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Sicherung der Schieneninfrastruktur in Deutschland (Juso-Landesausschuss)

'''Landesparteitag 21. und 22. September 2001 in Kehl'''
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'''Antragsteller: Juso-Landesausschuss'''

'''Empfänger: SPD-Bundesregierung'''


'''Der Landesparteitag hat beschlossen:'''

'''Sicherung der Schieneninfrastruktur in Deutschland'''

Der Staat muss in seinen Kernbereichen eine solide Gegenleistung für die Abgaben erbringen, die er von seinen Bürgern einfordert. Die Sicherung der Schieneninfrastruktur ist ein wichtiges Standortthema. Dazu soll die SPD-geführte Bundesregierung ein Gesetz verabschieden, um den Geschäftsbereich Netz aus der Deutschen Bahn AG auszugliedern und in die unabhängige Infrastrukturgesellschaft zu überführen, die dem Bundesministerium für Verkehr unterstellt ist.

'''Begründung:'''

1. Die Deutsche Bahn AG ist finanziell nicht in der Lage, die gesamte Schieneninfrastruktur in Deutschland betriebsfähig zu erhalten und zu modernisieren. Viele Haupt- und Nebenstrecken weisen erhebliche Verschleißerscheinungen auf, können nur noch als Langsamfahrstellen befahren werden oder sind gar so marode, dass sie vom Betriebsnetz genommen werden müssen. Auch ein Ausschreibungswettbewerb für private Investoren würde an diesem Zustand nichts ändern, weil die Bewirtschaftung dieses Sektors ökonomisch nicht attraktiv und damit rentabel ist. Wenn das Streckennetz direkt dem Bundesverkehrsministerium unterstellt wird, können Gebühren erhoben werden, die dann zweckgebunden für die benutzten Strecken eingesetzt werden können. Somit wird der Erhalt von Strecken gesichert, die zwar wirtschaftlich sind, aber nicht in das Konzept von Bahnmanager passen.

2. Durch die staatliche Kontrolle der Schieneninfrastruktur können Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten neuer Schienentransportdienstleister erhoben werden. Gebühren werden für jeden transparent entsprechend der genutzten Fahrtstrecken erhoben. D.h., jeder muss dann für die Benutzung der gleichen Anlagen genauso viel zahlen. Das bisherige Rabattsystem der DB AG bevorteilt die konzerneigenen Tochtergesellschaften durch großzügige Preisnachlässe.

3. Als Bundeseigentum haben die Länder im Bundesrat die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen auf Streckenunterhaltung und Streckenausbau. Zur Zeit stellen einige Länder Gelder für die Streckensanierung zur Verfügung, die aber nicht abgerufen werden. In der Länderkammer hätten die Bundesländer dann die Möglichkeit, Druck auf das zuständige Ministerium auszuüben, die Gelder zweckgebunden einzusetzen.

Beispiel: Das Land Thüringen stellte der Bahn AG für die Behebung von Langsamfahrstellen und die Wiederaufnahme des Schienenverkehrs im Raum Sonneberg mehrere Millionen Euro zur Verfügung. Zunächst wurde auch mit dem Bau begonnen, aber nach der Ausschreibung der Strecke und Vergabe an ein Konkurrenzunternehmen der DB Regio wurden die Arbeiten wieder eingestellt und das Geld nicht abgerufen.