AS 01 Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg

Antrag AS 01: Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg

Antragsteller*in: Landesvorstand

Status: angenommen in geänderter Fasssung

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Sachgebiet: AS - Arbeit und Soziales

SOZIALER AUFBRUCH FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG

Wir wollen den Sozialen Aufbruch für Baden-Württemberg. Es ist die Überzeugung der Sozialdemokratie, dass die sozialen Umstände, in denen wir leben, nicht schicksalsgegeben sind. Sie sind nicht allein die Angelegenheit von Einzelpersonen, sondern betreffen die Gesellschaft als Ganze. Diese sozialen Umstände sind unter anderem Folge von Politik und davon, wie eine Gesellschaft ihr Zusammenleben organisiert und nach welchen Werten sie lebt. Wir wollen eine Politik in Baden-Württemberg, die soziale Ungleichheiten überwindet und gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg schafft, und die all ihre Maßnahmen und Entscheidungen stets auf dieses Ziel hin überprüft. Jedem Menschen soll eine solche Politik gerechte Chancen in dieser Gesellschaft ermöglichen. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit, Respekt, Freiheit – das sind die Grundsätze für unsere Sozialpolitik. Der Anspruch einer diskriminierungsfreien Gesellschaft reicht uns als SPD Baden-Württemberg nicht aus, da dieser lediglich die Abwesenheit von Benachteiligung und Menschenfeindlichkeit beschreibt. Unser Ziel ist die angstfreie Gesellschaft. Unsere sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Voraussetzung für eine angstfreie Gesellschaft und können nur in ihr verwirklicht werden. Unser Freiheitsbegriff steht dabei im Zentrum unserer Sozialpolitik. Wir wollen, dass alle Menschen die Freiheit haben, im Leben erreichen zu können, was sie sich erträumen, wofür sie arbeiten, lernen, und sich bemühen – und zwar in sozialer Sicherheit. Freiheit bedeutet, das Lebenskonzept bzw. Lebensmodell entwerfen und verfolgen zu können, das den eigenen, individuellen Talenten und Potentialen entspricht. Dieser Freiheitsbegriff beinhaltet ausdrücklich auch, frei zu sein von Armut, sozialem Abstieg, sozialer Isolation und Einsamkeit. Das schließt die Freiheit vor Gewalt, Erniedrigung, Demütigung und Ausgrenzung mit ein. Wir verstehen den Staat, eingebettet in eine aktive Zivilgesellschaft, als Garanten dieser Freiheiten. Unser Staatsverständnis ist ein Positives. Wir wollen einen Staat, der an der Seite der Menschen steht, Chancen ermöglicht und bei Härten im Leben unterstützt. Dieser Staat funktioniert jedoch nur in einer starken, selbstbewussten, hörbaren und diskussionsbejahenden Zivilgesellschaft. Unsere Sozialpolitik soll mit darauf hinwirken und dazu einladen, dass sich möglichst alle Menschen im Land, unabhängig von ihrem persönlichen Hintergrund, als Teil dieser Zivilgesellschaft sehen und sich aktiv in diese einbringen. Leitprinzip unseres Sozialstaats ist ein Ansatz, der die individuelle Lebenslage der Bürger:innen in den Blick nimmt. Um diesen sozialen Aufbruch für Baden-Württemberg zu gestalten, bedarf es Mut und eines Konzeptes. Seit 2016 merken wir, wie in Baden-Württemberg auf Probleme oftmals nur mit notdürftigen Korrekturen reagiert oder diese gar gleich gänzlich ignoriert werden. Symptom dessen ist die ausufernde Modellpolitik des grüngeführten Sozialministeriums: Anstatt Strukturen nachhaltig weiterzuentwickeln, werden vermehrt einzelne Modellprojekte finanziert. Dabei entstehen zwar zeitlich befristete Leuchttürme, letztendlich wird in der Fläche des Landes aber schlicht der Status Quo zementiert. Mit dem sozialen Aufbruch formulieren wir ein Zielbild, das umfangreiche Finanzierungs- und haushaltspolitische Veränderungen voraussetzt. Wir sind überzeugt, dass die hier vorgeschlagenen Reformen unter grundsätzlichen Erwägungen solider Finanzpolitik entsprechen. Dazu gehört das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen als Schwache etwa in Form einer Vermögensabgabe. Dazu gehört aber auch der Grundsatz, dass kluge und frühe Investitionen späte Armut und sozialpolitische Kosten vermeiden. Dazu gehört auch das Bekenntnis zur Konnexität im Bewusstsein der vielfältigen Aufgaben und haushaltspolitischen Belange der Kommunen. In einem offenen Beteiligungsprozess hat der SPD-Landesvorstand mit externen Expert:innen und Fachleuten aus dem ganzen Land ein umfassendes Konzept erarbeitet, das unseren sozialpolitischen Anspruch für die 20er Jahre definiert. Dieses soll einer SPD-geführten Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen. Wir verstehen den Sozialen Aufbruch als fortlaufenden Prozess. Der vorliegende Antrag soll dabei den Startpunkt legen und sozialpolitische Grundsatzentscheidungen der SPD Baden-Württemberg in den Bereichen Armutsbekämpfung, Gesundheit, Pflege, Integration, Inklusion, sowie Gleichstellung und Vielfalt herbeiführen. Für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienpolitik wurde bereits auf dem SPD-Landesparteitag im Frühjahr 2022 ein Leitantrag verabschiedet. Diesen verstehen wir als Teil unseres Sozialen Aufbruchs für Baden-Württemberg. Im Anschluss an diesen Grundsatzbeschluss ist für das Jahr 2023 ein breiter Beteiligungs- und Diskussionsprozess innerhalb und außerhalb der Landespartei vorgesehen. Dazu gehören Überlegungen für eine sozialpolitische Digitalisierungsstrategie für Baden-Württemberg. Zudem werden wir bis zum Landesparteitag 2023 ein Konzept für eine sozialdemokratische Landesarbeitsmarktpolitik entwerfen.

