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Antrag Arb 01: Motiviert, geschlossen und die Menschen im Land im Blick – Auf dieses starke Fundament bauen wir

Antragsteller*in: Landesvorstand

Status: angenommen in geänderter Fassung

Empfehlung der Antragskommission: Annahme

Sachgebiet: Arb - Arbeitsprogramm

Motiviert, geschlossen und die Menschen im Land im Blick – Auf dieses starke Fundament bauen wir

Die SPD Baden-Württemberg leitet ein Ziel: Wir wollen Politik gestalten, um das Leben der Menschen in diesem Land jeden Tag ein Stück besser zu machen. Wir haben große Ziele und bereiten unsere Organisation darauf vor. Mit allen was wir machen wollen wir noch mehr die Menschen im Land in den Blick nehmen. Darauf richten wir unsere Parteiarbeit aus. Wir sind motiviert und geschlossen – und können damit die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Wir wissen, dass Wahlerfolge aus langer, intensiver Vorbereitung entstehen. Diese Vorbereitung begann bereits mit der externen Analyse der Landtagswahl. In den wahlkampffreien Jahren 2022 und 2023 bauen wir gemeinsam ein starkes Fundament auf – inhaltlich, strukturell und organisatorisch, auf das wir bei den anstehenden Wahlen bauen können. Im Arbeitsjahr 2022/2023 wollen wir uns diesen Aufgaben widmen: 

ZUKUNFTSTHEMEN SETZEN 

Im Jahr 2021 haben wir uns auf eine sozialpolitische Reise gemacht und in wesentlichen Fragen wieder ein klares Profl erlangt. In den Feldern  Armutsbekämpfung, Gesundheit, Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt sowie Kinder-, Jugend- und Familienpolitik haben wir Anstöße für eine neue Sozialpolitik formuliert. Für dieses Arbeitsjahr planen wir einen breiten Beteiligungs- und Diskussionsprozess innerhalb und außerhalb der Landespartei, um tiefer in Fragen der Landessozialpolitik einzusteigen, die auch hinsichtlich globaler Entwicklungen wie der Klimakrise und geopolitischer Entwicklungen ganz neu diskutiert werden müssen. Dazu gehören Überlegungen für eine sozialpolitische Digitalisierungsstrategie für Baden-Württemberg. Zudem werden wir bis zum Landesparteitag 2023 ein Konzept für eine sozialdemokratische Landesarbeitsmarktpolitik entwerfen. Die weiteren inhaltlichen Schwerpunkte sollen vom neu gewählten Landesvorstand erarbeitet werden. Unser Selbstverständnis ist es, den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel im Land voller Tatkraft voranzutreiben. Um neue Ideen zu entwickeln und fortschrittlichen Inhalten eine Plattform zu bieten, wollen wir ab 2023 einen jährlichen Zukunftskongress veranstalten. Dabei sollen Expert:innen bearbeiten und präsentieren. Frische Ideen sollen diskutiert und umgesetzt und unsere Partei als Gestalterin der Zukunft weiter etabliert werden.

IM FOKUS: KOMMUNAL- UND EUROPAWAHL 2024

Kommunalwahl 2024

Die Kommunalwahl im Mai 2024 ist für uns eine große Herausforderung, aber auch eine Chance. Wir sind die Partei, die ganz konkret in den Gemeinden unseres Landes mitgestaltet. Diese große Präsenz in Städten, Dörfern und Gemeinden müssen wir aufrechterhalten. Sie ist unsere Visitenkarte vor Ort. Der Landesverband unterstützt mit einer zentralen Kampagnen- und Gestaltungslinie die Gliederungen mit einheitlichem und vor allem funktionalem Wahlkampfmaterial, welches die Anforderungen vor Ort abbildet. In Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) unterstützen wir die Gliederungen bei rechtlichen Fragestellungen und bieten Seminare für die Personen an, die ehrenamtlich im Wahlkampf Verantwortung tragen. Im Frühjahr 2023 wollen wir zusätzlich zum (jährlichen) Landesparteitag auch wieder eine Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz durchführen und dort den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt für die intensive Vorbereitungsphase der Kommunalwahl setzen. Die Chancen der voraussichtlichen Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre wollen wir gemeinsam mit den Jusos und der SGK nutzen.

