Arbeitsprogramm des Landesvorstandes für das Jahr 2021

Das Arbeitsprogramm des Landesvorstandes für das Jahr 2021 beschreibt die zentralen Leitlinien und Themen für die LV-Arbeit im kommenden Jahr 2021.

Basisinformationen

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2020

Bezeichnung: Arb 1

Antragsteller: Landesvorstand

Empfehlung: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung

Antragstext

Arbeitsprogramm des Landesvorstandes für das Jahr 2021

Wir haben den Anspruch, Baden-Württemberg gestalten und modern, sozial und innovativ zu entwickeln. Als politisches Führungsgremium der Landespartei werden wir unsere vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir in den letzten zwei Jahren stark ausgebaut haben, fortsetzen. Wir sind uns unserer Verantwortung sowohl nach innen in die Partei wie auch nach außen in die Öffentlichkeit bewusst und sind überzeugt, dass wir gemeinsam, durch solidarische und konstruktive Zusammenarbeit, erfolgreich sein können. Das Jahr 2021 wird uns viel abverlangen. Mit der Landtags- und Bundestagswahl stehen gleich zwei wichtige Wahlen an. Neben allen organisatorischen und strukturellen Herausforderungen betrachten wir diese Wahlen als eine große Chance. Eine Chance wieder mehr Menschen vom Mehrwert sozialdemokratischer Politik in Land und Bund zu überzeugen. Diese Chance werden wir nutzen und uns organisatorisch und thematisch bestmöglich aufstellen, um engagierte Wahlkämpfe bestreiten zu können, die zu Erfolgen führen.

Landtagswahl 2021

Die Landtagswahl im März hat für die SPD Baden-Württemberg in der Amtsperiode des Landesvorstands eine zentrale Bedeutung. Für uns ist klar: Wir wollen unser Land wieder regieren. Wir wollen nicht, wie Grün-Schwarz, den gegenwärtigen Zustand verwalten, sondern die Zukunft mit neuen Impulsen mutig und erfolgreich gestalten. Darum kämpfen wir um jedes einzelne Landtagsmandat in Baden-Württemberg!

Wir haben rechtzeitig die Weichen gestellt, um bei der Landtagswahl 2021 bestmöglich vorbereitet zu sein. Das Jahr 2019 haben wir mit dem Programmprozess „BW 2030“ dazu genutzt, die Zukunftsfragen für das Land anzupacken. In fünf Fachforen wurde beraten, wie sich Baden-Württemberg bis zum Jahr 2030 entwickeln soll und welche politischen Maßnahmen notwendig sind, um das Land in eine gute Zukunft zu führen. Auf dieser Grundlage entwickeln wir unser Programm zur Landtagswahl. In unserem Wahlprogramm „Das Wichtige jetzt“ werden wir neue, mutige und weitreichende Ideen für unser Baden-Württemberg darstellen und in der Landtagswahl die Inhalte des Wahlprogramms in die Breite des Landes tragen. Der Landesvorstand, die Kandidierenden und die Kreisverbände werden in geeigneter Form in die Wahlkampfplanung einbezogen. Durch regelmäßigen und kurzfristigen Austausch nehmen wir die Partei vor Ort und im Land mit und machen die Kampagne der Landespartei zu einer gemeinsamen Kampagne der geschlossenen, kraftvollen SPD Baden-Württemberg.

Die Corona-Krise zeigt sehr deutlich, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Staat ist, der Krisen bewältigen kann und will. Mit dem Fokus auf den fünf Themen Arbeit, Gute Bildung, Gesundheit und Pflege, Wohnen und Klimaschutz wollen wir Verantwortung übernehmen und gerade in Zeiten des wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Umbruches tatkräftig anpacken. Mit Andreas Stoch haben wir einen kompetenten, glaubwürdigen und energischen Spitzenkandidaten, der bereits als Kultusminister gezeigt hat, dass er Verantwortung übernehmen und schwierige Themen anpacken kann. Programmatisch und personell geschlossen werden wir die Landtagswahl erfolgreich bestreiten. Dazu müssen wir unsere Kräfte bündeln und uns sowohl finanziell als auch personell auf die wichtigsten Dinge konzentrieren.

Bundestagswahl im Herbst 2021

Neben der Landtagswahl ist die Bundestagswahl im Herbst das bestimmende Ereignis für den Landesvorstand. Auch hier gilt: Wir werden um jedes einzelne Bundestagsmandat in Baden-Württemberg kämpfen. Wir wollen eine starke SPD-Landesgruppe in Berlin, die sowohl dort wie auch in Baden-Württemberg dafür sorgt, dass unser Land sozialer und gerechter gestaltet wird.

Auch hier laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren, die wir als Landesvorstand engagiert und geschlossen unterstützen wollen, um im Herbst 2021 mit einem guten Wahlergebnis in Baden-Württemberg abschneiden zu können. Mit dem Listenparteitag am 24.01.2021 in Göppingen wollen wir dementsprechend ein wichtiges Signal der Geschlossenheit nach innen und außen senden.

Bei der Erarbeitung des Regierungsprogramms zur Bundestagswahl werden wir uns aktiv mit Impulsen einbringen.

