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Energiewende im Land voranbringen

''Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch''

Kapitel Energie / Umwelt / Verkehr | Beschluss EUV 1


'''Energiewende im Land voranbringen'''

Die SPD befürwortet und bekräftigt den Kurs der Energiewende, wie wir ihn im Koalitionsvertrag der Landesregierung skizziert und vereinbart haben.

Die SPD Baden-Württemberg fordert eine Energieversorgungspolitik, die stärker auf den raschen Aufbau einer dezentralen Energieversorgung an den Verbrauchsstandorten mit Hilfe der regenerativen Energien abzielt statt in teure und mit Umweltkonflikten belastete Überlandnetze von Nord nach Süd zu investieren.

Insbesondere befürworten wir einen beherzten und schnellen Ausbau der Windenergienutzung, bei dem die Gemeinden über die Flächennutzungsplanung und im Rahmen des Immissionsschutzverfahrens einen großen Einfluss auf Errichtung und die Standorte von Windenergieanlagen haben.

Naturschutz, Landschaftsschutz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen deshalb klare und landesweite Vorgaben zum Vogel- und Fledermausschutz. Die Regionalverbände und Gemeinden fordern wir auf, mitzuhelfen, dass genügend geeignete Standorte für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Die Naturschutzverbände, Energiegenossenschaften und Energieinitiativen haben in diesem Prozess eine besondere Verantwortung.

Am Vorrang der Einspeisung von Erneuerbaren Energien ist festzuhalten, denn der weitere Ausbau ist unabdingbar.

Für Kurz-, Mittel- und Langzeitspeicherung von Strom brauchen wir die Pumpspeichertechnik ebenso wie die Redox-Flow oder andere Speichertechnik. Auch die Umwandlung der überschüssigen Energie in Wasserstoff oder Methan („power to gas“) und Methanol muss weiterentwickelt und marktreif gemacht werden, denn sie bietet die Chance, langfristig auch Energie für Mobilität aus Solar- und Windstrom zu gewinnen.

Deshalb wollen wir, dass hier im Land weitere Projekte gestartet werden, die zum Beispiel von der heimischen Autoindustrie, der EnBW, Stadtwerken, Hochschulen und Forschungsinstituten getragen werden.


'''Die wichtigsten Energiequellen: Energieeffizienz und Energiesparen'''

Zentrum der Energiewende muss die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sein. Bereits heute stehen uns die erforderlichen Technologien und Dienstleistungen zur Verfügung, um eine Verfünffachung der Energieeffizienz zu erreichen. Diese Potentiale sind kurz-, mittel- und langfristig zu nutzen. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Prozess weiterhin aktiv zu unterstützen. Wir begrüßen die bereits aufgelegten Programme des Landes. Insbesondere müssen die Anstrengungen zur Energieeinsparung und zur energetischen Gebäudesanierung, insbesondere bei den landeseigenen Gebäuden, verstärkt werden. Aufklärungskampagnen von Gemeinden und Bürgerenergiegenossenschaften bzw.- vereinen, um mehr Hauseigentümer für die Nutzung regenerativer Energien und energiesparende Maßnahmen zu gewinnen, sind finanziell durch das Land abzusichern.

Ohne eine Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz wird es zwangsläufig zu einem massiven Interessenkonflikt zwischen (Erneuerbare-) Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftsschutz kommen. Die Politik ist gefordert mittelfristig die Kosten für Naturverbrauch zu erhöhen. Hierbei ist auch eine gesetzliche Grundlage für sozialgestaffelte Energiepreise zu schaffen. Die Basisversorgung mit Energie muss bezahlbar bleiben.

Wichtig in den nächsten Jahren vor allem: Versorgungssicherheit, stabile Energiepreisentwicklung und Energieeffizienz

Die Stromknappheit in den kältesten Tagen des vergangenen Winters zeigte, dass es trotz Atomausstieg und einer Rekordnachfrage nach Strom gelang, die Stromversorgung sicherzustellen und sogar noch Strom nach Frankreich zu exportieren.

