Quelltext der Seite UV06: Elektrifizierung entschlossen vorantreiben für Klimaschutz, wirtschaftliche Resilienz und bezahlbare Energie

Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land

Sachgebiet: UV - Umwelt & Verkehr


Die Klimakrise, der verschärfte internationale Wettbewerb in Zukunftstechnologien und zunehmende geopolitische Spannungen stellen Deutschland und die EU vor schwierige Entscheidungen. Als SPD kämpfen wir für das Erreichen unserer Klimaziele, den Erhalt heimischer Industrien und die Bezahlbarkeit von Zukunftstechnologien. Wir haben aber auch den Mut und die Verantwortung auszusprechen, was andere Parteien verschweigen: diese Ziele können in Konflikt zueinander stehen, und der Wandel wird Gewinner und Verlierer produzieren. Dabei ist es Aufgabe des Staates, diesen sozialverträglich zu gestalten.

Der Wandel hin zu klimafreundlichen Technologien kommt, ob wir ihn wollen oder nicht. Das liegt in erster Linie nicht an der Klimapolitik der Bundesregierung oder der EU, sondern an der Wettbewerbsfähigkeit unserer Konkurrenten, die massiv in neue Technologien investieren und ihre Industrien strategisch schützen und fördern.

Klar ist auch, dass unsere industrielle Stärke erhalten werden muss. Traditionelle Industrien wie die Automobilbranche spielen eine zentrale Rolle für die deutsche und europäische Wertschöpfung und Beschäftigung. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Irankrieg haben außerdem gezeigt: unsere Wirtschaft muss resilient und von potenziell unzuverlässigen Partnern unabhängig werden.

Gleichzeitig kann der Umstieg auf Zukunftstechnologien nur dann gelingen, wenn diese für Bürgerinnen und Bürger auch bezahlbar sind. Klimafreundliche Technologien dürfen kein Privileg sein: soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen ökologischen Wandel. Doch noch sind viele europäische Produkte nicht wettbewerbsfähig.

Die Bewältigung dieses Spannungsfeldes zwischen Klimaschutz, industrieller Resilienz und Bezahlbarkeit ist Aufgabe des Staates. Nur er kann die notwendigen Investitionen mobilisieren, die Anreize für die Umstellung auf Zukunftstechnologien setzen und die Kosten des Wandels gerecht verteilen.

Im Kern einer erfolgreichen Transformation steht die Elektrifizierung der Wirtschaft. Konkret bedeutet das: fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle müssen durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzt werden, zum Beispiel in der Mobilität, der Gebäudewärme oder industriellen Prozessen. Elektrifizierung schafft den Pfad zur Klimaneutralität, senkt langfristig die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger und stärkt unsere wirtschaftliche Resilienz, indem sie uns unabhängiger von fossilen Energieimporten macht und heimische Wertschöpfung sichert, von der Wärmepumpe bis zum Elektrofahrzeug.

Wir fordern daher:

Elektrifizierung zur Priorität machen

Die SPD muss die Elektrifizierung der Wirtschaft als zentrale Priorität ihrer Wirtschafts- und Klimapolitik verankern. Erneuerbare Energien liefern bereits über die Hälfte des Stroms in Deutschland, doch ihr volles Potenzial kann sich erst entfalten, wenn auch Mobilität, Wärme und Industrie auf Strom umgestellt werden. Heute liegt der Anteil des Stroms am Endenergieverbrauch bei rund 20 Prozent. Für Klimaneutralität muss er auf über 50 Prozent steigen. Die bisherigen Fortschritte in der Elektrifizierung sind bei weitem nicht ausreichend. Diese Herausforderung muss im nächsten Grundsatzprogramm der SPD und in der täglichen Arbeit auf deutscher und EU-Ebene klar benannt und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.

