueinstellung erfolgt mittlerweile befristet. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags muss abgeschafft werden.

3. Die gesetzliche Rente ist und bleibt der Grundpfeiler der Alterssicherung

Berechnungen zeigen, dass die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung positiv ist und auch für kommende Generationen positiv bleibt. Die gesetzliche Rente ist und bleibt der Grundpfeiler der Alterssicherung in Deutschland.

Wir wollen das System der gesetzlichen Alterssicherung deshalb so reformieren, dass die Ziele der Lebensstandardsicherung und der strukturellen Armutsfestigkeit wieder innerhalb des gesetzlichen Rentensystems erreicht werden können. Nur die Rückkehr zum Ziel einer lebensstandardsichernden Altersrente kann der jahrzehntelangen Arbeits- und Beitragsleistung der Versicherten gerecht werden.

4. Stabilisierung der gesetzlichen Rente und langfristige Anhebung des Rentenniveaus

Die Definition des Rentenniveaus muss dem Ziel entsprechen, nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Verdienst einen lebensstandardsichernden Rentenanspruch zu erwerben. Das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung darf nicht weiter sinken. Wir wollen es als ersten Schritt stabilisieren und langfristig das Rentenniveau wieder deutlich anheben.

Wir orientieren uns am Leitbild einer sozialen Rentenversicherung, in der das Prinzip der Beitrags- und Leistungsgerechtigkeit (Äquivalenz-Prinzip) und ein angemessener Solidarausgleich ineinandergreifen. Die Lebensstandardsicherung muss wieder zentrales Ziel der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Deshalb muss die Entwicklung der Renten auch in der Zukunft wieder stärker der Lohnentwicklung folgen und der Altersvorsorgeanteil (AVA) aus der Rentenanpassungsformel ersatzlos gestrichen werden.

5. Reform der Renten wegen Erwerbsminderung vollenden

Mit der um zwei Jahre verlängerten Zurechnungszeit bis zum 62. Lebensjahr und der sog. „Günstigerprüfung“ für die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung hat die SPD bereits wichtige Verbesserungen beim Schutz vor Erwerbsminderung durchsetzen können. Diese Leistungsverbesserung war unabwendbar, weil die gesetzliche Rentenversicherung nicht nur das Altersrisiko absichern soll, sondern auch bei voller Erwerbsminderung eine Lohnersatzfunktion wahrzunehmen hat. Doch mit der Einführung von sog. „versicherungsmathematischen Abschlägen“ von bis zu 10,8 Prozent bei einem Bezug der Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 63. Lebensjahres wurde die Lohnersatzfunktion dieser Rente massiv beeinträchtigt. Trotz verlängerter Zurechnungszeit liegt der durchschnittliche Zahlbetrag einer vollen Erwerbsminderungsrente immer noch spürbar unter dem der Altersrenten.

Die im Jahr 2000 eingeführten Abschläge bei einer eintretenden Erwerbsminderung sind systematisch jedoch nicht zu rechtfertigen, da die Erwerbsgeminderten über keine individuelle Wahlmöglichkeit hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Einschränkungen und der daran anknüpfenden Rente verfügen. Weil sich jedoch viele Erwerbsgeminderte eine Erwerbsminderungsrente auf dem heutigen Niveau buchstäblich nicht leisten können, wird oftmals – trotz eindeutiger Diagnosen - auf Kosten der eigenen Gesundheit weitergearbeitet. Um diese problematischen Entwicklungen einzudämmen, sind Renten wegen voller Erwerbsminderung künftig in jedem Falle wieder ohne Abschläge zu gewähren. Die Berechnungsgrundlage für die Erwerbsminderungsrente soll das aktuelle Renteneintrittsalter des Versicherten sein.

6. Gleitende Übergänge in die Rente statt Rente mit 70

Kaum dass die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Beitragsjahren von der SPD durchgesetzt wurde, eröffnen Unionspolitiker nun die Debatte über die Rente mit 70. Die Diskussion wird dabei mit Argumenten geführt, die auf den ersten Blick neu und eingängig erscheinen: es müssten endlich Anreize gesetzt werden, damit Arbeitnehmer freiwillig über die reguläre Altersgrenze hinaus arbeiteten.

Doch den finanziellen Anreiz, mit dem späteren Renteneintritt höhere Rentenanwartschaften zu erwerben, gibt es schon seit vielen Jahrzehnten. Der Zuschlag pro Jahr eines späteren Rentenbeginns (6 Prozent Rentensteigerung) ist sogar deutlich höher als der Abschlag bei vorgezogenem Rentenbeginn (3,6 Prozent pro Jahr eines früheren Rentenbezugs). Der Rentenzuschlag von 6 Prozent pro Jahr des späteren Renteneintritts wird zudem mit dem Verzicht auf die bereits zustehenden Altersbezüge teuer erkauft. Je später die Rente beginnt, desto höher die Besteuerung der Rente. Jedes Konzept über eine Rentenflexibilisierung muss darauf Antworten finden, damit sich die Flexibilisierung nicht zum Bumerang für die älteren Arbeitnehmer entwickelt. Eine Flexibilisierung des Rentenzugangsalters muss deshalb einer anderen Logik folgen:

a. Die Festlegung einer gesetzlichen Regelaltersgrenze bleibt als Anker von zentraler Bedeutung. Denn die gesetzliche Altersgrenze bestimmt, ab welchem Zeitpunkt die Abschläge oder eben Zuschläge berechnet werden.

b. Angesichts des sich verschiebenden Altersaufbaus der Bevölkerung sowie verlängerte Rentenlaufzeiten ist es grundsätzlich richtig, die Weichen so zu stellen, dass den Menschen eine längere Erwerbsphase ermöglicht wird. Weitreichende Veränderungen der Lebensarbeitszeit können jedoch nicht vorgenommen werden, ohne die Wirkungen auf Gesundheit und Arbeitsfähigkeit sowie auf die realen Beschäftigungschancen der Menschen im Alter zu berücksichtigen. Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Renteneintritt nach dem 65. Lebensjahr sozial verantwortbar ist, sind die realen Arbeitsmarkt- und Einstellungschancen im Alter zwischen 65 und 67. Deswegen setzen wir auf flexible Übergänge vom Arbeitsleben in den Ruhestand, auf erweiterte Möglichkeiten des Bezuges von Teilrenten ab dem 60. Lebensjahr mit attraktiven Hinzuverdienstmöglichkeiten, die Stärkung von Prävention und Rehabilitation sowie auf durchgreifende Konzepte zur Humanisierung der Arbeitswelt, die es älteren Menschen erlaubt, freiwillig länger im Betrieb zu verbleiben und die letztlich eine höhere Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer ermöglicht. Denn viele Studien belegen: Alter bedeutet nicht weniger Leistungsfähigkeit im Beruf. Vielmehr verschieben sich lediglich die Parameter, mit denen Leistungsfähigkeit gemessen werden kann.

