Was bedeutet die Pandemie für queeres Leben? – Bestandsaufnahme und ein Forderungskatalog nach eineinhalb Jahren Coronapolitik

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2021

Bezeichnung: IR 02

Antragsteller:in: Landesvorstand, SPDqueer Baden-Württemberg

Status: angenommen

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Sachgebiet: IR - Innen und Recht

Text

Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die ganze Gesellschaft. Im zweiten Pandemiejahr wird immer deutlicher, dass uns das Coronavirus auch in Zukunft begleiten wird. Insbesondere durch Impfungen wird zwar vermutlich eine weitestgehende Rückkehr zur Normalität möglich, doch ist fraglich, was diese „Normalität“ ist und ob für alle Menschen eine Rückkehr zu ihrer Normalität möglich ist. Die Pandemie und die Maßnahmen, die getroffen worden sind, um diese einzudämmen, hatten Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens. Diese Auswirkungen waren teilweise so gravierend, dass viele Menschen in ihrer Existenz bedroht sind. So wären viele Unternehmen und insbesondere Gastronomie- und Kulturbetriebe ohne staatliche Hilfen nicht überlebensfähig gewesen. Aus dem Blick geraten sind dabei jedoch immer wieder Belange von Menschen, die im öffentlichen Diskurs unterrepräsentiert sind. Menschen, die ohnehin für Repräsentation und gegen Diskriminierung durch die so genannte Mehrheitsgesellschaft kämpfen müssen, konnten leicht übersehen werden. Dazu gehören auch queere Menschen. Queer bezeichnet dabei Personen, Handlungen oder Dinge, die durch den Ausdruck einer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von der gesellschaftlichen Cisgender-Heteronormativität[1] abweichen. Auch in Baden-Württemberg sind queere Menschen aus dem Blick geraten, die Landesregierung hat sich in Zeiten der Pandemie nicht ausreichend um sie gekümmert und das nicht nur in Bezug auf die zahlreichen Corona-Verordnungen, von denen später noch die Rede sein wird. Queere Menschen waren häufig schlicht nicht mitgedacht und auch nicht mitgemeint. Das muss sich ändern. Queere Menschen finden sich dabei in allen gesellschaftlichen Strukturen: Sie sind arm und reich, leben in der Stadt oder auf dem Land, sind weiß oder of color[2], haben die deutsche Staatsbürgerschaft, sind Migrant*innen oder begehren hier Asyl, haben Kinder oder nicht. Sie sind also keine homogene Gruppe. Die Pandemie hatte massive Auswirkungen auf queeres Leben, das in den letzten eineinhalb Jahren in Baden-Württemberg weitestgehend brachlag. Die Sichtbarkeit queerer Menschen und ihrer Belange fehlte in allen Bereichen: Austausch, Hilfe, Beratung oder einfach nur eine Unterhaltung waren kaum möglich bzw. mussten online stattfinden. Diese Sichtbarkeit ist jedoch essenziell, damit queeres Leben überhaupt erlebt werden kann und damit queere Menschen im öffentlichen Diskurs wahrgenommen und ihre Belange auch gehört werden. Auch deshalb sind Christopher Street Days (CSDs) so wichtig und notwendig, da sie dazu dienen, auf die politischen Anliegen queerer Menschen aufmerksam zu machen. Als queeres Leben während der Lockdowns völlig brachlag, bedeutete dies: Es fanden keine queeren Stammtische, keine Kneipen-Abende, keine Beratungsangebote statt. Es gab keine Möglichkeit, sich in so genannten safe spaces (sicheren/geschützten Räumen, Anm. der Red.) zurückzuziehen, in denen die eigene Identität nicht als Abweichung von gesellschaftlichen Normen verstanden wird. Sicherlich galt dies genauso für alle anderen, die von Kneipenschließungen u.a. betroffen waren und sich nicht so austauschen konnten wie sonst. Aber – und dies macht den entscheidenden Unterschied aus – queere Menschen brauchen diese Räume, um so sein zu können, wie sie sind, um sich frei von Angst vor Diskriminierung und Gewalt austauschen und unter Gleichgesinnten treffen zu können. Denn eins darf nicht vergessen werden: Queere Menschen sind noch immer häufig von Diskriminierung betroffen, egal ob am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder - gerade bei trans* Personen - in der eigenen Familie. Dabei macht die Gewalt auch nicht vor Symbolen der Community halt, wie das Verbrennen der Regenbogenfahne Ende Juli am Kulturkiosk mitten in Stuttgart gezeigt hat. Die Pandemie hat queere Menschen besonders betroffen, wozu inzwischen erste Studien und Auswertungen z.B. von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vorliegen[3]. In diesem Zusammenhang muss noch einmal erwähnt werden, dass LSBTIQA* keine homogene Gruppe sind. Deshalb sind auch ihre Diskriminierungserfahrungen und damit auch, wie sie Corona erleben und wie sich die Pandemie auf ihren Alltag auswirkt, verschieden. Als SPD Baden-Württemberg sind wir davon überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, aufzuarbeiten, welche Leerstellen sich in der Coronapolitik mit Blick auf queere Menschen finden und was daraus für die Zukunft zu lernen ist.

