Umsetzung des einheitlichen Pflegeentlastungsgesetzes - Versionsgeschichte

JonasFehrle am 25. Februar 2022 um 10:50 Uhr

2022-02-25T10:50:23Z

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	== Text ==		== Text ==
	Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Regelung eines einheitlichen Pflege- Entlastungsbudgets aus dem Koalitionsvertrag der GroKo. Sie fordert jedoch, das Tagespflege- Budget nicht in dieses Entlastungsbudget einzubinden, um dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für den weiteren Ausbau der Tagespflege zur Verfügung stehen. Das Entlastungsbudget soll die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Pflegepersonen erleichtern. Dazu ist es sinnvoll, anstelle des Tagespflegebudgets den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 e einzubinden. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, das alternative Entlastungsbudget durch die Bündelung von bisherigem Kurzzeitpflegebudget (1.612 e) + Verhinderungspflegebudget (1.612 e) + Entlastungsbetrag (1.500 e) schnellstmöglich umzusetzen. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag in Höhe von 4.724 e, der insgesamt für Entlastungsleistungen in der Pflege zur Verfügung steht.		Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Regelung eines einheitlichen Pflege- Entlastungsbudgets aus dem Koalitionsvertrag der GroKo. Sie fordert jedoch, das Tagespflege- Budget nicht in dieses Entlastungsbudget einzubinden, um dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für den weiteren Ausbau der Tagespflege zur Verfügung stehen. Das Entlastungsbudget soll die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Pflegepersonen erleichtern. Dazu ist es sinnvoll, anstelle des Tagespflegebudgets den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 e einzubinden. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, das alternative Entlastungsbudget durch die Bündelung von bisherigem Kurzzeitpflegebudget (1.612 e) + Verhinderungspflegebudget (1.612 e) + Entlastungsbetrag (1.500 e) schnellstmöglich umzusetzen. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag in Höhe von 4.724 e, der insgesamt für Entlastungsleistungen in der Pflege zur Verfügung steht.
			[[Kategorie:Landesparteitag 2019]]
			[[Kategorie:2019]]
			[[Kategorie:Gesundheit und Pflege]]
			[[Kategorie:Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen]]

JonasFehrle am 15. Dezember 2021 um 14:22 Uhr

2021-12-15T14:22:47Z

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	Gremium: Landesparteitag		'''Gremium:''' Landesparteitag

	Sitzung: Landesparteitag Heidenheim 2019		'''Sitzung:''' Landesparteitag Heidenheim 2019

	Bezeichnung: G 3		'''Bezeichnung:''' G 3

	Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen		'''Antragsteller:''' Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen

	Empfehlung: Annahme in der Fassung der Antragskommission		'''Empfehlung:''' Annahme in der Fassung der Antragskommission

	Beschluss: Annahme in geänderter Fassung		'''Beschluss:''' Annahme in geänderter Fassung

	== Text ==		== Text ==
	Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Regelung eines einheitlichen Pflege- Entlastungsbudgets aus dem Koalitionsvertrag der GroKo. Sie fordert jedoch, das Tagespflege- Budget nicht in dieses Entlastungsbudget einzubinden, um dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für den weiteren Ausbau der Tagespflege zur Verfügung stehen. Das Entlastungsbudget soll die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Pflegepersonen erleichtern. Dazu ist es sinnvoll, anstelle des Tagespflegebudgets den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 e einzubinden. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, das alternative Entlastungsbudget durch die Bündelung von bisherigem Kurzzeitpflegebudget (1.612 e) + Verhinderungspflegebudget (1.612 e) + Entlastungsbetrag (1.500 e) schnellstmöglich umzusetzen. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag in Höhe von 4.724 e, der insgesamt für Entlastungsleistungen in der Pflege zur Verfügung steht.		Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Regelung eines einheitlichen Pflege- Entlastungsbudgets aus dem Koalitionsvertrag der GroKo. Sie fordert jedoch, das Tagespflege- Budget nicht in dieses Entlastungsbudget einzubinden, um dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für den weiteren Ausbau der Tagespflege zur Verfügung stehen. Das Entlastungsbudget soll die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Pflegepersonen erleichtern. Dazu ist es sinnvoll, anstelle des Tagespflegebudgets den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 e einzubinden. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, das alternative Entlastungsbudget durch die Bündelung von bisherigem Kurzzeitpflegebudget (1.612 e) + Verhinderungspflegebudget (1.612 e) + Entlastungsbetrag (1.500 e) schnellstmöglich umzusetzen. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag in Höhe von 4.724 e, der insgesamt für Entlastungsleistungen in der Pflege zur Verfügung steht.