7. Gerechte und nachhaltige Finanzierung

In einer alternden Gesellschaft lassen sich die steigenden Kosten der Alterssicherung grundsätzlich nicht wegreformieren – unabhängig vom gewählten Finanzierungssystem. Politisch entschieden werden kann nur, wie die Traglast zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und den Generationen verteilt sein wird. Weil viele Millionen von Arbeitnehmern finanziell nicht in der Lage sein werden, mehrere Jahrzehnte lang eine zusätzliche Privatvorsorge durchzustehen, wird der erarbeitete Lebensstandard im Alter nicht mehr gesichert werden können. Wenn nun aber die Lebensstandardsicherung wieder in stärkerem Maße im Rahmen des gesetzlichen Rentensystems organisiert wird, muss der erforderliche Finanzbedarf grundsätzlich mit Beitragsmitteln gedeckt werden. Die Rückkehr zum rentenpolitischen Ziel der Lebensstandardsicherung mit Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors samt der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut und zum abschlagsfreien Rentenbezug mit 65 würde bis zum Jahr 2030 zu einem deutlichen Anstieg des Rentenbeitrages führen. Nachdem infolge der Alterung auch die Beitragssätze zur gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung tendenziell ansteigen werden, stellt sich die Frage, ob sich Finanzierungsalternativen zur bloßen Anhebung der Beitragssätze anbieten.

8. Mütterrente solidarisch und gerecht über Steuermittel finanzieren

Die sog. „Mütterrente“ stellt den mit Abstand kostenträchtigsten Teil des aktuellen Rentenpakets der Bundesregierung dar. Die Anrechnung eines weiteren Entgeltpunktes in der Rente für Kindsgeburten vor 1992 ist grundsätzlich völlig berechtigt. Denn die Erziehungsleistungen älterer Mütter und Väter sind rentenrechtlich genauso zu honorieren wie die Erziehungsleistungen jüngerer Eltern, zumal letztere schon auf eine halbwegs entwickelte Infrastruktur an Kinderbetreuungseinrichtungen zurückgreifen können. Doch für die Geburten vor 1992 sind keine Beiträge an die Rentenversicherung geflossen. Sie sind damit eine klassische „versicherungsfremde“ Leistung.

Bei verfehlter Finanzierung dieser Leistungen über die Rentenkassen werden diese letztlich allein durch die Beitragszahler und die Rentner selbst finanziert. Denn jede Erhöhung des Beitragssatzes hat eine dämpfende Wirkung auf die künftigen jährlichen Rentensteigerungen. Es kann mithin nur einen seriösen Finanzierungsweg geben: aus dem allgemeinen Steueraufkommen durch einen entsprechend höheren Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. Die Finanzierung stünde dann auf einer weitaus stabileren Basis. Und sie wäre obendrein gerechter: weil Spitzeneinkommen wegen der Steuerprogression einen größeren Anteil zur Finanzierung der Mütterrenten beitragen würden als mittlere Einkommen. Niedrige Einkommen blieben wegen des Grundfreibetrages ohnehin weitgehend verschont.

Wir treten deshalb für eine systemgerechte Finanzierung der Mütterrente durch eine entsprechende Aufstockung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses ein. Es entspricht der rentenpolitischen Beschlusslage der SPD und auch ihrer Regierungspraxis, alle versicherungsfremden Leistungen über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren. Es darf keine dauerhafte Finanzierung dieser Leistung über die Rentenbeiträge geben.

9. Statt Beitragssatzsenkungen: Aufbau einer Demographie-Reserve

Berechnungen zeigen, dass die Sicherung der Renten durch den Aufbau einer Demografie-Reserve auch weiterhin möglich ist. Entscheidend ist, dass unverzüglich mit der Bildung der Reserve begonnen wird. Dabei sind lediglich moderate Anhebungen des Beitragssatzes erforderlich, um die Belastungen in kleinen Schritten über die Jahre zu verteilen, Planungssicherheit zu schaffen und Finanzierungslücken auf diese Weise zu schließen. Erforderlich ist eine jährliche Anhebung des Rentenbeitrags von 0,3 Prozentpunkten bis zum Jahr 2019. Dies bedeutet für Durchschnittsverdiener und Arbeitgeber eine jährliche Belastung von vier Euro pro Monat. Ab 2020 kann die jährliche Demografie-Anpassung auf 0,2 Prozentpunkte abgeschmolzen werden. Die aktuellen Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund zeigen, dass das Rentenniveau dadurch auf lange Sicht weitgehend stabilisiert werden kann. Dennoch bleiben im Jahr 2030 noch hohe Rücklagen.

10. Ausweitung der Steuerfinanzierung im Rahmen des paritätischen Modells

Um eine gerechtere Verteilung der Traglasten des demographischen Wandels zu erreichen, muss die Finanzierung der sozialen Sicherung auf eine erheblich breitere Basis als bisher gestellt werden. Ergänzend zum Aufbau einer Demographie-Reserve kann der demographiebedingte Kostenanstieg (Finanzierungsspitzen) vorübergehend auch über eine Erhöhung der direkten Steuern finanziert werden. Es würden damit alle Steuerzahler als breitestmögliche Basis überhaupt in die Finanzierungsverantwortung einbezogen. Eine Ausweitung der Steuerfinanzierung kann technisch recht einfach durch eine Anhebung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen.

Auch folgen die Steuern einem progressiven Tarifverlauf, der höhere Einkommen nicht nur proportional, sondern auch prozentual einer höheren Belastung unterwirft. Gemessen an der bestehenden Steuerlastverteilung würde eine direkte Steuerfinanzierung daher dazu führen, dass die Lasten gerechter verteilt würden. Langfristig ist eine breite Finanzierungsbasis jedoch durch den sukzessiven Übergang in eine Erwerbstätigenversicherung sicherzustellen.

11. Eine Versicherung für alle Erwerbstätigen

Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ist seit Ende des 19. Jahrhunderts als Pflichtversicherung der Arbeiter bzw. der Angestellten organisiert. Daneben existieren verschiedene Sonderversorgungssysteme der Alterssicherung, wie die Alterssicherung der Landwirte, die Beamtenpensionen oder die zahlreichen berufsständischen Versorgungseinrichtungen.

Vor allem aber die rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt und die Erosion der klassischen jahrzehntelangen Erwerbsbiographie ohne Wechsel und Brüche, stellen die Altersversorgung vor neue Herausforderungen. Um die Traglast der Belastungen des demographischen Wandels möglichst gerecht zu verteilen und eine lebensstandardsichernde Altersversorgung unabhängig von der gewählten Form der Erwerbstätigkeit zu gewährleisten, ist die Rentenversicherung in der langfristigen Perspektive zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln. In der Erwerbstätigenversicherung werden alle obligatorischen Alterssicherungssysteme zusammengeführt und alle Erwerbstätigen (Arbeitnehmer, Beamte wie Selbständige) in einer gemeinsamen Versicherung zu gleichen Konditionen abgesichert. Dabei ist darauf zu achten, dass die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung von Arbeitgebern und Versicherten gleichermaßen getragen wird.

