Nichtberechtigte Nutzung von Behindertenparkplätzen

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Text

Der SPD-Landesparteitag fordert, dass bei nichtberechtigter Besetzung, unberechtigtem Parken, auf einem nach Straßenverkehrsordnung (STVO) gekennzeichneten Behindertenparkplatz eine drastische Erhöhung der Geldbuße festgelegt und umgesetzt wird.

Beschluss

Annahme in geänderter Fassung.

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