Landesparteitag 2019

Anträge

Beschlussbuch (pdf)

AS Arbeit und Soziales

AS 1 Resolution: Den Wandel in der Automobilindustrie gut für die Arbeitnehmer*innen gestalten!

AS 2 Obdachlosigkeit

AS 3 Weg mit der “75 %-Regelung” für Heim- und Pflegekinder!

AS 4 Verhinderung von Altersarmut bei noch erwerbsfähigen, pflegenden und sich kümmernden Angehörigen

AS 6 Rollstuhlschaukel als inklusives Spielangebot

AS 7 Toilleten für alle

G Gesundheit und Pflege

G 1 Pflege für ein solidarisches Land - Gute Pflege geht uns alle an

G 2 Pflegevollversicherung und Bürgerpflegeversicherung

G 3 Umsetzung des einheitlichen Pflegeentlastungsgesetzes

G 4 Pflege in Baden-Württemberg

G 5 Freie Wahl des Pflegeheims

G 7 Situation in der Geburtshilfe verbessern

G 8 Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes

G 9 Krankenkassenzuschüsse für Zahnersatz, Hörgeräte und Sehhilfen

G 10 Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenfrei ausgeben

G 11 Erste Hilfe

G 12 Hospizlich-palliative Versorgung in Baden-Württemberg

G 13 Zukunftsperspektive für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen

G 14 Teilhabe, Mitsprache und Gleichstellung pflegender Angehöriger in allen Planungs- und Entscheidungsgremien zur Pflege

G 15 Kooperation auf Augenhöhe der verschiedenen Berufsangehörigen im Sorge- und Pflegebereich stärken

G 16 Massiver Ausbau der Beratungsstrukturen

G 17 Barauszahlung des „Entlastungsbetrags“ (§ 45b SGB XI)

IR Innen und Recht

IR 1 Für ein echtes Recht auf Mitbestimmung - Wahlrecht für Kinder und Jugendliche

IR 2 Lärmschutz bei traditionellen Volksfesten

IR 3 Nichtberechtigte Nutzung von Behindertenparkplätzen

PO Partei und Organisation

PO 1 Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl im Gebiet des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg

PO 3 Anträge auf Kleinen Landesparteitagen vorrangig behandeln

PO 4 Teilnahme von AG-Vorsitzenden an Landesvorstandssitzungen

Pros Prostitutuion

Pros 1 Umsetzung des nordischen Modells in der Prostitution

SF Steuern und Finanzen

SF 1 Unterstützung von Vereinen

SF 2 Transparenz für Prämien und Provisionen bei Finanzgeschäften

SF 3 Gutes Vermögenssteuergesetz

UVN Umwelt, Verkehr und Nachhaltigkeit

UVN 1 Novellierung des Klimaschutzgesetzes

UVN 2 Ausstieg aus Kohleverstromung

UVN 3 Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen

UVN 4 Verbot von E-Scootern mit bis 12 km/h auf Gehwegen