Stephan: /* 1. Ein soziales und gerechtes Europa */

2023-10-31T10:20:20Z

1. Ein soziales und gerechtes Europa

Stephan: Die Seite wurde neu angelegt: „'''Unsere Vision – Die Vereinigten Staaten von Europa''' Viele Errungenschaften der Europäischen Union sind heute für uns selbstverständlich – ohne Kontrolle über Grenzen zu gehen, gleiche Rechte zu haben oder in vielen Ländern kein Geld mehr wechseln zu müssen. Junge Menschen studieren selbstverständlich in anderen europäischen Ländern, die Arbeitsmärkte sind offen. Wir betrachten mit Sorge, dass viele dieser vermeintlichen Selbstverständ…“

2023-10-31T10:19:51Z

Die Seite wurde neu angelegt: „'''Unsere Vision – Die Vereinigten Staaten von Europa''' Viele Errungenschaften der Europäischen Union sind heute für uns selbstverständlich – ohne Kontrolle über Grenzen zu gehen, gleiche Rechte zu haben oder in vielen Ländern kein Geld mehr wechseln zu müssen. Junge Menschen studieren selbstverständlich in anderen europäischen Ländern, die Arbeitsmärkte sind offen. Wir betrachten mit Sorge, dass viele dieser vermeintlichen Selbstverständ…“

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	In der kommenden Wahlperiode 2019 bis 2024 werden Sozialdemokrat*innen diejenigen Schritte zur Verwirklichung unserer Vorstellungen von unserem Europa der Zukunft in dem Rahmen gehen, den der Lissabonner Vertrag der europäischen Politik heute setzt: Für ein soziales und gerechtes Europa (1.), für ein Europa, das Schutzort vor Terror und Verfolgung ist, das das Recht auf Asyl schützt und die Binnengrenzen offen hält (2.) und für eine Friedensmacht Europa, die dem offenen und fairen Welthandel verpflichtet ist (3.). Der Lissabonner Vertrag setzt die Grenzen für eine weitere Fortentwicklung der EU in die Richtung unserer Vision. Um diese Grenzen zu überwinden und die EU für die nächste Etappe institutionell und inhaltlich fit zu machen, wollen wir ein europäisches Grundgesetz (4.).		In der kommenden Wahlperiode 2019 bis 2024 werden Sozialdemokrat*innen diejenigen Schritte zur Verwirklichung unserer Vorstellungen von unserem Europa der Zukunft in dem Rahmen gehen, den der Lissabonner Vertrag der europäischen Politik heute setzt: Für ein soziales und gerechtes Europa (1.), für ein Europa, das Schutzort vor Terror und Verfolgung ist, das das Recht auf Asyl schützt und die Binnengrenzen offen hält (2.) und für eine Friedensmacht Europa, die dem offenen und fairen Welthandel verpflichtet ist (3.). Der Lissabonner Vertrag setzt die Grenzen für eine weitere Fortentwicklung der EU in die Richtung unserer Vision. Um diese Grenzen zu überwinden und die EU für die nächste Etappe institutionell und inhaltlich fit zu machen, wollen wir ein europäisches Grundgesetz (4.).

	=== '''1. Ein soziales und gerechtes Europa''' ===		=== '''Ein soziales und gerechtes Europa''' ===
	Unsere Vision eines sozialen und gerechten Europas baut auf dem gleichen ethisch moralischen Fundament für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa auf. Um die ungleichen und ungerechten Ausgangsbedingungen der Bürgerinnen unionsweit abzubauen, stehen in unserer Vision gleiche soziale Rechte und der gleiche soziale Schutz für alle Unionsbürgerinnen in der gesamten EU im Mittelpunkt.		Unsere Vision eines sozialen und gerechten Europas baut auf dem gleichen ethisch moralischen Fundament für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa auf. Um die ungleichen und ungerechten Ausgangsbedingungen der Bürgerinnen unionsweit abzubauen, stehen in unserer Vision gleiche soziale Rechte und der gleiche soziale Schutz für alle Unionsbürgerinnen in der gesamten EU im Mittelpunkt.

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	Europa ist eine Wertegemeinschaft und keine Interessengemeinschaft. Wir stehen für Menschenrechte, Demokratie, den Sozialstaat und Rechtsstaatlichkeit. Wir sehen mit größter Beunruhigung, wie diese Werte von einer leider wachsenden Zahl an Regierungen in den Mitgliedstaaten missachtet werden. Die EU darf dieser Missachtung ihrer Werte nicht handlungsunfähig gegenüberstehen, auch wenn wir wissen, dass der Lissabonner Vertrag der EU nur wenig Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt. Wir wollen ein zentrales Monitoring der Einhaltung der Werte der EU durch die Europäische Kommission schaffen. Auf Grundlage dieser Monitoringwerte sollen Fördermittel aus den EU-Fonds für Mitgliedstaaten gekürzt, komplett eingefroren und Rückzahlungen nicht abgerufener Mittel verweigert werden, wenn die Grundwerte nicht eingehalten werden.		Europa ist eine Wertegemeinschaft und keine Interessengemeinschaft. Wir stehen für Menschenrechte, Demokratie, den Sozialstaat und Rechtsstaatlichkeit. Wir sehen mit größter Beunruhigung, wie diese Werte von einer leider wachsenden Zahl an Regierungen in den Mitgliedstaaten missachtet werden. Die EU darf dieser Missachtung ihrer Werte nicht handlungsunfähig gegenüberstehen, auch wenn wir wissen, dass der Lissabonner Vertrag der EU nur wenig Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt. Wir wollen ein zentrales Monitoring der Einhaltung der Werte der EU durch die Europäische Kommission schaffen. Auf Grundlage dieser Monitoringwerte sollen Fördermittel aus den EU-Fonds für Mitgliedstaaten gekürzt, komplett eingefroren und Rückzahlungen nicht abgerufener Mittel verweigert werden, wenn die Grundwerte nicht eingehalten werden.

