Was bedeutet die Pandemie für queeres Leben? – Bestandsaufnahme und ein Forderungskatalog nach eineinhalb Jahren Coronapolitik

Antrag IR 02: Was bedeutet die Pandemie für queeres Leben? – Bestandsaufnahme und ein Forderungskatalog nach eineinhalb Jahren Coronapolitik Laufende Nummer: 24 Antragsteller*in: Landesvorstand, SPDqueer Baden-Württemberg Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission Sachgebiet: IR - Innen und Recht 1 Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die ganze Gesellschaft. Im zweiten 2 Pandemiejahr wird immer deutlicher, dass uns das Coronavirus auch in Zukunft 3 begleiten wird. Insbesondere durch Impfungen wird zwar vermutlich eine weitestgehende 4 Rückkehr zur Normalität möglich, doch ist fraglich, was diese „Normalität“ ist und ob 5 für alle Menschen eine Rückkehr zu ihrer Normalität möglich ist. Die Pandemie und die 6 Maßnahmen, die getroffen worden sind, um diese einzudämmen, hatten Auswirkungen auf 7 alle Bereiche des Lebens. Diese Auswirkungen waren teilweise so gravierend, dass 8 viele Menschen in ihrer Existenz bedroht sind. So wären viele Unternehmen und 9 insbesondere Gastronomie- und Kulturbetriebe ohne staatliche Hilfen nicht 10 überlebensfähig gewesen. 11 Aus dem Blick geraten sind dabei jedoch immer wieder Belange von Menschen, die im 12 öffentlichen Diskurs unterrepräsentiert sind. Menschen, die ohnehin für 13 Repräsentation und gegen Diskriminierung durch die so genannte Mehrheitsgesellschaft 14 kämpfen müssen, konnten leicht übersehen werden. Dazu gehören auch queere Menschen. 15 Queer bezeichnet dabei Personen, Handlungen oder Dinge, die durch den Ausdruck einer 16 sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität von der gesellschaftlichen 17 Cisgender-Heteronormativität[1] abweichen. 18 Auch in Baden-Württemberg sind queere Menschen aus dem Blick geraten, die 19 Landesregierung hat sich in Zeiten der Pandemie nicht ausreichend um sie gekümmert 20 und das nicht nur in Bezug auf die zahlreichen Corona-Verordnungen, von denen später 21 noch die Rede sein wird. Queere Menschen waren häufig schlicht nicht mitgedacht und 22 auch nicht mitgemeint. Das muss sich ändern. 23 Queere Menschen finden sich dabei in allen gesellschaftlichen Strukturen: Sie sind 24 arm und reich, leben in der Stadt oder auf dem Land, sind weiß oder of color[2], 25 haben die deutsche Staatsbürgerschaft, sind Migrant*innen oder begehren hier Asyl, 26 haben Kinder oder nicht. Sie sind also keine homogene Gruppe. 27 Die Pandemie hatte massive Auswirkungen auf queeres Leben, das in den letzten 28 eineinhalb Jahren in Baden-Württemberg weitestgehend brachlag. Die Sichtbarkeit 29 queerer Menschen und ihrer Belange fehlte in allen Bereichen: Austausch, Hilfe, 30 Beratung oder einfach nur eine Unterhaltung waren kaum möglich bzw. mussten online 31 stattfinden. Diese Sichtbarkeit ist jedoch essenziell, damit queeres Leben überhaupt Landesparteitag Freiburg, 23.10.2021 22 / 38 32 erlebt werden kann und damit queere Menschen im öffentlichen Diskurs wahrgenommen und 33 ihre Belange auch gehört werden. Auch deshalb sind Christopher Street Days (CSDs) so 34 wichtig und notwendig, da sie dazu dienen, auf die politischen Anliegen queerer 35 Menschen aufmerksam zu machen. 