1. Sichtbarkeit zählt

Die stetigen Anpassungen der Coronaverordnungen haben gezeigt, dass immer wieder Menschen oder Gruppen vergessen wurden. Evident wurde dies zu Weihnachten 2020, als das Zusammenkommen mit der so genannten Wahlfamilie unmöglich war und sich Menschen nicht mit ihren Liebsten, mit denen sie nicht verwandt waren, treffen konnten. Freundschaften als Wahl- und Ersatzfamilie sind für queere Menschen – auch bedingt durch die häufige Diskriminierung in der Herkunftsfamilie – essenziell und überlebenswichtig. Definitionen von Familie bezogen sich deutschlandweit in mehreren Fällen lediglich auf Heteronormativität und biologische Verwandtschaft. So gab es bei den Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten in allen Bundesländern außer Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Ausnahmeregelungen nur für den engsten Familienkreis und Verwandte in gerader Linie. Der baden-württembergische Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V. (LSVD) kritisierte, dass laut Landesregierung nur leibliche Verwandte als wichtigste Bezugsperson galten und hatte darum gebeten, die Regelung schnellstmöglich zu ändern, da auch Mitglieder von Wahlfamilien nicht alle am selben Ort wohnen und zudem z.B. Konstellationen in Regenbogenfamilien mit dieser Regelung nur unzureichend berücksichtigt wurden. Der LSVD hätte eine einfache Formulierung wie „maximal fünf Personen aus beliebig vielen Haushalten plus Kinder unter 14 Jahren zu privaten Zusammenkünften“ begrüßt. Die Intervention beim zuständigen Staatsministerium hatte jedoch damals keinen Erfolg. Mit der erwähnten Formulierung wäre jedoch auch breiteren Regenbogenfamilien-Konstellationen Rechnung getragen worden. Die Schilderung der Problematik der Coronaverordnungen macht deutlich, dass es nicht reicht, queere Menschen ‚mitzumeinen‘, sondern dass sie auch ‚mitgedacht‘ werden müssen.

• Die SPD Baden-Württemberg fordert daher, in künftigen Corona-Verordnungen auch die Belange von queeren Menschen, insbesondere den Aspekt der Wahlfamilie, entsprechend zu berücksichtigen. Regelungen in Verordnungen müssen so getroffen werden, dass alle mitgedacht sind. Dazu gehören einfache Formulierungen, die alle Menschen gleichermaßen betreffen und die nicht das heteronormative Familienbild einseitig bevorzugen.

