Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Freiburg 2020

Bezeichnung: G 4

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Baden-Württemberg

Empfehlung: Annahme

Beschluss: Annahme

Text

Mit der Corona Pandemie ist der ÖGD wieder in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Aufbau von Teststationen, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, Kontrollen, Beratung mussten in Windeseile zur Verfügung gestellt werden. Diese Aufgaben waren mit dem vorhandenen Personal und der Ausstattung der Gesundheitsämter kaum zu bewältigen. Das Leitbild für einen modernen öffentlichen Gesundheitsdienst, wie 2018 von der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, wurde in Baden-Württemberg nicht umgesetzt.

Die SPD sieht dringende Handlungsbedarf, den ÖGD in Baden-Württemberg für künftige Herausforderungen zu wappnen. Er darf nicht auf seine hoheitlichen Aufgaben beschränkt werden. Vielmehr muss er eine stärkere Rolle im Rahmen der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Seine Aufgaben reichen von der nationalen und der internationalen Zusammenarbeit über Versorgungsforschung, Gesundheitsberichterstattung, Koordination unterschiedlicher Akteure im Rahmen von Gesundheitskonferenzen bis zur Gesundheitsinformation.

Die Beratung der Gesundheitsämter für die Bevölkerung, besondere Zielgruppen, Schulen, Kindertageseinrichtungen etc. sind nicht nur auf Anforderung zu leisten. Vielmehr besteht eine Bringschuld der Ämter. Sie müssen dazu personell und technisch in die Lage versetzt werden.

Das Landesgesundheitsamt muss verstärkt Dienstleister für die Gesundheitsämter in den Landkreisen werden und für deren Beratung zur Verfügung stehen. Seine Sammlung und die Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen müssen für die Gesundheitsämter online zur Verfügung stehen. Für all dies wird mehr Personal gebraucht.

Doch bisher mangelt es im Land schon an einer Gesundheitspersonalrechnung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Dies erschwert eine faktengestützte Diskussion und Vergleiche zwischen den Gesundheitsämtern. Wir müssen genauer wissen, wie viele Stellen vorhanden und wieviel davon besetzt sind.

Wir wollen, dass die vom Bund zugesagten Mittel zur Finanzierung der erforderlichen Stellen in den Gesundheitsämtern für die kommenden 5 Jahre umgehend abgerufen werden. Davon müssen alle Berufsgruppen in allen Aufgabenbereichen des ÖGD profitieren.

Die Anstrengungen zur Personalgewinnung dürfen nicht auf den ärztlichen Dienst beschränkt werden. Die Bezahlung aller erforderlichen Stellen ist anzupassen, um die Attraktivität einer Beschäftigung im ÖGD zu erhöhen. In den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ist dies sicherzustellen.

Neben der verbesserten Bezahlung halten wir es für unerlässlich, dass gute Arbeitsbedingungen vor Ort herrschen. Hierbei geht es u.a. um gutes Personalmanagement (Einsatz von Instrumenten der Personalgewinnung, -bindung und - entwicklung), um Motivation und Arbeitsklima, Gesundheitsmanagement für die Beschäftigten, um gute und motivierte Führungskräfte, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch um eine gute Willkommens-, Bleibe- und Abschiedskultur sowie Wissenstransfer. Auch die Geschäftsprozesse innerhalb des ÖGD sind im Hinblick auf Arbeitsbedingungen zu überprüfen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass sowohl in der ärztlichen wie auch in anderen Gesundheits- und Sozialberufen in den Lehrplänen die Aufgaben des ÖGD Eingang finden und praktische Ausbildung in den Gesundheitsämtern ermöglicht wird, um das erforderliche Personal zu gewinnen.

Für die Aufgabenwahrnehmung beim ÖGD sind den dort Beschäftigten Fort- und Weiterbildungen anzubieten. Diese Angebote sind zwischen den Gesundheitsämtern abzustimmen.

Um das Förderprogramm des Bundes zur technischen und digitalen Auf- und Ausrüstung wahrzunehmen, ist eine Erhebung durchzuführen, welche Informations- und Kommunikationstechnologie und die dafür notwendigen Schulungen erforderlich sind. Da bislang die Ausstattung sehr uneinheitlich ist und Systeme teilweise nicht kompatibel sind, sind gemeinsame Standards zur Sicherstellung einer übergreifenden Kommunikation sowie Interoperabilität unabdingbar.

Wichtig ist der Aufbau einer zuverlässigen und einheitlichen Datenbasis und eines (standardisierten) Berichtswesens, auf dessen Grundlage man sich über Fragestellungen aus den unterschiedlichsten Bereichen verständigen kann.

Hygienebegehungen durch die Gesundheitsämter in Arztpraxen, Altenpflegeheimen und Krankenhäusern müssen intensiviert werden, um Patienten und Pflegebedürftige wirksam vor Infektionen zu schützen. Die derzeit vorhandenen Stellen reichen nicht aus, um wenigstens alle drei Jahre eine Kontrolle durchzuführen. Eine rasche Personalaufstockung ist nicht in Sicht, da zunächst zwei bis dreijährige Ausbildungen je nach Bundesland durchlaufen werden müssen. Das vom Gesundheitsamt Heidelberg mit externen Akteuren entwickelte und vom ESF geförderte „Heidelberger Hygienerating“, das auf Basis der aktuellen Checklisten der Gesundheitsämter berät, ermöglicht eine höhere Zahl von Kontrollbesuchen der Hygieneinspektoren und eine Verbesserung der Hygiene in den Einrichtungen. Es ist zu prüfen, wie die Beteiligung der Gesundheitseinrichtungen an einem vom ÖGD zertifizierten Hygienerating ausgeweitet werden kann.

Die SPD wird sich zudem dafür stark machen, die Akteure in Praxis, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik mit dem ÖGD zu vernetzen. Der ÖGD soll Versorgungsforschung beauftragen und gesundheitliche Aktivitäten in Deutschland strukturell unterstützen. Die SPD setzt sich für eine stärkere Mitfinanzierung der Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Bund ein. Die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern bei der Herstellung gleicher Gesundheitschancen soll gestärkt werden.