(Ober-)Bürgermeister:innenwahlen

In den letzten Jahren hat die SPD Baden-Württemberg eine ganze Reihe von oft jungen Kandidat:innen hervorgebracht, die bei Bürgermeister- und Oberbürgermeister:innenwahlen erfolgreich waren. Um unserem Ziel, die Gestaltungsmöglichkeit in den Rathäusern unseres Landes zu nutzen, weiter näher zu kommen, werden wir das beschlossene Konzept „Mehr Rote Rathäuser“ mit Leben füllen. Durch den regelmäßigen Austausch auf Ebene der Regierungsbezirke werden wir Potential identifzieren und das innerparteiliche Kandidat:innenpotential erschließen. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die Gewinnung von weiblichen Bewerberinnen, denn Gleichstellung ist nicht nur ein Thema für Landtags- und Bundestagswahlen. Wir werden Kandidaturen weiterhin hauptamtlich und fnanziell unterstützen.

Europawahl 2024

Die gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfndende Europawahl im Frühjahr 2024 ist für uns von herausragender Bedeutung. Die Klimakatastrophe, die Corona-Pandemie und der Ukrainekrieg zeigen erneut, wie wichtig ein handlungsfähiges Europa ist. Deshalb werden wir unseren Kontinent nicht den Rechtspopulist:innenen und Europafeind:innen überlassen. Wir stehen für ein mutiges, weltoffenes und vereintes Europa und werden einen engagierten Wahlkampf mit unserer/unserem baden-württembergischen Spitzenkandidat:in führen. Die Aufstellung unserer Landesliste für die Europawahl 2024 soll bei einer Landesdelegiertenkonferenz 2023 - im Anschluss an den Landesparteitag - durchgeführt werden.

EINE ORGANISATION VOLLER LEBEN – IM HAUPT- UND EHRENAMT

Handlungs- und Kampagnenfähigkeit stärken

Unsere Partei ist kein Selbstzweck, sondern ein Ort, an dem Ideen entstehen, die wir mit den Menschen im Land umsetzen werden. Eine flächendeckende Kampagne in kurzer Reaktionszeit organisieren und umsetzen, politische Entwicklungen aufnehmen und dafür auch spannende Diskussions- und Entscheidungsprozesse ermöglichen – für all das hat die Organisationspolitische Kommission im vergangenen Arbeitsjahr Empfehlungen erarbeitet. Die folgenden Empfehlungen der Organisationspolitischen Kommission wollen wir im kommenden Arbeitsjahr umsetzen. Die Organisationspolitische Kommission soll auch über das Jahr 2022 hinaus tätig sein und die Umsetzung der beschlossenen Vorschläge begleiten. Die Handlungs- und Kampagnenfähigkeit der Ortsvereine und Kreisverbände steht vor großen Herausforderungen. Hierzu werden die Kreisverbände beginnend ab dem vierten Quartal 2022 jährlich mit Unterstützung der Regionalzentren und auf Grundlage der Empfehlungen der Organisationspolitischen Kommission Kreisentwicklungskonferenzen durchführen. Mit einer qualitativen Befragung der Kreisvorsitzenden im Jahr 2023 wird die Organisationspolitische Konferenz die Kreisentwicklungskonferenzen begleiten. Die Arbeitsgemeinschaften stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie die übrigen Gliederungen der Partei. Gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften wird eine engere Verzahnung der Arbeit in den Arbeitsgemeinschaften mit der des Landesvorstands erarbeitet, um die Handlungs- und Kampagnenfähigkeit der Partei insgesamt zu stärken. Grundlage dafür soll unter anderem ein Arbeitsprogramm der Arbeitsgemeinschaften sein, über das der Landesvorstand informiert wird. Darüber hinaus prüft der Landesvorstand die Einrichtung eines Fonds für besondere Projekte zur Stärkung der Kampagnenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften. Im Hauptamt des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg ist eine Organisationsentwicklung notwendig, um Prozesse zu optimieren und mehr Ressourcen für die direkte Kampagnenfähigkeit der Partei freizumachen. Dies betrifft sowohl die Regionalzentren als auch die Landesgeschäftsstelle. In dem Prozess sollen die Strukturen der Regionalzentren und der Landesgeschäftsstelle, das Verhältnis von Hauptamt und Ehrenamt sowie die Organisation insgesamt weiterentwickelt werden.

