WF02: Finanzreform für starke Kommunen

Antragssteller:in:

Sachgebiet: WF - Wirtschaft & Finanzen

Wir fordern eine aktive Strukturpolitik, die durch verlässliche Einnahmen die öffentliche Daseinsvorsorge und den sozialen Zusammenhalt dauerhaft garantiert. Eine starke Wirtschaft kann dabei zu stabilen Beschäftigungsraten und damit zu krisenfesten Steuereinnahmen führen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen ermöglichen.

Die Gewerbesteuer ist das finanzielle Rückgrat der Gemeinden, muss jedoch gegen systematische Aushöhlung und Krisenanfälligkeit geschützt werden. Zur Stärkung dieser Einnahmesäule fordern wir folgende vier Reformansätze:

1. Stärkung der Investitionsanreize: Wir fordern zielgerichtete Steueranreize für Investitionen in Forschung, Entwicklung und ökologische Transformation. Steuerliche Vorteile müssen dabei zwingend an den Innovationsstandort Deutschland gekoppelt werden, um das langfristige Steueraufkommen zu garantieren.

2. Kürzungen beim Gewerbeertrag streichen: Die systematische Steuervermeidung durch die „Beteiligungskürzung“ muss beendet werden, damit Konzerne ihre Gewinne nicht länger künstlich kleinrechnen können. Zusätzlich muss die Zinsschranke verschärft werden, um Gewinnverschiebungen durch konzerninterne Finanzierungsmodelle wirksam zu unterbinden. Dies sichert die Steuergerechtigkeit gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre Gewinne nicht durch komplexe Holding-Strukturen neutralisieren können. Zusätzlich fordern wir eine konsequente Überprüfung aller Hinzurechnungsregeln, um die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer dauerhaft zu stabilisieren.

3. Einnahmestruktur verändern- Gewerbesteuer stärker auf Bundeseben verlagern – Anteil an Umsatz- und Einkommenssteuern erhöhen: Durch konjunkturelle Schwankungen und systematische Steuervermeidung verursachte Mindereinnahmen setzen den Kommunen massiv zu. Wir fordern eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommen- und Umsatzsteuer, um die extreme Volatilität der Gewerbesteuer in Krisenzeiten wirksam abzufedern. Die Einnahmestruktur der Kommunen soll durch höhere Anteile an Gemeinschaftssteuern sowie eine Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung krisenfester ausgestaltet werden, ohne die kommunale Finanzautonomie zu schwächen. Dadurch könnte eine ordentliche Unternehmensteuer geschaffen werden, die keinen Steuerwettbewerb nach unten innerhalb Deutschlands zulässt. Durch eine Anpassung der Verteilungsschlüssel zugunsten der Gemeinden erhalten Kommunen die notwendige Planungssicherheit für ihre investiven Aufgaben mit weniger Druck in Konjunkturzyklen handeln zu müssen. Der Bund kann dagegen Schwankungen besser stemmen aufgrund alternativer Finanzierungsoptionen.

4. Die Einführung einer Digitalsteuer: Die Pläne zur Besteuerung großer Technologieplattformen müssen konsequent umgesetzt werden, um Gewinne dort zu erfassen, wo sie durch die Nutzung unserer Infrastruktur entstehen. Ein signifikanter Anteil dieser Digitalsteuer muss direkt den Kommunen zugesprochen werden, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem lokalen Handel zu beenden.