Quelltext der Seite AS 01 Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg

Antrag AS 01: Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg Antragsteller*in: Landesvorstand Status: angenommen in geänderter Fasssung Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission Sachgebiet: AS - Arbeit und Soziales 1 Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg 2 Wir wollen den Sozialen Aufbruch für Baden-Württemberg. Es ist die Überzeugung der 3 Sozialdemokratie, dass die sozialen Umstände, in denen wir leben, nicht 4 schicksalsgegeben sind. Sie sind nicht allein die Angelegenheit von Einzelpersonen, 5 sondern betreffen die Gesellschaft als Ganze. Diese sozialen Umstände sind unter 6 anderem Folge von Politik und davon, wie eine Gesellschaft ihr Zusammenleben 7 organisiert und nach welchen Werten sie lebt. Wir wollen eine Politik in Baden8 Württemberg, die soziale Ungleichheiten überwindet und gleiche Lebensverhältnisse in 9 Baden-Württemberg schafft, und die all ihre Maßnahmen und Entscheidungen stets auf 10 dieses Ziel hin überprüft. Jedem Menschen soll eine solche Politik gerechte Chancen 11 in dieser Gesellschaft ermöglichen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit, 12 Respekt, Freiheit – das sind die Grundsätze für unsere Sozialpolitik. Der Anspruch 13 einer diskriminierungsfreien Gesellschaft reicht uns als SPD Baden-Württemberg nicht 14 aus, da dieser lediglich die Abwesenheit von Benachteiligung und 15 Menschenfeindlichkeit beschreibt. 16 Unser Ziel ist die angstfreie Gesellschaft. Unsere sozialdemokratischen Grundwerte 17 Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Voraussetzung für eine angstfreie 18 Gesellschaft und können nur in ihr verwirklicht werden. Unser Freiheitsbegriff steht 19 dabei im Zentrum unserer Sozialpolitik. Wir wollen, dass alle Menschen die Freiheit 20 haben, im Leben erreichen zu können, was sie sich erträumen, wofür sie arbeiten, 21 lernen, und sich bemühen – und zwar in sozialer Sicherheit. Freiheit bedeutet, das 22 Lebenskonzept bzw. Lebensmodell entwerfen und verfolgen zu können, das den eigenen, 23 individuellen Talenten und Potentialen entspricht. Dieser Freiheitsbegriff beinhaltet 24 ausdrücklich auch, frei zu sein von Armut, sozialem Abstieg, sozialer Isolation und 25 Einsamkeit. Das schließt die Freiheit vor Gewalt, Erniedrigung, Demütigung und 26 Ausgrenzung mit ein. Wir verstehen den Staat, eingebettet in eine aktive 27 Zivilgesellschaft, als Garanten dieser Freiheiten. Unser Staatsverständnis ist ein 28 Positives. Wir wollen einen Staat, der an der Seite der Menschen steht, Chancen 29 ermöglicht und bei Härten im Leben unterstützt. Dieser Staat funktioniert jedoch nur 30 in einer starken, selbstbewussten, hörbaren und diskussionsbejahenden 31 Zivilgesellschaft. Unsere Sozialpolitik soll mit darauf hinwirken und dazu einladen, 32 dass sich möglichst alle Menschen im Land, unabhängig von ihrem persönlichen 33 Hintergrund, als Teil dieser Zivilgesellschaft sehen und sich aktiv in diese 34 einbringen. Leitprinzip unseres Sozialstaats ist ein Ansatz, der die individuelle 35 Lebenslage der Bürger:innen in den Blick nimmt. Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 1 / 21 36 Um diesen sozialen Aufbruch für Baden-Württemberg zu gestalten, bedarf es Mut und 37 eines Konzeptes. Seit 2016 merken wir, wie in Baden-Württemberg auf Probleme oftmals 38 nur mit notdürftigen Korrekturen reagiert oder diese gar gleich gänzlich ignoriert 39 werden. Symptom dessen ist die ausufernde Modellpolitik des grüngeführten 40 Sozialministeriums: Anstatt Strukturen nachhaltig weiterzuentwickeln, werden vermehrt 41 einzelne Modellprojekte fnanziert. Dabei entstehen zwar zeitlich befristete 42 Leuchttürme, letztendlich wird in der Fläche des Landes aber schlicht der Status Quo 43 zementiert. Mit dem sozialen Aufbruch formulieren wir ein Zielbild, das umfangreiche 44 Finanzierungs- und haushaltspolitische Veränderungen voraussetzt. Wir sind überzeugt, 45 dass die hier vorgeschlagenen Reformen unter grundsätzlichen Erwägungen solider 46 Finanzpolitik entsprechen. Dazu gehört das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen 47 als Schwache etwa in Form einer Vermögensabgabe. Dazu gehört aber auch der Grundsatz, 48 dass kluge und frühe Investitionen späte Armut und sozialpolitische Kosten vermeiden. 49 Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Konnexität im Bewusstsein der vielfältigen 50 Aufgaben und haushaltspolitischen Belange der Kommunen. 51 In einem offenen Beteiligungsprozess hat der SPD-Landesvorstand mit externen 52 Expert:innen und Fachleuten aus dem ganzen Land ein umfassendes Konzept erarbeitet, 53 das unseren sozialpolitischen Anspruch für die 20er Jahre defniert. Dieses soll 54 einer SPD-geführten Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen. 55 Wir verstehen den Sozialen Aufbruch als fortlaufenden Prozess. Der vorliegende Antrag 56 soll dabei den Startpunkt legen und sozialpolitische Grundsatzentscheidungen der SPD 57 Baden-Württemberg in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheit, Pfege, Integration, 58 Inklusion, sowie Gleichstellung und Vielfalt herbeiführen. Für den Bereich Kinder-, 59 Jugend- und Familienpolitik wurde bereits auf dem SPD-Landesparteitag im Frühjahr 60 2022 ein Leitantrag verabschiedet. Diesen verstehen wir als Teil unseres Sozialen 61 Aufbruchs für Baden-Württemberg. 62 Im Anschluss an diesen Grundsatzbeschluss ist für das Jahr 2023 ein breiter 63 Beteiligungs- und Diskussionsprozess innerhalb und außerhalb der Landespartei 64 vorgesehen. Dazu gehören Überlegungen für eine sozialpolitische 65 Digitalisierungsstrategie für Baden-Württemberg. Zudem werden wir bis zum 66 Landesparteitag 2023 ein Konzept für eine sozialdemokratische 67 Landesarbeitsmarktpolitik entwerfen. 68 1. Armut bekämpfen 69 Ein aktiver fürsorgender Sozialstaat muss Wege und Perspektiven aus der Armut 70 ermöglichen. Er muss Präventionsarbeit leisten, um Menschen vor Armut zu bewahren. 71 Von Armut Betroffene sind dabei nicht ausschließlich Empfänger:innen von staatlicher 72 Hilfe, sondern genauso auch selbst aktiv Handelnde. Die Befähigung zur Selbsthilfe 73 wollen wir deshalb bewusst stärken. 74 Wir wollen Strukturen von Armutsbekämpfung entwickeln, die eine aktive Beteiligung 75 von Betroffenen ermöglichen. Dreh- und Angelpunkt sozialdemokratischer 76 Armutsbekämpfung muss daher eine aktive und aufsuchende Sozialarbeit sein, die 77 quartiersbezogene und serviceorientierte Anlaufstellen und Hilfsangebote bietet. 78 Betroffene sollen aus einer Hand Hilfe für ihre diversen und oftmals Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 2 / 21 79 zusammenhängenden Anliegen erhalten. Den Mitarbeiter:innen der Anlaufstellen wollen 80 wir entsprechende Schulungsangebote anbieten, damit den vielfältigen Ursachen von 81 Armut - angefangen bei gesundheitsbezogenen Aspekten, über Fragen der Bildung bis hin 82 zur Situation auf dem Arbeitsmarkt - gemeinsam mit den Betroffenen möglichst effektiv 83 begegnet werden kann. Die bereits existierenden Strukturen und Angebote müssen 84 stärker koordiniert werden.  Um Armut in Baden-Württemberg zu überwinden, müssen 85 gesellschaftliche, politische und soziale Akteur:innen enger zusammenarbeiten. Die 86 Gewerkschaften sind ein wichtiger Partner für sozialdemokratische Armutsbekämpfung.  