Auf die historisch gewachsenen Ansprüche in den Sonderversorgungssystemen besteht ein eigentumsähnlicher Bestandsschutz. Deshalb kann die Weiterentwicklung zu einer Erwerbstätigenversicherung nur schrittweise im Rahmen einer Stichtagsregelung vollzogen werden. Dabei werden jene Selbständige, Beamte, Abgeordnete oder freiberuflich Tätigen in die Versicherungspflicht einbezogen, die zum Stichtag noch nicht in einem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind. Im Rahmen der Übergänge der Sonderversorgungssysteme in die Erwerbstätigenversicherung sind die jeweils nach altem Recht noch erworbenen Anwartschaften zu gewährleisten. Der Übergang wird daher ein bis zwei Generationen in Anspruch nehmen. Doch perspektivisch wird damit die Alterssicherung unabhängig von der gewählten Erwerbsform und dem bezogenen Einkommen auf eine möglichst breite Beitragszahlerbasis gestellt.

Die Erweiterung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung soll nicht primär einer Beitragssatzsenkung dienen, sondern sie ist die perspektivische Antwort auf eine veränderte Arbeitswelt und sorgt zudem für ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit, weil die unterschiedlichen Konditionen und Versorgungsniveaus der einzelnen Alterssicherungssysteme auf Basis einer lebensstandardsichernden Versorgung angeglichen werden können.

In einem ersten Schritt auf dem Weg zur Erwerbstätigenversicherung wollen wir die Selbständigen, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk Pflichtmitglied sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die zusätzlichen Beitragseinnahmen, denen zunächst keine zusätzlichen Ausgaben gegenüberstehen, wollen wir mit zum Aufbau einer echten Demografiereserve verwenden, um das Gesamtsystem der gesetzlichen Rentenversicherung auch nach 2030 zu stabilisieren.

12. Betriebliche Altersvorsorge stärken

Wir wollen die betriebliche Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken und ihre Verbreitung deutlich erhöhen. Dies gilt insbesondere für bisher nur unzureichend abgedeckte Branchen, kleine und mittlere Betriebe und Geringverdiener. Insbesondere auch Frauen müssen in Zukunft stärker von betrieblicher Altersvorsorge profitieren. Dabei setzen wir auf arbeitgeberfinanzierte Modelle, die von den Tarifpartnern organisiert und über Tarifverträge abgesichert werden. Damit können die Vorteile grosser Kollektive bei der betrieblichen Altersvorsorge genutzt werden und die Vertriebs- und Verwaltungskosten minimiert werden. Mit einer weitgehend flächendeckenden Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge kann dann auch die weitere Förderung der Riester-Rente entfallen. Für bestehende Verträge soll jedoch der Vertrauensschutz gelten.

Sozial glaubwürdig und bunt - mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD

2023-11-02T12:00:53Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Sozial, glaubwürdig und bunt – mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD (Antragsbereich AP / Antrag 1) Ausgangslage In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben wir unser bitteres Ergebnis bei der Landtagswahl im März 2016 analysiert und Ideen für die Erneuerung der SPD Baden-Württemberg gesammelt, um in Zukunft erfolgreicher zu sein. Wir danken allen Mitgliedern, die sich über die vielfältigen Plattformen eingebracht haben. Jetzt g…“

Sozial, glaubwürdig und bunt – mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD (Antragsbereich AP / Antrag 1)

Ausgangslage

In einem breit angelegten Beteiligungsprozess haben wir unser bitteres Ergebnis bei der Landtagswahl im März 2016 analysiert und Ideen für die Erneuerung der SPD Baden-Württemberg gesammelt, um in Zukunft erfolgreicher zu sein. Wir danken allen Mitgliedern, die sich über die vielfältigen Plattformen eingebracht haben. Jetzt gilt es, die Wahlniederlage abzustreifen und die gemeinsam gezogenen Lehren aus diesem Wahlergebnis auch in unserer Arbeit umzusetzen, die Oppositionsrolle im Land konsequent anzunehmen und den Blick nach vorne zu richten.

Die vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands bietet uns die Chance, um Leni Breymaier ein Team aus bekannten und neuen Gesichtern zu präsentieren und die SPD damit als soziale, glaubwürdige und bunte Partei mit Tatkraft und Visionen aufzustellen. Dem Landesvorstand als Führungsgremium kommt hier zweifellos eine Vorbildfunktion zu.

Denn dieser tiefgreifende Erneuerungsprozess muss sich fortsetzen. Wir wollen die Attraktivität der Partei für die Breite der Gesellschaft – auch für Junge, Frauen und Migrant/innen – in der Fläche des Landes weiter erhöhen.

Parallel zum laufenden Erneuerungsprozess stehen die Planungen und Vorbereitungen zur Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2017 stattfindet. Hinzu kommen auch die Vorbereitungen für die Kommunal- und die Europawahlen im Jahr 2019. Wir werden uns bereits in dieser Amtsperiode der Herausforderung stellen, wie wir uns thematisch und organisatorisch dafür aufstellen.

Inhaltliches Profil schärfen

Gutes, möglichst reibungsloses Arbeiten reicht nicht aus, um sozialdemokratisches Profil zu zeigen. Es ist unser Ziel, durch breite inhaltliche Diskussionen die Bandbreite der SPD aufzuzeigen.

Eine gerechte Gesellschaft ist das zentrale politische Ziel der SPD. Dabei steht der Mensch im Mittelpunkt jedes politischen Handelns. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter, Religion oder sexueller Orientierung – frei, selbstbestimmt und gut, in Würde, mit gerechten Chancen und gleichen Rechten für alle zusammenleben können. Wir stehen für eine Gesellschaft, in der die Schwachen nicht vergessen werden, eine Gesellschaft, die an Aufstieg durch Bildung glaubt und sich am Gemeinwohl orientiert.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt funktioniert nur, wenn es gerecht zugeht. In Deutschland und Baden-Württemberg ist die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen aber immer ungleicher geworden. Die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit wird gebraucht. Dringend. Allerdings nur, wenn sie sich auf ihr zentrales politisches Ziel besinnt und ihre Politik an Fragen der sozialen Gerechtigkeit ausrichtet.