36 Als queeres Leben während der Lockdowns völlig brachlag, bedeutete dies: Es fanden 37 keine queeren Stammtische, keine Kneipen-Abende, keine Beratungsangebote statt. Es 38 gab keine Möglichkeit, sich in so genannten safe spaces (sicheren/geschützten Räumen, 39 Anm. der Red.) zurückzuziehen, in denen die eigene Identität nicht als Abweichung von 40 gesellschaftlichen Normen verstanden wird. Sicherlich galt dies genauso für alle 41 anderen, die von Kneipenschließungen u.a. betroffen waren und sich nicht so 42 austauschen konnten wie sonst. Aber – und dies macht den entscheidenden Unterschied 43 aus – queere Menschen brauchen diese Räume, um so sein zu können, wie sie sind, um 44 sich frei von Angst vor Diskriminierung und Gewalt austauschen und unter 45 Gleichgesinnten treffen zu können. Denn eins darf nicht vergessen werden: Queere 46 Menschen sind noch immer häufig von Diskriminierung betroffen, egal ob am 47 Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit oder - gerade bei trans* Personen - in der 48 eigenen Familie. Dabei macht die Gewalt auch nicht vor Symbolen der Community halt, 49 wie das Verbrennen der Regenbogenfahne Ende Juli am Kulturkiosk mitten in Stuttgart 50 gezeigt hat. 51 Die Pandemie hat queere Menschen besonders betroffen, wozu inzwischen erste Studien 52 und Auswertungen z.B. von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vorliegen[3]. In 53 diesem Zusammenhang muss noch einmal erwähnt werden, dass LSBTIQA* keine homogene 54 Gruppe sind. Deshalb sind auch ihre Diskriminierungserfahrungen und damit auch, wie 55 sie Corona erleben und wie sich die Pandemie auf ihren Alltag auswirkt, verschieden. 56 Als SPD Baden-Württemberg sind wir davon überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, 57 aufzuarbeiten, welche Leerstellen sich in der Coronapolitik mit Blick auf queere 58 Menschen finden und was daraus für die Zukunft zu lernen ist. 59 1. Sichtbarkeit zählt 60 Die stetigen Anpassungen der Coronaverordnungen haben gezeigt, dass immer wieder 61 Menschen oder Gruppen vergessen wurden. Evident wurde dies zu Weihnachten 2020, als 62 das Zusammenkommen mit der so genannten Wahlfamilie unmöglich war und sich Menschen 63 nicht mit ihren Liebsten, mit denen sie nicht verwandt waren, treffen konnten. 64 Freundschaften als Wahl- und Ersatzfamilie sind für queere Menschen – auch bedingt 65 durch die häufige Diskriminierung in der Herkunftsfamilie – essenziell und 66 überlebenswichtig. Definitionen von Familie bezogen sich deutschlandweit in mehreren 67 Fällen lediglich auf Heteronormativität und biologische Verwandtschaft. So gab es bei 68 den Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten in allen Bundesländern außer Berlin, 69 Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Ausnahmeregelungen nur für den 70 engsten Familienkreis und Verwandte in gerader Linie. Der baden-württembergische 71 Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V. (LSVD) kritisierte, dass laut 72 Landesregierung nur leibliche Verwandte als wichtigste Bezugsperson galten und hatte Landesparteitag Freiburg, 23.10.2021 23 / 38 73 darum gebeten, die Regelung schnellstmöglich zu ändern, da auch Mitglieder von 74 Wahlfamilien nicht alle am selben Ort wohnen und zudem z.B. Konstellationen in 75 Regenbogenfamilien mit dieser Regelung nur unzureichend berücksichtigt wurden. Der 76 LSVD hätte eine einfache Formulierung wie „maximal fünf Personen aus beliebig vielen 77 Haushalten plus Kinder unter 14 Jahren zu privaten Zusammenkünften“ begrüßt. Die 78 Intervention beim zuständigen Staatsministerium hatte jedoch damals keinen Erfolg. 79 Mit der erwähnten Formulierung wäre jedoch auch breiteren Regenbogenfamilien80 Konstellationen Rechnung getragen worden. 