2. Gesellschaftliche Vielfalt stärken

Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus. Sie muss erhalten werden! Allerdings wird Vielfalt aktuell zunehmend bedroht, das gesamtgesellschaftliche Klima hat sich durch die Pandemie sogar verschlechtert. Dies manifestiert sich u.a. darin, dass in den Innenstädten allgemein und speziell queere Menschen eine aggressive und gewalttätige Stimmung wahrnehmen. Dass diese Stimmung vermehrt in tatsächliche Bedrohungsszenarien und Gewalt umschlägt, zeigen Fälle von Angriffen auf Schwule in Parks in Mannheim, von denen der LSVD jüngst berichtete. Hier werden wir Konzepte vorstellen, die den öffentlichen Raum für alle erlebbar und sicher machen, auch für Menschen der Community. Wenn queere Menschen sich treffen wollen, dann natürlich auch draußen. Eines der Hauptprobleme der Corona-Krise ist, dass die Kontaktbeschränkungen und die Lockdowns Diskriminierung und Marginalisierung Vorschub geleistet haben, d.h. dass im Fall von Straftaten eine Verfolgung oder auch nur Erfassung meist nicht möglich war oder ist. Angesichts der größeren Probleme werden viele, die in dieser Zeit Opfer von Diskriminierung geworden sind, dies nicht anzeigen oder öffentlich machen. Teil der Wahrheit ist zwar, dass die registrierte Kriminalität allgemein und insbesondere auch (Gewalt-)Kriminalität gegen queere Menschen während des Lockdowns zurückgegangen ist. Verbreitet wird aber angenommen, dass durch die Verlagerung des Lebens in private Räume auch mehr Straftaten im Dunkelfeld bleiben, d.h. nicht registriert werden. Dies gilt insofern besonders für queere Menschen, als der private Raum kein sicherer Ort ist, zumal wenn sie auf die Herkunftsfamilie zurückgeworfen sind. Dies liegt daran, dass nicht jede*r das Glück hat, Eltern zu haben, die eine*n so akzeptieren, wie man ist. Außerdem wurden während des Lockdowns innerfamiliäre Konflikte häufig noch intensiviert. In einer Studie des Deutschen Jugendinstituts berichteten fast 50 Prozent aller LSBTIQA*-Jugendlichen von Diskriminierungserfahrungen innerhalb der eigenen Familie. Das Zuhause, das während der verschiedenen Pandemie-Wellen kaum verlassen werden durfte, ist für viele queere Jugendliche schon allein deshalb, weil sie sind, wer sie sind, weil sie lieben, wen sie lieben, ein unsicherer Ort. Hinzu kommt: Das Internet, das persönliche Umfeld, die Familienverhältnisse und die Arbeitssituation waren während der Krise nicht ausgesetzt oder verändert – im Gegenteil, generell sind wir pandemiebedingt mit einem Anstieg häuslicher Gewalt konfrontiert.[4] Auch bei queeren Menschen haben Diskriminierungen innerhalb der eigenen Familie zugenommen. Ein Beispiel hierfür ist die Situation von Jugendlichen, die Zuhause häufig Konflikten ausgesetzt sind. Einer Studie von anyway Köln zufolge fühlt sich mehr als die Hälfte der schwulen, lesbischen, bisexuellen und trans* Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch die Corona-Krise und Social Distancing stark oder sehr stark belastet.[5] Das ergab eine Onlinebefragung mit knapp 300 Teilnehmer*innen. Darüber hinaus wirken sich die physische Schließung der LSBTIQA*- Jugendangebote, der Wegfall realer Kontakte im Freundeskreis, die Kontaktsperre zu Partner*innen sowie die Ungewissheit über die gesundheitliche Versorgung während der Transition negativ auf die psychische Situation der Befragten aus.

a) Schutzbedürftige Geflüchtete

In einer besonders kritischen psychischen Situation befinden sich viele queere Geflüchtete: Sie haben – oft unter großem Risiko – ihre Heimat verlassen, um hier Asyl zu suchen und waren durch die Lockdowns in den Sammelunterkünften allein gelassen. Dies führte dazu, dass sie überhaupt keine Ansprache z.B. von Sozialarbeiter*innen hatten. Des Weiteren fühlen sich viele queere Geflüchtete in ihren Unterkünften nicht sicher. Einige hatten z.B. dem Netzwerk LSBTTIQ gar davon berichtet, sich in ihren Zimmern zu verbarrikadieren, um nachts schlafen zu können, da sie Angst haben, belästigt zu werden. Für sie muss unbedingt ein Mindestmaß an persönlicher Interaktion dauerhaft gewährleistet werden.

• Queere Geflüchtete brauchen im Asylverfahren eine besondere Beratung durch hierfür geschultes und für die besonderen Problemlagen sensibilisiertes Personal. Deshalb benötigen wir ein Konzept für die Beratung und Betreuung queerer Geflüchteter, das rechtliche, aber auch psychologische Unterstützung umfasst.
• Darüber hinaus erleben queere Geflüchtete häufig vielfältige Formen von Diskriminierungen in Sammelunterkünften. Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg, dass queere Geflüchtete in Sammelunterkünften für queere Menschen untergebracht werden, wie dies z.B. bereits in Tübingen praktiziert wird mit der Einzelunterkunft für Frauen und Kinder bzw. besonders Schutzbedürftige. Hier sollten auch queere Geflüchtete aufgenommen werden.

b) Gesellschaftliche Vielfalt – queere Jugendarbeit u.a.