Bessere Verzahnung auf Arbeitsebene

In den letzten Jahren wurde die Zusammenarbeit zwischen Landesverband, Landtags- und Bundestagsfraktion und Kommunen kontinuierlich intensiviert. Auf allen Ebenen finden regelmäßige Treffen statt, um die Parteiarbeit besser und vor allem schneller miteinander abzustimmen. Wir verstehen uns zunehmend als Einheit und bündeln unsere Potentiale, auch wenn die verschiedenen Ebenen aufgrund gesetzlicher Vorgaben getrennt sind. Aber nicht nur die politische Führung muss sich weiter besser verzahnen, sondern auch die Arbeitsebene. Dafür soll im Jahr 2023 eine Tagung mit allen Mitarbeitenden der verschiedenen Ebenen stattfinden, um Abläufe und Prozesse gemeinsam zu erarbeiten.

Durch Qualifzierung zum Erfolg

Für den Erfolg jeder Organisationsentwicklung ist die Entwicklung von Qualifizierungsangeboten von zentraler Bedeutung. Wir wollen die schon bestehenden Fortbildungsangebote (FES, Parteischule, Arbeitsgemeinschaften, Landesverband, Regionalzentren) besser vernetzen und bekannt machen. Ein Teil des Qualifizierungskonzepts wird sein, dass in einem der Schulungsmodule für die neu gewählten Mitglieder von Vorständen der Parteigliederungen das Thema „Gleichstellung“ explizit als solches behandelt wird. In diesem Modul wird über die vorgeschrieben Quoten, geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Sprache, und die Arten und Weisen, in welchen Vielfalt in der SPD im Parteialltag gelebt werden kann, informiert. Eine attraktiveres und erweitertes Qualifizierungsangebot der Landespartei kann jedoch nur gelingen, wenn wir verbindliche Angebotsstrukturen schaffen und dafür engagierte Hauptamtliche und Fachleute aus dem Ehrenamt gewinnen. Dazu ist eine zusätzliche hauptamtliche Koordinierung und Betreuung in der Landesgeschäftsstelle erforderlich. Im kommenden Arbeitsjahr soll ein eigenes Qualifizierungskonzept durch den Landesvorstand erarbeitet werden.

Frauen und Diversität nachhaltig fördern und stärken

Wir legen großen Wert darauf, dass unsere Partei die gesellschaftliche Realität abbildet. Dazu gehört der Abbau von Hindernissen und gezielte Förderung von gesellschaftlichen Gruppen, die bislang bei Mitgliedern, Kandidierenden, Mandatstragenden unterrepräsentiert sind. In Bezug auf die Förderung von Frauen wird die Arbeit der Arbeitsgruppe des Landesvorstands daher auch im kommenden Arbeitsjahr fortgeführt. Die Arbeitsgruppe wird dem Landesvorstand im Herbst 2022 konkrete Umsetzungsschritte vorschlagen, um hinderliche Strukturen für Frauen abzubauen und gezielt junge Frauen nachhaltig zu fördern. Hierzu wird ein Mentoring-Programm entwickelt. Auf dieser Erfahrung baut der Landesvorstand auf und entwickelt gemeinsam mit entsprechenden Arbeitsgemeinschaften und Gruppierungen Vorschläge, um auch für Menschen aus weiteren in der Partei unterrepräsentierten Gruppen, ein Engagement für die Partei attraktiv zu machen. Der Landesvorstand wird eine Arbeitsgruppe einrichten, die Vorschläge zur Etablierung einer Ombudsstelle auf Landesebene erarbeitet, an die sich u.a. Frauen wenden können, wenn sie in der Partei Nachteile aufgrund ihres Geschlechts erfahren haben. Die ASF und andere Arbeitsgemeinschaften werden an diesem Prozess beteiligt.