ARMUT BEKÄMPFEN

Ein aktiver fürsorgender Sozialstaat muss Wege und Perspektiven aus der Armut ermöglichen. Er muss Präventionsarbeit leisten, um Menschen vor Armut zu bewahren. Von Armut Betroffene sind dabei nicht ausschließlich Empfänger:innen von staatlicher Hilfe, sondern genauso auch selbst aktiv Handelnde. Die Befähigung zur Selbsthilfe wollen wir deshalb bewusst stärken. Wir wollen Strukturen von Armutsbekämpfung entwickeln, die eine aktive Beteiligung von Betroffenen ermöglichen. Dreh- und Angelpunkt sozialdemokratischer Armutsbekämpfung muss daher eine aktive und aufsuchende Sozialarbeit sein, die quartiersbezogene und serviceorientierte Anlaufstellen und Hilfsangebote bietet. Betroffene sollen aus einer Hand Hilfe für ihre diversen und oftmals zusammenhängenden Anliegen erhalten. Den Mitarbeiter:innen der Anlaufstellen wollen wir entsprechende Schulungsangebote anbieten, damit den vielfältigen Ursachen von Armut - angefangen bei gesundheitsbezogenen Aspekten, über Fragen der Bildung bis hin zur Situation auf dem Arbeitsmarkt - gemeinsam mit den Betroffenen möglichst effektiv begegnet werden kann. Die bereits existierenden Strukturen und Angebote müssen stärker koordiniert werden. Um Armut in Baden-Württemberg zu überwinden, müssen gesellschaftliche, politische und soziale Akteur:innen enger zusammenarbeiten. Die Gewerkschaften sind ein wichtiger Partner für sozialdemokratische Armutsbekämpfung. Der Schuldnerberatung muss eine wichtige Rolle in quartiersnaher Beratung zukommen. Insbesondere bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit ist Entschuldung ein zentraler Ansatz. Deshalb wollen wir präventive und vernetzte Beratungsangebote zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit ausbauen und unterstützen. Auch in Baden-Württemberg wollen wir ein Modellprojekt „Housing First“ starten. Statt einer Unterbringung in Notunterkünften erhalten wohnungslose Personen direkten Zugang zu einer „eigenen“ Wohnung und weitere Unterstützung. Aufbauend auf der Sicherheit und Stabilität, die eine solche „eigene“ Wohnung bietet, können die weiteren Angelegenheiten angegangen werden. Behördenunabhängige und staatliche Beratung, beispielsweise in Jobcentern – muss in Baden-Württemberg besser austariert werden. Beratungsstrukturen müssen mit staatlichen Verwaltungsstellen gut zusammenarbeiten, damit die nötige Verbindlichkeit garantiert ist und Servicestellen zum Beispiel in akuten Notlagen in Vorleistung gehen können. Dabei müssen Beratungs- und Hilfsangebote für Betroffene gestaltet werden, also unbürokratisch, verlässlich, niederschwellig, empathisch und bürgernah. Der Mensch, nicht der Staat, steht im Mittelpunkt aller Bemühungen zur Armutsbekämpfung. Die SPD Baden-Württemberg will

• die Armuts- und Reichtumsberichterstattung des Landes wieder aufnehmen und in regelmäßigen Abständen verbindlich fortschreiben.
• landesweit ein System hauptamtlicher Koordinator:innen für die Quartiersarbeit etablieren, die Maßnahmen aller Ebenen besser miteinander zu verzahnen. sich für Familienzentren mit einem sozialraumorientieren Ansatz einsetzen, um benachteiligte Kinder und Familien gezielt in ihrem jeweiligen Lebensraum zu unterstützen.
• Beratungs- und Hilfsangebote aufsuchend und niederschwellig organisieren und barrierefrei, in leichter Sprache, und mehrsprachig auf Angebote aufmerksam machen.
• Mechanismen, die automatisch greifen, wenn Notlagen eintreten, und einen schnellen Direktausgleich ermöglichen (wie z.B. die aktuellen Einmalzahlungen zur Entlastung bei Energiekosten).Notfonds können hier zu stärkerer individueller und gesellschaftlicher Resilienz beitragen.

• bei Bedarf die Arbeit der Tafelläden unterstützen und gesetzliche Regelungen fordern, damit Supermärkte noch haltbare Lebensmittel einfacher den Tafeln zur Verfügung stellen können. Wir richten einen Notfallfonds ein, damit die Tafeln auch in Krisenzeiten ihre Arbeit fortsetzen können.
• mehr genossenschaftliches Bauen und mehr geförderten Wohnraum.
• Die Politik muss stärker mit freien Trägern zusammenarbeiten, um Sozialwohnungen längerfristig dem spekulativen Markt zu entziehen. Ein Landesprogramm „Wohnen“ analog dem Bundesprogramm „Soziale Stadt“ soll Kommunen unterstützen, mehr soziale Wohnraumversorgung zu realisieren. Wir fordern eine Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung um auf Landesfächen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• dass Armut nicht weiterhin Grund für Ungerechtigkeiten in unserem Justizsystem bleiben darf. Wer sich keinen Rechtsbeistand leisten kann, muss schneller und unmittelbarer eine Pfichtverteidigung zur Verfügung gestellt bekommen. Unser Ziel ist es außerdem, den Anteil von Ersatzfreiheitsstrafen erheblich zu reduzieren. Im Gefängnis sollte nur sitzen, wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als SPD Baden-Württemberg setzen wir uns zudem dafür ein, Straftaten, die häufig in engem Zusammenhang mit Armut stehen, wie beispielsweise das Schwarzfahren, als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

EIN GESUNDHEITSSYSTEM FÜR ALLE

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in ganz Baden-Württemberg – unabhängig von Wohnort, Herkunft, Alter, sozialer Lebenssituation, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität – verstehen wir als Grundvoraussetzung für eine gerechte Gesellschaft. Gesundheit betrifft die gesamte Gesellschaft und ist Voraussetzung für soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ihre Finanzierung und Gestaltung ist demnach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Primat hierfür liegt bei der Politik. Gute Gesundheitsversorgung muss sich am Gemeinwohl ausrichten – nicht an Fragen der Wirtschaftlichkeit und schon gar nicht an den Renditeinteressen einzelner Unternehmen oder gar privater Equity Investoren. Wir stellen uns entschieden gegen Monopol- und Oligopolbildung im Gesundheitswesen. Wir werden entsprechende Maßnahmen im Land ergreifen, um deren weitere Verbreitung zu begrenzen. Um dem Anspruch der öffentlichen Daseinsvorsorge gerecht zu werden, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung nachkommen. Wir bekennen uns zum Korporatismus im Gesundheitswesen.

Kliniklandschaft in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist ein signifikanter Umbau der stationären Versorgungsstrukturen im Gange. An die 50 Prozent der Kliniken im Land sind defizitär. Die SPD Baden-Württemberg will

• auch in Zukunft eine duale Krankenhausfinanzierung durch Krankenkassen und das Land.
• eine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung mit einer maximalen PKW-Fahrzeit von 30 Minuten für die Bevölkerung zum nächsten Krankenhaus. Die Sicherstellung der flächendeckenden, stationären, wohnortnahen Basis- und Notfallversorgung schließt – wo möglich – auch die Erhaltung von Geburtshilfestationen und Pädiatrien mit ein. Bei der Planung wollen wir auch Faktoren wie die Patient:innensicherheit, eine bestimmte Mindestanzahl an Geburten und die Qualitätssicherung berücksichtigen.
• dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformieren. Die bisherigen jährlichen Landesmittel für Krankenhausinvestitionen von etwa 450 Millionen Euro wollen wir auf 750 Millionen Euro erhöhen.
• die Einrichtung eines Notfallfonds, der mit jährlich 100 Millionen Euro die Versorgung wichtiger Krankenhäuser in wirtschaftlichen Notlagen in Baden-Württemberg für einen begrenzten Zeitraum von maximal fünf Jahren unterstützt. Wenn durch Schließungen kleinerer Krankenhäuser längere Wege entstehen und eine Unterversorgung droht, wollen wir Primärversorgungszentren (PVZ) gründen, die eine Erstversorgung organisieren. PVZs haben dieselbe Funktion wie Aufnahmeeinheiten in großen Krankenhäusern, d.h. dass dort eine Erstdiagnostik vor Ort sowie eine Basisnotfallversorgung durchgeführt werden kann. Bei den Universitätskliniken sorgen wir für eine ausreichende Finanzierung der nötigen Neubauten, Sanierungen und Ersatzanschaffungen. Dabei haben wir den Anspruch, dass Unikliniken auch als Arbeitgeber spitze sein sollen, nicht nur in Forschung und Versorgung.