87 Der Schuldnerberatung muss eine wichtige Rolle in quartiersnaher Beratung zukommen. 88 Insbesondere bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist Entschuldung ein zentraler 89 Ansatz. Deshalb wollen wir präventive und vernetzte Beratungsangebote zur Vermeidung 90 von Wohnungslosigkeit ausbauen und unterstützen. Auch in Baden-Württemberg wollen wir 91 ein Modellprojekt „Housing First“ starten. Statt einer Unterbringung in 92 Notunterkünften erhalten wohnungslose Personen direkten Zugang zu einer „eigenen“ 93 Wohnung und weitere Unterstützung. Aufbauend auf der Sicherheit und Stabilität, die 94 eine solche „eigene“ Wohnung bietet, können die weiteren Angelegenheiten angegangen 95 werden. Behördenunabhängige und staatliche Beratung, beispielsweise in Jobcentern – 96 muss in Baden-Württemberg besser austariert werden. Beratungsstrukturen müssen mit 97 staatlichen Verwaltungsstellen gut zusammenarbeiten, damit die nötige Verbindlichkeit 98 garantiert ist und Servicestellen zum Beispiel in akuten Notlagen in Vorleistung 99 gehen können. Dab ei müssen Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene gestaltet 100 werden , also unbürokratisch, verlässlich, niederschwellig, empathisch und bürgernah. 101 Der Mensch, nicht der Staat, steht im Mittelpunkt aller Bemühungen zur 102 Armutsbekämpfung. 103 Die SPD Baden-Württemberg will 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 die Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes wieder aufnehmen und in regelmäßigen Abständen verbindlich fortschreiben. landesweit ein System hauptamtlicher Koordinator:innen für die Quartiersarbeit etablieren, die Maßnahmen aller Ebenen besser miteinander zu verzahnen. sich für Familienzentren mit einem sozialraumorientieren Ansatz einsetzen, um benachteiligte Kinder und Familien gezielt in ihrem jeweiligen Lebensraum zu unterstützen. Beratungs- und Hilfsangebote aufsuchend und niederschwellig organisieren und barrierefrei, in leichter Sprache, und mehrsprachig auf Angebote aufmerksam machen. Mechanismen, die automatisch greifen, wenn Notlagen eintreten, und einen schnellen Direktausgleich ermöglichen (wie z.B. die aktuellen Einmalzahlungen zur Entlastung bei Energiekosten). Notfonds können hier zu stärkerer individueller und gesellschaftlicher Resilienz beitragen. bei Bedarf die Arbeit der Tafelläden unterstützen und gesetzliche Regelungen fordern, damit Supermärkte noch haltbare Lebensmittel einfacher den Tafeln zur Verfügung stellen können. Wir richten einen Notfallfonds ein, damit die Tafeln auch in Krisenzeiten ihre Arbeit fortsetzen können. Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 3 / 21 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 mehr genossenschaftliches Bauen und mehr geförderten Wohnraum. Die Politik muss stärker mit freien Trägern zusammenarbeiten, um Sozialwohnungen längerfristig dem spekulativen Markt zu entziehen. Ein Landesprogramm „Wohnen“ analog dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“ soll Kommunen unterstützen, mehr soziale Wohnraumversorgung zu realisieren. Wir fordern eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung um auf Landesfächen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. dass Armut nicht weiterhin Grund für Ungerechtigkeiten in unserem Justizsystem bleiben darf. Wer sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, muss schneller und unmittelbarer eine Pfichtverteidigung zur Verfügung gestellt bekommen. Unser Ziel ist es außerdem, den Anteil von Ersatzfreiheitsstrafen erheblich zu reduzieren. Im Gefängnis sollte nur sitzen, wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns zudem dafür ein, Straftaten, die häufg in engem Zusammenhang mit Armut stehen, wie beispielsweise das Schwarzfahren, als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.  138 2. Ein Gesundheitssysstem für alle 139 Gesundheit ist ein Menschenrecht. Eine qualitative und wohnortnahe 140 Gesundheitsversorgung in ganz Baden-Württemberg – unabhängig von Wohnort, Herkunft, 141 Alter, sozialer Lebenssituation, sexueller Orientierung und geschlechtlicher 142 Identität – verstehen wir als Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft. 143 Gesundheit betrifft die gesamte Gesellschaft und ist Voraussetzung für soziale, 144 gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Gesundheitsversorgung ist Teil der 145 öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Finanzierung und Gestaltung ist demnach eine 146 gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Primat hierfür liegt bei der Politik.  Gute 147 Gesundheitsversorgung muss sich am Gemeinwohl ausrichten – nicht an Fragen der 148 Wirtschaftlichkeit und schon gar nicht an den Renditeinteressen einzelner Unternehmen 149 oder gar privater Equity Investoren. Wir stellen uns entschieden gegen Monopol- und 150 Oligopolbildung im Gesundheitswesen. Wir werden entsprechende Maßnahmen im Land 151 ergreifen, um deren weitere Verbreitung zu begrenzen. Um dem Anspruch der 152 öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht zu werden, müssen Bund, Länder und Kommunen 153 ihrer jeweiligen Verantwortung nachkommen. Wir bekennen uns zum Korporatismus im 154 Gesundheitswesen.  155 Kliniklandschaft in Baden-Württemberg 156 In Baden-Württemberg ist ein signifkanter Umbau der stationären 157 Versorgungsstrukturen im Gange. An die 50 Prozent der Kliniken im Land sind 158 defzitär.  159 Die SPD Baden-Württemberg will 160 161 162 163 auch in Zukunft eine duale Krankenhausfnanzierung durch Krankenkassen und das Land. eine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung mit einer maximalen PKW-Fahrzeit von 30 Minuten für die Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 4 / 21 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 Bevölkerung zum nächsten Krankenhaus. Die Sicherstellung der fächendeckenden, stationären, wohnortnahen Basis- und Notfallversorgung schließt – wo möglich – auch die Erhaltung von Geburtshilfestationen und Pädiatrien mit ein. Bei der Planung wollen wir auch Faktoren wie die Patient:innensicherheit, eine bestimmte Mindestanzahl an Geburten und die Qualitätssicherung berücksichtigen. dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. die Krankenhausfnanzierung grundlegend reformieren. Die bisherigen jährlichen Landesmittel für Krankenhausinvestitionen von etwa 450 Millionen Euro wollen wir auf 750 Millionen Euro erhöhen. die Einrichtung eines Notfallfonds, der mit jährlich 100 Millionen Euro die Versorgung wichtiger Krankenhäuser in wirtschaftlichen Notlagen in BadenWürttemberg für einen begrenzten Zeitraum von maximal fünf Jahren unterstützt. Wenn durch Schließungen kleinerer Krankenhäuser längere Wege entstehen und eine Unterversorgung droht, wollen wir Primärversorgungszentren (PVZ) gründen, die eine Erstversorgung organisieren. PVZs haben dieselbe Funktion wie Aufnahmeeinheiten in großen Krankenhäusern, d.h. dass dort eine Erstdiagnostik vor Ort sowie eine Basisnotfallversorgung durchgeführt werden kann. Bei den Universitätskliniken sorgen wir für eine ausreichende Finanzierung der nötigen Neubauten, Sanierungen und Ersatzanschaffungen. Dabei haben wir den Anspruch, dass Unikliniken auch als Arbeitgeber spitze sein sollen, nicht nur in Forschung und Versorgung. 