Quelltext der Seite PO05: Erneuerung der SPD Baden-Württemberg – Klarer. Näher. Sozialdemokratischer.

''Antragssteller:in: SPD-Kreisverband Heilbronn-Land''

''Sachgebiet: PO - Partei & Organisation''

Die SPD ist die älteste demokratische Partei Deutschlands. Sie hat unser Land geprägt wie keine andere Partei: mit dem Kampf für Demokratie, Arbeitnehmerrechte, sozialen Aufstieg und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Diese Geschichte allein reicht jedoch nicht aus, um Vertrauen für die Zukunft zu gewinnen.

Mit dem desaströsen Ergebnis der Landtagswahl am 08. März hat sich endgültig die existenzielle Krise offenbart, in der die SPD steckt. Die Situation der SPD ist dabei sowohl Symptom als auch Katalysator einer tieferen Krise unserer Demokratie. Dort, wo eine starke soziale Integrationspartei fehlt, die unterschiedliche Milieus, Generationen und Lebenswirklichkeiten zusammenführt und Antworten bietet, wächst die politische Heimatlosigkeit und mit ihr der Zulauf zu denjenigen Kräften, die nicht auf Lösungen setzen, sondern auf Spaltung.

Die Ursachen dieser Krise sind nicht allein in fehlerhafter Kommunikation oder mangelhafter Sichtbarkeit oder dem Scheitern von Einzelpersonen zu suchen. Sie reichen tiefer: Die SPD hat in den vergangenen Jahren ihre Rolle als gesellschaftliche Kraft eingebüßt, die ein überzeugendes Zukunftsversprechen bietet. Gerade für Arbeitnehmer:innen sowie jüngere Generationen sind wir keine erkennbare politische Heimat mehr. Zu oft war und zu oft ist die SPD in Bund und Land eine Kraft, die sich darauf beschränkt den Status Quo zu verteidigen, deren einzige politische Antwort der „Das ist mit uns nicht zu machen.“ lautet. Zu oft verschließen wir die Augen vor unbequemen Wahrheiten, verlieren uns in halbgarer Sowohl-als-Auch-Politik oder trauen uns zu wenig. Zu oft erklären wir lieber, warum etwas nicht geht, warum es nicht so einfach ist, wie komplex und kompliziert alles ist, statt nach Wegen zu suchen, Probleme an der Wurzel zu packen. Zu oft wollen wir nicht wahrhaben, dass der Status Quo, den wir so energisch verteidigen, zu viele Menschen in unserem Land im Stich lässt.

Wir haben diese Fehlentwicklung erkannt und wollen sie umkehren.

Gleichzeitig bleibt die SPD unverzichtbar. Denn gerade in einer Zeit wachsender Unsicherheit braucht Baden-Württemberg eine starke sozialdemokratische Stimme: für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stärke, gute Arbeit, bezahlbares Leben und einen handlungsfähigen Staat. Gebraucht wird eine SPD, die auf Krisen unserer Zeit und die Fragen der Zukunft mutige, wegweisende Antworten hat, die sich nicht damit zufriedengibt, ein wenig an den politischen Stellschrauben zu drehen, die ein Ort spannender politischer Debatten ist. Gebraucht wird nur eine SPD, die dem rechts-konservativen Zeitgeist nicht hinterherläuft, sondern eine Vision für eine solidarischere, gerechtere und freiere Gesellschaft entgegensetzt.

Als Sozialdemokraten stehen wir für einen Staat, der für alle funktioniert: einen Staat, der in Krisen schützt, der schnell, praktisch und verlässlich handelt und der möglich macht, was Menschen allein nicht schaffen können. Wir wollen, dass alle Menschen sich ihr Leben leisten können – Miete, Kinderbetreuung, Lebensmittel, Mobilität und soziale Teilhabe.

Gleichzeitig gilt:  Wohlstand und Sicherheit für alle braucht eine starke wirtschaftliche Grundlage, nur eine leistungsfähige, innovative und sozial verantwortliche Wirtschaft schafft sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und die finanziellen Möglichkeiten für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind für uns keine Gegensätze, sondern gehören zusammen.

'''I. Klare sozialdemokratische Haltung stärken'''

Grundvoraussetzung für das Überleben der Sozialdemokratie ist inhaltliche Klarheit: Wir müssen im Rahmen des Erneuerungsprozesses zu einem neuen, konkreten inhaltlichen Selbstverständnis kommen, das klar beantwortet: Welches Zukunftsbild hat die SPD für Baden-Württemberg? Wessen Interessen vertritt sie vorrangig? Welche gesellschaftlichen Zustände will sie verändern? Die Grundzüge sind klar: Wir stehen für eine Politik, die das Gemeinwohl über Einzelinteressen stellt. Wo Märkte versagen, wo Chancen ungleich verteilt sind, wo Menschen zurückgelassen werden, da ist Politik gefragt. Wir wollen, dass alle, die in unserer Gesellschaft echte Wertschöpfung betreiben, sei es der Busfahrer, die Handwerkerin, die Unternehmerin oder die Reinigungskraft, ein gutes Leben führen können. Wir verpflichten diejenigen, die über großen Reichtum, Einfluss und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten verfügen, einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Wer mehr Möglichkeiten hat, trägt auch mehr Verantwortung für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Gesellschaft.

