Abschaffung der unechten Teilortswahl (Juso-Landesverband)

Abschaffung der unechten Teilortswahl (Juso-Landesverband)

Landesparteitag in Ulm, 16.10.2010

Beschlussfassung:

Antragsteller: Juso-Landesverband


Aus den o.g. Punkten ergibt sich, dass die unechte Teilortswahl nach fast 40 Jahren Verwaltungsreform abgeschafft werden muss. Mehr als die Hälfte der Kommunen in Baden-Württemberg haben bereits erkannt, dass sie nach so langer Zeit zu einer Gemeinde geworden sind.

Wir fordern daher alle im Landtag vertretenen Parteien und insbesondere die SPD-Fraktion dazu auf, sich für eine landesweite Abschaffung der unechten Teilortswahl per Gesetz einzusetzen.

Dies würde die fortwährenden Diskussionen und persönlichen Angriffe vor Ort beenden und allen Gemeinden mit ihren Teilorten (die dann sogar die Möglichkeit hätten, mehr RepräsentantInnen in den Gemeinderat zu entsenden) die selbe demokratische Grundlage geben.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt bzw. die Einführung weiterer Ortschaftsräte in den Gemeinden bzw. Städten ein. Die Ortschaftsräte müssen von ihrer jeweiligen Gemeinde bzw. Stadt mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.