Für mehr Verkehrssicherheit: Tempolimit auf Autobahnen

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Heidenheim 2019

Bezeichnung: UVN 3

Antragsteller: KV Stuttgart

Empfehlung: Annahme

Beschluss: Annahme

Text

Die SPD Baden-Württemberg und die SPD-Bundespartei werden aufgefordert, sich für eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 km/h auf deutschen Autobahnen einzusetzen und diese Haltung gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten und dafür zu werben. Die Beschränkungen sollen sich an den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe der Regierungskommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ orientieren. Diese empfiehlt auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit zwischen 120 und 140 km/h. Die Vorschläge sollen in zukünftige Wahlprogramme auf Landes- und Bundesebene übernommen werden.