BEZIEHUNGEN INTENSIVIEREN

Kontakte wiederbeleben

Überall dort, wo Menschen sich für andere Menschen einsetzen, wollen wir verlässliche Ansprechperson sein. Es lohnt sich, unsere Kontakte zu Vor- und Umfeld-Organisationen wieder zu intensivieren und für themenbezogene Bündnisse zu nutzen. Dazu wollen wir regelmäßig Repräsentant:innen dieser Organisationen zu Gremiensitzungen einladen, um uns themenbezogen mit ihnen auszutauschen. Entscheidend ist aber auch, dass wir aktiv auf potenzielle Unterstützer:innen und Sympathisant:innen zugehen und dort Präsenz zeigen, wo Menschen zusammenkommen und Diskurse vorantreiben. Außerdem werden wir weiterhin das Gespräch und den Austausch mit den Betriebs- und Personalrät:innen fortsetzen. In welchem Format wir dies im kommenden Jahr tun werden, erarbeiten wir gemeinsam mit der AfA.

Zielgruppenarbeit ausbauen

Bei der kommenden Landtagswahl wollen wir verlorene Wähler:innengruppen, z.B. Frauen und Jungwähler:innen, wiedergewinnen. Da es in Baden-Württemberg nicht die klassische Zielgruppe der „Arbeiter:innen“ gibt, sondern vielmehr eine stark fregmetierte Arbeiter:innenschaft, müssen wir unsere Zielgruppen ausbauen, z.B. im Mittelstand oder um Personen mit hohem Ausbildungsstand oder überdurchschnittlichem Einkommen. Wenn wir erfolgreich Politik machen wollen, müssen wir ein klareres Profl erlangen, neue Themen entwickeln und diese stärker als bisher an die Zielgruppen transportieren. Aufbauend auf den Ergebnissen der Organisationspolitischen Kommission wollen wir das Zusammenspiel von Arbeitsgemeinschaften und den verschiedenen Ebenen unserer Partei bei unserer Zielgruppenarbeit weiter professionalisieren.

KLARES PROFIL ENTWICKELN

Neben inhaltlichen Positionen ist ein klares Profil für die SPD Baden-Württemberg wichtig. Damit ist ein Bild gemeint, das beschreibt, wie wir Politik machen. Durch das Profil wissen Menschen nicht nur, wofür wir stehen. Sie erhalten auch eine Vorstellung davon, mit welchem Stil wir unsere Ziele umsetzen wollen. Das Bild, das die Menschen von uns haben, ist zwar nicht vollständig durch uns gestaltbar – doch vieles liegt in unserer Hand. In den letzten Jahren sind wir als geschlossene Partei aufgetreten. Dieser Weg muss weiterverfolgt werden. Das Miteinander soll nach außen im Vordergrund stehen und nach innen gelebt werden. Wir wollen den Menschen in Baden-Württemberg zeigen, wer wir wirklich sind. Dazu wollen wir auch den inhaltlichen und personellen Aufbruch in Landesvorstand, Landtagsfraktion, Landesgruppe sowie Kreisverbänden und Ortsvereinen besser sichtbar machen. Dieses Profil gilt es weiterzuentwickeln und die Erkenntnisse der letzten zwei Wahlen einfießen zu lassen.

GUTE KOMMUNIKATION ALS SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG

Entscheidend für eine positive Entwicklung der SPD in Baden-Württemberg sind eine erfolgreiche Kommunikationsstrategie in der Oppositionsrolle, eine aktive Community-Arbeit und eine effektive interne Verzahnung. Die in den letzten Jahren begonnenen Ansätze in der digitalen Arbeit, Social Media, dem Community Management und der internen Kommunikation müssen weiter gefestigt werden.

Community-Arbeit intensivieren

Viele Nachrichten, Informationen und weite Teile des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses finden inzwischen weit ab von klassischen Medien, wie Zeitungen oder Fernsehen, statt. Eine effektive interne Community-Arbeit und gleichzeitige Verzahnung der Kommunikationsziele sind entscheidend dafür, sich in der Oppositionsrolle bemerkbar zu machen und mit der eigenen Community diesem Trend entgegenzuwirken. Positive Erfahrungen im Wahlkampf haben gezeigt, dass die SPD alles andere als machtlos ist, wenn es um die Verteidigung sozialdemokratischer Werte im Netz geht, denn eine große Volkspartei wie die SPD kann durch die Verknüpfung digital-analog durch Mitglieder und Sympathisant:innen einen kompetitiven Vorteil vorweisen, wenn diese Strukturen sinnvoll gebündelt werden, Mikroinfluencer:innen genutzt und unsere Mitglieder im Netz nicht allein gelassen werden.