Die ambulante Versorgung

Auch die ambulante Versorgung gehört zur Daseinsvorsorge und ist damit eine wesentliche Aufgabe des Landes. Die SPD Baden-Württemberg will

• medizinische Versorgungszentren in gemeinwohlorientierter Trägerschaft weiter ausbauen und Bestrebungen hin zu kooperativen Versorgungsstrukturen wie beispielsweise Berufsausübungsgemeinschaften intensivieren.
• kommunales Mitberatungsrecht in den Zulassungsausschüssen vorsehen.
• eine Stärkung von Selektivverträgen der Krankenkassen.

• die sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung ausbauen und fördern sowie für eine sinnvolle Verzahnung, z.B. in der Notfallbehandlung oder der Radiologie, sorgen.

Im ambulanten Bereich sind die Kassenärztlichen sowie Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KVBW/KZV BW) für die Sicherstellung der Versorgung, d.h. für die Besetzung mit niedergelassenen Ärzt:innen, zuständig. Wir bekennen uns zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrages durch die Selbstverwaltung. Gleichzeitig erwarten wir aber von den Körperschaften der Selbstverwaltung, dass sie zukünftig ihrem Anspruch, die Profession der Ärzt:innen und Zahnärzt:innen bzw. der Psychotherapeut:innen in der Breite zu vertreten, gerecht werden. Die SPD Baden-Württemberg will

• eine verbindliche Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für die Vorstände der Kammern und die KVBW bzw. die KZV BW bis zum Jahr 2026.
• eine verbindliche Zielvereinbarung zum Thema Frauenförderstrategie zwischen der Landesregierung und den Körperschaften.
• nicht zulassen, dass künftig weiterhin mancherorts eine solche Diskrepanz zwischen der Versorgungsrealität der Bevölkerung und den offiziell ausgewiesenen Versorgungsgraden durch die KVBW und die KZV BW besteht.
• in Gespräche über verbindliche Zielvereinbarungen mit den Leistungserbringern eintreten, um dem Abhilfe zu schaffen und eine bessere Verteilung von Ärzt:innensitzen innerhalb eines Planungsbereichs zu erreichen.Wir werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um auf eine gute und flächendeckende Erfüllung des Sicherstellungsauftrages durch KVBW und KZV BW hinzuwirken. Dazu gehört auch die Entwicklung alternativer Modelle und die Berücksichtigung des zunehmenden Wunsches nach Teilzeitarbeit, Beschäftigungen in Angestelltenverhältnissen bzw. der Förderung von Berufsausübungsgemeinschaften.

• als Instrument zur zusätzlichen Personalgewinnung den sektorenübergreifenden Landesausschuss weiterentwickeln.
• das Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und die Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen herstellen. Sie müssen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein. Die Möglichkeit zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen gehört zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung. Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegner:innen treten wir wirksam entgegen.
• die flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen sicherstellen, die zukünftig auch online möglich sein soll.
• die grundlegende Reform des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg. Lage, Anzahl und Kapazitäten der Rettungswachen sowie der Notärzt:innenstandorte sind sinnvoll zu verteilen, sodass eine fächendeckende Versorgung wieder gewährleistet und die Vorgaben zu Rettungszeiten im Land wieder eingehalten werden können.

Psychische Gesundheit

Die Corona-Pandemie hat die Defizite im Umgang mit und bei der Behandlung von psychischen Erkrankungen schonungslos offengelegt: Bereits von 2011 bis 2021 nahm die Zahl der Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen um 41 Prozent zu. Im gleichen Zeitraum stieg der Krankenstand insgesamt nur um zwei Prozent. Die SPD Baden-Württemberg will

• zur Sicherung der Qualität der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung bedarfsgerechte und den Leitlinien entsprechende Behandlung über alle Versorgungsbereiche hinweg.
• dass die Personalausstattung in der stationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung für medizinische, pflegerische, therapeutische und soziale Berufe gesetzlich geregelt wird. Dabei sollen die genannten Berufsgruppen ausschließlich bei der Einrichtung beschäftigt werden, die den Versorgungsauftrag hat.
• dass im ambulanten psychiatrischen-psychotherapeutischen Bereich eine realistische Bedarfsplanung gewährleistet wird.
• die Pflicht ambulant tätiger Psychotherapeut:innen, einen Antrag auf Behandlung zu stellen, bevor die Patient:innen behandelt werden, abschaffen.
• wohnortnahe Angebote auskömmlich finanzieren. Außerdem stärken wir die bestehenden gemeindepsychiatrischen Strukturen.
• eine ausreichende personelle Ausstattung psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen sicherstellen.
• sektorenübergreifende Ansätze stärken.
• den ambulanten Wechsel von Kinder- und Jugendpsychiater:innen zu Erwachsenenpsychiater:innen zielgenauer gestalten.
• den Schutz vor psychischen Erkrankungen in der Arbeitswelt und die Prävention in den Lebenswelten ausbauen.

Gesundheitliche Aufklärung

Wir wollen das Wissen der Menschen über ihren Körper und ihre Gesundheit vermehren. Dafür fordern wir niederschwellige präventive Angebote, die es allen Menschen ermöglichen, mehr auf sich selbst und die eigene Gesundheit zu achten. Dabei legen wir Wert auf eine wirksame Qualitätssicherung und wissenschaftliche Evidenz. Die SPD Baden-Württemberg will

• dass Gesundheitslots:innen eingesetzt werden, die Betroffene und Angehörige bei Fragen der Gesundheitsförderung und -prävention begleiten und bei Fragen der häuslichen, stationären und sozialen Versorgung beraten.
• in Ballungsräumen barrierefreie „Gesundheits-Kioske“ einrichten und damit sicherstellen, dass es ein leicht zugängliches und barrierefreies Angebot vor Ort gibt, bei dem Menschen in Fragen von Gesundheitsförderung, Krankheit und Pflege Informationen und Unterstützung bekommen.
• Gesundheitspräventionsmaßnahmen in Kommunen fördern.
• umfassende ärztliche Beratungsstrukturen vor Ort in den Schulen und Kitas verankern z.B. durch die fächendeckende Etablierung von Ersthelfer:innen an Schulen. Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) soll diese Maßnahmen koordinieren.
• die sozialpolitische Dimension der Gesundheitsförderung und Prävention in den Fokus rücken – auch bei Erwachsenen.
• mehr Personal und eine grundsätzliche Neuorientierung für den ÖGD. Dazu gehört es, einen health-in-all-policies-Ansatz zu verfolgen.
• einen Tarifvertrag für beim ÖGD beschäftigte Personengruppen, der den Abstand zu Vergütungsregelungen in ähnlichen Tätigkeitsfeldern überwindet.
• den ÖGD als Anlaufstelle für Präventionsarbeit weiterentwickeln und dabei den Agentur- und Dienstleistungscharakter stärken.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Die SPD Baden-Württemberg will

• auf Telemedizin als wirksames Instrument zur Erfüllung des Sicherstellungsauftrags der KVBW und der KZV BW setzen – gerade in ländlichen Gebieten. Dabei werden wir die Barrierefreiheit telemedizinischer Angebote berücksichtigen.
• für eine gelungene Digitalisierung durchgängige Schnittstellen zwischen den Akteur:innen im Gesundheitswesen gewährleisten, die eine sichere Datenweitergabe automatisieren bzw. verbessern.
• die flächendeckende Einführung und Umsetzung der beschlossenen elektronischen Patient:innenakte.

Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Eine weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist nur erreichbar, indem mehr Menschen für das Gesundheitswesen als Arbeitnehmer:innen gewonnen werden. Die SPD Baden-Württemberg will

• die Zahl der Medizinstudienplätze signifkant erhöhen und deren Zugangsbeschränkungen überarbeiten. dass zukünftig wieder gilt: Ein Krankenhaus – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag.
• die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen im Gesundheitswesen vereinfachen und entbürokratisieren.
• verbindliche Vorgaben für ausreichend Personal einführen und die Maßnahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ auf Landesebene umsetzen. Dazu gehört die Aufstockung des Personals in den Kliniken, u.a. durch die Einführung eines neuen Personalbemessungsverfahrens, das den gesetzlichen Rahmen für eine ausreichende Personalausstattung festlegen soll.
• einen Flächentarifvertrag Pflege für alle Berufsgruppen, insbesondere auch in der Langzeitpfelge
• die Steigerung der Auszubildendenzahlen.
• mehr eigenständige Verantwortung für Pflegekräfte und dass Aufgaben, die bisher ausschließlich in der Verantwortung von Ärzt:innen liegen, auch selbständig von dafür ausgebildeten Pfegekräften übernommen werden können. Dies gilt auch für weiteres medizinisches Personal.
• eine Umstellung auf digitale Dokumentation sowie die Einführung der elektronischen Patient:innenakte zur Entlastung des Pflegepersonals.

Gute Pflege geht uns alle an

Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb muss das Land Pflege gemeinwohlorientiert finanzieren und gestalten. Um diesem Auftrag gerecht zu werden, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden. Sozialdemokratische Pflegepolitik rückt dabei den Menschen in den Mittelpunkt – seien es Patient:innen, Gepfegte, pflegende Angehörige oder pflegerisches Personal. Gute Pflege braucht nicht nur professionelles und gut ausgebildetes Personal, sondern ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie solidarisch unsere Gesellschaft sein kann. Die SPD Baden-Württemberg will

• die Nachbarschaftsnetzwerke und Hilfsstrukturen, die während der Pandemie entstanden sind, stärken.
• Pflegestrukturen, die ein würdiges Altern ermöglichen und attraktive Rahmenbedingungen für Pfegekräfte gewährleisten.
• die stationäre Pfege menschenwürdig weiterentwickeln und die medizinische und pflegerische Versorgung nicht nur älterer Menschen sicherstellen.
• passgenaue Lösungen vor Ort ermöglichen und Pfegekräfte, Angehörige, stationäre Einrichtungen, ambulante Leistungserbringer:innen, Apotheken und Heilmittelerbringer:innen stärker vernetzen.
• pflegende Angehörige besser unterstützen, z.B. indem wir die Tagespflege weiter ausbauen sowie den gravierenden Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen durch eine auskömmliche Finanzierung und die Einbeziehung neuer Pflegemodelle beseitigen.
• bei der Rund-um-die-Uhr-Betreuung gute und sichere Arbeit für (vor allem ausländische) Betreuungskräfte und eine bestmögliche Versorgung für Pflegebedürftige ermöglichen.
• die ambulante Pflege weiter ausbauen und eine entsprechende Quartiersentwicklung durch die Kommunen vorantreiben.
• ambulant betreute Wohngemeinschaften ausbauen.

Solidarische Kostenverteilung in der Pflege

Die SPD Baden-Württemberg will

• einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, um Lasten fair zu verteilen. Diesen verstehen wir als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Pflegebürger:innenversicherung. Die Pflegeversicherung soll alle pflegebedingten Kosten übernehmen. den Eigenanteil bei den Kosten in der stationären Pflege deckeln.
• dass die Gesetzliche Krankenversicherung die medizinische Behandlungspflege bei stationärer Pflege systemgerecht vollständig übernimmt. Im Gegenzug übernimmt die Pflegeversicherung nach dem Grundsatz Reha vor Pflege die Aufwendungen für geriatrische Rehabilitation.
• dass Baden-Württemberg – zusammen mit den Kommunen – wieder Verantwortung für Investitionskosten übernimmt.
• dass Pflegekassen und Einrichtungsträger die Möglichkeit haben, Verträge über sektorenübergreifende, integrative pflegerische Versorgungsangebote abzuschließen.
• dass die Mittel der Pflegeversicherung umgeschichtet werden, hin zu einer stärkeren aufsuchenden Beratung, wie sie zum Beispiel in Pflegestützpunkten erfolgt. Den Abschluss der oben genannten Verträge könnte man in die Pflegestützpunkte integrieren. Die Finanzverantwortung bleibt bei der Pflegeversicherung.
• betreutes Wohnen bzw. WGs angemessen finanziell unterstützen. eine Investitionsförderung für Pflegeheime durch das Land. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir eine zu zwei Dritteln vom Land und zu einem Drittel von den Kommunen finanzierte Investitionsförderung einführen. In einem ersten Schritt soll der Kostenrichtwert angehoben werden. Ziel ist es, das Investitionsbudget bedarfsgerecht einzusetzen und sinnvoll mit der Pfegeplanung zu verzahnen.

Bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege

Die SPD Baden-Württemberg will

• Maßnahmen aus der Konzertierten Aktion Pfege konsequent umsetzen.
• Personal aufstocken, beispielsweise durch die Einführung eines Personalbemessungsverfahrens, das den gesetzlichen Rahmen für eine ausreichende Personalausstattung festlegen soll.
• Maßnahmen ergreifen, um mehr Auszubildende zu gewinnen. Außerdem wollen wir ärztliche Vorbehaltsaufgaben hinterfragen und Pflegefachpersonen mehr Entscheidungsfreiheit geben.
• die Umstellung auf digitale Dokumentation sowie die Einführung der elektronischen Patient:innenenakte zur Entlastung des Pflegepersonals.
• die Ausbildung zur Pflegeassistenz reformieren, um sie mit der generalistischen Pflegeausbildung zu verzahnen. Der Zugang zu einer fast zweijährigen Pflegeassistenzausbildung soll niedrigschwellig bleiben und gleichzeitig zu einem vollwertigen beruflichen Abschluss weiterentwickelt werden. Zentral ist dabei, dass der Übergang in eine verkürzte generalistische Pflegeausbildung ermöglicht wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor.