Dieser Engpass hat jedoch auch große Anstrengungen und ein perfektes Netzmanagement erfordert. Er hat auch gezeigt, dass wir in Zeiten von Spitzennachfragen und gleichzeitigen Zeiten mit wenig Wind und Sonneneinstrahlung genügend Reserven und Erzeugungskapazitäten brauchen, um die Versorgung sicherzustellen.

Hierzu streben wir neue Kapazitätskraftwerke auf Gasbasis an, die für solche Spitzenlastzeiten zur Verfügung stehen. An ihrer Finanzierung müssen sich alle beteiligen, die von einer zuverlässigen Stromversorgung profitieren, auch die Wirtschaft. Ebenso wie an diesen Zusatzkosten für Reservekraftwerke sollen deshalb auch die Unternehmen wieder fair an der EEG-Umlage und den Netzentgelten beteiligt werden.

Wir stehen für eine berechenbare Preisentwicklung und eine hohe Versorgungssicherheit. Gleichbleibende Preise können auf Grund der hohen Fluktuationen an Ölmarkt nicht garantiert werden. Eine stabile und berechenbare Preisentwicklung bietet der Wirtschaft die Grundlage für langfristige Investitionen im Bereich der Energieeffizienz. Für vorrausschauende Unternehmen erhöhen sich die Energiekosten auch bei steigenden Energiepreisen nicht. Zusätzlich zur stabilen Preisentwicklung ist sicherzustellen, dass der Basisbedarf an Energie für alle Menschen gesichert ist.

Bis zum Aufbau ausreichender Reservekapazitäten auf Basis von Erdgas, Energiespeichern und Erneuerbaren Energien (wie Geothermie und Bioenergie) müssen wir die mit dem Neubau der beiden Kohlekraftwerke in Mannheim und Karlsruhe ersetzten Kohlekraftwerksblöcke als stille Reserven für Zeiten mit hohem Strombedarf (bei gleichzeitig wind- und sonnenarmer Witterung) in Bereitschaft halten.

Mit diesen Kapazitätsreserven werden wir auch den weiteren Atomausstieg bis 2022 in den Lastspitzen gut bewältigen können, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Projekte in den Stadt- und Landkreisen, die im Sinne des nachhaltigen Klimaschutzes darauf abzielen, durch eine intelligente Bündelung und Steuerung der dezentralen regenerativen Energieerzeugung die volle Autarkie in der Energieversorgung von Regionen zu erreichen, sind von der Landesregierung finanziell zu unterstützen.

Wir wollen daher die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage, den Netznutzungsentgelten und der Stromsteuer überprüfen.


'''Gasnetz und Gasreserven optimieren'''

Die Situation im Februar 2012 hat auch offenbart, dass wegen fehlender Gasmengen die vorhandenen Gaskraftwerke im Land nicht oder nur teilweise genutzt werden konnten, um Strom zu liefern.

Zusätzlich zum beschleunigten Ausbau des Stromnetzes, den wir befürworten, benötigen wir deshalb den Ausbau des innerdeutschen Gasnetzes. In Zeiten großen Strombedarfs muss bei verknappten Gaslieferungen aus dem Ausland durch Transport und Nutzung der großen Erdgasspeicher in Nordwestdeutschland sichergestellt sein, dass die vorhandenen und künftigen Gaskraftwerke im Land in Betrieb genommen werden können.

Die vorhandenen, aber nicht mehr genutzten Speicherkapazitäten für Gas im Land sind zu sichern, denn auch sie bieten Leistungsreserven bei Engpässen in der Gas- und Stromversorgung.

Wir fordern deshalb das Land, die Bundesnetzagentur, Gasversorger, Stadtwerke und EnBW auf, sich an einen Tisch setzen, um Wege zu finden, wie man diese Reserven aufspüren und wieder nutzbar machen kann, anstatt später mit viel mehr Geld neue aufbauen zu müssen. Die Erschließung von Erdgasvorkommen durch Fracking lehne wir ab, da die Risiken der Technologie nicht abschätzbar sind.