Quelltext der Seite Duales Studium verbessern - rechtliche Regelungen schaffen

'''Gremium:''' Landesparteitag

'''Sitzung:''' Kleiner Landesparteitag Pforzheim 2019

'''Bezeichnung:''' B 8

'''Antragsteller:''' Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Baden-Württemberg

'''Empfehlung:''' Annahme

'''Beschluss:''' Annahme

== Text ==
Ausbildung? Oder Studium? In den letzten Jahren beantworten diese Frage gerade in Baden-Württemberg immer mehr junge Menschen mit einer Entscheidung für ein duales Studium. Sie absolvieren dann ein 3-jähriges Studium, das mit einem Bachelorabschluss abschließt. Gleichzeitig sind sie im Betrieb und absolvieren dort betrieblichen Praxisphasen, während der sie Projekte bearbeiten sollen. Anders als bei der Ausbildung sind gesetzliche Regelungen für den betrieblichen Teil des dualen Studiums praktisch nicht vorhanden. Dual Studierende werden zum Beispiel nicht vom Berufsbildungsgesetz erfasst, das die Rahmenbedingungen für die berufliche Bildung in Deutschland setzt.

Betriebe können daher fast willkürlich Verträge abschließen und diese als duales Studium bezeichnen. Und sie tun dies auch fleißig. Die Folge ist eine geringe Vergütung, die teilweise unter der Ausbildungsvergütung liegt, hohe Arbeitszeiten, Streitigkeiten über die Gewährung von Urlaub oder hohe Kosten, z.B. für einen Zweitwohnsitz oder lange Anfahrtswegen zur Hochschule, die dual Studierende zahlen müssen.

Besonders perfide ist die zunehmende Nutzung von Rückzahlungsklauseln, die es Betrieben ermöglicht, von dual Studierenden erhebliche Summen zurückzufordern, wenn diese am Ende ihres Studiums ein Übernahmeangebot ablehnen oder ihr Studium abbrechen.

Gleichzeitig gibt es keine verbindlichen Regelungen zum Ablauf der Praxisphasen. Während für Auszubildende die Inhalte ihrer Ausbildung klar festgelegt sind und diese von den Betrieben während der Zeit im Betrieb auch vermittelt werden müssen, herrscht im dualen Studium Wildwuchs. Statt Praxiserfahrung zu sammeln, werden Studierende häufig als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Betrieblichen Interessensvertretungen fehlt damit ein wichtiges Werkzeug, die Qualität des dualen Studiums aktiv mitzugestalten, vergleichbar und rechtssicher zu machen.

Wir fordern, dass diese Praxis ein Ende haben muss. Dual Studierende stehen wie Auszubildende am Beginn ihres Berufslebens und benötigen gesetzliche Standards und besonderen Schutz vor Ausbeutung. Daher ist eine gesetzliche Gleichstellung notwendig!

Die Überarbeitung des Berufsbildungsgesetzes, die aktuell vorbereitet wird, darf nicht abgeschlossen werden, ohne, dass dual Studierende von diesem Gesetz erfasst werden. Wir fordern, dass folgende Regelungen in das Berufsbildungsgesetz aufgenommen werden:

- Für dual Studierende werden gesetzliche Regelungen eingeführt, die die Verzahnung zwischen Betrieb und Hochschule regeln. Diese sollen analog der Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsbetrieb und Berufsschule gestaltet sein.

- Für den Ausbildungsvertrag zwischen Studierenden und Ausbildungsbetrieb werden Standards analog der Regelungen für Auszubildende eingeführt.

- Es werden Standards für die Eignung von Ausbilder*innen, die dual Studierende betreuen formuliert.

- Für dual Studierende wird eine Mindestvergütung eingeführt.

- Die Tarifverträge der Tarifvertragsparteien gelten auch für dual Studierenden
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