187 Die ambulante Versorgung 188 Auch die ambulante Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge und ist damit eine 189 wesentliche Aufgabe des Landes. 190 Die SPD Baden-Württemberg will 191 192 193 194 195 196 197 198 medizinische Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft weiter ausbauen und Bestrebungen hin zu kooperativen Versorgungsstrukturen wie beispielsweise Berufsausübungsgemeinschaften intensivieren. kommunales Mitberatungsrecht in den Zulassungsausschüssen vorsehen. eine Stärkung von Selektivverträgen der Krankenkassen. die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung ausbauen und fördern sowie für eine sinnvolle Verzahnung, z.B. in der Notfallbehandlung oder der Radiologie, sorgen. 199 Im ambulanten Bereich sind die Kassenärztlichen sowie Kassenzahnärztlichen 200 Vereinigungen (KVBW/KZV BW) für die Sicherstellung der Versorgung, d.h. für die 201 Besetzung mit niedergelassenen Ärzt:innen, zuständig. Wir bekennen uns zur Erfüllung 202 des Sicherstellungsauftrages durch die Selbstverwaltung. Gleichzeitig erwarten wir 203 aber von den Körperschaften der Selbstverwaltung, dass sie zukünftig ihrem Anspruch, 204 die Profession der Ärzt:innen und Zahnärzt:innen bzw. der Psychotherapeut:innen in Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 5 / 21 205 der Breite zu vertreten, gerecht werden. 206 Die SPD Baden-Württemberg will 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 eine verbindliche Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für die Vorstände der Kammern und die KVBW bzw. die KZV BW bis zum Jahr 2026. eine verbindliche Zielvereinbarung zum Thema Frauenförderstrategie zwischen der Landesregierung und den Körperschaften. nicht zulassen, dass künftig weiterhin mancherorts eine solche Diskrepanz zwischen der Versorgungsrealität der Bevölkerung und den offziell ausgewiesenen Versorgungsgraden durch die KVBW und die KZV BW besteht. in Gespräche über verbindliche Zielvereinbarungen mit den Leistungserbringern eintreten, um dem Abhilfe zu schaffen und eine bessere Verteilung von Ärzt:innensitzen innerhalb eines Planungsbereichs zu erreichen. Wir werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten pürfen, um auf eine gute und fächendeckende Erfüllung des Sicherstellungsauftrages durch KVBW und KZV BW hinzuwirken. Dazu gehört auch die Entwicklung alternativer Modelle und die Berücksichtigung des zunehmenden Wunsches nach Teilzeitarbeit, Beschäftigungen in Angestelltenverhältnissen bzw. der Förderung von Berufsausübungsgemeinschaften. als Instrument zur zusätzlichen Personalgewinnung den sektorenübergreifenden Landesausschuss weiterentwickeln. das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen herstellen. Sie müssen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegner:innen treten wir wirksam entgegen. die fächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicherstellen, die zukünftig auch online möglich sein soll. die grundlegende Reform des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg. Lage, Anzahl und Kapazitäten der Rettungswachen sowie der Notärzt:innenstandorte sind sinnvoll zu verteilen, sodass eine fächendeckende Versorgung wieder gewährleistet und die Vorgaben zu Rettungszeiten im Land wieder eingehalten werden können. 237 Psychische Gesundheit 238 Die Corona-Pandemie hat die Defzite im Umgang mit und bei der Behandlung von 239 psychischen Erkrankungen schonungslos offengelegt: Bereits von 2011 bis 2021 nahm die 240 Zahl der Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen um 41 Prozent zu. Im gleichen 241 Zeitraum stieg der Krankenstand insgesamt nur um zwei Prozent. 242 Die SPD Baden-Württemberg will 243 244 245 zur Sicherung der Qualität der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung bedarfsgerechte und den Leitlinien entsprechende Behandlung über alle Versorgungsbereiche hinweg. Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 6 / 21 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 dass die Personalausstattung in der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung für medizinische, pfegerische, therapeutische und soziale Berufe gesetzlich geregelt wird. Dabei sollen die genannten Berufsgruppen ausschließlich bei der Einrichtung beschäftigt werden, die den Versorgungsauftrag hat. dass im ambulanten psychiatrischen-psychotherapeutischen Bereich eine realistische Bedarfsplanung gewährleistet wird. die Pficht ambulant tätiger Psychotherapeut:innen, einen Antrag auf Behandlung zu stellen, bevor die Patient:innen behandelt werden, abschaffen. wohnortnahe Angebote auskömmlich fnanzieren. Außerdem stärken wir die bestehenden gemeindepsychiatrischen Strukturen. eine ausreichende personelle Ausstattung psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen sicherstellen. sektorenübergreifende Ansätze stärken. den ambulanten Wechsel von Kinder- und Jugendpsychiater:innen zu Erwachsenenpsychiater:innen zielgenauer gestalten. den Schutz vor psychischen Erkrankungen in der Arbeitswelt und die Prävention in den Lebenswelten ausbauen. 265 Gesundheitliche Aufklärung 266 Wir wollen das Wissen der Menschen über ihren Körper und ihre Gesundheit vermehren. 267 Dafür fordern wir niederschwellige präventive Angebote, die es allen Menschen 268 ermöglichen, mehr auf sich selbst und die eigene Gesundheit zu achten. Dabei legen 269 wir Wert auf eine wirksame Qualitätssicherung und wissenschaftliche Evidenz. 270 Die SPD Baden-Württemberg will 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 dass Gesundheitslots:innen eingesetzt werden, die Betroffene und Angehörige bei Fragen der Gesundheitsförderung und -prävention begleiten und bei Fragen der häuslichen, stationären und sozialen Versorgung beraten. in Ballungsräumen barrierefreie „Gesundheits-Kioske“ einrichten und damit sicherstellen, dass es ein leicht zugängliches und barrierefreies Angebot vor Ort gibt, bei dem Menschen in Fragen von Gesundheitsförderung, Krankheit und Pfege Informationen und Unterstützung bekommen. Gesundheitspräventionsmaßnahmen in Kommunen fördern. umfassende ärztliche Beratungsstrukturen vor Ort in den Schulen und Kitas verankern z.B. durch die fächendeckende Etablierung von Ersthelfer:innen an Schulen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll diese Maßnahmen koordinieren. die sozialpolitische Dimension der Gesundheitsförderung und Prävention in den Fokus rücken – auch bei Erwachsenen. mehr Personal und eine grundsätzliche Neuorientierung für den ÖGD. Dazu gehört Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 7 / 21 286 287 288 289 290 es, einen health-in-all-policies-Ansatz zu verfolgen. einen Tarifvertrag für beim ÖGD beschäftigte Personengruppen, der den Abstand zu Vergütungsregelungen in ähnlichen Tätigkeitsfeldern überwindet. den ÖGD als Anlaufstelle für Präventionsarbeit weiterentwickeln und dabei den Agentur- und Dienstleistungscharakter stärken. 291 Digitalisierung im Gesundheitswesen 292 Die SPD Baden-Württemberg will 293 294 295 296 297 298 299 300 301 auf Telemedizin als wirksames Instrument zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrags der KVBW und der KZV BW setzen – gerade in ländlichen Gebieten. Dabei werden wir die Barrierefreiheit telemedizinischer Angebote berücksichtigen. für eine gelungene Digitalisierung durchgängige Schnittstellen zwischen den Akteur:innen im Gesundheitswesen gewährleisten, die eine sichere Datenweitergabe automatisieren bzw. verbessern. die fächendeckende Einführung und Umsetzung der beschlossenen elektronischen Patient:innenakte. 