Interne Kommunikation ausbauen

Wir wollen nach außen geschlossen und kraftvoll auftreten – die Basis dafür schaffen wir mit unserer internen Kommunikation. Mit unserer internen Kommunikation wollen wir unsere Mitglieder nicht nur schnell und offen informieren, sondern Wissensmanagement fördern und Motivation bewirken. Wir wollen mit unseren Mitgliedern möglichst viel darüber sprechen, was wir tun und warum wir es tun. Dadurch wollen wir die Identifkation mit der Partei stärken und unsere Mitglieder motivieren, sich noch mehr zu engagieren und unsere Botschaften zu verbreiten. Dabei ist einer klaren konzeptionellen Linie in der Planung und Durchführung zu folgen. Nachdem im letzten Arbeitsjahr die bestehenden internen Kommunikationskanäle analysiert und Ziele formuliert wurden, wollen wir in diesem Arbeitsjahr das Instrumentarium festlegen, konkrete Maßnahmen entwickeln und realisieren. Im Anschluss an den Grundsatzbeschluss für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, den wir auf unserem Landesparteitag im Frühjahr 2022 verabschiedet haben, sehen wir für das Jahr 2023 einen breiten Beteiligungs- und Diskussionsprozess innerhalb und außerhalb der Landespartei vor. Dazu gehören Überlegungen für eine sozialpolitische Digitalisierungsstrategie für Baden-Württemberg. Zudem werden wir bis zum Landesparteitag 2023 ein Konzept für eine sozialdemokratische Landesarbeitsmarktpolitik entwerfen.

NEUE MITGLIEDER GEWINNEN UND BESTEHENDE MITGLIEDER BINDEN

Unsere Mitglieder sind das Fundament unserer politischen Arbeit. Sie sind die Schnittstelle zu den Menschen vor Ort, engagieren sich in unseren Parteistrukturen und übernehmen Verantwortung, indem sie sich in politischen Ämtern auf unterschiedlichen Ebenen für die Gesellschaft und unsere Politik engagieren. In den vergangenen Jahren ging die Zahl unserer Mitglieder, wie auch bei anderen Parteien, immer weiter zurück. Dieser Trend erfordert eine Weiterentwicklung unserer Mitgliederorganisation, um unsere Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit in der Fläche Baden-Württembergs zu erhalten. Um dem etwas entgegenzusetzen, wird der Landesvorstand eine Strategie entwickeln, die unsere Mitgliederpolitik professionalisieren und stärken soll. Sie soll die Bedürfnisse potenzieller und bestehender Mitglieder in mehreren Phasen beleuchten und für die jeweilige Zielgruppe entsprechende Angebote und Ansprachekonzepte entwickeln. Das Ziel ist eine ganzheitliche Strategie zur Gewinnung, Entwicklung und Bindung von Mitgliedern in der SPD Baden-Württemberg. Hierzu wollen wir uns mit befreunden Organisationen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen, austauschen.

JUNGE TALENTE FÖRDERN UND EINBEZIEHEN

Personalentwicklung ist ein wichtiger Baustein für die Erneuerung der Partei in Baden-Württemberg. Unser Nachwuchsprogramm „Talentwerkstatt – 10 unter 35“ ist 2020 gestartet, konnte corona-bedingt jedoch nicht wie gewünscht zu Ende gebracht werden. Aufgrund des enormen Potentials der Talentwerkstatt zur Personalentwicklung und der überwiegend positiven Rückmeldungen, wollen wir das Projekt im Jahr 2023 in Zusammenarbeit mit den Jusos weiterführen und das geplante Alumni-Netzwerk aufbauen. Mehr denn je ist die junge Generation mit den Konsequenzen heutiger Entscheidungen konfrontiert. Deshalb wollen wir mit Vertreter:innen der nachfolgenden Generationen im Gespräch bleiben, die Sichtweise junger Menschen in unsere politischen Entscheidungen einbeziehen und diesen mehr Gehör verschaffen. Dafür kann der in der Analyse der Landtagswahl vorgeschlagene „ZukunftsJugendRat“ eine Möglichkeit bieten.