Rundum gute Pflege - rundum gute Versorgung

Die SPD Baden-Württemberg will

• nach dem Vorbild des Modells „Gemeindeschwester“ in Rheinland-Pfalz flächendeckend sogenannte Community Health Nurses für Hausbesuche bei älteren Menschen etablieren. Diese Community Health Nurses sollen Teil eines kommunalen Gesundheitsförderungskonzepts in den Landkreisen werden. Ambulante Hilfsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Die Qualität ambulanter Pflege, auch bei der Betreuung und bei haushaltsnahen Dienstleistungen, muss gewährleistet sein.
• den qualitativen und quantitativen Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, um das häusliche Pflegesetting zu stärken. Wir wollen die Tages- und Kurzzeitpflege an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen orientieren und entsprechend weiterentwickeln.
• die aufsuchende Beratung ausbauen und die Pflegestützpunkte weiterentwickeln.
• den Weg des Wohn-,Teilhabe- und Pflegegesetzes konsequent weiter gehen.
• die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Einrichtungen auch bei Pflegebedürftigkeit oder Behinderung im Sinne von mehr Teilhabe stärken.
• in der stationären Langzeitpflege Plätze ausbauen, vor allem im städtischen Bereich.
• das Erfolgsmodell der Pfelgestützpunkte weiter ausbauen und mit einer aufsuchenden Beratung kombinieren.
• den Ausbau lokaler und regionaler Pflegeplanung, auch in Form von kommunalen Pflegekonferenzen.
• eine qualitative Bedarfsausrichtung einführen.

Digitalisierung als Chance für die Pflege

Die SPD Baden-Württemberg will

• rechtliche Rahmenbedingungen für die durchgängige digitale Leistungserbringung, -dokumentation und daraus resultierender Abrechnung schaffen, alle Handelnden entlasten und die Qualität der Versorgung verbessern.
• dass das Land im Rahmen seiner Investitionen in die Digitalisierung auch in die Pflege investiert. Dies gilt insbesondere für einheitliches Dokumentationssystem, das Pflegekräfte entlastet.

TEILHABE ERMÖGLICHEN DURCH INKLUSION

Selbstbestimmt Leben, eigenständig und barrierefrei mit dem ÖPNV fahren, in der eigenen Wohnung leben, den Lebensunterhalt selbstständig bestreiten oder einmal unabhängig verreisen – für zu viele Menschen mit Behinderung sind das noch immer unerfüllbare Träume. Aus der in Deutschland 2009 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention ergibt sich ein klarer Auftrag für die Inklusionspolitik: Menschen mit und ohne Behinderungen sollen gleichberechtigt gemeinsam leben können. In fast allen Belangen der Inklusion sind wir sowohl im bundesdeutschen als auch im internationalen Vergleich deutlich abgeschlagen. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche und sektorenübergreifende Aufgabe. Unser Ziel sind bedarfsgerechte gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung in allen Kommunen des Landes. Gleichberechtigte Teilhabe unabhängig vom Wohn- und Lebensort, personenzentrierte Bedarfsbemessung sowie die wirksame Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der momentane Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX ist ungenügend und wird nicht ordentlich umgesetzt. Die SPD Baden-Württemberg will

• einen landesweit einheitlichen Rahmen für die Leistungs- und Vergütungssystematik, der in ganz Baden-Württemberg gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung garantiert. Dafür muss zwischen Trägern, Betroffenen und Land eine Datengrundlage für Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen von Anfang an vereinbart werden. Es gilt zu vermeiden, dass die Umsetzung des BTHG in Form der Umstellung der einzelnen Angebote in der Eingliederungshilfe zu Unklarheiten bei der fairen Kostenverteilung zwischen Trägern der Eingliederungshilfe und dem Land führt. Für Menschen mit Behinderung dürfen die neuen Leistungen nicht zu bürokratischem Mehraufwand führen.
• eine klare Entbürokratisierung des Persönlichen Budgets, mit dem sich Menschen mit Behinderung selbst Leistungen zur Teilhabe einkaufen können.
• das aktive und passive Wahlrecht von Menschen mit Behinderung durch Aufklärung, Information und Ermutigung stärken. Barrierefreie Wahllokale und ausgebildete Begleitpersonen sollen allen Menschen das aktive Wahlrecht sichern.
• eine landesweite Struktur für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB), die Vernetzung sowie Fort- und Weiterbildung organisiert, finanziell unterstützen und absichern.
• dass der Erfolg der EUTB nicht dazu führen darf, dass bewährte Beratungsinfrastruktur abgebaut wird. Es muss ein gleichberechtigtes, koordiniertes Mit- und Nebeneinander der Beratungssysteme geben.
• die grundlegende Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts auch auf Landesebene konsequent umsetzen. Notwendiges Personal muss rasch rekrutiert und qualifiziert werden, um zum gesetzlich vorgegebenen Zeitpunkt 1. Januar 2023 zum Wohle der Betroffenen eingesetzt werden zu können. Alle Beteiligten brauchen ausreichend Ressourcen, um den Bedarfen und Anliegen im Einzelfall gerecht zu werden und das Selbstbestimmungsrecht und Autonomie zu stärken.
• die Angebote der „Offenen Hilfen“ auskömmlich und dauerhaft finanzieren, um Familien mit Kindern oder Angehörigen mit Behinderung zu unterstützen. Tagespflege, Naherholung, Ferienbetreuungsangebote und Nachbarschaftshilfe stehen zu oft nicht oder nicht barrierefrei zur Verfügung.
• die zeitnahe Wiedereinsetzung des Landesinklusionspreises.
• die Fördersumme für das Programm Impulse Inklusion anheben.

Bildung inklusiv gestalten

In Regelschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wollen wir Teilhabe und gelebte Inklusion sichern. Wir wollen, dass der Inklusionsgedanken als pädagogische Grundhaltung, statt als Sonderaufgabe einzelner Standorte und Lehrkräfte, verankert wird. Eine zentrale Herausforderung für inklusive Bildung ist der Mangel an Sonderpädagog:innen. Die SPD Baden-Württemberg will

• Anreize für Kita-Träger schaffen, Personal für Begleitung und Betreuung von Kindern mit Behinderung fortzubilden. Fortbildungsangebote für Lehrkräfte aller Schulformen bauen wir aus.
• vorschulische Kinderbetreuung so unterstützen, dass Schulkindergärten als Spezialform der Betreuung mittelfristig auslaufen können. Mittelfristig müssen alle Schularten einen inklusiven Bildungsansatz adaptieren und diesen mithilfe von individuellen Inklusionsentwicklungsplänen umsetzen.
• angesichts vielschichtiger Herausforderungen an den Schulen und unterschiedlicher Unterstützungsbedarfe mehr Lehrkräfte einstellen und den Aufbau multiprofessioneller Teams fördern. Den multiprofessionellen Ansatz wollen wir zunächst in Form eines Modellversuchs an allgemeinen Schulen erproben.
• eine landesweit einheitliche Koordination zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs, Fristen für die Schulwegekonferenzen und Beratung der Eltern.
• dass der Qualitätsrahmen Inklusion auch die SBBZ umfasst. Wir fordern eine deutliche Entlastung der Schulleitungen an SBBZ.
• die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagog:innen deutlich erhöhen.
• die Wahlfreiheit der Eltern wohnortnah sicherstellen. In dem Maße, wie sich das Konzept des individualisierten Unterrichts an den Regelschulen umsetzen lässt, sollte auf die so genannte Förderschule verzichtet werden.
• inklusiven Sport fördern, beispielsweise durch die Errichtung von barrierefreien Sportstätten, Vereinsförderung und die Finanzierung von Sportgeräten für Menschen mit Behinderung.
• eine klare Definition des Aufgabenprofils von Schulbegleitungen und entsprechend standardisierte Qualifizierungsanforderungen.