302 Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen 303 Eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist nur erreichbar, indem mehr 304 Menschen für das Gesundheitswesen als Arbeitnehmer:innen gewonnen werden. 305 Die SPD Baden-Württemberg will 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 die Zahl der Medizinstudienplätze signifkant erhöhen und deren Zugangsbeschränkungen überarbeiten. dass zukünftig wieder gilt: Ein Krankenhaus – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag. die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen im Gesundheitswesen vereinfachen und entbürokratisieren. verbindliche Vorgaben für ausreichend Personal einführen und die Maßnahmen der „Konzertierten Aktion Pfege“ auf Landesebene umsetzen. Dazu gehört die Aufstockung des Personals in den Kliniken, u.a. durch die Einführung eines neuen Personalbemessungsverfahrens, das den gesetzlichen Rahmen für eine ausreichende Personalausstattung festlegen soll. ein Flächentarifvertrag Pfege für alle Berufsgruppen, insbesondere auch in der Langzeitpfege die Steigerung der Auszubildendenzahlen. mehr eigenständige Verantwortung für Pfegekräfte und dass Aufgaben, die bisher ausschließlich in der Verantwortung von Ärzt:innen liegen, auch selbständig von dafür ausgebildeten Pfegekräften übernommen werden können. Dies gilt auch für weiteres medizinisches Personal. eine Umstellung auf digitale Dokumentation sowie die Einführung der elektronischen Patient:innenakte zur Entlastung des Pfegepersonals. Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 8 / 21 326 3. Gute Pfege geht uns alle an 327 Pfege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb muss das Land Pfege 328 gemeinwohlorientiert fnanzieren und gestalten. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, 329 müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden. 330 Sozialdemokratische Pfegepolitik rückt dabei den Menschen in den Mittelpunkt – seien 331 es Patient:innen, Gepfegte, pfegende Angehörige oder pfegerisches Personal. Gute 332 Pfege braucht nicht nur professionelles und gut ausgebildetes Personal, sondern ist 333 eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie 334 solidarisch unsere Gesellschaft sein kann. 335 Die SPD Baden-Württemberg will 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 die Nachbarschaftsnetzwerke und Hilfsstrukturen, die während der Pandemie entstanden sind, stärken. Pfegestrukturen, die ein würdiges Altern ermöglichen und attraktive Rahmenbedingungen für Pfegekräfte gewährleisten. die stationäre Pfege menschenwürdig weiterentwickeln und die medizinische und pfegerische Versorgung nicht nur älterer Menschen sicherstellen. passgenaue Lösungen vor Ort ermöglichen und Pfegekräfte, Angehörige, stationäre Einrichtungen, ambulante Leistungserbringer:innen, Apotheken und Heilmittelerbringer:innen stärker vernetzen. pfegende Angehörige besser unterstützen, z.B. indem wir die Tagespfege weiter ausbauen sowie den gravierenden Mangel an Kurzzeitpfegeplätzen durch eine auskömmliche Finanzierung und die Einbeziehung neuer Pfegemodelle beseitigen. bei der Rund-um-die-Uhr-Betreuung gute und sichere Arbeit für (vor allem ausländische) Betreuungskräfte und eine bestmögliche Versorgung für Pfegebedürftige ermöglichen. die ambulante Pfege weiter ausbauen und eine entsprechende Quartiersentwicklung durch die Kommunen vorantreiben. ambulant betreute Wohngemeinschaften ausbauen. 354 Solidarische Kostenverteilung in der Pfege 355 Die SPD Baden-Württemberg will 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pfegeversicherung, um Lasten fair zu verteilen. Diesen verstehen wir als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Pfegebürger:innenversicherung. Die Pfegeversicherung soll alle pfegebedingten Kosten übernehmen. den Eigenanteil bei den Kosten in der stationären Pfege deckeln. dass die Gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspfege bei stationärer Pfege systemgerecht vollständig übernimmt. Im Gegenzug übernimmt die Pfegeversicherung nach dem Grundsatz Reha vor Pfege die Aufwendungen für geriatrische Rehabilitation. dass Baden-Württemberg – zusammen mit den Kommunen – wieder Verantwortung für Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 9 / 21 366 367 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 Investitionskosten übernimmt. dass Pfegekassen und Einrichtungsträger die Möglichkeit haben, Verträge über sektorenübergreifende, integrative pfegerische Versorgungsangebote abzuschließen. dass die Mittel der Pfegeversicherung umgeschichtet werden, hin zu einer stärkeren aufsuchenden Beratung, wie sie zum Beispiel in Pfegestützpunkten erfolgt. Den Abschluss der oben genannten Verträge könnte man in die Pfegestützpunkte integrieren. Die Finanzverantwortung bleibt bei der Pfegeversicherung. betreutes Wohnen bzw. WGs angemessen fnanziell unterstützen. eine Investitionsförderung für Pfegeheime durch das Land. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir eine zu zwei Dritteln vom Land und zu einem Drittel von den Kommunen fnanzierte Investitionsförderung einführen. In einem ersten Schritt soll der Kostenrichtwert angehoben werden. Ziel ist es, das Investitionsbudget bedarfsgerecht einzusetzen und sinnvoll mit der Pfegeplanung zu verzahnen. 381 Bessere Arbeitsbedingungen für die Pfege 382 Die SPD Baden-Württemberg will 383 384 385 386 387 388 389 390 391 392 393 394 395 396 397 Maßnahmen aus der Konzertierten Aktion Pfege konsequent umsetzen. Personal aufstocken, beispielsweise durch die Einführung eines Personalbemessungsverfahrens, das den gesetzlichen Rahmen für eine ausreichende Personalausstattung festlegen soll. Maßnahmen ergreifen, um mehr Auszubildende zu gewinnen. Außerdem wollen wir ärztliche Vorbehaltsaufgaben hinterfragen und Pfegefachpersonen mehr Entscheidungsfreiheit geben. die Umstellung auf digitale Dokumentation sowie die Einführung der elektronischen Patient:innenenakte zur Entlastung des Pfegepersonals. die Ausbildung zur Pfegeassistenz reformieren, um sie mit der generalistischen Pfegeausbildung zu verzahnen. Der Zugang zu einer fast zweijährigen Pfegeassistenzausbildung soll niedrigschwellig bleiben und gleichzeitig zu einem vollwertigen berufichen Abschluss weiterentwickelt werden. Zentral ist dabei, dass der Übergang in eine verkürzte generalistische Pfegeausbildung ermöglicht wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor. 398 Rundum gute Pfege - rundum gute Versorgung 399 Die SPD Baden-Württemberg will 400 401 402 403 404 405 406 nach dem Vorbild des Modells „Gemeindeschwester“ in Rheinland-Pfalz fächendeckend sogenannte Community Health Nurses für Hausbesuche bei älteren Menschen etablieren. Diese Community Health Nurses sollen Teil eines kommunalen Gesundheitsförderungskonzepts in den Landkreisen werden. ambulante Hilfsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Die Qualität ambulanter Pfege, auch bei der Betreuung und bei haushaltsnahen Dienstleistungen, muss gewährleistet sein. Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 10 / 21 407 408 409 410 411 412 413 414 415 416 417 418 419 420 421 den qualitativen und quantitativen Ausbau der Tages- und Kurzzeitpfege, um das häusliche Pfegesetting zu stärken. Wir wollen die Tages- und Kurzzeitpfege an den Bedürfnissen der Pfegebedürftigen orientieren und entsprechend weiterentwickeln. die aufsuchende Beratung ausbauen und die Pfegestützpunkte weiterentwickeln. den Weg des Wohn-,Teilhabe- und Pfegegesetzes konsequent weiter gehen. die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Einrichtungen auch bei Pfegebedürftigkeit oder Behinderung im Sinne von mehr Teilhabe stärken. in der stationären Langzeitpfege Plätze ausbauen, vor allem im städtischen Bereich. Erfolgsmodell der Pfegestützpunkte weiter ausbauen und mit einer aufsuchenden Beratung kombinieren. den Ausbau lokaler und regionaler Pfegeplanung, auch in Form von kommunalen Pfegekonferenzen. eine qualitative Bedarfsausrichtung einführen. 422 Digitalisierung als Chance für die Pfege 423 Die SPD Baden-Württemberg will 424 425 426 427 428 429 rechtliche Rahmenbedingungen für die durchgängige digitale Leistungserbringung, -dokumentation und daraus resultierender Abrechnung schaffen, alle Handelnden entlasten und die Qualität der Versorgung verbessern. dass das Land im Rahmen seiner Investitionen in die Digitalisierung auch in die Pfege investiert. Dies gilt insbesondere für einheitliches Dokumentationssystem, das Pfegekräfte entlastet. 430 4. Teilhabe ermöglichen durch Inklusion 431 Selbstbestimmt Leben, eigenständig und barrierefrei mit dem ÖPNV fahren, in der 432 eigenen Wohnung leben, den Lebensunterhalt selbstständig bestreiten oder einmal 433 unabhängig verreisen – für zu viele Menschen mit Behinderung sind das noch immer 434 unerfüllbare Träume. Aus der in Deutschland 2009 in Kraft getretenen UN435 Behindertenrechtskonvention ergibt sich ein klarer Auftrag für die Inklusionspolitik: 436 Menschen mit und ohne Behinderungen sollen gleichberechtigt gemeinsam leben können. 437 In fast allen Belangen der Inklusion sind wir sowohl im bundesdeutschen als auch im 438 internationalen Vergleich deutlich abgeschlagen. Inklusion ist eine 439 gesamtgesellschaftliche und sektorenübergreifende Aufgabe. Unser Ziel sind 440 bedarfsgerechte gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung in 441 allen Kommunen des Landes. Gleichberechtigte Teilhabe unabhängig vom Wohn- und 442 Lebensort, personenzentrierte Bedarfsbemessung sowie die wirksame Umsetzung der UN443 Behindertenrechtskonvention. Der momentane Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX ist 444 ungenügend und wird nicht ordentlich umgesetzt. 445 Die SPD Baden-Württemberg will 446 einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Leistungs- und Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 11 / 21 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 465 466 467 468 469 470 471 472 473 474 475 476 477 478 Vergütungssystematik, der in ganz Baden-Württemberg gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung garantiert. Dafür muss zwischen Trägern, Betroffenen und Land eine Datengrundlage für Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Anfang an vereinbart werden. Es gilt zu vermeiden, dass die Umsetzung des BTHG in Form der Umstellung der einzelnen Angebote in der Eingliederungshilfe zu Unklarheiten bei der fairen Kostenverteilung zwischen Trägern der Eingliederungshilfe und dem Land führt. Für Menschen mit Behinderung dürfen die neuen Leistungen nicht zu bürokratischem Mehraufwand führen. eine klare Entbürokratisierung des Persönlichen Budgets, mit dem sich Menschen mit Behinderung selbst Leistungen zur Teilhabe einkaufen können. das aktive und passive Wahlrecht von Menschen mit Behinderung durch Aufklärung, Information und Ermutigung stärken. Barrierefreie Wahllokale und ausgebildete Begleitpersonen sollen allen Menschen das aktive Wahlrecht sichern. eine landesweite Struktur für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB), die Vernetzung sowie Fort- und Weiterbildung organisiert, fnanziell unterstützen und absichern. dass der Erfolg der EUTB nicht dazu führen darf, dass bewährte Beratungsinfrastruktur abgebaut wird. Es muss ein gleichberechtigtes, koordiniertes Mit- und Nebeneinander der Beratungssysteme geben. die grundlegende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auch auf Landesebene konsequent umsetzen. Notwendiges Personal muss rasch rekrutiert und qualifziert werden, um zum gesetzlich vorgegebenen Zeitpunkt 1. Januar 2023 zum Wohle der Betroffenen eingesetzt werden zu können. Alle Beteiligten brauchen ausreichend Ressourcen, um den Bedarfen und Anliegen im Einzelfall gerecht zu werden und das Selbstbestimmungsrecht und Autonomie zu stärken. die Angebote der „Offenen Hilfen“ auskömmlich und dauerhaft fnanzieren, um Familien mit Kindern oder Angehörigen mit Behinderung zu unterstützen. Tagespfege, Naherholung, Ferienbetreuungsangebote und Nachbarschaftshilfe stehen zu oft nicht oder nicht barrierefrei zur Verfügung.  die zeitnahe Wiedereinsetzung des Landesinklusionspreises. die Fördersumme für das Programm Impulse Inklusion anheben. 479 Bildung inklusiv gestalten 480 In Regelschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wollen wir Teilhabe und gelebte 481 Inklusion sichern. Wir wollen, dass der Inklusionsgedanken als pädagogische 482 Grundhaltung, statt als Sonderaufgabe einzelner Standorte und Lehrkräfte, verankert 483 wird. Eine zentrale Herausforderung für inklusive Bildung ist der Mangel an 484 Sonderpädagog:innen.  485 Die SPD Baden-Württemberg will 486 487 Anreize für Kita-Träger schaffen, Personal für Begleitung und Betreuung von Kindern mit Behinderung fortzubilden. Fortbildungsangebote für Lehrkräfte aller Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 12 / 21 488 489 490 491 492 493 494 495 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 Schulformen bauen wir aus. vorschulische Kinderbetreuung so unterstützen, dass Schulkindergärten als Spezialform der Betreuung mittelfristig auslaufen können. Mittelfristig müssen alle Schularten einen inklusiven Bildungsansatz adaptieren und diesen mithilfe von individuellen Inklusionsentwicklungsplänen umsetzen. angesichts vielschichtiger Herausforderungen an den Schulen und unterschiedlicher Unterstützungsbedarfe mehr Lehrkräfte einstellen und den Aufbau multiprofessioneller Teams fördern. Den multiprofessionellen Ansatz wollen wir zunächst in Form eines Modellversuchs an allgemeinen Schulen erproben. eine landesweit einheitliche Koordination zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, Fristen für die Schulwegekonferenzen und Beratung der Eltern. dass der Qualitätsrahmen Inklusion auch die SBBZ umfasst. Wir fordern eine deutliche Entlastung der Schulleitungen an SBBZ. die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagog:innen deutlich erhöhen. die Wahlfreiheit der Eltern wohnortnah sicherstellen. In dem Maße, wie sich das Konzept des individualisierten Unterrichts an den Regelschulen umsetzen lässt, sollte auf die so genannte Förderschule verzichtet werden. inklusiven Sport fördern, beispielsweise durch die Errichtung von barrierefreien Sportstätten, Vereinsförderung und die Finanzierung von Sportgeräten für Menschen mit Behinderung. eine klare Defnition des Aufgabenprofls von Schulbegleitungen und entsprechend standardisierte Qualifzierungsanforderungen. 