SPD vor Ort verwurzeln - Mehr rote Rathäuser in BW

Um strukturell die schwarze Phalanx im Land zu überwinden, braucht es unbedingt mehr Sozialdemokrat*innen an der Spitze der Verwaltung in unseren Rathäusern. Auch in diesem Jahr haben viele - häufig sehr junge Sozialdemokraten Bürgermeisterwahlen gewonnen oder die Wiederwahl erfolgreich bestritten. Ein wichtiger Bestandteil unserer Strategie muss es daher weiterhin sein, geeignete Kandidat*innen für anstehende Oberbürgermeisterwahlen und Bürgermeisterwahlen zu finden. Die Ortsvereine und Kreisverbände sollen sich an den Landesverband wenden können, wenn diese Unterstützung brauchen. Wir werden unsere Zusammenarbeit diesbezüglich mit der SGK und dem Fritz-Erler-Forum vertiefen. Gezielt wollen wir weibliche Kandidaturen unterstützen, da wir bisher nur eine sozialdemokratische Frau als Bürgermeisterin in einem Rathaus haben. Im kommenden Jahr 2021 finden in Baden-Württemberg 90 Bürgermeisterwahlen und sechs Oberbürgermeisterwahlen statt. Diese Wahlen wollen wir nutzen.

Parteiarbeit weiterhin ausbauen und modernisieren

Die Einführung des kleinen Parteitags war ein voller Erfolg. Dies hat auch der letzte Bildungsparteitag gezeigt, bei dem wir leidenschaftlich, fair und mit Erfolg ein gemeinsames Bildungspapier verabschiedet haben. Die kleinen Parteitage wollen wir weiterhin beibehalten und damit unseren Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich inhaltlich gezielt mit einem Thema auseinandersetzen und einbringen zu können.

Die Kernaufgabe des Landesvorstands ist strategische Entscheidungen für die gesamte Landespartei zu treffen. Dazu wollen wir weiterhin ergebnisorientiert arbeiten und möglichst wenig Zeit der Eigenbeschäftigung widmen. Wir werden transparent und kooperativ zusammenarbeiten, klare  Zuständigkeiten definieren, um so unserer Rolle als Führungsgremium gerechter zu werden. Wir wollen inhaltliche Zuständigkeiten der Mitglieder des Landesvorstands aktiv leben und die Vielfalt des Gremiums nutzen.

Wir sind eine moderne und vielfältige Partei. In unserer Arbeit wollen wir diese Vielfalt abbilden, indem wir auch weiterhin auf quotiert besetzte Podien achten und die Buntheit und Vielfalt, die wir als SPD leben, noch besser nach außen sichtbar zu machen.

Eine gute, wertschätzende und transparente Zusammenarbeit mit allen unseren Gremien ist für eine erfolgreiche und geschlossene Partei elementar. Daher wollen wir weiterhin die Kreisvorsitzendenkonferenz stärken und den Austausch mit unseren Kreisverbänden, aber auch den Arbeitsgemeinschaften fördern.

Wir wollen unsere Mitglieder motivieren, sich stärker und unkomplizierter in die Parteiarbeit einzubringen. Davon profitiert schließlich die ganze Partei. Mit dem Roten Netz haben wir ein neues Format  für digitale Parteiarbeit gestartet und so mehr direkte Mitgliederbeteiligung ermöglicht. Alle Parteimitglieder in Baden-Württemberg können sich im Roten Netz digital einbringen und über die Plattform austauschen. Die Plattform wird bereits sehr gut angenommen: Über 1.800 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bereits im Roten Netz angemeldet. Wir verstehen uns als Vorreiter moderner Parteiarbeit und wissen, dass Zusammenarbeit und Austausch künftig digital funktionieren wird. Wir werden das rote Netz daher als Landesvorstand aktiv nutzen und auch als Landesvorstand daran mitarbeiten, diese Plattform zum Erfolg zu bringen.

Gezwungenermaßen mussten wir durch die massiven Einschränkungen während der Corona Pandemie auf unsere Präsenzveranstaltungen verzichten und dafür Online-Formate nutzen. Wir waren selbst erstaunt, wie gut diverse Online-Formate funktionieren. Dies ermutigt uns, Online-Formate, wie Videokonferenzen, weiterhin verstärkt zu nutzen und auszubauen. Online-Formate sollen keineswegs Präsenzveranstaltungen ersetzen, denn unsere Partei lebt vom direkten Austausch. Online-Formate ermöglichen aber eine unkomplizierte und flexiblere Kommunikation, wie bereits diverse Videokonferenzen gezeigt haben. Vor allem für spontane und kurzfristige Kommunikation sind sie eine willkommene Alternative. In Zeiten der Corona-Krise bieten sie sich aber auch für politische Diskussionsveranstaltungen, Instagram und/oder Facebook-Live-Konferenzen.

Um unseren Beitrag zu einer nachhaltigen, umweltschonenden Nutzung von Ressourcen beizutragen, wollen wir an uns selbst arbeiten. Den digitalen Fortschritt wollen wir hierbei nutzen und die SPD zu einer papierfreien Landespartei weiterentwickeln. Dabei werden wir gewährleisten, dass alle Altersgruppen unabhängig von ihrer digitalen Kompetenz nicht aus demokratischen Prozessen exkludiert werden.

Wir alle hoffen, dass die Corona-Krise bald überwunden sein wird. Doch solange die Pandemie andauert, müssen wir auch unsere Gremienarbeit an die aktuelle Situation anpassen, verantwortungsvoll Entscheidungen treffen und auf alternative Möglichkeiten zurückgreifen bzw. Präsenzveranstaltungen auf das Nötigste reduzieren. Doch das wird uns nicht davon abhalten, das Jahr 2021 tatkräftig und geschlossen anzupacken und unsere Energie und Fokus auf die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu legen.