Stephan: Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragsteller*in: Landesvorstand'' ''Sachgebiet: PO - Partei & Organisation'' Ersetze §14 durch: Landesvorstand §14 (1) Der Landesvorstand besteht aus '''der/dem Vorsitzenden oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau,''' vier stellvertretenden Landesvorsitzenden, die aus den vier Regierungsbezirken kommen sollen, einer Generalsekretärin / einem Generalsekretär, dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin '''und einer vom Landesp…“

2026-08-05T09:44:28Z

Die Seite wurde neu angelegt: „''Antragsteller*in: Landesvorstand'' ''Sachgebiet: PO - Partei & Organisation'' Ersetze §14 durch: Landesvorstand §14 (1) Der Landesvorstand besteht aus '''der/dem Vorsitzenden oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau,''' vier stellvertretenden Landesvorsitzenden, die aus den vier Regierungsbezirken kommen sollen, einer Generalsekretärin / einem Generalsekretär, dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin '''und einer vom Landesp…“

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''Antragsteller*in: Landesvorstand''

''Sachgebiet: PO - Partei & Organisation''

Ersetze §14 durch:

Landesvorstand §14

(1) Der Landesvorstand besteht aus '''der/dem Vorsitzenden oder zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon eine Frau,''' vier stellvertretenden Landesvorsitzenden, die aus den vier Regierungsbezirken kommen sollen, einer Generalsekretärin / einem Generalsekretär, dem Schatzmeister oder der Schatzmeisterin '''und einer vom Landesparteitag festzusetzenden Zahl weiterer Mitglieder. Die Gesamtzahl aller Mitglieder des Landesvorstandes muss ungerade sein und darf insgesamt nicht mehr als 29 betragen.'''

'''(2) Der Landesparteitag beschließt mit einfacher Mehrheit, ob eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender, oder aber zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon eine Frau, gewählt werden sollen. Die Wahl der Vorsitzenden erfolgt in Einzelwahl. Die Regelungen in den Statuten, die den/die Vorsitzende/n betreffen, gelten für die beiden Vorsitzenden entsprechend.'''

'''(3)''' Die Wahl des oder der Landesvorsitzenden, der stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Generalsekretärin/des Generalsekretärs, des Landesschatzmeisters oder der Landesschatzmeisterin und der weiteren Mitglieder des Landesvorstandes erfolgt durch den Parteitag in getrennten Wahlgängen.

Nacheinander werden gewählt:

* der oder die Landesvorsitzende'''/n''',
* die stellvertretenden Landesvorsitzenden in besonderen Wahlgängen,
* der Generalsekretär oder die Generalsekretärin,
* der Landesschatzmeister oder die Landesschatzmeisterin,
* '''einer vom Landesparteitag festzusetzenden Zahl weiterer Mitglieder'''.

'''(4)''' Der Wahlvorschlag muss die Kandidaten und Kandidatinnen in alphabetischer Reihenfolge aufführen.

'''(5)''' Ist ein Kandidat oder eine Kandidatin oder sind mehr Kandidaten oder Kandidatinnen für ein Parteiamt (eine Funktion) aufgestellt, so ist derjenige bzw. diejenige gewählt, der oder die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat; wären danach mehrere Personen gewählt als erforderlich, so entscheidet die Reihenfolge der erhaltenen Stimmenzahlen. Sind weniger Personen gewählt als erforderlich, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt; bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

'''(6)''' Der Landesvorstand bestellt die Geschäftsführung und gibt Geschäftsanweisungen. Ihre Mitglieder gehören dem Landesvorstand mit beratender Stimme an.

§ 15 (Präsidium)

[…]

(2) Zur Durchführung der Beschlüsse des Landesvorstandes und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung der Partei wird ein geschäftsführender Vorstand (Präsidium) gebildet. Das Präsidium besteht aus '''den,''' dem oder der Landesvorsitzenden, seinem oder ihren Stellvertretern und Stellvertreterinnen, dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin, dem Landesschatzmeister oder der Landesschatzmeisterin '''sowie einer vom Landesvorstand festzulegenden Zahl weiterer Mitglieder''', die vom Landesvorstand aus seiner Mitte gewählt werden. Die Mitglieder des Präsidiums und des Landesvorstandes erhalten verbindliche Aufgaben und Geschäftsbereiche, die sich an den Zuständigkeiten der Landtagsfraktion und dem beschlossenen Arbeitsprogramm orientieren. Die Aufgabenverteilung des geschäftsführenden Landesvorstandes (Präsidiums) und der weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes wird in der Geschäftsordnung geregelt.

PO01: Änderung § 14 (Option Doppelspitze) - Versionsgeschichte