Umsetzung des einheitlichen Pflegeentlastungsgesetzes

Text

Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Regelung eines einheitlichen Pflege- Entlastungsbudgets aus dem Koalitionsvertrag der GroKo. Sie fordert jedoch, das Tagespflege- Budget nicht in dieses Entlastungsbudget einzubinden, um dafür zu sorgen, dass genügend Mittel für den weiteren Ausbau der Tagespflege zur Verfügung stehen. Das Entlastungsbudget soll die Inanspruchnahme von Entlastungsleistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Pflegepersonen erleichtern. Dazu ist es sinnvoll, anstelle des Tagespflegebudgets den monatlichen Entlastungsbetrag von 125 e einzubinden. Wir fordern daher die SPD-Bundestagsfraktion auf, das alternative Entlastungsbudget durch die Bündelung von bisherigem Kurzzeitpflegebudget (1.612 e) + Verhinderungspflegebudget (1.612 e) + Entlastungsbetrag (1.500 e) schnellstmöglich umzusetzen. Daraus ergibt sich ein Jahresbetrag in Höhe von 4.724 e, der insgesamt für Entlastungsleistungen in der Pflege zur Verfügung steht.

Beschluss

Annahme in geänderter Fassung.