512 Inklusion am Arbeitsplatz 513 Unser inklusionspolitisches Ziel ist es, so viele Menschen mit Behinderung wie 514 möglich in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Dafür wollen wir Unternehmen, die 515 inklusive Arbeitsplätze schaffen wollen, gezielt unterstützen und beraten. Inklusion 516 kann Teil der Lösung für den grassierenden Fachkräftemangel in vielen Branchen sein. 517 Wir begrüßen das politische Ziel der Bundesregierung, eine vierte Stufe bei der 518 Ausgleichsabgabe einzuführen, die Betriebe entrichten müssen, wenn sie ihrer Pficht 519 zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung nicht nachkommen.  520 Die SPD Baden-Württemberg will 521 522 523 524 525 526 527 528 eine Ausbildungsplatzgarantie einführen, die auch Jugendliche mit Behinderung erfasst. dass die Landesverwaltung mehr Menschen mit Behinderung einstellt. Dafür sehen wir Informationskampagnen und eine Änderung der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Einstellung von Lehramtsbewerber:innen vor. Zudem wollen wir, dass das Land künftig Strafzahlungen für das Verfehlen von Beschäftigungsquoten an Träger der Inklusionsarbeit zahlt, anstatt an sich selbst. Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 13 / 21 529 530 531 532 533 534 535 fächendeckend Vernetzung und Beratung der Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Für Schutzkonzepte in Werkstätten wollen wir landesweite Qualitätsstandards einführen. durch einen Aktionsplan in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, Arbeitsagenturen und weiteren Stakeholdern endlich eine Trendwende schaffen, damit Werkstätten für Menschen mit Behinderung wieder stärker als Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt fungieren. 536 Wohnen, Barrierefreiheit 537 Die SPD Baden-Württemberg will 538 539 540 541 542 543 544 545 546 547 548 549 dass Menschen mit Behinderung dort leben, wo sie leben wollen. einen Landesaktionsplan für fächendeckenden ganzheitlich barrierefreiem ÖPNV. Um Barrierefreiheit im ÖPNV schnell umzusetzen, sind im ersten Schritt einfache Lösungen wie Rampen und Taxigutscheine ein guter Weg. verstärkt ambulante, inklusive Wohnprojekte fördern. Grundsätzlich müssen Förderbedingungen auf die Realität der Wohnungswirtschaft angepasst werden. Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wollen wir, dass öffentliche Räume und Neubauten barrierefrei werden. Öffentlich geförderte Bauvorhaben müssen barrierefrei gebaut werden. digitale Barrierefreiheit vorantreiben. Wir wollen den Aufgabenbereich des/der Landesbehindertenbeauftragten um eine jährliche Evaluation der Bemühungen der Landesregierung in diesen Bereichen erweitern. 550 5. Integration als Gestaltungsaufgabe der ganzen Gesellschaft 551 Für uns bedeutet Integration, die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse 552 anzuerkennen und die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Dabei nehmen wir 553 auch Antirassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernst. 554 Auf Grundlage gemeinsamer Werte streben wir ein gutes Zusammenleben aller Menschen in 555 Baden-Württemberg an. Im Kern geht es um gleiche Chancen und gleichwertige 556 Lebensbedingungen für alle – unabhängig von der Herkunft. Der Rechtsstaat muss so 557 handlungsfähig ausgestattet sein, dass er die gemeinsamen Spielregeln durchsetzen 558 kann. Die beste Integrationspolitik ist daher, Politik für alle Menschen zu machen, 559 Recht für alle Menschen durchzusetzen und das gute Zusammenleben mit allen Menschen 560 einzuüben. Deshalb wollen wir gemeinsam als treibende Kraft der Gesellschaft auch 561 allen Tendenzen kraftvoll entgegentreten, die die unveräußerlichen Menschenrechte in 562 Frage stellen, auch innerhalb migrantischer Communities. Wir wollen Migration nicht 563 in Phasen denken, sondern als Normalität. Integration ist eine Gestaltungsaufgabe auf 564 Dauer. Wir müssen von Projektförderungen wegkommen und mehr dauerhafte Finanzierung 565 von Integrationsprogrammen sicherstellen. Wo Migrant:innenselbstorganisationen im 566 Bereich der Sozial- und Wohlfahrtspfege tätig werden, brauchen sie eine 567 institutionelle Grundfnanzierung und Förderung. 568 Gefüchtete willkommen heißen 569 Die SPD Baden-Württemberg will Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 14 / 21 570 571 572 573 574 575 576 577 578 579 580 581 582 583 584 585 586 587 588 589 590 591 592 593 594 595 596 597 598 599 600 601 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 die entsprechende Infrastruktur bereitstellen, damit Integrations- und Beteiligungsangebote wahrgenommen werden können. Hierbei müssen insbesondere Frauen speziell angesprochen und gefördert werden. dass sich Flüchtlingssozialarbeit in Baden-Württemberg zukünftig an den Bedarfen und Bedürfnissen der Klient:innen statt an den Vorgaben des mehrstufgen Systems orientiert. Wir fordern gültige Standards für Beratung, Betreuung, Unterbringung und Gewaltschutz im ganzen Land. Perspektivisch wollen wir aber noch weitergehen und ein einstufges Integrationsverfahren mit integrierter Sozialberatung einführen, in dem alle Leistungen aus einer Hand kommen. Sozialverbände können so eine Betreuung ohne Lücken, die über verschiedene Ebenen und Abläufe verstetigt und verzahnt ist, sicherstellen. dass mehr Gefüchtete Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bekommen, und dass fächendeckend berufsspezifsche Sprachkurse entwickelt werden. dass Menschen, die einen Antrag auf Asyl oder internationalen Schutz stellen, in Ankunftszentren alle notwendige Unterstützung möglichst unter einem Dach vorfnden. Ankunftszentren sind Unterbringungsmöglichkeiten, die den Ankommenden auch ein Mindestmaß an Privatsphäre sowie Gesundheitschecks bieten. In den Ankunftszentren sollen in der Regel nicht mehr als 500 Personen untergebracht sein. Diese Zentren müssen die Rechte von besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. Frauen, Kindern, Jugendlichen oder queeren Menschen) berücksichtigen und brauchen die dafür nötige Infrastruktur. dass Gefüchtete in der Regel nur drei Monate und generell nicht länger als maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. Das gilt auch für Menschen, die direkt aus der Erstaufnahme rückgeführt werden sollen. Wer nicht zeitnah rückgeführt werden kann, sollte daher ebenfalls in die Stadt- und Landkreise verlegt werden und dadurch eine bessere Wohnsituation sowie die Möglichkeit zu qualifzierten Sprachkursen und Ausbildung bzw. einer Erwerbstätigkeit erhalten. verbindliche Standards für alle Formen von Unterkünften für Gefüchtete. Die von der Liga der freien Wohlfahrtspfege erarbeiteten Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards halten wir für die richtigen Zielvorgaben. Spielräume beim Bleiberecht nutzen: Wer sich vor Ort um Integration bemüht, muss eine bessere Chance auf einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel bekommen. Wenn über die berufiche Integration hinausgehende Integrationsleistungen wie Spracherwerb, Bildungserfolge, Qualifzierung und Weiterbildung sowie ehrenamtliches Engagement an den Tag gelegt werden, sollten diese Bemühungen anerkannt werden und zu kürzeren Voraufenthaltszeiten und einem Aufenthaltstitel nach § 25a/25B Aufenthaltsgesetz führen. Der Zustimmungsvorbehalt zur Erteilung eines Aufenthaltstitels durch das Regierungspräsidium soll