Inklusion am Arbeitsplatz

Unser inklusionspolitisches Ziel ist es, so viele Menschen mit Behinderung wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Dafür wollen wir Unternehmen, die inklusive Arbeitsplätze schaffen wollen, gezielt unterstützen und beraten. Inklusion kann Teil der Lösung für den grassierenden Fachkräftemangel in vielen Branchen sein. Wir begrüßen das politische Ziel der Bundesregierung, eine vierte Stufe bei der Ausgleichsabgabe einzuführen, die Betriebe entrichten müssen, wenn sie ihrer Pflicht zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung nicht nachkommen. Die SPD Baden-Württemberg will 521 522 523 524 525 526 527 528 eine Ausbildungsplatzgarantie einführen, die auch Jugendliche mit Behinderung erfasst. dass die Landesverwaltung mehr Menschen mit Behinderung einstellt. Dafür sehen wir Informationskampagnen und eine Änderung der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Einstellung von Lehramtsbewerber:innen vor. Zudem wollen wir, dass das Land künftig Strafzahlungen für das Verfehlen von Beschäftigungsquoten an Träger der Inklusionsarbeit zahlt, anstatt an sich selbst. Landesparteitag Friedrichshafen, 19.11.2022 13 / 21 529 530 531 532 533 534 535 fächendeckend Vernetzung und Beratung der Frauenbeauftragten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Für Schutzkonzepte in Werkstätten wollen wir landesweite Qualitätsstandards einführen. durch einen Aktionsplan in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, Arbeitsagenturen und weiteren Stakeholdern endlich eine Trendwende schaffen, damit Werkstätten für Menschen mit Behinderung wieder stärker als Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt fungieren. 536 Wohnen, Barrierefreiheit 537 Die SPD Baden-Württemberg will

• dass Menschen mit Behinderung dort leben, wo sie leben wollen.
• einen Landesaktionsplan für flächendeckenden ganzheitlich barrierefreiem ÖPNV. Um Barrierefreiheit im ÖPNV schnell umzusetzen, sind im ersten Schritt einfache Lösungen wie Rampen und Taxigutscheine ein guter Weg.
• verstärkt ambulante, inklusive Wohnprojekte fördern. Grundsätzlich müssen Förderbedingungen auf die Realität der Wohnungswirtschaft angepasst werden. Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wollen wir, dass öffentliche Räume und Neubauten barrierefrei werden. Öffentlich geförderte Bauvorhaben müssen barrierefrei gebaut werden.
• digitale Barrierefreiheit vorantreiben. Wir wollen den Aufgabenbereich des/der Landesbehindertenbeauftragten um eine jährliche Evaluation der Bemühungen der Landesregierung in diesen Bereichen erweitern.

INTEGRATION ALS GESTALTUNGSAUFGABE DER GANZEN GESELLSCHAFT

Für uns bedeutet Integration, die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse anzuerkennen und die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Dabei nehmen wir auch Antirassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ernst. Auf Grundlage gemeinsamer Werte streben wir ein gutes Zusammenleben aller Menschen in Baden-Württemberg an. Im Kern geht es um gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen für alle – unabhängig von der Herkunft. Der Rechtsstaat muss so handlungsfähig ausgestattet sein, dass er die gemeinsamen Spielregeln durchsetzen kann. Die beste Integrationspolitik ist daher, Politik für alle Menschen zu machen, Recht für alle Menschen durchzusetzen und das gute Zusammenleben mit allen Menschen einzuüben. Deshalb wollen wir gemeinsam als treibende Kraft der Gesellschaft auch allen Tendenzen kraftvoll entgegentreten, die die unveräußerlichen Menschenrechte in Frage stellen, auch innerhalb migrantischer Communities. Wir wollen Migration nicht in Phasen denken, sondern als Normalität. Integration ist eine Gestaltungsaufgabe auf Dauer. Wir müssen von Projektförderungen wegkommen und mehr dauerhafte Finanzierung von Integrationsprogrammen sicherstellen. Wo Migrant:innenselbstorganisationen im Bereich der Sozial- und Wohlfahrtspfege tätig werden, brauchen sie eine institutionelle GrundfInanzierung und Förderung.

Geflüchtete willkommen heißen

Die SPD Baden-Württemberg will

die entsprechende Infrastruktur bereitstellen, damit Integrations- und Beteiligungsangebote wahrgenommen werden können. Hierbei müssen insbesondere Frauen speziell angesprochen und gefördert werden.

dass sich Flüchtlingssozialarbeit in Baden-Württemberg zukünftig an den Bedarfen und Bedürfnissen der Klient:innen statt an den Vorgaben des mehrstufigen Systems orientiert. Wir fordern gültige Standards für Beratung, Betreuung, Unterbringung und Gewaltschutz im ganzen Land. Perspektivisch wollen wir aber noch weitergehen und ein einstufiges Integrationsverfahren mit integrierter Sozialberatung einführen, in dem alle Leistungen aus einer Hand kommen. Sozialverbände können so eine Betreuung ohne Lücken, die über verschiedene Ebenen und Abläufe verstetigt und verzahnt ist, sicherstellen.

• dass mehr Geflüchtete Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bekommen, und dass flächendeckend berufsspezifische Sprachkurse entwickelt werden.
• dass Menschen, die einen Antrag auf Asyl oder internationalen Schutz stellen, in Ankunftszentren alle notwendige Unterstützung möglichst unter einem Dach vorfinden. Ankunftszentren sind Unterbringungsmöglichkeiten, die den Ankommenden auch ein Mindestmaß an Privatsphäre sowie Gesundheitschecks bieten. In den Ankunftszentren sollen in der Regel nicht mehr als 500 Personen untergebracht sein. Diese Zentren müssen die Rechte von besonders schutzbedürftigen Personen (z.B. Frauen, Kindern, Jugendlichen oder queeren Menschen) berücksichtigen und brauchen die dafür nötige Infrastruktur.
• dass Geflüchtete in der Regel nur drei Monate und generell nicht länger als maximal sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. Das gilt auch für Menschen, die direkt aus der Erstaufnahme rückgeführt werden sollen. Wer nicht zeitnah rückgeführt werden kann, sollte daher ebenfalls in die Stadt- und Landkreise verlegt werden und dadurch eine bessere Wohnsituation sowie die Möglichkeit zu qualifizierten Sprachkursen und Ausbildung bzw. einer Erwerbstätigkeit erhalten.
• verbindliche Standards für alle Formen von Unterkünften für Geflüchtete. Die von der Liga der freien Wohlfahrtspfege erarbeiteten Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards halten wir für die richtigen Zielvorgaben.
• Spielräume beim Bleiberecht nutzen: Wer sich vor Ort um Integration bemüht, muss eine bessere Chance auf einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel bekommen. Wenn über die berufiche Integration hinausgehende Integrationsleistungen wie Spracherwerb, Bildungserfolge, Qualifizierung und Weiterbildung sowie ehrenamtliches Engagement an den Tag gelegt werden, sollten diese Bemühungen anerkannt werden und zu kürzeren Voraufenthaltszeiten und einem Aufenthaltstitel nach § 25a/25B Aufenthaltsgesetz führen. Der Zustimmungsvorbehalt zur Erteilung eines Aufenthaltstitels durch das Regierungspräsidium soll entfallen, weil die zuständigen Ausländerbehörden den konkreten Einzelfall meist besser kennen.
• die Verwaltungsvorschriften für den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen und Menschen mit subsidiärem Schutz vereinfachen und beschleunigen. Die Ausländerbehörden des Landes sollten Gefüchtete dabei unterstützen, ihre Familienangehörigen nachzuholen. Dafür sollte das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wohlwollend vorgeprüft und Vorabzustimmungen erteilt werden, um Visumserteilungen zu beschleunigen. Anforderungen dürfen nicht unerfüllbar sein und Integrationsbemühungen müssen konsequent belohnt werden.
• ein Landeserstaufnahmeprogramm ermöglichen, sobald gesetzliche Regelungen (§ 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) die notwendige Rechtssicherheit bieten.
• dass die „freiwillige“ Rückkehr in Würde stets Vorrang vor einer Abschiebung hat. Dafür braucht es eine adäquate Rückkehrberatung in allen Stadt- und Landkreisen. Wir wollen transparente Standards für die Rückkehr- und Abschiebungspraxis etablieren. Es darf nicht zu Rückführungen kommen, während noch behördliche Prüfungen laufen. Abschiebehaft darf nie etwas anderes als Ultima Ratio sein.
• dass Menschen, die eine lebensunterhaltsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und deren Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet sowie insbesondere kein schwerwiegendes oder besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 AufenhG erfüllen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nicht abgeschoben werden.