Um erfolgreich zu sein, darf die SPD nicht weiter Politik nach Umfragen oder gesellschaftlichen Stimmungen machen. Ausgangspunkt unserer Politik muss die Frage sein: was ist das Richtige, um Antworten darauf zu geben, was Menschen in ihrem Alltag erleben.

Das bedeutet konkret:

* Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern ein demokratisch verabredetes Recht aller, die zu dieser Gesellschaft beitragen. Soziale Sicherung schafft Nachfrage, ermöglicht Teilhabe und ist eine produktive Grundlage wirtschaftlicher Stabilität. Zugleich gilt: Die Leistungen des Sozialstaats müssen einfacher, zielgenauer und digitaler werden. Kein Sozialstaats-Euro sollte in unangemessener Weise privatem Profit dienen, statt bei denjenigen anzukommen, für die er gedacht ist.

* Frieden, Sicherheit und die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung nach innen wie nach außen nicht als Widerspruch zu sozialer Politik, sondern als ihre Voraussetzung, als sozialdemokratische Kernaufgabe begreifen. Eine handlungsfähige Demokratie muss sich in einer Welt behaupten können, in der autoritäre Ordnungsvorstellungen auf dem Vormarsch sind und die regelbasierte internationale Ordnung unter Druck steht. Die SPD steht für eine Sicherheitspolitik, die Stärke und Diplomatie verbindet, europäische Handlungsfähigkeit stärkt und die Bundeswehr als Garantin unserer Souveränität verlässlich ausstattet - ohne dabei die sozialen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu vernachlässigen.

* Eine strategische Wirtschaftspolitik, die unterscheidet: Welche Branchen können zukunftsfähig transformiert werden? In welchen Bereichen lässt sich neue, gute Beschäftigung aufbauen? Staatliche Förderung und Subventionen müssen an das öffentliche Interesse gekoppelt sein – wer öffentliche Mittel erhält, muss dargelegt haben, welchen Beitrag er für Beschäftigung, Klimaziele und gesellschaftlichen Wohlstand erbringt. Mitbestimmung und Tarifbindung sind keine Hemmnisse, sondern tragende Säulen eines erfolgreichen Wirtschaftsstandorts.
* Kommunen als Kern der Daseinsvorsorge stärken, denn die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden ist keine Verwaltungsfrage, sondern eine demokratiepolitische. Dort, wo unser Staat für die allermeisten Menschen erfahrbar ist – bei der Kita, dem Nahverkehr, dem Schwimmbad, der Stadtbibliothek, dem kommunalen Wohnungsbau – entscheidet sich, ob Demokratie als gestaltungsfähig oder als überfordert wahrgenommen wird. Die SPD Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass Kommunen finanziell so ausgestattet sind, dass sie nicht nur Pflichtaufgaben verwalten, sondern aktiv gestalten können. Gemeinwohlorientierte kommunale Angebote – von der Wohnungsbaugesellschaft bis zum kommunalen Pflegedienst – sind dabei keine Relikte der Vergangenheit, sondern Antworten auf die Marktversagen der Gegenwart.“
* Wohnungsmangel, unzureichende Pflegestrukturen und ein unterfinanziertes Bildungssystem sind keine Randprobleme – sie sind negative Verstärker, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen schwächen. Hohe Mieten verringern Kaufkraft und verschärfen Fachkräftemangel. Unzureichende Kinderbetreuung und Pflege belasten Familien und bremsen Erwerbsbiografien. Die SPD tritt dafür ein, diese Bereiche als fundamentale öffentliche Güter zu begreifen – und gemeinwohlorientierte Angebote gegenüber rein profitorientierten Strukturen zu stärken.
* Politische Haltung zu zeigen. Das bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten auszusprechen: dass es in unserer modernen Wirtschaftsgesellschaft reale Interessengegensätze gibt, die nicht durch Formelkompromisse verschwinden; dass Macht ungleich verteilt ist und demokratisch eingehegt werden muss. Die Sozialdemokratie muss aufhören, Konflikte zu vermeiden, die sie benennen und gewinnen sollte.
* Konsequente Investitionen in Bildung, Ausbildung und Zukunftschancen junger

Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass wir politische Beschlüsse nicht nur auf dem Papier fassen, sondern auch für deren zeitnahe Umsetzung sorgen. Unsere Fähigkeit zum Kompromiss darf nicht als Schwäche wahrgenommen werden, sondern als Stärke einer Partei, die Verantwortung übernimmt.

'''II. Kommunikation modernisieren und Menschen wieder erreichen'''

Politik braucht Visionen. Die SPD muss wieder erkennen, wie das Baden-Württemberg von morgen aussehen soll, sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch verantwortungsvoll, demokratisch lebendig. Unsere Visionen müssen mit den Realitäten der Menschen verbunden sein. Nur wenn wir unsere Botschaften klar, authentisch und verständlich vermitteln, können wir Vertrauen schaffen und als gestaltende Kraft wahrgenommen werden.

