Quelltext der Seite IR11: "Demokratie leben!“ sichern – Präventionsstrukturen erhalten

''Antragssteller:in: AfA Baden-Württemberg''

''Sachgebiet: IR - Innen & Recht''


Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg beschließt, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Landtag Baden-Württemberg aufzufordern, sich dafür einzusetzen, dass

# die geplanten Projektbeendigungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!” ausgesetzt werden, bis belastbare Evaluationsergebnisse vorliegen und tragfähige Anschlusslösungen gesichert sind.
# Bundesweite Netzwerke, Fachstrukturen sowie Innovations- und Modellprojekte dauerhaft gesichert und ausgebaut, sowie
# die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Träger gewährleistet und laufende Beratungs- und Deradikalisierungsprozesse verlässlich abgesichert werden.
# Ein Demokratiefördergesetz mit verlässlicher, mehrjähriger Finanzierung auf den Weg zu bringen
# Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus z. B. wie in Baden-Württemberg durch Stärkung der Arbeit des mobirex auszubauen und diese Form der Präventionsarbeit bundesweit finanziell zu unterstützen

Die fortgesetzten Angriffe auf die organisierte Zivilgesellschaft werden wir uns weiterhin entgegenstellen. Auch eine kritische Zivilgesellschaft ist wichtig für eine demokratische Gesellschaft.