Anti-Terrorgesetze: Versionsgeschichte

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26. Oktober 2023

  • AktuellVorherige 13:1013:10, 26. Okt. 2023 Stephan Diskussion Beiträge 842 Bytes +842 Die Seite wurde neu angelegt: „Anti-Terrorgesetze '''Initiativantrag 2''' '''KV Tübingen''' Wir verlangen, dass die einzelnen jetzt auslaufenden Maßnahmen daraufhin überprüft werden, ob sie in der Vergangenheit angewandt wurden und – wo dies der Fall war – ob dies zum gewünschten Erfolg geführt hat. Erst dann kann entschieden werden. Eine pauschale Verlängerung der gesetzlichen Regelungen lehnen wir ab. Derartige Gesetze, die Bürgerrechte beschneiden, dürfen nur Ausna…“ Markierung: Visuelle Bearbeitung
Abgerufen von „https://rotesnetzwiki.spd-bw.de/wiki/Anti-Terrorgesetze“