Stopp aller Waffenexporte in die Türkei

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Heidenheim 2019

Bezeichnung: Ini 3

Antragsteller: KV Heidelberg

Empfehlung: Annahme in der Fassung der Antragskommission

Beschluss: Annahme in geänderter Fassung

Text

Keine zwei Jahre ist der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf Afrîn her. Die Folgen waren tausende Tote, zehntausende mussten fliehen und ungezählte Kriegsverbrechen wurden verübt. Auch sind Videoaufnahmen von Exekutionen kurdischer Gefangener durch türkische Truppen an die Öffentlichkeit gelangt. Afrîn, eine Region in Syrien, wird bis heute von türkischen Truppen besetzt gehalten. Konsequenzen für dieses völkerrechtswidrige Verhalten wurden bis heute keine gezogen. In der Nacht vom 9.10. auf den 10.10. 2019 griffen türkische Truppen in der Operation „Friedensquelle“ die kurdische Region Rojava in Syrien an. Wie zuvor bedient das türkische Militär deutsche Leopard 2 Panzer und andere in Deutschland produzierte Waffensysteme bei der Offensive. Das Ziel der Operation ist die Errichtung einer “Sicherheitszone” in der die in der Türkei aufgehalten, syrischen Geflüchteten angesiedelt werden können. Bis zu 300.000 Menschen droht die Vertreibung. Bis heute wurden im Jahr 2019 Waffen aus Deutschland im Wert von über 180 Millionen Euro an die Türkei geliefert. 2018 beliefen sich die Lieferungen aus Deutschland auf über 200 Millionen Euro. Am 11.10. drohte Präsident Erdogan damit, die Grenzen in die EU zu öffnen und 3,6 Millionen Geflüchtete in die EU entlassen, wenn sich die EU gegen die türkische Invasion in Rojava stellt. Aus dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Rojava müssen sofort die folgenden Konsequenzen gezogen werden:

1. Wir verurteilen die völkerrechtswidrige türkische Invasion in Nordsyrien aufs Schärfste.

2. Wir fordern die Bundesregierung auf, im UN-Sicherheitsrat und auf EU-Ebene mit unseren Partnern entschieden gegen diese Völkerrechtsverletzung vorzugehen. Dabei müssen auch verschiedene Formen von Sanktionen geprüft werden.

3. Wir fordern den sofortigen Lieferstopp von Waffen, die in Nordsyrien eingesetzt werden können, einschließlich bereits genehmigter Rüstungsaufträge. Dies muss bis zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung Nordsyriens durch die Türkei gelten.

4. Den Erpressungsversuchen von Erdogan darf nicht nachgegeben werden. Die Verteidigung der Menschenrechte und Humanität muss Vorrang haben vor machtpolitischen Kalkül.