IR10: Kinderrechte stärken – Reform des Unterhaltsrechts für eine gerechte und konsequente Absicherung von Kindern

Antragssteller:in: SPD-Ortsverein Kinzigtal, SPD-Ortsverein Offenburg Rebland

Sachgebiet: IR - Innen & Recht

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich auf Landes- und Bundesebene für eine umfassende Reform des Kindesunterhaltsrechts ein, die das Kindeswohl konsequent in den Mittelpunkt stellt, staatliche Durchsetzungsrechte stärkt und den Datenschutz bei Unterhaltspflichtverletzungen zugunsten der Kinderrechte einschränkt.

Kernforderungen zur Durchsetzung von Unterhaltspflichten:

• Datenschutzschranken abbauen: Das Recht des Kindes auf finanzielle Absicherung muss im Konfliktfall Vorrang vor dem Datenschutz des unterhaltspflichtigen Elternteils haben.
• Auskunftsrechte der Behörden erweitern: Jugendämter, Gerichte und Unterhaltsvorschusskassen müssen einen unbürokratischen Zugriff auf Daten von Finanzämtern, Meldebehörden, Rentenversicherungsträgern und Banken erhalten, um verheimlichtes Einkommen und Vermögen von Unterhaltsprellern lückenlos aufzudecken.
• Konsequente Sanktionierung: Wer seiner gesetzlichen Barunterhaltspflicht böswillig nicht nachkommt, muss durch spürbare und automatisierte Maßnahmen (z. B. Führerscheinentzug, Gehaltspfändungen ab dem ersten Tag des Verzugs) ohne lange bürokratische Verzögerungen zur Kasse gebeten werden.