entfallen, weil die zuständigen Ausländerbehörden den konkreten Einzelfall meist besser kennen. die Verwaltungsvorschriften für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen und Menschen mit subsidiärem Schutz vereinfachen und beschleunigen. Die Ausländerbehörden des Landes sollten Gefüchtete dabei unterstützen, ihre Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 15 / 21 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 625 626 627 628 629 630 631 Familienangehörigen nachzuholen. Dafür sollte das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wohlwollend vorgeprüft und Vorabzustimmungen erteilt werden, um Visumserteilungen zu beschleunigen. Anforderungen dürfen nicht unerfüllbar sein und Integrationsbemühungen müssen konsequent belohnt werden. ein Landeserstaufnahmeprogramm ermöglichen, sobald gesetzliche Regelungen (§ 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) die notwendige Rechtssicherheit bieten. dass die „freiwillige“ Rückkehr in Würde stets Vorrang vor einer Abschiebung hat. Dafür braucht es eine adäquate Rückkehrberatung in allen Stadt- und Landkreisen. Wir wollen transparente Standards für die Rückkehr- und Abschiebungspraxis etablieren. Es darf nicht zu Rückführungen kommen, während noch behördliche Prüfungen laufen. Abschiebehaft darf nie etwas anderes als Ultima Ratio sein. dass Menschen, die eine lebensunterhaltsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet sowie insbesondere kein schwerwiegendes oder besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 AufenhG erfüllen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden. 632 Fachkräftezuwanderung vereinfachen 633 Angesichts unserer alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels sind Deutschland 634 und Baden-Württemberg auf Zuwanderung angewiesen. Dabei dürfen wir Max Frischs 635 vielzitierten Satz „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen“ nicht aus den 636 Augen verlieren. Alle Menschen, ob sie nun zuwandern oder bereits in Baden637 Württemberg leben, verdienen gleichberechtigte Teilhabe. 638 Die SPD Baden-Württemberg will 639 640 641 642 643 644 645 646 647 Abschlüsse unbürokratisch anerkennen: Wir ändern das Landesanerkennungsgesetz und wollen Schluss machen mit der Willkür bei Anerkennungen basierend auf der Herkunft. Gebühren für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in BadenWürttemberg sind zu hoch. Die anerkennenden Stellen müssen ausreichend ausgestattet werden, um die gesetzlich vorgesehene Bearbeitungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Außerdem braucht es eine landesweit zuständige Anerkennungsbehörde, die für alle Anerkennungsfragen zuständig ist. die vorhandenen Strukturen der Welcome Center stärken und ausreichend fnanzielle Ressourcen bereitstellen. 648 Sprache, Bildung, kulturelle Vielfalt, Integrationsmanagement 649 Sprache ist ein zentraler Schlüssel für Integration, und Muttersprache ist 650 kulturelles Menschenrecht. Gelebte Mehrsprachigkeit ist Realität in Baden651 Württemberg. Das Integrationsmanagement in Baden-Württemberg hat sich bewährt, muss 652 aber den steigenden Anforderungen an Sozialarbeit gerecht werden. 653 Die SPD Baden-Württemberg will  Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 16 / 21 654 655 656 657 658 659 660 661 662 663 664 665 666 667 668 669 670 671 672 673 674 675 676 677 678 679 680 681 682 683 684 685 herkunftssprachlichen Unterricht in baden-württembergischen Schulen ermöglichen und Angebote der Sprachförderung bereits in der Kita ausbauen“. Dabei werden wir das Konsulatsmodell überwinden. ein einheitliches Fallmanagement, um die Schüler:innen ohne deutsche Sprachkenntnisse oder mit nur geringen deutschen Sprachkenntnissen an der passenden Schule anzudocken.  Angebote für Gefüchtete oder Jugendliche, die ohne Deutschkenntnisse zu uns kommen, die eine Behinderung, psychische Erkrankung oder kognitive Schwierigkeiten haben. die Finanzierung des Integrationsmanagements verstetigen und weiterentwickeln. Es muss als Form der Sozialen Arbeit anerkannt werden, damit seine sozialanwaltschaftlichen Tätigkeiten den entsprechenden Schutz erfahren. Kommunal angestellte Integrationsmanager:innen müssen davor geschützt werden, in Interessenkonfikte zwischen Verwaltung und Klient:innen verwickelt zu werden. Wir wollen das Integrationsmanagement in Zukunft auch für Menschen mit einem Duldungsstatus öffnen und regelmäßige und dezentral angebotene Gelegenheiten zur Weiterbildung für Integrationsmanager:innen ermöglichen. Dies soll einerseits der fachlichen Weiterbildung, beispielsweise im Asyl- und Aufenthaltsrecht, andererseits aber auch der Supervision und dem Austausch dienen. den Betreuungsschlüssel beim Integrationsmanagement von momentan 1:110 auf 1:80 senken. mehr Angebote der islamischen Seelsorge in Gefängnissen. Dabei leistet Seelsorge in Gefängnissen einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung und kann Radikalisierung verhindern. Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wollen wir islamische Seelsorger:innen als Landesbedienstete mit akademisch-theologischer Ausbildung einführen. dass die Eintragung von Unionsbürger:innen ins Wählerverzeichnis automatisch mit der Anmeldung des Wohnsitzes erfolgt. Wir fordern zudem gleiche Pfichten und Rechte für alle rechtmäßig in den Kommunen lebenden Menschen und damit kommunales Wahlrecht für Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit. für zugewanderte Menschen, die schon lange hier leben, schnellere und leichtere Einbürgerungsverfahren ermöglichen. 686 6. Gleichstellung und Diversität 687 Baden-Württemberg ist bunt und vielfältig. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für 688 unsere Gesellschaft. Unser Ziel ist eine diskriminierungs- und angstfreie 689 Gesellschaft, in der alle Menschen so sein und leben können, wie sie sind. Niemand 690 darf aus rassistischen, sexistischen, queerfeindlichen, ableistischen oder 691 klassistischen Motiven Nachteile erfahren. Sozialdemokratische Politik ist eine 692 Politik der Chancengleichgleichheit! Aber nach wie vor bestehen Hürden und Barrieren, 693 die Menschen strukturell benachteiligen und von gleichberechtigter Teilhabe 694 ausschließen. Diese Barrieren wollen wir abbauen. Eine diskriminierungsfreie 695 Gesellschaft des gegenseitigen Respekts und der Chancengleichheit ist nicht nur für Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 17 / 21 696 die persönliche Entwicklung jedes Menschen zentral, sondern auch eine wichtige 697 Voraussetzung für eine gute, erfolgreiche und krisenfeste Zukunft für Baden698 Württemberg. 699 Echte Gleichstellung zwischen den Geschlechtern 700 Die SPD Baden-Württemberg will 701 702 703 704 705 706 707 708 709 710 711 712 713 714 715 716 717 718 719 partnerschaftliche Verantwortung für die Care-Arbeit stärken.  neue Modelle in der Organisation von Lohnarbeitszeit.  Mechanismen, die eine wirklich partnerschaftliche Aufteilung von Arbeits-, Pfege-, Erziehungs- und Freizeit zwischen Partner:innen ermöglicht. die Etablierung von Langzeitkonten, die eine fexiblere Gestaltung von Arbeitszeit über das Erwerbsleben hinweg ermöglichen.  