81 Die Schilderung der Problematik der Coronaverordnungen macht deutlich, dass es nicht 82 reicht, queere Menschen ‚mitzumeinen‘, sondern dass sie auch ‚mitgedacht‘ werden 83 müssen. 84 85 86 87 88 89 Die SPD Baden-Württemberg fordert daher, in künftigen Corona-Verordnungen auch die Belange von queeren Menschen, insbesondere den Aspekt der Wahlfamilie, entsprechend zu berücksichtigen. Regelungen in Verordnungen müssen so getroffen werden, dass alle mitgedacht sind. Dazu gehören einfache Formulierungen, die alle Menschen gleichermaßen betreffen und die nicht das heteronormative Familienbild einseitig bevorzugen. 90 2. Gesellschaftliche Vielfalt stärken 91 Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus. Sie muss erhalten werden! Allerdings wird 92 Vielfalt aktuell zunehmend bedroht, das gesamtgesellschaftliche Klima hat sich durch 93 die Pandemie sogar verschlechtert. Dies manifestiert sich u.a. darin, dass in den 94 Innenstädten allgemein und speziell queere Menschen eine aggressive und gewalttätige 95 Stimmung wahrnehmen. Dass diese Stimmung vermehrt in tatsächliche Bedrohungsszenarien 96 und Gewalt umschlägt, zeigen Fälle von Angriffen auf Schwule in Parks in Mannheim, 97 von denen der LSVD jüngst berichtete. Hier werden wir Konzepte vorstellen, die den 98 öffentlichen Raum für alle erlebbar und sicher machen, auch für Menschen der 99 Community. Wenn queere Menschen sich treffen wollen, dann natürlich auch draußen. 100 Eines der Hauptprobleme der Corona-Krise ist, dass die Kontaktbeschränkungen und die 101 Lockdowns Diskriminierung und Marginalisierung Vorschub geleistet haben, d.h. dass im 102 Fall von Straftaten eine Verfolgung oder auch nur Erfassung meist nicht möglich war 103 oder ist. Angesichts der größeren Probleme werden viele, die in dieser Zeit Opfer von 104 Diskriminierung geworden sind, dies nicht anzeigen oder öffentlich machen. Teil der 105 Wahrheit ist zwar, dass die registrierte Kriminalität allgemein und insbesondere auch 106 (Gewalt-)Kriminalität gegen queere Menschen während des Lockdowns zurückgegangen ist. 107 Verbreitet wird aber angenommen, dass durch die Verlagerung des Lebens in private 108 Räume auch mehr Straftaten im Dunkelfeld bleiben, d.h. nicht registriert werden. 109 Dies gilt insofern besonders für queere Menschen, als der private Raum kein sicherer 110 Ort ist, zumal wenn sie auf die Herkunftsfamilie zurückgeworfen sind. Dies liegt 111 daran, dass nicht jede*r das Glück hat, Eltern zu haben, die eine*n so akzeptieren, 112 wie man ist. Außerdem wurden während des Lockdowns innerfamiliäre Konflikte häufig Landesparteitag Freiburg, 23.10.2021 24 / 38 113 noch intensiviert. In einer Studie des Deutschen Jugendinstituts berichteten fast 50 114 Prozent aller LSBTIQA*-Jugendlichen von Diskriminierungserfahrungen innerhalb der 115 eigenen Familie. Das Zuhause, das während der verschiedenen Pandemie-Wellen kaum 116 verlassen werden durfte, ist für viele queere Jugendliche schon allein deshalb, weil 117 sie sind, wer sie sind, weil sie lieben, wen sie lieben, ein unsicherer Ort. 118 Hinzu kommt: Das Internet, das persönliche Umfeld, die Familienverhältnisse und die 119 Arbeitssituation waren während der Krise nicht ausgesetzt oder verändert – im 120 Gegenteil, generell sind wir pandemiebedingt mit einem Anstieg häuslicher Gewalt 121 konfrontiert.[4] Auch bei queeren Menschen haben Diskriminierungen innerhalb der 122 eigenen Familie zugenommen. Ein Beispiel hierfür ist die Situation von Jugendlichen, 123 die Zuhause häufig Konflikten ausgesetzt sind. Einer Studie von anyway Köln zufolge 124 fühlt sich mehr als die Hälfte der schwulen, lesbischen, bisexuellen und trans* 125 Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch die Corona-Krise und Social Distancing 126 stark oder sehr stark belastet.