Quelltext der Seite Unsere Vision vom Sozialstaat des 21. Jahrhunderts / Recht auf Arbeit – Soziale Sicherheit – der Sozialstaat als Partner. / Für eine solidarische Gesellschaft – der Sozialstaat, der sich kümmert.

Die Sozialdemokratie steht für eine solidarische Gesellschaft, für das Eintreten von Menschen für Menschen, für ein aktives Miteinander. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der man sich umeinander kümmert. In der niemand allein gelassen wird. Solidarität statt Ellenbogen muss wieder das zentrale Prinzip unseres Zusammenlebens werden. Der Sozialstaat ist für uns die Umsetzung von Solidarität und Verantwortung für den einzelnen in staatliches Handeln.
Unser Sozialstaat, die nach Demokratie und Freiheitsrechten größte Errungenschaft der Sozialdemokratie und der Moderne, ist in den letzten Jahrzehnten vielfältig unter Druck geraten. Von denen, die ihn im Zuge neoliberaler Globalierungsvorstellungen abschaffen wollten. Und von denen, die ihn wollen und brauchen, aber nicht die Unterstützung, nicht die Sicherheit erhalten haben, die sie erwarten. Die Globalisierung und ein finanzmarktgetriebener Kapitalismus erfordern aber einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat.
Der Sozialstaat hat das Ziel, in einer Marktwirtschaft für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu sorgen. Der Markt allein stellt keine Gerechtigkeit her und sichert allein die Lebensrisiken derer, die es sich leisten können.
Gerechtigkeit heißt auch, Chancengleichheit herzustellen und Leistung zu honorieren. Niemand darf allein gelassen werden und alle müssen einen Beitrag leisten können. Der Sozialstaat muss allen Bürgerinnen und Bürgern ein Leben in Würde ermöglichen.
Der Sozialstaat muss das Leben leichter machen und Sicherheit geben. Er ist solidarisch organisiert und handelt individuell passgenau. Wir wollen den Sozialstaat grundsätzlich reformieren und den Herausforderungen der Zeit anpassen.
Die Bewertung der Einführung und der Folgen von Hartz IV, dem Arbeitslosengeld II, spaltet die SPD und Teile der Gesellschaft bis heute. Fehler wurden in großen Teilen korrigiert. Doch noch immer zeigt sich, dass Arbeitslosigkeit und Armut sich zunehmend verfestigen und der Ausgleich zwischen „fordern und fördern“ oftmals nicht ausreichend stattfindet. Dies hat die SPD viel Vertrauen gekostet. Unser Anliegen ist eine Grundsicherung, die Lebensleistung stärker würdigt und Teilhabe an der Gesellschaft sichert.

Ein Sozialstaat für das 21. Jahrhundert – Was kommt nach Hartz IV?
Solidarität statt Ellenbogen.
Die SPD bleibt die Sozialstaatspartei in Deutschland. Wir sehen den Sozialstaat als zentrales und umfassendes Instrument zur solidarischen Absicherung der großen Lebensrisiken und zur Unterstützung von Beschäftigten im Arbeitsleben. Risiken und Herausforderungen sind ungleich verteilt und können überraschend kommen. Deshalb ist die solidarische Absicherung über den Sozialstaat für uns die beste und gerechteste Form der Absicherung.

Leistung anerkennen.
Wir wollen sicherstellen, dass das, was sich Menschen in einem langen Arbeitsleben hart erarbeitet haben, auch dann geschützt ist, wenn sie über längere Zeit auf die Solidarität der Gemeinschaft angewiesen sind. Eine neu gestaltete Grundsicherung muss daher ein deutlich höheres Schonvermögen vorsehen.

Recht auf Arbeit statt bedingungsloses Grundeinkommen.
Arbeit ist für uns der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Grundlage unseres Sozialstaates. Die meisten Menschen wollen durch eigene Arbeit am Wohlstand teilhaben. Das unterstützen wir. Das gilt auch für Menschen mit Handicaps und Beeinträchtigungen. Und es gilt in einer sich immer stärker verändernden Arbeitswelt. Darauf wollen wir den Sozialstaat ausrichten. Wir wollen Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit schaffen. Wer arbeiten möchte, soll ein seiner Lebenslage und seiner Qualifikation entsprechendes Arbeitsangebot erhalten. Dafür stellen wir die passgenaue Unterstützung zur Verfügung (z.B. Qualifikation, Umzugshilfen, Kinderbetreuung).