Die SPD muss die Partei der (sozialen) Sicherheit sein. Gerade in einer globalisierten Welt mit internationalen Herausforderungen ist es wichtig, für größtmögliche Sicherheit und Geborgenheit zu sorgen. Die SPD muss die Partei der gerechten Verteilung und gleichen Rechte, der Chancen und Hoffnungen sein. Dabei sind Gerechtigkeit und Fortschritt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gegensätze. Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie Innovation und Gerechtigkeit, Fortschritt und Zusammenhalt miteinander verbunden hat. Wir sind erfolgreich, wenn wir auf der einen Seite das Vertrauen unserer klassischen Anhängerschaft haben, zum anderen aber auch attraktiv sind für neue Wählerschichten.

Die Verknüpfung unserer langfristigen Ziele, gar eine sozialdemokratische Vision mit der Tagespolitik gelingt uns bisher schlecht. Wir sagen selten, welchen Beitrag bestimmte Einzelmaßnahmen zum großen Ganzen leisten sollen, sondern bleiben beim Klein-Klein stehen. Und wir haben langfristige Ziele, von denen wir gar nicht wissen, wie wir sie erreichen wollen.

Es gibt also Lücken in der Programmatik, die wir angehen müssen. Wir wollen deshalb klären, was soziale Gerechtigkeit heute bedeutet. Hierfür definieren wir folgende Ziele:

1. Die ungleiche Entwicklung von Einkommen und Vermögen muss überwunden werden. Wir wollen die Schere zwischen Arm und Reich schließen. 2. Die verlässliche, zukunftsfähige und gerecht finanzierte Absicherung der Menschen gegen die fundamentalen Lebensrisiken. 3. Armut in unserer reichen Gesellschaft nehmen wir nicht hin. Deshalb wollen wir Armut verhindern und Teilhabe für alle ermöglichen. 4. Die öffentliche Infrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden. Hierfür brauchen wir finanzielle Spielräume und gerechte Finanzierungsvorschläge. 5. Eine durchlässige Gesellschaft, in der Aufstieg für jeden Menschen möglich ist. 6. Wir wollen, dass Familien in sozialer Sicherheit leben können und vom Staat und seiner Gesellschaft unterstützt und gefördert werden, damit jedes Familienmitglied die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. 7. Die Gleichstellung der Geschlechter und Lebensentwürfe in allen Lebensbereichen. 8. Wir wollen auch die Arbeitswelt von morgen gerecht gestalten. 9. Wir wollen das Gemeinschaftsgefühl der Gesellschaft stärken und geeint in Vielfalt gut zusammenleben. Die gelingende Integration aller Menschen, die in Baden-Württemberg leben, ist eine der wesentlichen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir anpacken, in der Kommune, im Land, im Bund und auf europäischer Ebene. 10. Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und einen Platz in der Gesellschaft erhalten. Aus diesem Grund werden wir die Inklusion in allen Lebensbereichen verbessern und inklusive Modelle stärken. 11. Die Entwicklung einer Zukunftsvision, die uns und potentielle Wähler/innen begeistert und zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt. 12. Eine Politik der Nachhaltigkeit. Wir wollen unsere Sozialversicherungen, unseren Umgang mit Ressourcen, den Erhalt unserer Infrastruktur und die Finanzierung der Bildung so ausgestalten, dass diese den kommenden Generationen in mindestens vergleichbarem Ausmaß zur Verfügung stehen.

All dies wollen und müssen wir stärker als bisher ausgehend von der Lebensrealität derjenigen beschreiben, die wir mit unserer Politik erreichen und unterstützen wollen – die Menschen in Baden-Württemberg, die nur ihren Kopf und ihre Hände zu verkaufen haben, die arbeitende Bevölkerung unseres Landes und ihre Familien, diejenigen, die sich an die Regeln halten und ihre Steuern und Abgaben zahlen. Sie erwarten in erster Linie Rahmenbedingungen für gute und sichere Arbeit, gute Bildung für ihre Kinder, bezahlbaren Wohnraum und die Möglichkeit selbst (Wohn-)Eigentum zu bilden, soziale Sicherheit und sichere Lebensbedingungen, Zeit für ihre Familien und das Ehrenamt. Dies alles steht im Zentrum sozialdemokratischer Politik.

Parteiarbeit modernisieren

Wir werden die Strukturen und Gremien der Landes-SPD neu aufstellen. Weniger Binnenfixierung, mehr Ergebnisorientierung – das ist unser Leitgedanke. Dazu wollen wir den Landesvorstand als Führungsgremium stärken, der mit klaren Zuständigkeiten arbeitet und strategische Entscheidungen trifft.

Wir werden die Arbeit des Landesvorstandes auf geänderte Rahmenbedingungen ausrichten. Mit dem Verlust an Mandaten gehen steigende Verpflichtungen für den Landesvorstand einher. Die vier regionalen stellvertretenden Landesvorsitzenden müssen, neben repräsentativen Aufgaben nach Außen, die Betreuung ihrer Region in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Dabei müssen Inhalte, Strategien und Entscheidungen des Landesvorstandes hin zu den Kreisvorsitzenden und Abgeordneten in der Region genauso getragen werden, wie das Aufgreifen von Initiativen aus den Reihen der Kreis- und Ortsvereinsvorsitzenden. Kreisverbände und Ortsvereine müssen durch die stellvertretenden Landesvorsitzenden und Beisitzer außerdem in ihrer politischen Arbeit unterstützt und beraten werden.

Mit der Einführung eines kleinen Parteitages und einer kommunalpolitischen Mandatsträgerkonferenz, der Stärkung der Kreisvorsitzendenkonferenz und der direkten Mitgliederbeteiligung ermöglichen wir gleichzeitig mehr Beteiligung und werten damit die Arbeit in unserer Partei auf.

So wollen wir langfristige Zukunftsthemen angehen, dabei Prioritäten setzen und dann klare Positionen verabreden und beziehen. Das gelingt uns, wenn wir eine positive Streitkultur pflegen und Debattenräume schaffen – und wenn wir eine klare, verständliche, auch emotionale Sprache für unsere politischen Inhalte entwickeln.

Dabei gilt es, auch die politische Kommunikation und die Debattenkultur innerhalb der SPD zu verändern. Geschlossenheit heißt für uns nicht die Abwesenheit von Diskussion und Streit. Sie bedeutet, dass alle Akteure bereit sein müssen, für ihre Anliegen zu streiten, den gemeinsamen Beschluss im Anschluss aber mitzutragen. Erst dann kann eine konstruktive Debattenkultur entstehen. Politischer Streit kann dazu beitragen, dass die Öffentlichkeit durch den Diskurs erkennt, wofür die SPD steht.

Ein Schlüssel dazu ist die Professionalisierung unserer Kommunikation auf allen Ebenen. Wir werden wenige übergreifende Botschaften in den Vordergrund rücken und Einzelmaßnahmen diesen Botschaften zuordnen.

