Aus dem technologischen Fortschritt den sozialen Fortschritt machen

Antragsteller*in: Landesvorstand

Status: angenommen in geänderter Fassung

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in Fassung der Antragskommission

Sachgebiet: AS - Arbeit und Soziales

Digitalisierung für sozialen Fortschritt nutzen

Die Pandemie und die Suche nach schnellen Lösungen für kontaktlose Kommunikation hat der Sozialwirtschaft zu einem großen technologischen Sprung nach vorn verholfen. Erfahrungen aus dem Einsatz digitaler Tools waren positiv. Allerdings ist es mit der Einführung von Zoom oder Microsoft Teams nicht getan. Wir brauchen zusätzlich Standardisierung und flächendeckende Lösungen für Prozesse und Anwendungen. Hierfür muss ein Rahmen geschaffen werden, damit die Sozialwirtschaft in Baden-Württemberg digital im Jahr 2023 ankommt. Für uns ist klar: Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung für soziale Teilhabe, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit nutzen. Für die Landessozialpolitik, auf die wir im sozialen Aufbruch einen besonderen Schwerpunkt gesetzt haben, heißt das: Wir wollen digitale Möglichkeiten nutzen und fördern, wo sie Prozesse einfacher und zugänglicher machen, ohne dabei die Menschen aus dem Blick zu verlieren. Dafür braucht es eine durchdachte, strategische und ganzheitliche Digitalisierung von Strukturen und Prozessen in der baden-württembergischen Sozialwirtschaft, die das Land ermöglichen muss. Wir wollen beim Kulturwandel und der Schaffung von technischer Infrastruktur unterstützen und finanzielle Förderung bereitstellen.

Glasfaser und technische Infrastruktur

Digitale Sozialpolitik hat als Grundlage eine verlässliche und stabile Infrastruktur. Hier führt an einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur kein Weg vorbei. Ein Glasfaseranschluss an jedes Haus. Nicht drei, aber auch nicht keins. Das ist die politische Stoßrichtung der SPD. Dazu gehört auch der weitere Ausbau von flächendeckenden Mobilfunknetzen, mit 5G und zukünftig 6G. Auch für belastbare Mobilfunknetze braucht es als technische Grundlage eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Damit diese Infrastruktur für alle nutzbar ist und bleibt, muss der Zugang zum Internet bezahlbar sein und bleiben. Hier muss insbesondere bei Transferleistungen darauf geachtet werden, dass der stabile und schnelle Zugang zum Internet möglich ist. Eine wesentliche Vorrausetzung für die Digitalisierung des Sozialwesens ist eine ausreichende technische Infrastruktur sowie deren Wartung. Die Investitionen, die nötig sind, um die Transformation zu stemmen, lassen sich nicht aus Leistungsentgelten refinanzieren. Hard-, Software und Prozessoptimierungen kosten Zeit und Geld. Es braucht eine gesonderte Finanzierung und Förderung für die digitale Transformation der Sozialwirtschaft. Hier sehen wir die zentrale landespolitische Stellschraube, damit Digitalisierung in der Fläche gelingen kann. Wir wollen in sozialen Einrichtungen und Unterkünften genauso wie an öffentlichen Plätzen, in Bibliotheken, Bussen und Schwimmbädern öffentliches W-LAN etablieren.

Einführung von digitalen Prozessen

In Baden-Württemberg wird Sozialpolitik primär auf der kommunalen Ebene gemacht. Das stellt Kommunen und Landkreise vor viele Herausforderungen, bei denen diese nicht allein gelassen werden dürfen. Es darf nicht zu einer digitalen Zersplitterung mit wenigen Leuchttürmen und Projektförderungen und einer abgehängten Peripherie kommen. Eine solche Zersplitterung steht unserem erklärten Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle entgegen. Die Digitalisierung von Prozessen ist oft mit Hoffnungen auf Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen verbunden. Zuerst muss ein Prozess aber überprüft und optimiert werden. Erst dann ist eine digitale Umsetzung sinnvoll. Hält man sich nicht an dieses Vorgehen, ist die Gefahr groß, dass viel Geld eingesetzt wird, aber keine Verbesserung erzielt wird. Prozesse müssen einfach, verständlich und zugänglich sein. Anstatt neue digitale Barrieren zu errichten, wollen wir mithilfe digitaler Mittel mehr Barrierefreiheit schaffen.

Einheitliche Kooperationsplattform für soziale Träger

Wir wollen eine einheitliche Landesplattform für alle sozialen Träger gemeinsam mit diesen entwickeln und einführen. Wir werden eine digitale Kommunikation und Kooperation zwischen Land, Landkreisen und sozialen Trägern ermöglichen und erleichtern. Verhindern wollen wir, dass Verwaltungen in Silostrukturen gefangen sind und kein Austausch zwischen Institutionen stattfindet. Wir wollen durch Netzwerke, Förderung und Wissenstransfer Träger und Kommunen dabei unterstützen, den Nutzen digitaler Prozessen zu erkennen. Die Expertise von Leuchttürmen wie dem Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung BW wollen wir in die Fläche tragen.

Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten jeder und jedes Einzelnen vor unerlaubter Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe ist in einer immer digitaler werdenden Welt von größter Bedeutung. Zugleich erleben wir, wie Datenschutz immer wieder als Argument herangezogen wird, um digitale Prozesse und Vereinfachung zu blockieren – auch und gerade in der Sozialpolitik mit ihren vielen wichtigen personenbezogenen Daten. Für uns ist klar: Datenschutz schützt die Person, nicht das Prinzip. Es braucht ein kluges, pragmatisches Abwägen zwischen Funktionalität, Datenschutz und Sicherheit. Wir wollen einen sinnvollen Datenaustausch zwischen Behörden ermöglichen. Zugleich müssen wir an der digitalen Resilienz unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten: Wir alle müssen Anpassungs- und Widerstandsfähigkeit gegenüber digitalen Herausforderungen und Bedrohungen entwickeln. Wir wollen die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nutzen, um die Träger der Sozialwirtschaft dabei zu unterstützen, DSGVO-konforme digitale Lösungen zu entwickeln. Dabei können wissenschaftliche Erkenntnisse und offene pseudonymisierte und anonymisierte Daten durch eine entsprechende Zertifizierung der Öffentlichkeit bereitgestellt werden. Damit kann die gesamte Bevölkerung von neuen Produkten und Dienstleistungen profitieren und nicht nur große Unternehmen, die Daten durch ihre Nutzenden erhalten und neue Produkte monetarisieren.

Künstliche Intelligenz

Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind der Beginn einer Revolution unserer Lebensweise, wie wir sie seit Beginn der Industrialisierung nicht erlebt haben. Denn kaum ein Lebensbereich wird in Zukunft vom Einsatz von KI unberührt bleiben. Wir müssen als Gesellschaft klären, wann, wo und wie wir Künstliche Intelligenz nutzen können, aber auch wollen. Auch die Sozialwirtschaft wird hiervon nicht unberührt bleiben. Künstliche Intelligenz bietet große Chancen. Etwa, wenn es darum geht, Anträge in der Sozialberatung auszufüllen, organisatorische Aufgaben zu übernehmen, bei Analysen, dem Monitoring in der Pflege oder einer Echtzeitübersetzung in der Migrationsberatung. Wir wollen, dass KI in der Sozialwirtschaft Menschen nicht entmündigt, sondern befähigt, ein eigenständiges Leben zu führen. Viele Menschen blicken dennoch auch mit Sorge auf die technologischen Entwicklungen. Insbesondere Baden-Württemberg als ein zentraler Standort der europäischen KI-Forschung ist hier in der Verantwortung. Das Land muss dafür Sorge tragen, dass nicht nur Innovationen vorangetrieben werden. Es muss auch sicherstellen, dass Risiken im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz vermieden werden. Damit künstliche Intelligenz in der Sozialwirtschaft erfolgreich Einzug halten kann, ist die Verwendung einer Vielzahl von Daten aus der Praxis des Sozial- und Gesundheitswesens erforderlich. Diese könnten etwa anonymisiert und pseudonymisiert in einer Landesanstalt oder einem Landesamt gesammelt, ausgewertet und einem Open-Data-Ansatz folgend der Sozialwirtschaft und der Wissenschaft wieder zur Verfügung gestellt werden.

Digitale Teilhabe für alle

Wir wollen, dass alle Menschen Teil der digitalen Gesellschaft sind. Hierfür braucht es individuelle und passende Unterstützung, egal ob analog oder digital. Digitale Angebote sollten nicht die persönliche Begleitung von Menschen ersetzen, sondern ergänzen. Das gilt vor allem bei besonders vulnerablen Gruppen. Zusätzlich wollen wir die Träger von Weiterbildung, insbesondere die Volkshochschulen, dabei unterstützen, verständliche und barrierefreie (Weiter-)Bildungsangebote und Lernmaterialien zur Verfügung zu stellen. Wir stärken die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg bei ihrer Aufgabe, Medienkompetenz zu fördern und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherzustellen. Wenn Verwaltungsdienstleistungen weiterhin analog und zusätzlich digital angeboten werden, wird dies für die Menschen sowie die Behörden und Organisationen kaum Vorteile und zusätzliche Bürokratie bringen. Damit alle Menschen auch an der digitalen Gesellschaft teilhaben können, ist es wichtig, dass staatliche und soziale Einrichtungen die „analoge Schnittstelle“ für digitale Prozesse bilden. So können Menschen, die keinen Zugang zu digitalen Prozessen oder Möglichkeiten haben, dabei unterstützt werden, am digitalen Leben teilhaben zu können. Das erfordert finanzielle Ressourcen und Geduld. Durch digitale Prozesse im Sozialbereich besteht die Chance, dem Fachkräftemangel zu begegnen, demografische Verschiebungen abzumildern und Qualität zu sichern. Gleichzeitig ist es damit möglich, Menschen zu unterstützen, die bislang wenig Zugang zu professionellen Leistungen haben. Wir setzen alles daran, einer digitalen Spaltung und einer sozialen Spaltung entgegenzuwirken. Wir sind überzeugt, dass durch technologischen Fortschritt sozialer Fortschritt möglich ist.