[5] Das ergab eine Onlinebefragung mit knapp 300 127 Teilnehmer*innen. Darüber hinaus wirken sich die physische Schließung der LSBTIQA*- 128 Jugendangebote, der Wegfall realer Kontakte im Freundeskreis, die Kontaktsperre zu 129 Partner*innen sowie die Ungewissheit über die gesundheitliche Versorgung während der 130 Transition negativ auf die psychische Situation der Befragten aus. 131 a) Schutzbedürftige Geflüchtete 132 In einer besonders kritischen psychischen Situation befinden sich viele queere 133 Geflüchtete: Sie haben – oft unter großem Risiko – ihre Heimat verlassen, um hier 134 Asyl zu suchen und waren durch die Lockdowns in den Sammelunterkünften allein 135 gelassen. Dies führte dazu, dass sie überhaupt keine Ansprache z.B. von 136 Sozialarbeiter*innen hatten. Des Weiteren fühlen sich viele queere Geflüchtete in 137 ihren Unterkünften nicht sicher. Einige hatten z.B. dem Netzwerk LSBTTIQ gar davon 138 berichtet, sich in ihren Zimmern zu verbarrikadieren, um nachts schlafen zu können, 139 da sie Angst haben, belästigt zu werden. Für sie muss unbedingt ein Mindestmaß an 140 persönlicher Interaktion dauerhaft gewährleistet werden. 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 Queere Geflüchtete brauchen im Asylverfahren eine besondere Beratung durch hierfür geschultes und für die besonderen Problemlagen sensibilisiertes Personal. Deshalb benötigen wir ein Konzept für die Beratung und Betreuung queerer Geflüchteter, das rechtliche, aber auch psychologische Unterstützung umfasst. Darüber hinaus erleben queere Geflüchtete häufig vielfältige Formen von Diskriminierungen in Sammelunterkünften. Deshalb fordert die SPD BadenWürttemberg, dass queere Geflüchtete in Sammelunterkünften für queere Menschen untergebracht werden, wie dies z.B. bereits in Tübingen praktiziert wird mit der Einzelunterkunft für Frauen und Kinder bzw. besonders Schutzbedürftige. Hier sollten auch queere Geflüchtete aufgenommen werden. 152 b) Gesellschaftliche Vielfalt – queere Jugendarbeit u.a. 153 Das Problem mit dem bereits erwähnten Familienbild besteht auch weiterhin, weil es 154 vom Sprachgebrauch, also damit auch juristischer Sprache, abhängig ist. Eine 155 Beschränkung auf die heterosexuelle Kernfamilie ignoriert sowohl das Vorkommen Landesparteitag Freiburg, 23.10.2021 25 / 38 156 häuslicher Gewalt, als auch die mitunter schlimmen Diskriminierungserfahrungen, die 157 queere Menschen in ihren Herkunftsfamilien machen müssen. Freundschaften als Wahl158 und Ersatzfamilie sind daher – wie bereits erwähnt – für LSBTIQA* essenziell und 159 überlebenswichtig. 160 Vielfalt macht unsere Gesellschaft aus. Sie muss erhalten werden! Dazu gehören 161 insbesondere auch Orte, an denen Vielfalt gelebt wird. Was deren Wegfall bedeutet, 162 wurde bereits unter dem Abschnitt „Gesellschaftliche Vielfalt stärken“ erklärt. 163 Deshalb werden wir die vielfältigen Orte innerhalb der Community erhalten und 164 stärken. Kulturelle und soziale Angebote der Community sollen deshalb auch unabhängig 165 von der Pandemie noch großzügiger gefördert werden. Wie bedroht viele Angebote u.a. 166 der queeren Jugendarbeit durch die Pandemie und die Lockdowns sind und waren, hat 167 auch die Veranstaltung Ende Juli deutlich gezeigt. Dort war u.a. darüber berichtet 168 worden, wie schwerwiegend der Wegfall von psychosozialen Beratungsangeboten gerade 169 für trans* Personen ist, aber auch für queere Menschen allgemein. 