https://rotesnetzwiki.spd-bw.de/index.php?action=history&feed=atom&title=F%C3%B6deralismusreform 2026-08-22T01:26:59Z Versionsgeschichte dieser Seite in RotesNetz Baden-Württemberg MediaWiki 1.43.9 https://rotesnetzwiki.spd-bw.de/index.php?title=F%C3%B6deralismusreform&diff=2211&oldid=prev 2024-06-06T10:39:11Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Föderalismusreform &#039;&#039;&#039;&#039;&#039;Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn&#039;&#039;&#039;&#039;&#039; Die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesvorstände von SPD und Jusos werden dazu aufgefordert, sich beim Entwurf der Föderalismusreform für folgende Änderungen einzusetzen: 1. Die Abweichungsgesetzgebung ist abzulehnen. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Hochschulzugangs und der -Abschlüsse. 2. Um eine weitere finanzi…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Föderalismusreform<br /> <br /> &#039;&#039;&#039;&#039;&#039;Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2006 vom 05. bis zum 07. April 2006 in Heilbronn&#039;&#039;&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> Die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesvorstände von SPD und Jusos werden dazu aufgefordert, sich beim Entwurf der Föderalismusreform für folgende Änderungen einzusetzen:<br /> <br /> 1. Die Abweichungsgesetzgebung ist abzulehnen. Dies gilt insbesondere für den Bereich des Hochschulzugangs und der -Abschlüsse.<br /> <br /> 2. Um eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes am Hochschulbau zu gewährleisten, sollen Zuweisungen analog dem Verfahren bei den ÖPNV-Regionalisierungsmitteln an die Länder erfolgen. Hierbei ist ein Berechnungsschlüssel zu finden, der finanzschwächere Länder nicht benachteiligt. Die Länder dürfen bei Wunsch mehr Eigenleistung erbringen.<br /> <br /> 3. Von einem faktischen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern ist in jedem Fall abzusehen.<br /> <br /> 4. Gemeinsame Bildungsziele der 16 Bundesländer müssen gesetzlich vorgeschrieben werden.</div>

Stephan