Netzausbau beschleunigen

Der Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze darf kein Flaschenhals für Elektrifizierung werden. Genehmigungsverfahren für neue Leitungen müssen weiter deutlich vereinfacht werden. Freileitungen sollten dabei grundsätzlich zum Standard werden, da sie schneller zu bauen und günstiger als Erdkabel sind. Hier gilt es auch, den Erdkabelvorrang in Schutzgebieten abzubauen, beispielsweise durch die Zulassung von Freileitungen in randständigen Teilen der Schutzgebiete. Zudem muss die staatliche Beteiligung an den Netzen systematisch ausgebaut werden. Denn der Staat kann sich günstiger finanzieren als private Investoren, was die Netzkosten und Netzentgelte senkt und damit den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektroautos für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver macht. Um die Stabilität der Netze zu sichern, braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen für Genehmigung und Netzanschluss von Speichern. Auf EU-Ebene müssen grenzüberschreitende Stromleitungen zwischen den Mitgliedstaaten stärker vorangetrieben werden. Je besser Europas Netze verbunden sind, desto effizienter können wir Windstrom aus der Nordsee und Solarstrom aus Südeuropa gemeinsam nutzen, und desto widerstandsfähiger wird unser Energiesystem gegen Krisen und Ausfälle.

Strombesteuerung senken

Wer den Umstieg auf Wärmepumpen, Elektromobilität und elektrifizierte Industrieprozesse will, kann nicht gleichzeitig ein Steuersystem aufrechterhalten, das fossile Energie billiger macht als Strom. Die Stromsteuer muss daher dauerhaft auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden - nicht nur für das produzierende Gewerbe, wie bereits beschlossen, sondern für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Um die Kosten für den Bundeshaushalt auszugleichen, muss die Absenkung an eine höhere Besteuerung fossiler Energien gebunden werden. Auf EU-Ebene muss die SPD sich aktiv für die überfällige Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie einsetzen und darauf hinwirken, die Blockade im Rat zu überwinden. Ziel ist, dass Energieträger nach ihrem tatsächlichen CO₂-Ausstoß besteuert werden: wer mehr verschmutzt, muss mehr zahlen.

Europäische Elektromobilität industriepolitisch stärken

Die neue E-Auto-Kaufprämie greift industriepolitisch zu kurz: Sie gilt herkunftsblind für jedes Neufahrzeug, egal ob es in Europa oder in China produziert wurde. Wer europäische Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern will, muss öffentliche Förderung an europäische Produktion knüpfen. Wir unterstützen daher europäische Local Content Vorgaben, die insbesondere die Zulieferindustrie stärken werden. Der Industrial Accelerator Act-Vorschlag der Kommission setzt genau hier an: Öffentliche Förderungen und Beschaffung, einschließlich für Elektrofahrzeuge, sollen an europäische Produktionskriterien geknüpft werden. Die SPD hat sich im Europawahlprogramm für Zukunftstechnologien "Made in Europe" ausgesprochen - jetzt muss sie diesen Anspruch einlösen und sich dafür einsetzen, dass der IAA ambitioniert umgesetzt wird und die Kriterien in den Ratsverhandlungen nicht verwässert werden. Um das Potenzial des Binnenmarkts voll auszuschöpfen, sollte Deutschland gemeinsam mit kooperationswilligen Partnern, wie zum Beispiel Frankreich, Italien und Spanien, die zusammen mit Deutschland 70 Prozent aller EU-Neuzulassungen ausmachen, auf einheitliche Förderkriterien hinarbeiten. Frankreich zeigt mit seinem Éco-Bonus und seinem Social-Leasing-Programm bereits, dass Klimaschutz, Förderung der heimischen Industrie und soziale Gerechtigkeit verbunden werden können.

Wärmewende sozial absichern und Fehlinvestitionen verhindern

Im Zuge der Novelle zum Gebäudemodernisierungsgesetz ist die Kostenbeteiligung der Vermieter bei fossilen Heizungen ein richtiger Schritt. Doch die SPD muss darüber hinaus sicherstellen, dass Technologieoffenheit nicht zum Deckmantel für die Rückkehr zu teuren fossilen Technologien wird. Technologieoffenheit darf nicht bedeuten, dass der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen mit der Aussicht, sie künftig mit “grünem” Gas zu betreiben, als gleichwertige Alternative zur Wärmepumpe dargestellt wird. Mit absehbar steigenden CO2-Preisen und einer ungesicherten Grüngasversorgung drohen Investitionen in fossile Heizungen zur Kostenfalle zu werden. Die SPD muss dafür sorgen, dass die Novelle die bestehenden Anreize für die Elektrifizierung privater Heizungen nicht untergräbt: die geplante Grüngasquote muss technisch, wirtschaftlich und im Einklang mit unseren Klimazielen realisierbar gestaltet werden. Außerdem muss die sozial gestaffelte Förderung von Wärmepumpen auf dem bestehenden hohen Niveau fortgeführt und langfristig gesichert werden.