170 Bei trans* Personen hat sich die ohnehin meist schwierige Situation durch die 171 Lockdowns dramatisch verschlechtert. So haben viele trans* Personen von ihrer Angst 172 vor einem Jobverlust berichtet. Einige haben gar ihren Arbeitsplatz verloren. Des 173 Weiteren standen sie vor immensen Schwierigkeiten, ihre für sie lebenswichtige 174 Hormontherapie fortzuführen und sich die Hormone zu beschaffen. Den Mitarbeitenden im 175 Beratungszentrum Weißenburg e.V. wurde von teilweise problematischen Wegen berichtet, 176 wie die Hormone besorgt wurden, da diese durch den Lockdown nicht einfach bei den 177 zuständigen Ärzt*innen auf Rezept besorgt werden konnten. Auch das Doppelleben, das 178 trans* Personen oftmals führen, die z.B. bei der Arbeit geoutet sind, aber in der 179 Familie ihre bisherige Rolle als Vater/Mutter einnehmen, belastet diese stark. Dies 180 geht sogar so weit, dass sich bei manchen trans* Personen ohnehin schon vorhandene 181 psychische Erkrankungen wie Depressionen verschlimmerten. Diese Beobachtungen werden 182 auch durch die Studie transcarecovid bestätigt, die zwar noch nicht abgeschlossen 183 ist, zu der aber schon erste Ergebnisse vorliegen.[6] 184 Auch bei queeren Jugendlichen haben die Lockdowns zu einer deutlichen 185 Verschlechterung ihrer allgemeinen Situation geführt. Isabelle Melcher, TTI-Beraterin 186 [7] in Ulm, berichtete im Rahmen der Veranstaltung, dass sich gerade affektiv187 depressive Störungen verstärkt sowie Suizidversuche unter Jugendlichen zugenommen 188 hätten. Dies liegt insbesondere auch an dem bereits erwähnten Umstand, dass für 189 queere Jugendliche das eigene Zuhause, indem sie so viel Zeit verbringen mussten, oft 190 kein sicherer Ort ist und der einzige Ort, an dem sie sich angenommen und gehört 191 fühlen, durch den Lockdown weggefallen ist. Dabei muss festgehalten werden, dass es 192 zwar Angebote zur online-Beratung gab, diese jedoch nicht das persönliche Gespräch 193 ersetzen konnten. 194 Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg: 195 196 197  Bund, Länder und Kommunen müssen Safe Spaces und Infrastrukturen von queerem Leben, wie Beratungsstellen, Jugendzentren, Orte queeren Nacht- und Kulturlebens aber auch Verbände und Vereine finanziell absichern. 198 Angebote für queere Jugendarbeit müssen selbstverständlicher Teil der Landesparteitag Freiburg, 23.10.2021 26 / 38 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 Jugendarbeit sein und entsprechend bei der Finanzierung angemessen berücksichtigt werden. Wie bereits in Nordrhein-Westfalen soll queere Jugendarbeit auch in BadenWürttemberg zunehmend professionalisiert werden, d.h. auch hauptamtliche Mitarbeiter*innen sollen in der queeren Jugendarbeit tätig sein. Wir fordern daher die Einrichtung einer ‚Fachstelle Queere Jugend BW‘, analog zur 2014 unter der rot-grünen Landesregierung entstandenen ‚Fachstelle Queere Jugend NRW‘. Durch diese sind viele neue Anlaufstellen für queere Menschen entstanden und an vielen Orten konnten zusätzliche hauptamtliche Stellen für pädagogische Fachkräfte etabliert werden. Auch im ländlichen Raum braucht es Strukturen für Angebote für queere Menschen. Durch die Entstehung einer ‚Fachstelle Queere Jugend‘ könnten derlei Strukturen auch im ländlichen Raum besser flächendeckend umgesetzt werden und die Kommunen könnten dazu befähigt werden, vor Ort Beratungsangebote aufzubauen. Dazu gehört auch, dass die LSBTIQA*-Beratung Bestandteil der allgemeinen psychosozialen Beratung werden muss. Nur dann können entsprechend geschulte bzw. ausgebildete psychologische Fachkräfte beschäftigt werden. Bei psychosozialen Beratungsangeboten werden wir noch stärker auf die spezifische Lage von trans* Menschen eingehen und ihre spezifischen Bedürfnisse berücksichtigen, wie z.B. eine Möglichkeit, sich vor Ort umzuziehen sowie gezielte Unterstützung/Beratung für den Umgang mit der Familie zu erhalten. 