Fachkräftezuwanderung vereinfachen

Angesichts unserer alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels sind Deutschland und Baden-Württemberg auf Zuwanderung angewiesen. Dabei dürfen wir Max Frischs vielzitierten Satz „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen“ nicht aus den Augen verlieren. Alle Menschen, ob sie nun zuwandern oder bereits in Baden-Württemberg leben, verdienen gleichberechtigte Teilhabe. Die SPD Baden-Württemberg will

• Abschlüsse unbürokratisch anerkennen: Wir ändern das Landesanerkennungsgesetz und wollen Schluss machen mit der Willkür bei Anerkennungen basierend auf der Herkunft. Gebühren für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in BadenWürttemberg sind zu hoch. Die anerkennenden Stellen müssen ausreichend ausgestattet werden, um die gesetzlich vorgesehene Bearbeitungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Außerdem braucht es eine landesweit zuständige Anerkennungsbehörde, die für alle Anerkennungsfragen zuständig ist.
• die vorhandenen Strukturen der Welcome Center stärken und ausreichend finanzielle Ressourcen bereitstellen.

Sprache, Bildung, kulturelle Vielfalt, Integrationsmanagement

Sprache ist ein zentraler Schlüssel für Integration, und Muttersprache ist kulturelles Menschenrecht. Gelebte Mehrsprachigkeit ist Realität in Baden-Württemberg. Das Integrationsmanagement in Baden-Württemberg hat sich bewährt, muss aber den steigenden Anforderungen an Sozialarbeit gerecht werden. Die SPD Baden-Württemberg will

• herkunftssprachlichen Unterricht in baden-württembergischen Schulen ermöglichen und Angebote der Sprachförderung bereits in der Kita ausbauen. Dabei werden wir das Konsulatsmodell überwinden.
• ein einheitliches Fallmanagement, um die Schüler:innen ohne deutsche Sprachkenntnisse oder mit nur geringen deutschen Sprachkenntnissen an der passenden Schule anzudocken.
• Angebote für Geflüchtete oder Jugendliche, die ohne Deutschkenntnisse zu uns kommen, die eine Behinderung, psychische Erkrankung oder kognitive Schwierigkeiten haben.
• die Finanzierung des Integrationsmanagements verstetigen und weiterentwickeln. Es muss als Form der Sozialen Arbeit anerkannt werden, damit seine sozialanwaltschaftlichen Tätigkeiten den entsprechenden Schutz erfahren. Kommunal angestellte Integrationsmanager:innen müssen davor geschützt werden, in Interessenkonfikte zwischen Verwaltung und Klient:innen verwickelt zu werden. Wir wollen das Integrationsmanagement in Zukunft auch für Menschen mit einem Duldungsstatus öffnen und regelmäßige und dezentral angebotene Gelegenheiten zur Weiterbildung für Integrationsmanager:innen ermöglichen. Dies soll einerseits der fachlichen Weiterbildung, beispielsweise im Asyl- und Aufenthaltsrecht, andererseits aber auch der Supervision und dem Austausch dienen.
• den Betreuungsschlüssel beim Integrationsmanagement von momentan 1:110 auf 1:80 senken.
• mehr Angebote der islamischen Seelsorge in Gefängnissen. Dabei leistet Seelsorge in Gefängnissen einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung und kann Radikalisierung verhindern. Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wollen wir islamische Seelsorger:innen als Landesbedienstete mit akademisch-theologischer Ausbildung einführen.
• dass die Eintragung von Unionsbürger:innen ins Wählerverzeichnis automatisch mit der Anmeldung des Wohnsitzes erfolgt. Wir fordern zudem gleiche Pflichten und Rechte für alle rechtmäßig in den Kommunen lebenden Menschen und damit kommunales Wahlrecht für Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit.
• für zugewanderte Menschen, die schon lange hier leben, schnellere und leichtere Einbürgerungsverfahren ermöglichen.

GLEICHSTELLUNG UND DIVERSITÄT

Baden-Württemberg ist bunt und vielfältig. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Unser Ziel ist eine diskriminierungs- und angstfreie Gesellschaft, in der alle Menschen so sein und leben können, wie sie sind. Niemand darf aus rassistischen, sexistischen, queerfeindlichen, ableistischen oder klassistischen Motiven Nachteile erfahren. Sozialdemokratische Politik ist eine Politik der Chancengleichgleichheit! Aber nach wie vor bestehen Hürden und Barrieren, die Menschen strukturell benachteiligen und von gleichberechtigter Teilhabe ausschließen. Diese Barrieren wollen wir abbauen. Eine diskriminierungsfreie Gesellschaft des gegenseitigen Respekts und der Chancengleichheit ist nicht nur für die persönliche Entwicklung jedes Menschen zentral, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für eine gute, erfolgreiche und krisenfeste Zukunft für Baden698 Württemberg.

Echte Gleichstellung zwischen den Geschlechtern

Die SPD Baden-Württemberg will

• partnerschaftliche Verantwortung für die Care-Arbeit stärken.
• neue Modelle in der Organisation von Lohnarbeitszeit.
• Mechanismen, die eine wirklich partnerschaftliche Aufteilung von Arbeits-, Pflege-, Erziehungs- und Freizeit zwischen Partner:innen ermöglichen.
• die Etablierung von Langzeitkonten, die eine flexiblere Gestaltung von Arbeitszeit über das Erwerbsleben hinweg ermöglichen.
• Entwicklung von Modellen, die Arbeitnehmer:innen mehr Zeitsouveränität einräumen und temporäre Arbeitszeitreduzierungen finanziell besser und verlässlicher absichern.
• eine Reduzierung der Vollarbeitszeit sowie eine Erhöhung des Frauenanteils, insbesondere in Führungspositionen.
• die Weiterentwicklung des Chancengleichheitsgesetzes.
• ein Gleichstellungsinstitut in Baden-Württemberg einrichten, das Landesministerien fachlich berät, die Verwaltung bei der Integration gleichstellungspolitischer Aspekte in ihren Kernaufgaben unterstützt, Regierungsarbeit kritisch begleitet und durch öffentliche Stellungnahmen auf gleichstellungspolitische Missstände hinweist.
• das Instrument des Gender-Budgeting fördern und auf weitere Diversitätsbereiche ausweiten.

