Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern (OV Besigheim)

Aus RotesNetz Baden-Württemberg
Version vom 26. Oktober 2023, 10:42 Uhr von Stephan (Diskussion | Beiträge) (Die Seite wurde neu angelegt: „Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern (OV Besigheim) '''Landesparteitag 12. März 2005 in Karlsruhe''' ---- '''Antragsteller: Ortsverein Besigheim''' '''Empfänger: Landtagsfraktion''' Der Landtag möge beschließen: „Alle Landtagsabgeordneten, insbesondere die SPD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, haben ihr Einkommen inklusive sämtlicher Nebeneinkünfte offen zu legen.“ 

 '''Begründung''':
 Die Vorkommnisse i…“)
(Unterschied) ← Nächstältere Version | Aktuelle Version (Unterschied) | Nächstjüngere Version → (Unterschied)
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern (OV Besigheim)

Landesparteitag 12. März 2005 in Karlsruhe


Antragsteller: Ortsverein Besigheim

Empfänger: Landtagsfraktion


Der Landtag möge beschließen:

„Alle Landtagsabgeordneten, insbesondere die SPD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, haben ihr Einkommen inklusive sämtlicher Nebeneinkünfte offen zu legen.“ 



Begründung:


Die Vorkommnisse in verschiedenen Landtagen erfordern eine solche Maßnahme auch in Baden-Württemberg.

Votum des Landesparteitages

Bei einigen Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wird dem Votum der Antragskommission „Überweisung an die Landtagsfraktion“ gefolgt

Abgerufen von „https://rotesnetzwiki.spd-bw.de/index.php?title=Offenlegung_der_Nebeneinkünfte_von_Politikern_(OV_Besigheim)&oldid=1295“