220 3. Gesundheit ist kein Luxus 221 Im Kontext der Pandemie ist die Gesundheitspolitik in den Fokus gerückt. Wir werden 222 dafür sorgen, dass die Funktionsfähigkeit und Gerechtigkeit unseres 223 Gesundheitssystems umfassend überprüft wird. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei 224 der Komplex Mental Health sein. Die prekäre Situation, in der sich Menschen befinden, 225 die Bedarf an Beratung im psychosozialen Bereich haben, darf nicht unverändert 226 bleiben. Neben einem quantitativen Ausbau des Angebots setzen wir uns insbesondere 227 auch für eine qualitative Vervielfältigung der Gesundheitsversorgung ein. Das Angebot 228 der psychischen Gesundheitsversorgung soll die Vielfalt der Bevölkerung 229 widerspiegeln. Queere Menschen leiden häufiger unter psychischen Problemen als nicht 230 queere Menschen, weil sie vielfältigen Formen von Diskriminierungen und teilweise 231 auch Gewalt ausgesetzt sind. 232 233 234 235 Die SPD Baden-Württemberg fordert deshalb, dass Therapeut*innen für die Problemlage besonders sensibilisiert werden, ohne ihr Gegenüber zu pathologisieren, da die Ursachen häufig in der queere Menschen ablehnenden Gesellschaft verortet sind. 236 4. Empfehlungen für die Bundesebene Landesparteitag Freiburg, 23.10.2021 27 / 38 237 Auf Bundesebene fordert die SPD Baden-Württemberg die Einsetzung einer 238 Expertenkommission der neuen Bundesregierung. Diese Expertenkommission soll alle 239 Erscheinungsformen von LSBTIQA*-Gewalt untersuchen, erfassen und die daraus folgenden 240 Handlungsempfehlungen in einen Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung und 241 Akzeptanz einbetten. 242 243 [1] Cisgender-Heteronormativität: Das Adjektiv cisgender oder zisgender (von lat. 244 Cis- „diesseits“, und englisch gender „soziales Geschlecht“) bezeichnet die 245 Übereinstimmung von Geschlechtsidentität und dem Geschlecht, das einer Person bei der 246 Geburt zugewiesen wurde (ihrem Geburtsgeschlecht), meist beurteilt anhand sichtbarer 247 körperlicher Geschlechtsmerkmale. 248 [2] People of Color: Ein Begriff aus dem anglo-amerikanischen Raum, der jene 249 Individuen und Gruppen beschreibt, die vielfältigen Formen von Rassismus ausgesetzt 250 sind und die die gemeinsame, in vielen Variationen auftretende und ungleich erlebte 251 Erfahrung (teilen), aufgrund körperlicher und kultureller Fremdzuschreibungen der 252 weißen Mehrheitsgesellschaft als ‚anders‘ und ‚unzugehörig‘ definiert zu werden. 253 [3]Neue Broschüre: Auswirkungen der Coronapandemie auf LSBTIQA+ (mh-stiftung.de), 254 abgerufen am 12.8.2021 255 [4]Häusliche Gewalt - Anstieg um 15 Prozent in der Corona-Pandemie 256 (deutschlandfunk.de), abgerufen am 12.8.2021 257 [5]LSBT*Q-Jugendliche durch Corona stark belastet | anyway (anyway-koeln.de), 258 abgerufen am 11.8.2021 259 [6]PowerPoint-Präsentation (transcarecovid-19.com), abgerufen am 11.8.2021 260 [7] TTI-Beratung heißt Beratung zu Transsexualität, Transgender und Intersexualität. 261 Melcher ist aktiv im Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, 262 intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie e.V..