	=== '''2. Europa als Schutzort vor Terror und Verfolgung''' ===		=== '''Europa als Schutzort vor Terror und Verfolgung''' ===
	Unser Europa der Zukunft bietet Schutz gegen Terror und Verfolgung. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl als Individualrecht und zu unseren offenen Binnengrenzen. Wir achten internationale Flüchtlings- sowie Menschenrechtskonventionen, ebenso wie die UN-Kinderrechtskonvention und gewährleistet die Familienzusammenführung.		Unser Europa der Zukunft bietet Schutz gegen Terror und Verfolgung. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl als Individualrecht und zu unseren offenen Binnengrenzen. Wir achten internationale Flüchtlings- sowie Menschenrechtskonventionen, ebenso wie die UN-Kinderrechtskonvention und gewährleistet die Familienzusammenführung.

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	Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die gesicherte Identitätsfeststellung des Einreisenden. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherheit in Europa.		Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die gesicherte Identitätsfeststellung des Einreisenden. Sie ist eine wichtige Voraussetzung für die Sicherheit in Europa.

	=== '''3. Ein Europa des Friedens und der verbindenden Werte''' ===		=== '''Ein Europa des Friedens und der verbindenden Werte''' ===
	Unser Europa der Zukunft ist eine aktive Friedensmacht, achtet und fördert die Menschenrechte, stärkt internationale Institutionen und ist dem offenen und fairen Handel verpflichtet. Die Voraussetzung hierfür ist eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die es erst ermöglicht, eine werteschaffende, progressive und friedenspolitische Rolle in der Welt zu übernehmen.		Unser Europa der Zukunft ist eine aktive Friedensmacht, achtet und fördert die Menschenrechte, stärkt internationale Institutionen und ist dem offenen und fairen Handel verpflichtet. Die Voraussetzung hierfür ist eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die es erst ermöglicht, eine werteschaffende, progressive und friedenspolitische Rolle in der Welt zu übernehmen.

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	Das Europa der Zukunft steht zu seinen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit und für seine Verantwortung in Afrika. Wir pochen darauf, dass mindestens 0,7% des europäischen Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fließen muss. Aktuell liegt der Anteil bei 0,43%. Außerdem brauchen wir eine Koordinierung und bessere Zusammenarbeit der Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten Das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik bleibt die nachhaltige Beseitigung von Armut und orientiert sich an den Millenniumszielen der Vereinten Nationen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der benachteiligten Menschen in Entwicklungsländern im Entwicklungsprozess und auf Entwicklung durch Zusammenarbeit. Unsere Beziehungen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen nicht auf Mobilitätspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern von Geflüchteten reduziert sein. Stattdessen wollen wir die Entwicklungspotentiale dieser Länder in Betracht nehmen und konkret fördern.		Das Europa der Zukunft steht zu seinen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit und für seine Verantwortung in Afrika. Wir pochen darauf, dass mindestens 0,7% des europäischen Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit fließen muss. Aktuell liegt der Anteil bei 0,43%. Außerdem brauchen wir eine Koordinierung und bessere Zusammenarbeit der Entwicklungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten Das vorrangige Ziel der EU-Entwicklungspolitik bleibt die nachhaltige Beseitigung von Armut und orientiert sich an den Millenniumszielen der Vereinten Nationen. Wir setzen auf Selbstbestimmung der benachteiligten Menschen in Entwicklungsländern im Entwicklungsprozess und auf Entwicklung durch Zusammenarbeit. Unsere Beziehungen in der Entwicklungszusammenarbeit sollen nicht auf Mobilitätspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern von Geflüchteten reduziert sein. Stattdessen wollen wir die Entwicklungspotentiale dieser Länder in Betracht nehmen und konkret fördern.

	=== '''4. Fit für die nächste Etappe: Ein Grundgesetz für Europa''' ===		=== '''Fit für die nächste Etappe: Ein Grundgesetz für Europa''' ===
	Das “Betriebssystem” der Europäischen Union ist überaltert. Die Politikkrisen des vergangenen Jahrzehnts in Gestalt der Finanzkrise, der Schuldenkrise, der Migrationskrise und der Brexit-Krise haben die Herausforderungen deutlich werden lassen, vor denen wir heute stehen. Wir müssen die EU handlungsfähiger machen, um den Herausforderungen der heutigen Zeit besser gerecht werden zu können. Wir müssen der EU die demokratische Legitimation verleihen, die sie benötigt, um entschieden handeln zu können.		Das “Betriebssystem” der Europäischen Union ist überaltert. Die Politikkrisen des vergangenen Jahrzehnts in Gestalt der Finanzkrise, der Schuldenkrise, der Migrationskrise und der Brexit-Krise haben die Herausforderungen deutlich werden lassen, vor denen wir heute stehen. Wir müssen die EU handlungsfähiger machen, um den Herausforderungen der heutigen Zeit besser gerecht werden zu können. Wir müssen der EU die demokratische Legitimation verleihen, die sie benötigt, um entschieden handeln zu können.

Für ein Europa der Menschen - Versionsgeschichte

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