Krankenkassenzuschüsse für Zahnersatz, Hörgeräte und Sehhilfen

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Heidenheim 2019

Bezeichnung: G 9

Antragsteller: KV Rhein-Neckar

Empfehlung: Überweisung an die Bundestagsfraktion

Beschluss: Annahme

Text

Wir fordern den SPD-Parteivorstand sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, das soziale Profil der SPD in der Gesundheitspolitik wiederzubeleben. Dazu fordern wir eine angemessene Erhöhung der Krankenkassenzuschüsse für Zahnersatz, Hörgeräte und Sehhilfen. Die Fraktion im Bundestag wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesantrag einzubringen.