Der Sozialstaat als Partner.
Wir wollen einen Sozialstaat, der in unterschiedlichen Lebenslagen unterstützt, dessen Leistungen einfach zugänglich sind. Wir sehen den Sozialstaat als Partner der Beschäftigten, der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Unterstützung auf ihrem Lebensweg und insbesondere bei der Bewältigung besonderer Herausforderungen.

Das Leben leichter machen.
Ansprüche auf sozialstaatliche Leistungen wollen wir ausgehend von den Bürgerinnen und Bürgern und ihren Unterstützungsbedarfen definieren und organisieren, nicht länger anhand bestimmter Rechtskreise. Starre Zuständigkeitsgrenzen wollen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger überwinden. Sie müssen die ihnen zustehenden Leistungen einfach und ohne bürokratischen Aufwand erhalten. Und sie müssen ihre Möglichkeiten kennen. Dafür wollen wir eine Anlaufstelle für Sozial- und Familienleistungen (Teilhabezentren) und eine Anlaufstelle für die Sozialversicherungen (gemeinsame Servicestellen) schaffen.

Menschen machen den Sozialstaat.
Sozialstaat bedeutet finanzielle Leistungen, vor allem aber die Unterstützung von Menschen durch Menschen. Für uns kommt es darauf an, dass diese Unterstützung mit großer Qualität, Offenheit und Empathie erbracht wird. Die Rahmenbedingungen dafür wollen wir schaffen.

Sicherheit und Unterstützung im Arbeitsleben – gemeinsame Servicestellen
Sicherheit im Wandel.
Wir werden die Veränderungen in der Arbeitswelt durch neue Technologien nicht aufhalten oder zurückdrängen können. Die politische Aufgabe besteht darin, sie im Sinne der Beschäftigten zu gestalten – gemeinsam mit den Sozialpartnern.
Auch durch die Digitalisierung wird uns die Arbeit nicht ausgehen, sie wird sich aber stark und immer schneller verändern. Dabei müssen und wollen wir die Beschäftigten unterstützen. Die zunehmende Ausdifferenzierung von Erwerbsformen verlangt eine solche soziale Absicherung nicht nur für klassische Formen der abhängigen Beschäftigung. Wir wollen soziale Sicherung auch für Selbständige und kurzfristig Beschäftigte sicherstellen.

Sozialstaat als Partner.
Neben der Absicherung der großen Lebensrisiken wird die Unterstützung und Begleitung der Beschäftigten im Arbeitsleben entlang der Anforderungen unterschiedlicher Lebensphasen immer wichtiger. Dies gilt insbesondere für die Aspekte Qualifizierung, Work-Live-Balance und Gesundheit. Den Sozialversicherungen kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wir wollen eine umfassende Beratung, Begleitung und Unterstützung der Beschäftigten durch die unterschiedlichen Träger der Sozialversicherung während des Arbeitslebens sicherstellen.

Das Leben leichter machen.
Zugänge zu Leistungen der Sozialversicherungen wollen wir erleichtern und Leistungen der unterschiedlichen Zweige der Sozialversicherung besser aufeinander abstimmen. Hierzu muss es gemeinsame Anlauf- und Servicestellen von Renten-, Arbeits-, Unfall- und Krankenversicherung geben, die Leistungen wie aus einer Hand erbringen. Dabei wollen wir auch aktiv auf Unternehmen und Beschäftigte zugehen.

Lernen muss sich lohnen.
Mit einer solchen Politik wollen wir Arbeitslosigkeit möglichst präventiv verhindern. Tritt sie dennoch ein, sollen möglichst schnell Qualifizierungsangebote gemacht werden. Zeiten der Qualifizierung sollen durch ein spezielles Qualifizierungsarbeitslosengeld (Arbeitslosengeld-Q) unschädlich für den Bezug des Arbeitslosengeldes sein. Transfergesellschaften sind für uns ein wichtiges Instrument zur Bewältigung des Strukturwandels (z.B. in Braunkohleregionen).

Chancengleichheit herstellen.
Um Risiken im Erwerbsverlauf abzufedern, Veränderungen und Weiterbildung zu ermöglichen, wollen wir ein individuelles Chancenkonto für jede Bürgerin und jeden Bürger einführen. Nicht nur reiche Erben sollen mit einem Gefühl der Sicherheit und Flexibilität ins Erwerbsleben starten und Mut für Veränderungen haben können.