Unterstützungsstrukturen in der Fläche verbessern

Die SPD Baden-Württemberg will

• den Gewaltschutz und die Antidiskriminierungsstellen im Land besser ausstatten und sicher fnanzieren. Dazu gehört der Ausbau des Platzangebots in Frauenschutzhäusern.
• dass Anlaufstellen wie Frauenhäuser, Mädchenzentren und Gesundheitsberatungen auch in der Fläche gut ausgebaut sind, damit der Zugang zu Unterstützung bei Bedarf schnell, niederschwellig und unkompliziert möglich ist. Auch die Bedarfe besonders vulnerabler Gruppen, wie gefüchteter Frauen, Frauen mit Behinderungen , Betroffene von sexualisierter Gewalt oder queerer Menschen wollen wir bewusst berücksichtigen. Queere Orte in Form von Beratungsstellen und kulturellen sowie sozialen Anlaufpunkten landesweit stärken, aufbauen, vernetzen und koordinieren. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Wir begreifen die Bereitstellung queerer Infrastruktur als Landesaufgabe.
• bestehende Strukturen, die als überregionale Anlaufstellen fungieren, durch verstetigte Landesmittel fördern.
• konkret die Vielfalt queeren Lebens in Baden-Württemberg auch außerhalb der Städte fördern. Anlaufstellen für queere Jugendliche müssen überall im Land gut mit dem ÖPNV erreichbar sein.

Strategiedialog Gleichstellung und Diversität in der Arbeitswelt

Die SPD Baden-Württemberg will

• die Einrichtung eines Strategiedialogs Gleichstellung und Diversität. Dieser soll sich mit den unterschiedlichen Formen von Diskriminierung in Arbeitskontexten beschäftigen, beispielsweise dem Gender-Pay-Gap, den schlechteren berufichen Aufstiegschancen von Frauen, Diskriminierung von queeren Menschen oder Benachteiligung von Menschen of Colour sowie Menschen, die keinen deutschen Namen tragen. Im Strategiedialog Gleichstellung und Diversität sollen Arbeitnehmer:innen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, IHKs und weitere Akteure vertreten sein und gemeinsam Positionen, Ziele und Instrumente zu Gleichstellung und Diversität erarbeiten.
• dass anonymisierte Bewerbungsverfahren im Öffentlichen Dienst verpflichtend werden.
• den Anteil von Menschen, deren Eltern keine Akademiker:innen sind, sowie den von Menschen of Colour in Führungspositionen erhöhen. Dazu sollen spezielle Empowerment- und Förderprogramme aufgelegt werden. Auch die Einführung von Quoten soll eine denkbare Möglichkeit sein.

Repräsentation und Sichtbarkeit fördern

Die SPD Baden-Württemberg will

• die Sichtbarkeit unterschiedlicher Menschen, Identitäten und Zugehörigkeiten erhöhen und fördern.
• eine vielfältigere Zusammensetzung des SWR-Rundfunkrates anstreben, sodass zukünftig insbesondere auch queere Organisationen dort vertreten sind.
• dass Diversität und Vielfalt bei der Vergabe von öffentlichen Mitteln immer mitgedacht werden. Die Vergabepraxis in öffentlichen Ausschreibungen soll an die Berücksichtigung von Menschenrechten und diskriminierungsfreiem Handeln gebunden werden. Auch die Lieferketten sollen dabei mitbedacht werden.
• dass Schul- und Lehrmaterialien die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und über diese aufklären.
• nicht nur das gesellschaftliche Bewusstsein für Intersektionalität als Vielfaltsphänomen stärken, sondern auch neue sozialpolitische Rahmenbedingungen schaffen, die proaktiv gestalten.
• dass in einer Ehe zweier Frauen, in die ein Kind geboren wird, beide Partnerinnen automatisch den rechtlichen Status der Mutter bekommen (Co-Mutterschaft). Daher unterstützen wir die entsprechenden Pläne der Ampelkoalition.
• den 2013-2015 im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, damals unter Führung der SPD, entwickelten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte zu stabilisieren und zügig umzusetzen.
• eine rasche Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das auch von landesweiten Informationskampagnen getragen und begleitet werden muss.

Antirassistische Politik

Menschen, die als „nicht Deutsch“ gelesen werden, sehen sich häufg Ressentiments und Nachteilen ausgesetzt. Dies gilt selbst für Menschen, die in Deutschland geboren wurden oder seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Wir wollen die Vorstellung, Menschen ließen sich in rassifizierte Gruppen unterteilen, endgültig überwinden und stellen uns dieser entschieden entgegen. Die SPD Baden-Württemberg will

• Unrecht, das durch staatliche Stellen in der Vergangenheit beispielsweise „Gastarbeiter:innen“ angetan wurde, aufarbeiten. Dazu soll eine Kommission eingerichtet werden, die die Geschichte rassistischer Diskriminierung in Baden-Württemberg historisch aufarbeitet.

Landesgewaltschutzkonzept

Wir setzen uns für eine gewaltfreie Gesellschaft ein, besonders dann, wenn Gewalt aus einer strukturellen Machtposition heraus oder aus menschenverachtenden Motiven begangen wird. Wir wollen wirksame präventive und repressive Vorkehrungen treffen, um dieser Gewalt zu begegnen. Die SPD Baden-Württemberg will

• ein Landesgewaltschutzkonzept, das Gewalt umfassend in den Blick nimmt. Im Zentrum steht dabei die Verhinderung misogyner, rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer, queerfeindlicher und ableistischer Gewalt.
• bestehende Strukturen, insbesondere Frauenschutzhäuser, ausbauen und absichern und in Bereichen, in denen bisher keine Strukturen bestehen, neue schaffen.
• flächendeckend unabhängige Beschwerde- und Evaluationsstellen für hoheitliches Handeln einrichten.
• dass Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, verpflichtend Schulungen und Fortbildungen zu gewaltfreiem und antidiskriminierendem Handeln absolvieren.

Landesantidiskriminierungsgesetz

Die SPD Baden-Württemberg will

• ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, das effektive Mechanismen beinhaltet, durch die diskriminierendem Verhalten konsequent begegnet werden kann. Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll es ermöglichen, hoheitliches Handeln umfassend auf diskriminierendes Handeln zu überprüfen. Menschen, die durch Behörden Diskriminierung erfahren haben, sollen einen Anspruch auf Schmerzensgeld bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz überarbeitet wird, damit ein lückenloser Schutz durch das Zusammenspiel von Bundes- und Landesgesetz gewährleistet wird.