Das Problem mit dem bereits erwähnten Familienbild besteht auch weiterhin, weil es vom Sprachgebrauch, also damit auch juristischer Sprache, abhängig ist. Eine Beschränkung auf die heterosexuelle Kernfamilie ignoriert sowohl das Vorkommen häuslicher Gewalt, als auch die mitunter schlimmen Diskriminierungserfahrungen, die queere Menschen in ihren Herkunftsfamilien machen müssen. Freundschaften als Wahl- und Ersatzfamilie sind daher – wie bereits erwähnt – für LSBTIQA* essenziell und überlebenswichtig. Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus. Sie muss erhalten werden! Dazu gehören insbesondere auch Orte, an denen Vielfalt gelebt wird. Was deren Wegfall bedeutet, wurde bereits unter dem Abschnitt „Gesellschaftliche Vielfalt stärken“ erklärt. Deshalb werden wir die vielfältigen Orte innerhalb der Community erhalten und stärken. Kulturelle und soziale Angebote der Community sollen deshalb auch unabhängig von der Pandemie noch großzügiger gefördert werden. Wie bedroht viele Angebote u.a. der queeren Jugendarbeit durch die Pandemie und die Lockdowns sind und waren, hat auch die Veranstaltung Ende Juli deutlich gezeigt. Dort war u.a. darüber berichtet worden, wie schwerwiegend der Wegfall von psychosozialen Beratungsangeboten gerade für trans* Personen ist, aber auch für queere Menschen allgemein. Bei trans* Personen hat sich die ohnehin meist schwierige Situation durch die Lockdowns dramatisch verschlechtert. So haben viele trans* Personen von ihrer Angst vor einem Jobverlust berichtet. Einige haben gar ihren Arbeitsplatz verloren. Des Weiteren standen sie vor immensen Schwierigkeiten, ihre für sie lebenswichtige Hormontherapie fortzuführen und sich die Hormone zu beschaffen. Den Mitarbeitenden im Beratungszentrum Weißenburg e.V. wurde von teilweise problematischen Wegen berichtet, wie die Hormone besorgt wurden, da diese durch den Lockdown nicht einfach bei den zuständigen Ärzt*innen auf Rezept besorgt werden konnten. Auch das Doppelleben, das trans* Personen oftmals führen, die z.B. bei der Arbeit geoutet sind, aber in der Familie ihre bisherige Rolle als Vater/Mutter einnehmen, belastet diese stark. Dies geht sogar so weit, dass sich bei manchen trans* Personen ohnehin schon vorhandene psychische Erkrankungen wie Depressionen verschlimmerten. Diese Beobachtungen werden auch durch die Studie transcarecovid bestätigt, die zwar noch nicht abgeschlossen ist, zu der aber schon erste Ergebnisse vorliegen.[6] Auch bei queeren Jugendlichen haben die Lockdowns zu einer deutlichen 185Verschlechterung ihrer allgemeinen Situation geführt. Isabelle Melcher, TTI-Beraterin [7] in Ulm, berichtete im Rahmen der Veranstaltung, dass sich gerade affektiv-depressive Störungen verstärkt sowie Suizidversuche unter Jugendlichen zugenommen hätten. Dies liegt insbesondere auch an dem bereits erwähnten Umstand, dass für queere Jugendliche das eigene Zuhause, indem sie so viel Zeit verbringen mussten, oft kein sicherer Ort ist und der einzige Ort, an dem sie sich angenommen und gehört fühlen, durch den Lockdown weggefallen ist. Dabei muss festgehalten werden, dass es zwar Angebote zur online-Beratung gab, diese jedoch nicht das persönliche Gespräch ersetzen konnten. Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg:

