Stephan: Die Seite wurde neu angelegt: „Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 4 '''Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen!''' Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden beauftragt, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der vorsieht, das kommunal…“

2023-10-31T11:54:27Z

Die Seite wurde neu angelegt: „Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen! ''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch'' Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 4 '''Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen!''' Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden beauftragt, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der vorsieht, das kommunal…“

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Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen!

''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch''

Kapitel Innen und Recht | Beschluss IR 4

'''Reform des kommunalen Wahlrechts endlich angehen!'''

Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden beauftragt, bis zur parlamentarischen Sommerpause 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der vorsieht, das kommunale Wahlrecht in Baden-Württemberg zu den Kommunalwahlen 2014 in folgenden Punkten zu ändern:

Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre sowohl für Gemeinderäte als auch Kreistage

Abschaffung der unechten Teilortswahl

Unvereinbarkeit des Amtes des (Ober-)Bürgermeisters/ der (Ober-)Bürgermeisterin mit einer Mitgliedschaft in einem Kreistag

Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf die Direktwahl der Landräte ab dem Jahr 2014 durch die bei Kommunalwahlen Wahlberechtigten vorsehen.

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