Landesparteitag 2019

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg 2019 fand am 12. November in Heidenheim statt.

Anträge

Beschlussbuch (pdf)

AS Arbeit und Soziales

• AS 1 Resolution: Den Wandel in der Automobilindustrie gut für die Arbeitnehmer*innen gestalten!

• ( AS 2 Obdachlosigkeit )

• AS 3 Weg mit der “75%-Regelung” für Heim- und Pflegekinder!

• ( AS 4 Verhinderung von Altersarmut bei pflegenden Angehörigen )

• ( AS 5 Keine Kürzung der Rentenbeiträge, die von den Pflegekassen an die DRV gezahlt werden, bei Bezug von Sachleistungen )

• ( AS 6 Rollstuhlschaukel als inklusives Spielangebot )

• AS 7 Toilleten für alle

G Gesundheit und Pflege

• G 1 Pflege für ein solidarisches Land - Gute Pflege geht uns alle an

• ( G 2 Pflegevollversicherung und Bürgerpflegeversicherung )

• G 3 Umsetzung des einheitlichen Pflegeentlastungsgesetzes

• ( G 4 Pflege in Baden-Württemberg )

• G 5 Freie Wahl des Pflegeheims

• ( G 6 Flächendeckende Ärzteversorgung )

• G 7 Situation in der Geburtshilfe verbessern

• G 8 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

• G 9 Krankenkassenzuschüsse für Zahnersatz, Hörgeräte und Sehhilfen

• G 10 Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben

• G 11 Erste Hilfe

• ( G 12 Hospizlich-palliative Versorgung in Baden-Württemberg )

• G 13 Zukunftsperspektive für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen

• ( G 14 Teilhabe, Mitsprache und Gleichstellung pflegender Angehöriger in allen Planungs- und Entscheidungsgremien zur Pflege )

• ( G 15 Kooperation auf Augenhöhe der verschiedenen Berufsangehörigen im Sorge- und Pflegebereich stärken )

• ( G 16 Massiver Ausbau der Beratungsstrukturen )

• ( G 17 Barauszahlung des „Entlastungsbetrags“ (§ 45b SGB XI) )

IR Innen und Recht

• ( IR 1 Für ein echtes Recht auf Mitbestimmung - Wahlrecht für Kinder und Jugendliche )

• ( IR 2 Lärmschutz bei traditionellen Volksfesten )

• IR 3 Nichtberechtigte Nutzung von Behindertenparkplätzen

PO Partei und Organisation

• PO 1 Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl im Gebiet des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg

• ( PO 2 Mehr SPD in der Groko oder Groko- Ende )

• PO 3 Anträge auf Kleinen Landesparteitagen vorrangig behandeln

• PO 4 Teilnahme von AG-Vorsitzenden an Landesvorstandssitzungen

• ( PO 5 Arbeitskreis Säkulare Sozialdemokrat*innen )

Pros Prostitution

• Pros 1 Umsetzung des nordischen Modells in der Prostitution

SF Steuern und Finanzen

• SF 1 Unterstützung von Vereinen

• SF 2 Transparenz für Prämien und Provisionen bei Finanzgeschäften

• SF 3 Gutes Vermögenssteuergesetz

UVN Umwelt, Verkehr und Nachhaltigkeit

• UVN 1 Novellierung des Klimaschutzgesetzes

• ( UVN 2 Ausstieg aus Kohleverstromung )

• UVN 3 Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen

• ( UVN 4 Verbot von E-Scootern mit bis 12 km/h auf Gehwegen )

• UVN 5 Flexibles Reisen für Menschen mit Behinderungen

• ( UVN 6 Vision 2050 - Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen )

Ini Initiativ-Anträge

• Ini 1 Klimaschutz mit Mut, Wirtschaftspolitik mit sozialer und ökologischer Verantwortung!

• Ini 2 Für Artenschutz und regionale Landwirtschaft

• Ini 3 Stopp aller Waffenexporte in die Türkei

Sonstiges

Übersicht der Beschlüsse der Landesparteitage seit 2001

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