Nach der Bundestagswahl werden wir eine erneute Überprüfung unserer Parteistrukturen vornehmen. Im Sinne des fortlaufenden Erneuerungsprozesses werden wir diskutieren, was sich bewährt hat – und was nicht. Im Fokus wird dabei vor allem das Zusammenspiel zwischen sowie die Rollen und Aufgaben unserer Parlamentarier/innen, hauptamtlichen Mitarbeiter/innen und ehrenamtlich Engagierten stehen. Außerdem werden wir die Frage angehen, wie wir unsere ehrenamtlichen Funktionsträger/innen und deren Gliederungen von unnötiger Bürokratie und Formalien weiter entlasten können.

Dem mit dem Rückgang an Abgeordnetenmandaten einhergehende Verlust an Präsenz in der Fläche wollen wir etwas entgegensetzen. Der Landesvorstand wird daher die Regionen dabei unterstützen, im Zusammenspiel mit MdLs, MdBs, MdEPs und den örtlichen Mandatsträgern passende Betreuungsmodelle zu entwickeln.

Der Landesvorstand wird nach vier Jahren zum Ende der Legislatur dem Landesparteitag eine Evaluation der neu geschaffenen Landesdelegiertenkonferenz vorlegen und dabei insbesondere eine Einschätzung dazu abgeben, ob die verfolgten Ziele der schnelleren Reaktion und Positionierung, der vertieften inhaltlichen Debatte und stärkeren Mitgliedereinbindung in die Entscheidungsprozesse erreicht wurden. Der Landesvorstand wird in dem Zwischenbericht eine Empfehlung abgeben, ob das Instrument der Landesdelegiertenkonferenz beibehalten werden soll.

Vertrauen gewinnen. Klare Haltung gegen Rechts.

Viele Menschen haben Vertrauen in die Politik verloren. Sie sind verunsichert, besorgt und manchmal wütend, weil sie um Arbeitsplätze, ihre soziale Sicherheit, um die Ausbildung ihrer Kinder und ihre Zukunft und Sicherheit fürchten. Mit einer transparenten und partizipativen Politik wollen wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiedergewinnen.

Rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Hetze und Straftaten gegen Flüchtlinge haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Es ist und bleibt ausdrücklich Anspruch und historische Aufgabe der Sozialdemokratie, den Kampf gegen diese rechten Umtriebe zu führen. Dies tun wir:

• mit einer klaren Haltung gegen Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Islamophobie, • mit einer Politik des sozialen Zusammenhalts, die zum Beispiel in bezahlbaren Wohnraum und gleiche Bildungschancen für alle investiert, • mit einem klaren Bekenntnis zu den Werten unser Verfassung; der besten, die wir in unserer Geschichte je hatten.

Oppositionsrolle im Land annehmen und Regierungsbeteiligung 2021 vorbereiten

Die grün-schwarze Landesregierung hat schon nach wenigen Wochen gezeigt, dass sie keine Vorstellung davon hat, wohin unser Land sich in den nächsten Jahren entwickeln soll.

Die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie sozialer Zusammenhalt spielen keine Rolle. Im Regierungsstil haben sich die Grünen in atemberaubendem Tempo der CDU angepasst und sehen das Land zunehmend als ihr Eigentum an. Kommunen und Beschäftigten des Landes will die Landesregierung schamlos in die Tasche greifen,

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg ist die soziale Kraft. Unser Arbeitsschwerpunkt Soziale Gerechtigkeit umfasst alle Bereiche des menschlichen Daseins: vom gleichen Zugang zu Bildungschancen bei der Kinderbetreuung und in der Schule bis hin zu guten Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen in Stadt und Land. Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das betrifft u.a. den Arbeitsmarkt, den Zugang zu Infrastruktur, die Einbindung von Menschen, die „am Rand“ stehen und auch die Integration von Flüchtlingen.

Als SPD setzen wir uns für einen starken und handlungsfähigen Staat ein, der die Sicherheit für alle Menschen gleichermaßen gewährleistet – unabhängig von den persönlichen Voraussetzungen des Einzelnen. All dies setzt eine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik voraus. Denn zur Herstellung gerechter Lebensverhältnisse müssen wir mit unseren Ressourcen nachhaltig und seriös umgehen. Wir pflegen ein enges und vertrauensvolles Verhältnis mit unseren Kommunen, für deren Interessen wir eintreten.

Die nächsten Schritte

Dies alles zeigt: Unser begonnener Erneuerungsprozess hat Klarheit gebracht und Wege aufgezeigt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die gewonnenen Erkenntnisse als neuer Landesvorstand anpacken und konsequent umsetzen. Unsere konkreten Schritte für die kommenden zwei Jahre sind:

Bundestagswahl im Herbst 2017

Die Bundestagswahl 2017 ist das bestimmende Ereignis für die SPD in der Amtsperiode des neuen Landesvorstands. Für uns ist klar: Wir werden um jedes einzelne Bundestagsmandat in Baden-Württemberg kämpfen!

Bereits im Landtagswahlkampf haben wir erleben müssen, wie mit Angst und mit Hass auf Stimmenfang gegangen wird. Umso wichtiger ist es, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Toleranz, Freiheit und Demokratie stehen. Nur mit einer starken SPD-Landesgruppe aus Baden-Württemberg in Berlin bleibt unser Land sozial und gerecht. Wir stehen für eine Gesellschaft, die zusammenhält!

Dabei wird es nicht zuletzt darauf ankommen, die Stimmungslage der Menschen im Sommer 2017 aufzunehmen. Entscheidend ist: Wir müssen dahin gehen, wo die Menschen sind!

Den Rahmen des Wahlkampfs bilden hierzu folgende Vorhaben, bei denen unserer Landesgeschäftsstelle und unseren Regionalzentren in Zeiten mit weniger Ressourcen eine noch höhere Verantwortung als bislang zukommen wird:

• Durchführung des Listenparteitages am 11. März 2017 in Schwäbisch Gmünd, • Umsetzung der Bundestagswahlkampagne in Baden-Württemberg, • Unterstützung der Schulungsangebote des Parteivorstands auf regionaler Ebene (Kandidierendencoaching, WK-Leiter/innen-Workshops, etc.), • Durchführung einer Mobilisierungskonferenz für alle Kandidierenden sowie für Amts- und Mandatsträger/innen, • Beobachtung der politischen Konkurrenz, um ggf. schnell reagieren zu können, • Verstärkte Nutzung von digitalen Medien, • Gewährleistung der Plakatierung und Präsenz in der Fläche des Landes.

Der Landesvorstand wird sich außerdem aktiv an der Erarbeitung des Regierungsprogramms beteiligen und dabei den Fokus klar auf soziale Gerechtigkeit legen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen auch in Berlin wieder eine stärkere Rolle spielen. Die SPD Baden-Württemberg muss künftig stärker in der politischen Führung – in der Bundesregierung wie in den Parteigremien – verankert sein.