Umfassende soziale Beratung und Unterstützung vor Ort - Teilhabezentren
Armut nachhaltig bekämpfen.
Armut und Perspektivlosigkeit wollen wir überwinden. Beides darf in unserer reichen Gesellschaft keinen Platz haben. Wir wollen deshalb Teilhabe durch Arbeit auch dann ermöglichen, wenn es schwierig ist und viele Hindernisse zu überwinden sind. Niemand darf wegen zu hoher Mieten oder seiner Kinder arm werden. Kinder die unter schwierigeren Bedingungen aufwachsen wollen wir gleiche Chancen im Leben eröffnen. Hierzu bedarf es angemessener Leistungen einer Kindergrundsicherung und eine gute und umfassende Unterstützungsinfrastruktur vor Ort. Das gilt auch für ältere und kranke Menschen. Unterschiedliche Leistungen und Angebote müssen gemeinsam, vernetzt vor Ort und leicht zugänglich erbracht werden. Dies muss der Bund gemeinsam mit den Kommunen sicherstellen.

Hilfen wie aus einer Hand.
Die Jobcenter wollen wir zu umfassenden sozialen Beratungs- und Unterstützungsstellen vor Ort (Teilhabezentren) weiterentwickeln. Unterstützungsleistungen aus unterschiedlichen Bereichen sollen dort gebündelt werden. Alle Leistungsberechtigten müssen die Unterstützung bekommen, die notwendig ist, um Teilhabe durch Arbeit und Teilhabe für Kinder sicherzustellen, unabhängig davon, welchem Rechtskreis eine Leistung zugeordnet ist oder welche Ebene (Bund, Länder, Kommunen) die Finanzierungsverantwortung trägt. Dies umfasst somit auch familienpolitische Leistungen.

Ganzheitliche Unterstützung.
Wir wollen einen Kulturwandel schaffen: Menschen, die arbeitslos sind und Hilfe benötigen, müssen eine individuelle und ganzheitliche Unterstützung erhalten. Teilhabestrategien müssen gemeinsam mit den Betroffenen auf Augenhöhe erarbeitet und umgesetzt werden. Menschen, die Unterstützung benötigen, müssen auf die Teilhabezentren als verlässlichen Partner zählen können. Wir wollen die rechtlichen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Teilhabezentren in der Lage sind, eine individuelle und umfassende Unterstützung leisten zu können.

Perspektive statt Sanktion.
Zu einem solchen Kulturwandel gehört auch ein deutlich verändertes Sanktionsrecht: Vereinbarungen auf Augenhöhe bestehen immer aus Rechten und Pflichten für beide Seiten. Wir halten die Kürzungen durch Sanktionen auf das absolute Existenzminimum für intolerabel und werden uns dafür einsetzen, positive Anreizsysteme zu entwickeln.

Altersdiskriminierung überwinden.
Eine Altersdiskriminierung, wie sie aktuell durch ausgeweitete Sanktionsmöglichkeiten für unter 25-Jährige besteht, lehnen wir grundsätzlich ab. Gerade Kinder leiden unter der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern und sind besonders stark betroffen, wenn Sanktionen erlassen werden. Deshalb fordern wir eine deutliche Ausweitung des Existenzminimums für Kinder. Wenn Sanktionen bei Eltern drohen, muss durch das Jobcenter und die Sozialbehörden die Situation der Kinder genau betrachtet werden. Gegebenenfalls müssen diese zusätzlich gefördert und unterstützt, sowie zusätzliche Beratungsgespräche mit den Eltern geführt werden. Wenn eine Gefährdung des Kindeswohles nicht ausgeschlossen werden kann, müssen Sanktionen ausgesetzt werden.

Arbeit ist für alle da.
Wir wollen möglichst vielen Menschen Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen – auch bei Handicaps oder schweren Vermittlungshemmnissen. Hierzu müssen unterschiedliche Förderinstrumente gebündelt werden. Wege der Integration können je nach Ausgangslage und in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen kürzer oder länger sein. Für Menschen, die trotz bester Unterstützung keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, wollen wir sinnvolle öffentlich finanzierte Tätigkeiten im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes – falls nötig auch dauerhaft - anbieten.