• Bund, Länder und Kommunen müssen Safe Spaces und Infrastrukturen von queerem Leben, wie Beratungsstellen, Jugendzentren, Orte queeren Nacht- und Kulturlebens aber auch Verbände und Vereine finanziell absichern.
• Angebote für queere Jugendarbeit müssen selbstverständlicher Teil der Jugendarbeit sein und entsprechend bei der Finanzierung angemessen berücksichtigt werden.
• Wie bereits in Nordrhein-Westfalen soll queere Jugendarbeit auch in Baden-Württemberg zunehmend professionalisiert werden, d.h. auch hauptamtliche Mitarbeiter*innen sollen in der queeren Jugendarbeit tätig sein. Wir fordern daher die Einrichtung einer ‚Fachstelle Queere Jugend BW‘, analog zur 2014 unter der rot-grünen Landesregierung entstandenen ‚Fachstelle Queere Jugend NRW‘. Durch diese sind viele neue Anlaufstellen für queere Menschen entstanden und an vielen Orten konnten zusätzliche hauptamtliche Stellen für pädagogische Fachkräfte etabliert werden.
• Auch im ländlichen Raum braucht es Strukturen für Angebote für queere Menschen. Durch die Entstehung einer ‚Fachstelle Queere Jugend‘ könnten derlei Strukturen auch im ländlichen Raum besser flächendeckend umgesetzt werden und die Kommunen könnten dazu befähigt werden, vor Ort Beratungsangebote aufzubauen.
• Dazu gehört auch, dass die LSBTIQA*-Beratung Bestandteil der allgemeinen psychosozialen Beratung werden muss. Nur dann können entsprechend geschulte bzw. ausgebildete psychologische Fachkräfte beschäftigt werden.
• Bei psychosozialen Beratungsangeboten werden wir noch stärker auf die spezifische Lage von trans* Menschen eingehen und ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigen, wie z.B. eine Möglichkeit, sich vor Ort umzuziehen sowie gezielte Unterstützung/Beratung für den Umgang mit der Familie zu erhalten.

3. Gesundheit ist kein Luxus

Im Kontext der Pandemie ist die Gesundheitspolitik in den Fokus gerückt. Wir werden dafür sorgen, dass die Funktionsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres Gesundheitssystems umfassend überprüft wird. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei der Komplex Mental Health sein. Die prekäre Situation, in der sich Menschen befinden, die Bedarf an Beratung im psychosozialen Bereich haben, darf nicht unverändert bleiben. Neben einem quantitativen Ausbau des Angebots setzen wir uns insbesondere auch für eine qualitative Vervielfältigung der Gesundheitsversorgung ein. Das Angebot der psychischen Gesundheitsversorgung soll die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegeln. Queere Menschen leiden häufiger unter psychischen Problemen als nicht queere Menschen, weil sie vielfältigen Formen von Diskriminierungen und teilweise auch Gewalt ausgesetzt sind.

• Die SPD Baden-Württemberg fordert deshalb, dass Therapeut*innen für die Problemlage besonders sensibilisiert werden, ohne ihr Gegenüber zu pathologisieren, da die Ursachen häufig in der queere Menschen ablehnenden Gesellschaft verortet sind.

4. Empfehlungen für die Bundesebene

Auf Bundesebene fordert die SPD Baden-Württemberg die Einsetzung einer Expertenkommission der neuen Bundesregierung. Diese Expertenkommission soll alle Erscheinungsformen von LSBTIQA*-Gewalt untersuchen, erfassen und die daraus folgenden Handlungsempfehlungen in einen Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz einbetten.

[1] Cisgender-Heteronormativität: Das Adjektiv cisgender oder zisgender (von lat. 244 Cis- „diesseits“, und englisch gender „soziales Geschlecht“) bezeichnet die Übereinstimmung von Geschlechtsidentität und dem Geschlecht, das einer Person bei der Geburt zugewiesen wurde (ihrem Geburtsgeschlecht), meist beurteilt anhand sichtbarer körperlicher Geschlechtsmerkmale.

[2] People of Color: Ein Begriff aus dem anglo-amerikanischen Raum, der jene Individuen und Gruppen beschreibt, die vielfältigen Formen von Rassismus ausgesetzt sind und die die gemeinsame, in vielen Variationen auftretende und ungleich erlebte Erfahrung (teilen), aufgrund körperlicher und kultureller Fremdzuschreibungen der weißen Mehrheitsgesellschaft als ‚anders‘ und ‚unzugehörig‘ definiert zu werden.

[3]Neue Broschüre: Auswirkungen der Coronapandemie auf LSBTIQA+ (mh-stiftung.de), abgerufen am 12.8.2021

[4]Häusliche Gewalt - Anstieg um 15 Prozent in der Corona-Pandemie (deutschlandfunk.de), abgerufen am 12.8.2021

[5]LSBT*Q-Jugendliche durch Corona stark belastet | anyway (anyway-koeln.de), 258 abgerufen am 11.8.2021

[6]PowerPoint-Präsentation (transcarecovid-19.com), abgerufen am 11.8.2021 260

[7] TTI-Beratung heißt Beratung zu Transsexualität, Transgender und Intersexualität. Melcher ist aktiv im Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie e.V..