Entwicklung von Modellen, die Arbeitnehmer:innen mehr Zeitsouveränität einräumen und temporäre Arbeitszeitreduzierungen fnanziell besser und verlässlicher absichern. eine Reduzierung der Vollarbeitszeit sowie eine Erhöhung des Frauenanteils, insbesondere in Führungspositionen. die Weiterentwicklung des Chancengleichheitsgesetzes. ein Gleichstellungsinstitut in Baden-Württemberg einrichten, das Landesministerien fachlich berät, die Verwaltung bei der Integration gleichstellungspolitischer Aspekte in ihren Kernaufgaben unterstützt, Regierungsarbeit kritisch begleitet und durch öffentliche Stellungnahmen auf gleichstellungspolitische Missstände hinweist.  das Instrument des Gender-Budgeting fördern und auf weitere Diversitätsbereiche ausweiten. 720 Unterstützungsstrukturen in der Fläche verbessern 721 Die SPD Baden-Württemberg will 722 723 724 725 726 727 728 729 730 731 732 733 734 735 den Gewaltschutz und die Antidiskriminierungsstellen im Land besser ausstatten und sicher fnanzieren. Dazu gehört der Ausbau des Platzangebots in Frauenschutzhäusern.  dass Anlaufstellen wie Frauenhäuser, Mädchenzentren und Gesundheitsberatungen auch in der Fläche gut ausgebaut sind, damit der Zugang zu Unterstützung bei Bedarf schnell, niederschwellig und unkompliziert möglich ist. Auch die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen, wie gefüchteter Frauen, Frauen mit Behinderungen , Betroffene von sexualisierter Gewalt oder queerer Menschen wollen wir bewusst berücksichtigen. Queere Orte in Form von Beratungsstellen und kulturellen sowie sozialen Anlaufpunkten landesweit stärken, aufbauen, vernetzen und koordinieren. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Wir begreifen die Bereitstellung queerer Infrastruktur als Landesaufgabe.  bestehende Strukturen, die als überregionale Anlaufstellen fungieren, durch Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 18 / 21 736 737 738 739 740 verstetigte Landesmittel fördern. konkret die Vielfalt queeren Lebens in Baden-Württemberg auch außerhalb der Städte fördern. Anlaufstellen für queere Jugendliche müssen überall im Land gut mit dem ÖPNV erreichbar sein.                                                    741 Strategiedialog Gleichstellung und Diversität in der Arbeitswelt 742 Die SPD Baden-Württemberg will 743 744 745 746 747 748 749 750 751 752 753 754 755 756 757 Einrichtung eines Strategiedialogs Gleichstellung und Diversität. Dieser soll sich mit den unterschiedlichen Formen von Diskriminierung in Arbeitskontexten beschäftigen, beispielsweise dem Gender-Pay-Gap, den schlechteren berufichen Aufstiegschancen von Frauen, Diskriminierung von queeren Menschen oder Benachteiligung von Menschen of Colour sowie Menschen, die keinen deutschen Namen tragen. Im Strategiedialog Gleichstellung und Diversität sollen Arbeitnehmer:innen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, IHKs und weitere Akteure vertreten sein und gemeinsam Positionen, Ziele und Instrumente zu Gleichstellung und Diversität erarbeiten. dass anonymisierte Bewerbungsverfahren im Öffentlichen Dienst verpfichtend werden.  den Anteil von Menschen, deren Eltern keine Akademiker:innen sind, sowie den von Menschen of Colour in Führungspositionen erhöhen. Dazu sollen spezielle Empowerment- und Förderprogramme aufgelegt werden. Auch die Einführung von Quoten soll eine denkbare Möglichkeit sein. 758 Repräsentation und Sichtbarkeit fördern 759 Die SPD Baden-Württemberg will 760 761 762 763 764 765 766 767 768 769 770 771 772 773 774 775 776 die Sichtbarkeit unterschiedlicher Menschen, Identitäten und Zugehörigkeiten erhöhen und fördern.  eine vielfältigere Zusammensetzung des SWR-Rundfunkrates anstreben, sodass zukünftig insbesondere auch queere Organisationen dort vertreten sind. dass Diversität und Vielfalt bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln immer mitgedacht werden. Die Vergabepraxis in öffentlichen Ausschreibungen soll an die Berücksichtigung von Menschenrechten und diskriminierungsfreiem Handeln gebunden werden. Auch die Lieferketten sollen dabei mitbedacht werden. dass Schul- und Lehrmaterialien die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und über diese aufklären. nicht nur das gesellschaftliche Bewusstsein für Intersektionalität als Vielfaltsphänomen stärken, sondern auch neue sozialpolitische Rahmenbedingungen schaffen, die proaktiv gestalten.  dass in einer Ehe zweier Frauen, in die ein Kind geboren wird, beide Partnerinnen automatisch den rechtlichen Status der Mutter bekommen (CoMutterschaft). Daher unterstützen wir die entsprechenden Pläne der AmpelKoalition. den 2013-2015 im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, damals unter Führung Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 19 / 21 777 778 779 780 der SPD, entwickelten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte zu stabilisieren und zügig umzusetzen.  eine rasche Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das auch von landesweiten Informationskampagnen getragen und begleitet werden muss. 781 Antirassistische Politik 782 Menschen, die als „nicht Deutsch“ gelesen werden, sehen sich häufg Ressentiments und 783 Nachteilen ausgesetzt. Dies gilt selbst für Menschen, die in Deutschland geboren 784 wurden oder seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Wir wollen die Vorstellung, 785 Menschen ließen sich in rassifzierte Gruppen unterteilen, endgültig überwinden und 786 stellen uns dieser entschieden entgegen.  787 Die SPD Baden-Württemberg will 788 789 790 791 Unrecht, das durch staatliche Stellen in der Vergangenheit beispielsweise „Gastarbeiter:innen“ angetan wurde, aufarbeiten. Dazu soll eine Kommission eingerichtet werden, die die Geschichte rassistischer Diskriminierung in BadenWürttemberg historisch aufarbeitet. 792 Landesgewaltschutzkonzept 793 Wir setzen uns für eine gewaltfreie Gesellschaft ein, besonders dann, wenn Gewalt aus 794 einer strukturellen Machtposition heraus oder aus menschenverachtenden Motiven 795 begangen wird. Wir wollen wirksame präventive und repressive Vorkehrungen treffen, um 796 dieser Gewalt zu begegnen.  797 Die SPD Baden-Württemberg will 798 799 800 801 802 803 804 805 806 807 ein Landesgewaltschutzkonzept, das Gewalt umfassend in den Blick nimmt. Im Zentrum steht dabei die Verhinderung misogyner, rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer, queerfeindlicher und ableistischer Gewalt bestehende Strukturen, insbesondere Frauenschutzhäuser, ausbauen und absichern und in Bereichen, in denen bisher keine Strukturen bestehen, neue schaffen.  fächendeckend unabhängige Beschwerde- und Evaluationsstellen für hoheitliches Handeln einrichten.  dass Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, verpfichtend Schulungen und Fortbildungen zu gewaltfreiem und antidiskriminierendem Handeln absolvieren.  808 Landesantidiskriminierungsgesetz 809 Die SPD Baden-Württemberg will 810 811 812 813 814 815 816 817 ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, das effektive Mechanismen beinhaltet, durch die diskriminierendem Verhalten konsequent begegnet werden kann. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll es ermöglichen, hoheitliches Handeln umfassend auf diskriminierendes Handeln zu überprüfen. Menschen, die durch Behörden Diskriminierung erfahren haben, sollen einen Anspruch auf Schmerzensgeld bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet wird, damit ein lückenloser Schutz durch das Zusammenspiel von Bundes- und Landesgesetz gewährleistet wird.