Die SPD Baden-Württemberg verpflichtet sich deshalb zu einer modernen und professionellen Kommunikationsstrategie.

Dazu gehören insbesondere:

* verständliche Sprache statt politischem Fachjargon
* stärkere Präsenz in sozialen Medien und digitalen Formaten
* mehr Sichtbarkeit kommunaler und landespolitischer Erfolge
* stärkere Konzentration auf Themen statt auf Personaldebatten
* eine klare Definition unserer Zielgruppen
* geschärfte Botschaften, die als konkrete Lösungen für Alltagsprobleme verstanden werden
* ein einheitlicherer öffentlicher Auftritt des Landesverbands.

Die Partei soll Hoffnung, Kompetenz und Zuversicht ausstrahlen und als gestaltende politische Kraft wahrgenommen werden.

'''III. Netzwerke und gesellschaftliche Präsenz stärken'''

Politik entsteht im Dialog. Unsere Netzwerke müssen nicht nur den Austausch mit etablierten Akteur*innen stärken, sondern auch neue Allianzen mit jenen schmieden, die heute die gesellschaftlichen Debatten prägen. Die SPD BW baut daher ihre Netzwerkarbeit systematisch aus:

* Regelmäßiger Austausch mit Wirtschaft, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und Wohlfahrtsverbänden.
* Strukturierte Gesprächsformate mit Vereinen und Verbänden auf Landesebene.
* Aufbau eines parteiübergreifenden Netzwerks für kommunale Themen und Lösungen.
* Kooperation mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft bei der Entwicklung politischer Konzepte.

Der Landesverband soll hierfür ein landesweites Netzwerkprogramm entwickeln, das regelmäßige Dialogformate und gemeinsame Veranstaltungen ermöglicht.

'''IV. Erneuerung glaubwürdig gestalten'''

Inhalt braucht Gesichter, und Gesichter brauchen Haltung. Die SPD BW ist keine Partei von Einzelkämpfern: Wir brauchen alle, und wir müssen aufhören, so zu tun, als wären unterschiedliche Erfahrungen, Lebensrealitäten und Perspektiven konkurrierende Welten.

Die Erneuerung der SPD gelingt durch glaubwürdige Persönlichkeiten, die sozialdemokratische Werte authentisch vertreten, gesellschaftliche Vielfalt abbilden und politische Inhalte überzeugend vermitteln verbunden mit einer gemeinsamen Kultur des Miteinanders und dem bewussten Zusammenspiel von Erfahrung und Erneuerung. Dabei sollen Erfahrung und Erneuerung bewusst miteinander verbunden werden.

Das bedeutet konkret:

* Verantwortung übernehmen heißt bei uns: Kompetenz und die Fähigkeit, Menschen mitzunehmen beides, nicht entweder oder.

* Wir fördern aktiv Menschen, die für sozialdemokratische Werte einstehen – unabhängig davon, ob sie seit 30 Jahren oder seit 3 Monaten dabei sind.

* Wo Erneuerung nötig ist, haben wir den Mut dazu. Wo Erfahrung trägt, nutzen wir sie.

Der Landesparteitag möge beschließen:

# Der Landesverband startet einen strukturierten Prozess zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung der SPD Baden-Württemberg.
# Der Landesverband stellt seine externe Kommunikation neu auf, nimmt dafür insbesondere die digitale Kommunikation in den Fokus und denkt dabei alle Gliederungen der Partei mit. Dabei soll vorhandene Expertise aus der Breite der Partei einfließen.
# Der Landesverband entwickelt ein Konzept zur Stärkung seiner gesellschaftlichen Verankerung im Austausch mit Akteuren aus Wirtschaft, Kommunen, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
# Die im Antrag formulierten politischen Leitlinien werden bei der programmatischen Weiterentwicklung des Landesverbandes berücksichtigt. Der Landesverband bringt seine Positionen aktiv in den bundesweiten Grundsatzprozess zur Erarbeitung eines neuen SPD-Grundsatzprogramms ein.
# Über den Stand der Umsetzung wird in einem Geschäftsbericht jährlich informiert.
# Der bisherige Beschluss des Landesvorstandes, das Ergebnis der Landtagswahl umfassend und mit externer Begleitung zu evaluieren, soll erweitert werden. Der Kreisverband beantragt deshalb beim Landesvorstand, das Wahlergebnis und den Wahlkampf zusammen mit Kandidierenden, Kreisvorsitzenden und Wahlkampfleitern aufzuarbeiten sowie das Resümee zu veröffentlichen.
# Der Landesvorstand wird die Ortsvereine und Kreisverbände auffordern und dabei unterstützen, im Rahmen des Aufarbeitungs- und Erneuerungsprozesses auch auf ihrer Ebene eine breite Diskussion zu führen, mit welchen Inhalten und Zielen die SPD neu aufgestellt werden soll. Hierbei soll auch der Dialog mit nahestehenden Organisationen, wie etwa Gewerkschaften, Sozialverbänden, Friedensgruppen, Kulturschaffenden, Umweltgruppen und migrantische Communities, gesucht werden.