Fest im Blick: Die Kommunalwahl 2019

Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 sind für die SPD Baden-Württemberg eine große Chance, an die Serie von Erfolgen bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen anzuknüpfen. Wir sind stolz auf unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker!

In einer Arbeitsgruppe werden wir unseren kommunalen Sachverstand bündeln. Wir werden den bestmöglichen Service für die Ortsvereine sicherstellen. Wir werden von Seiten des Landesvorstands – unter Einbindung der kommunalen Mandatsträger/innen und der Kreisvorsitzendenkonferenz – folgende konkrete Schritte vorantreiben:

• Wir werden nach Personen suchen, die in der Zivilgesellschaft aktiv sind (oder werden könnten) sowie strategische Hilfestellung beim Aufstellen der Kommunallisten leisten. Denn schon jetzt gilt es, vor Ort Ausschau zu halten nach Persönlichkeiten des gesellschaftlichen Lebens, um sie für unsere Listen zu gewinnen. • Wir werden die Kreisverbände und Ortsvereine bei der Öffnung ihrer Listen für Migrantinnen und Migranten unterstützen und dafür werben, dass mehr junge Menschen auf unseren Listen aussichtsreich vertreten sind. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen werden wir die Kandidierendensuche sowie die Qualifizierung der Kandidierenden fördern. • Wir erfassen alle Kandidierenden ohne Parteibuch zentral und stellen sicher, dass diese – wenn gewollt – über die Aktivitäten der SPD informiert werden. Weiterhin werden wir wie bislang unseren Gliederungen einen umfassenden Service zur Verfügung stellen: • Bereitstellung eines Angebots an Wahlkampfmaterialien durch den Landesverband – in enger Abstimmung mit der SGK (zum Beispiel Standardplakat und Standardlayout für Prospekte), • Forcierung des vom Landesverband aufgelegten Mentoring-Programms zur Nachwuchsförderung unter Einbindung der Arbeitsgemeinschaften, um eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort zu befördern, • Durchführung einer kommunalpolitischen Mandatsträgerkonferenz, auf der alle organisatorischen und inhaltlichen Angebote entwickelt und vorgestellt werden, • Erarbeitung von Aktionspaketen und Materialien zur politischen Begleitung der bei der letzten Kommunalwahl eingeführten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

OberbürgermeisterInnen- und BürgermeisterInnenwahlen

Die SPD hat in Baden-Württemberg in den letzten Jahren eine ganze Reihe von – oft jungen – Kandidatinnen und Kandidaten hervor gebracht, die bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen erfolgreich waren. Das ist sehr erfreulich. Andererseits finden nahezu jedes Wochenende im Land Bürgermeisterwahlen statt – und zwar oft ohne sozialdemokratische Kandidaten (und vor allem: ohne Kandidatinnen!).

Wir wollen die Gestaltungsmöglichkeiten in den Rathäusern unseres Landes künftig noch besser nutzen. Deshalb wollen wir im Landesvorstand daran arbeiten, wie es uns gelingen kann, mehr Kandidatinnen und Kandidaten für dieses Amt zu begeistern. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die Gewinnung von weiblichen Bewerberinnen, denn Gleichstellung ist nicht nur ein Thema für Landtagswahlen. Wir brauchen dringend mehr Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeisterinnen. Die Landesgeschäftsstelle wird dazu die Beratung – in enger Kooperation mit SGK – für örtliche Parteigliederungen, für Fraktionen und für an einer Bewerbung Interessierte weiter verbessern.

Europawahl 2019 – weltoffen im Herzen Europas

Voraussichtlich wird gleichzeitig mit den Kommunalwahlen auch die Europawahl stattfinden. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen sowie zahlreicher weiterer einschneidender Entwicklungen auf internationaler Ebene wird dieser Wahl eine hohe Bedeutung zukommen.

Europa bleibt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zweifellos DAS Friedensprojekt. Dabei stehen wir auch für ein Europa ein, das sein Versprechen einlöst, den Lebensstandard aller zu erhöhen und für soziale Sicherheit zu sorgen. Denn das Friedensversprechen kann nur von Dauer sein, wenn wir den sozialen Ausgleich in der europäischen Wertegemeinschaft mit Leben füllen. Das europäische Gesellschaftsmodell muss wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit verbinden. Vor diesem Hintergrund wollen wir als Landesverband konkrete Ideen für soziale Mindeststandards in Europa entwickeln und in einem ersten Schritt ein sozialdemokratisches Konzept für eine europäische Arbeitslosenversicherung erarbeiten.

Als exportstarkes, aufgeschlossenes Land mitten in Europa sind wir in Baden-Württemberg besonders an einem positiven Abschneiden bei der Europawahl interessiert. Deshalb bildet die langfristige Vorbereitung dieser Wahl einen weiteren Schwerpunkt unserer Arbeit. Folgende Aktivitäten werden dabei angepackt:

• Frühzeitig stattfindende Workshops, mit denen wir die Grundlagen für die Wahlkampfplanung vor Ort legen. Die Kreisverbände werden dabei gebeten, für den Europawahlkampf Ansprechpartner/innen zu benennen. • Durchführung des Politischen Aschermittwochs mit einer/m hochrangigen Hauptredner/in zur Europapolitik. • Besondere Berücksichtigung des Europatages am 9. Mai zur Wahlmotivation, zum Beispiel Vorbereitung einer Ideenbörse und einer Handreichung. • Zur Vorbereitung der Europawahl werden wir eine europäische Vision weiter formulieren, die die SPD als Europapartei in Baden-Württemberg präsentiert und die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr für Europa begeistert,

Organisation und Mitgliederbetreuung

Die SPD ist eine Mitgliederpartei. Eine aktive Mitgliedschaft ist für uns Basis der politischen Entscheidungsprozesse. Deshalb sind für uns die Gewinnung neuer Mitglieder für die Sozialdemokratie und die optimale Betreuung aller Mitglieder von besonderer Bedeutung. Wir werden dabei folgende Maßnahmen weiterführen oder neu einführen:

• Einen „Mitmachpool“ einrichten: Nicht wenige, bisher noch passive Mitglieder, wollen mitarbeiten und ihre Kompetenzen einbringen. Diese Mitglieder wollen wir ansprechen und ihre Kompetenzen und Interessen gezielt abfragen. Die Landesgeschäftsstelle und die Regionalzentren werden daher gemeinsam mit den Kreisverbänden und Ortsvereinen Mitglieder gezielt ansprechen und zum Mitmachen einladen. Dafür wollen wir das Ziel umsetzen, konkrete Möglichkeiten zu entwickeln, wie Mitglieder und Nicht-Mitglieder sich projektbezogen einbringen können, die sich von der allgemeinen Mitarbeit nicht angesprochen fühlen. • Die Unterstützung der Mitgliederbeauftragten auf allen Parteiebenen. • Die Mitgliedergewinnung als Thema in die anstehende Wahlkämpfe einbinden. • Die innerparteiliche Bildungsarbeit forcieren: Politische Bildungsarbeit hat den Auftrag, Räume zur politischen (Weiter-)Bildung zu schaffen, Inhalte zu erarbeiten und zu überprüfen, unsere Mitglieder für die Übernahme von Verantwortung vorzubereiten und sie mit einem methodischen Werkzeugkoffer in ihrer Arbeit zu unterstützen. Für eine Repolitisierung im Inneren ist die innerparteiliche Bildungsarbeit prädestiniert. Ihr kommt daher beim Erneuerungsprozess der Landespartei und in den kommenden Jahren eine tragende Rolle zu. • Die Durchführung von Mitgliederbefragungen zu Personal- und verstärkt Sachfragen. • Die Barrierefreiheit bei unseren Veranstaltungen, aber auch in unserer Kommunikation, weiter vorantreiben und unsere Gliederungen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit unterstützen.

Zeitgemäße Kommunikation

Der Landesvorstand wird sich auf einer Klausur nach dem Landesparteitag mit der Verbesserung der Kommunikation nach außen und innen befassen. Dazu gibt es folgende Überlegungen:

• Wahlprogramme und Grundsatzpapiere sollen immer verständlich sein, und soll es auch immer in einfacher und leichter Sprache geben. Diese werden in Kooperation mit spezialisierten Dienstleistern übersetzt. • Gut und wirkungsvoll als Botschafter/in der SPD zu kommunizieren, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Dafür müssen und können wir uns qualifizieren und auch Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in allen Gliederungen entwickeln. Dazu brauchen wir eine breit angelegte Schulung dieser Mitglieder. Erfahrungen aus der Nachbarschaftskampagne sowohl für den politischen Dialog als auch für die Nutzung von Medien aller Art können hierzu dienlich sein. • Um gemeinsame Botschaften landesweit besser kommunizieren zu können, streben wir eine bessere Vernetzung zwischen der Pressearbeit aller Gliederungen an. • Menschen interessieren sich heute nach wie vor für Themen, die spannend oder bedeutend für ihr Leben sind. In Ortsvereinen, Kreisverbänden, Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros besteht ein Wissen über Menschen und andere Organisationen, die sich für unsere Themen und Botschaften interessieren (könnten). Auch in Wahlkämpfen generieren wir Adressen und Kontakte. Die Versuche, ein für hauptamtliche und ehrenamtliche Funktions- und Mandatsträger/innen zur Verfügung stehendes „Kundenbeziehungsmanagement“ (CRM) – wie zum Beispiel spd-online.de oder mitmachen.spd.de – aufzubauen, sind allerdings bislang stecken geblieben. Der Landesverband wird daher dem Parteivorstand einen Modellversuch vorschlagen, ein Wissensmanagement und CRM zu entwickeln. • Wir wollen auch weiterhin Vorreiter bei innerparteilichen Entscheidungsprozessen und der Bürgerbeteiligung zu sein. Um die Parteiarbeit zu modernisieren, gilt es, alle Formen von zeitgemäßen und digitalen Beteiligungsformen zu nutzen. Neben den Telefonversammlungen, mit denen wir bereits jeweils bis zu 20.000 Mitglieder erreicht haben, gilt es, den Online-Bereich weiter konsequent auszubauen. Menschen, die der Sozialdemokratie verbunden sind (Mitglieder oder Interessierte), jedoch nicht die Möglichkeit haben, weite Anreisen zu Veranstaltungen oder Konferenzen auf sich zu nehmen, müssen die Chance bekommen, virtuell an diesen teilzunehmen. Dies dient sowohl der politischen Bildungsarbeit, als auch einer größeren Partizipation und Offenheit gegenüber Mitgliedern und Interessierten. • Dabei wollen wir Wege entwickeln, die Kommunikation zielgenauer ermöglicht. Mitglieder werden zu oft durch eine hohe Anzahl an Newslettern und Informationen falsch angesprochen, dies wirkt eher kommunikationshemmend. Wir wollen, auch von Partner-Organisationen, lernen, wie Informationen gebündelt dort landen, wo sie auch einen Nutzen erzeugen. • Insbesondere jüngere Menschen fühlen sich nicht mehr durch Zeitungen, Amtsblätter oder Flyer angesprochen. Wir werden prüfen, wie wirksame Kommunikation - insbesondere in sozialen Netzwerken - auch außerhalb von Wahlkämpfen besser möglich ist und entsprechende Ressourcen hierfür nach Möglichkeit bereitstellen. Ein Leitfaden für die politische Arbeit in sozialen Medien sowie im virtuellen Raum allgemein muss entstehen, um jede einzelne Gliederungen in die Arbeitsweisen und Öffentlichkeitsarbeit 21. Jahrhundert zu überführen.

Gesellschaftliche Akteure in unsere Arbeit einbeziehen

Wir wollen als Landesvorstand stärker als bisher die gesellschaftlichen Akteure unseres Landes in die Arbeit der SPD einbeziehen. Unsere Arbeitsgemeinschaften bleiben dabei jeweils erste Ansprech- und Abstimmungspartner. Ideen dazu sind:

Konferenz Gerechtigkeit und Fortschritt Ausgehend von einer Konferenz zu Gerechtigkeit und Fortschritt im ersten Quartal 2017 – bei der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Jugend- und Naturschutzverbände, VertreterInnen von Wirtschaft und Wissenschaft u.a. eingeladen werden – sollen konkrete Ziele für Gerechtigkeit und Fortschritt in Baden-Württemberg formuliert werden.

Diese Ziele werden im Sommer 2017 in einer weiteren Konferenz vorgestellt und zu einem großen Positionspapier zusammengeführt. Landesvorstandsmitglieder leiten diese Arbeit.

Fortschrittsforum Die SPD Baden-Württemberg richtet ein Fortschrittsforum ein. In diesem Forum werden Zukunftsentwürfe zu zentralen politischen Herausforderungen erarbeitet. Es geht darum, wie wir die Potenziale des Landes heben – für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für wirtschaftliche Stärke, in Vielfalt. Ein wesentlicher Teil dieser Arbeit soll ein landespolitischer Zukunftsentwurf für „Baden-Württemberg 2030“ sein, in dem die großen Themen unserer Zeit auf unser Bundesland heruntergebrochen und konkrete Lösungen vorgeschlagen werden.

Das Fortschrittsforum arbeitet auf der Basis unserer sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Es geht nicht um Fortschritt als Selbstzweck, sondern um Fortschritt für alle. Und es geht nicht nur um Theorie, sondern um Praxis. Es soll etwas entstehen, was im englischsprachigen Raum ein „Think-Do-Tank“ genannt wird, also ein Denkraum und eine Werkstatt in einem. Aus politischen Konzeptionen sollen nach Möglichkeit immer konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, in denen bestenfalls alle politischen Ebenen gemeinsam an Zielen arbeiten und dabei andere mit einbinden können.

