Beschluss U&V 1: Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Beschluss U&V 1: Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
Die SPD Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass das Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – LGVFG) dahingehend geändert wird, dass in begründeten Fällen die Trassenführung auf „besonderem Bahnkörper“ ausgesetzt werden kann.