JonasFehrle am 15. Dezember 2021 um 14:20 Uhr

2021-12-15T14:20:37Z

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			Gremium: Landesparteitag

			Sitzung: Landesparteitag Heidenheim 2019

			Bezeichnung: G 3

			Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen

			Empfehlung: Annahme in der Fassung der Antragskommission

			Beschluss: Annahme in geänderter Fassung

	== Text ==		== Text ==
	Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Regelung eines einheitlichen Pflege- Entlastungsbudgets aus dem Koalitionsvertrag der GroKo. Sie fordert jedoch, das Tagespflege- Budget nicht in dieses Entlastungsbudget einzubinden, um dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für den weiteren Ausbau der Tagespflege zur Verfügung stehen. Das Entlastungsbudget soll die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Pflegepersonen erleichtern. Dazu ist es sinnvoll, anstelle des Tagespflegebudgets den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 e einzubinden. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, das alternative Entlastungsbudget durch die Bündelung von bisherigem Kurzzeitpflegebudget (1.612 e) + Verhinderungspflegebudget (1.612 e) + Entlastungsbetrag (1.500 e) schnellstmöglich umzusetzen. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag in Höhe von 4.724 e, der insgesamt für Entlastungsleistungen in der Pflege zur Verfügung steht.		Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Regelung eines einheitlichen Pflege- Entlastungsbudgets aus dem Koalitionsvertrag der GroKo. Sie fordert jedoch, das Tagespflege- Budget nicht in dieses Entlastungsbudget einzubinden, um dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für den weiteren Ausbau der Tagespflege zur Verfügung stehen. Das Entlastungsbudget soll die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Pflegepersonen erleichtern. Dazu ist es sinnvoll, anstelle des Tagespflegebudgets den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 e einzubinden. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, das alternative Entlastungsbudget durch die Bündelung von bisherigem Kurzzeitpflegebudget (1.612 e) + Verhinderungspflegebudget (1.612 e) + Entlastungsbetrag (1.500 e) schnellstmöglich umzusetzen. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag in Höhe von 4.724 e, der insgesamt für Entlastungsleistungen in der Pflege zur Verfügung steht.

	~~== Beschluss ==~~
	~~Annahme in geänderter Fassung.~~

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== Text ==
Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Regelung eines einheitlichen Pflege- Entlastungsbudgets aus dem Koalitionsvertrag der GroKo. Sie fordert jedoch, das Tagespflege- Budget nicht in dieses Entlastungsbudget einzubinden, um dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für den weiteren Ausbau der Tagespflege zur Verfügung stehen. Das Entlastungsbudget soll die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Pflegepersonen erleichtern. Dazu ist es sinnvoll, anstelle des Tagespflegebudgets den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 e einzubinden. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, das alternative Entlastungsbudget durch die Bündelung von bisherigem Kurzzeitpflegebudget (1.612 e) + Verhinderungspflegebudget (1.612 e) + Entlastungsbetrag (1.500 e) schnellstmöglich umzusetzen. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag in Höhe von 4.724 e, der insgesamt für Entlastungsleistungen in der Pflege zur Verfügung steht.

== Beschluss ==
Annahme in geänderter Fassung.