https://rotesnetzwiki.spd-bw.de/index.php?action=history&feed=atom&title=Gleichstellung_der_eingetragenen_Lebenspartnerschaft_vollenden 2026-08-22T01:13:41Z Versionsgeschichte dieser Seite in RotesNetz Baden-Württemberg MediaWiki 1.43.9 https://rotesnetzwiki.spd-bw.de/index.php?title=Gleichstellung_der_eingetragenen_Lebenspartnerschaft_vollenden&diff=2261&oldid=prev 2024-06-06T11:24:11Z

<p>Die Seite wurde neu angelegt: „Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden &#039;&#039;&#039;&#039;&#039;Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen&#039;&#039;&#039;&#039;&#039; Die SPD-Bundestagsfraktion soll einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsrechts ausarbeiten und in den Bundestag einbringen. Dieser Entwurf möge folgendes enthalten: 1. Die eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht u…“</p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden<br /> <br /> &#039;&#039;&#039;&#039;&#039;Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2008 vom 03. bis zum 04. Mai 2008 in Tuttlingen&#039;&#039;&#039;&#039;&#039;<br /> <br /> Die SPD-Bundestagsfraktion soll einen Gesetzesentwurf zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsrechts ausarbeiten und in den Bundestag einbringen. Dieser Entwurf möge folgendes enthalten:<br /> <br /> 1. Die eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen im Erbschaftssteuerrecht, im Einkommenssteuerrecht und im Beamtenrecht in den Rechtsfolgen der Ehe gleichgestellt werden.<br /> <br /> 2. Es soll eingetragenen Lebenspartnerschaften ermöglicht werden, auch nicht leibliche Kinder zu adoptieren.<br /> <br /> 3. Die Lebenspartnerschaften sollen bundesweit einheitlich auf dem Standesamt geschlossen werden können.</div>

Stephan