Die Mitglieder des Fortschrittsforums werden vom SPD-Landesvorstand berufen. Die Dauer der Mitgliedschaft wird befristet, eine Wiederberufung ist möglich. In der Zusammensetzung ist auf Qualifikation und Vielfalt zu achten. Unser Anspruch muss sein, die spannendsten Köpfe einzubeziehen – zum Beispiel aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft.

Das Forum wird von einem bzw. von mehreren Mitgliedern des Landesvorstands geleitet. Dessen/deren Aufgabe ist es, die Impulse fortlaufend in den Landesvorstand zur Diskussion und Beratung einzubringen. Über die Programmatik der Partei entscheidet selbstverständlich weiterhin die Partei. Die Mitglieder des Forums sind aufgerufen, intensiv an Debatten in der Partei bzw. für die Partei teilzunehmen. Die Ergebnisse sind zu protokollieren und den Parteimitgliedern zugänglich zu machen.

Workshops Zukünftig finden mindestens zweimal im Jahr Workshops statt. Dabei wird der Landesvorstand zu Beginn des Arbeitsjahres zwei zentrale Themen festlegen, die breit und über einen längeren Zeitraum diskutiert werden. Dies ermöglicht die fundamentalere Bearbeitung komplexer Zusammenhalte und verhindert ein Zerfallen der programmatischen Arbeit durch zu große Themenvielfalt. Mögliche Themen hierzu sind:

• Digitalisierung/Zukunft der Arbeitswelt und Wirtschaft • Bezahlbares Wohnen • Kostenlose Bildung / Kita-Entwicklung • Lebensbegleitendes Lernen (auch: Bildungszeitgesetz) • Prostitution • Innere Sicherheit • Nachhaltigkeit • Einwanderungsgesellschaft • Nachhaltigkeit

Für kurzfristige Themen legt der Landesvorstand je nach Bedarf die Formate fest (zum Beispiel Abendveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Workshops, Online-Konferenzen, Besichtigungen, etc.). Alle Formate sind grundsätzlich öffentlich und richten sich an alle Mitglieder. Es sollte aber grundsätzlich das Ziel sein, mit unseren Veranstaltungen auch Nichtmitglieder anzusprechen.

Sozial und glaubwürdig

Auf Grundlage dieses Programms wollen wir als Landesvorstand in den kommenden zwei Jahren den Stolz unserer SPD, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Wählbarkeit wieder stark machen. Wir sind sicher: Der Tiefpunkt der Landtagswahl vom März ist durch den begonnenen Erneuerungsprozess überwunden. Wir wissen aber auch: Es liegt jetzt richtig viel Arbeit vor uns.

Wir wollen und wir können Erfolg haben. Mit einem klaren sozialen Profil. Mit Leidenschaft. Mit einem starken Team im Landesvorstand. Und mit der ganzen Partei. Für den Weg, der vor uns liegt, brauchen wir alle Genossinnen und Genossen. Gemeinsam mit ihren Ideen, ihren Talenten, ihrem Können, ihrer Verwurzelung, ihrer Energie und ihren Träumen werden wir unsere SPD in Baden-Württemberg wieder nach vorne bringen.

Gesundheits-Check für Flüchtlinge

2023-11-02T11:58:57Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Gesundheits-Check für Flüchtlinge (Antragsbereich G / Antrag 11) Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgrup…“

Gesundheits-Check für Flüchtlinge (Antragsbereich G / Antrag 11)

Der Gesundheits-Check – Erstuntersuchung der ankommenden Flüchtlinge – muss aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Kosten der Erstuntersuchung dürfen nicht über den Gesundheitsfond, der durch die Beitragszahlern/-zahlerinnen der Krankenversicherung einbezahlt wurde, erfolgen. Dies würde zur erneuten Erhöhung der Beiträge führen und trifft alle Einkommensgruppen.

Vermeidung von multiresistenten Keimen

2023-11-02T11:57:06Z

Kai: Die Seite wurde neu angelegt: „Vermeidung von multiresistenten Keimen (Antragsbereich G / Antrag 10) Um die jährliche Anzahl von 400.000 bis 600.000 Menschen, die sich eine Krankenhausinfektion zuziehen, zu reduzieren, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung aufgefordert sich für folgende Punkte einzusetzen: 1. Alle stationär aufgenommenen PatientenInnen sollen auf multiresistente Keime untersucht werden. RisikopatientenInnen we…“

Vermeidung von multiresistenten Keimen (Antragsbereich G / Antrag 10)

Um die jährliche Anzahl von 400.000 bis 600.000 Menschen, die sich eine Krankenhausinfektion zuziehen, zu reduzieren, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung aufgefordert sich für folgende Punkte einzusetzen:

1. Alle stationär aufgenommenen PatientenInnen sollen auf multiresistente Keime untersucht werden. RisikopatientenInnen werden in eine Isolationsstation aufgenommen. Erst nach einem negativen Befund auf multiresistente Keime darf die PatientIn die Isolierstation verlassen (Screening). Das Prinzip soll sich an das niederländische Modell anlehnen.

2. Die schon verpﬂichtende Dokumentation der Krankenhäuser bei auftretenden Krankenhausinfektionen soll zentral vom Robert-Koch-Institut veröffentlicht werden. Das Robert-Koch-Institut soll die Dokumentation ausführlich kommentieren.

3. Krankenhausabwässer dürfen nicht unbehandelt der öffentlichen Kanalisation zugeführt werden.

4. Investition in die Ausbildung und Schulung von Hygienefachkräften.

5. Ausbau von Lehrstühlen für Hygiene an den Universitäten.

6. Erarbeitung einer Strategie zur Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Humanmedizin, vor allem im Hinblick auf Breitbandantibiotika.

Landesparteitag 2016

2023-11-02T11:55:44Z

Kai:

Für eine gerechte Steuerpolitik

Keine Besserstellung von Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen

Mehr Steuergerechtigkeit bei der Erbschaftssteuer

Öffentliche private Partnerschaften

Rente muss zum Leben reichen

Sozial glaubwürdig und bunt - mit Tatkraft und Visionen für eine starke SPD

'''G'''

Gesundheits-Check für Flüchtlinge

Vermeidung von multiresistenten Keimen

[[Paritätische Beitragszahlung]]

[[Patientinnen und Patienten stärken]]

[[Gute Arbeit in der Pflege]]

[[Krankenversicherungsbeiträge für Hartz|Krankenversicherungsbeiträge für Hartz 4]]

[[Individuell abgestimmte Pflegeangebote]]

[[Diabetesprävention verbessern]]

[[Statutenänderung]]