Antrag Ini 03 : Jin – Jiyan – Azadi! Sichtbare und effektive Solidarität mit den Frauen, Unterdrückten und allen Protestierenden im Iran, sowie Sanktionen gegen das iranische Mullah-Regime!
Antrag Ini 03: Jin – Jiyan – Azadi! Sichtbare und effektive Solidarität mit den Frauen, Unterdrückten und allen Protestierenden im Iran, sowie Sanktionen gegen das iranische Mullah-Regime!
Antragsteller*in: Jusos Baden-Württemberg, AG Migration und Vielfalt Baden-Württemberg
Status: angenommen in geänderter Fassung
Empfehlung der Antragskommission: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Sachgebiet: Ini - Initiativ-Anträge
Am 16. September 2022 starb Mahsa Amini. Wenige Tage zuvor war die junge Frau von der örtlichen „Sittenpolizei“ in Teheran festgenommen worden. Der Vorwurf: Sie habe sich nicht an die strenge Kleiderordnung gehalten. Seit der Ermordung Mahsa Aminis protestieren tausende Iraner*innen, trotz Bedrohung durch Festnahmen und tödlichen Verletzungen, gegen das unterdrückerische Mullah-Regime. Es ist ein feministischer Kampf gegen ein Regime, dessen Herrschaft auf der Unterdrückung von Frauen fußt. Gleichzeitig sind die Proteste längst nicht mehr nur auf einzelne gesellschaftliche Gruppen oder Städte beschränkt. Sie haben das gesamte Land erfasst und überschneiden sich mit den Protesten unterdrückter ethnischer Gruppen wie der Kurd*innen. Mahsa Amini war Kurdin - in der kurdischen Kultur ist das Tragen eines Kopftuchs nicht vorgeschrieben. Mahsa Amini wurde also nicht nur für ihr Frau-Sein ermordet, sondern war als Kurdin doppeltes Ziel. Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass die Proteste vor allem in kurdisch geprägten Landesteilen ausgebrochen sind. Das Regime geht gegen diese Proteste mit brutaler Gewalt vor und eröffnet das Feuer auf die eigenen Bürger*innen. Auch in Deutschland stehen Menschen täglich, solidarisch, Schulter an Schulter, um auf die unmenschliche Situation im Iran aufmerksam zu machen. Das allein reicht jedoch nicht aus. Die Politik muss jetzt handeln und sich den zivilgesellschaftlichen Protesten anschließen. Wir fordern:
-> das Ende der Gewalt gegen die Demonstrierenden im Iran.
-> umfassende Sanktionen gegen das iranische Regime und diejenigen, die davon proftieren. Die EU-Maßnahmen, die im Oktober und November auf den Weg gebracht wurden -unter anderem gegen die „Sittenpolizei“, die Basidsch-Milizen sowie den iranischen Innenminister Ahmad Wahidi- sind ein richtiger erster Schritt. Die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen muss jedoch deutlich ausgeweitet werden. Es ist daher notwendig, die Revolutionsgarde, die mit ihnen verbundenen Unternehmen sowie die obersten Machthaber*innen im Iran mit Sanktionen zu belegen.
-> die Freiheit aller Frauen und weiterer Personen, die für die Forderung nach Gleichberechtigung auf die Straße gehen oder wegen des Protests inhaftiert wurden.
-> die Amnestie aller Gefangenen, die sich für Frauen- und Menschenrechte einsetzen und eingesetzt haben.
-> die Gewalt gegen die Bevölkerung und die Angriffe auf Kurdistan und kurdische Einrichtungen zu beenden.
-> die couragierten Proteste der iranischen Zivilgesellschaft zu unterstützen und die 39 Hinrichtungen im Iran zu stoppen.
-> einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran und damit verbunden eine klare Haltung der baden-württembergischen Landesregierung.
-> Unterstützung für Frauenrechts- und kurdische zivilgesellschaftliche Organisationen.
-> alternative Internetzugänge zu fördern, um die Zivilbevölkerung im Iran künftig vor einer Isolierung von der Weltgemeinschaft zu schützen.
-> keine öffentlichkeitswirksamen Treffen von Repräsentant*innen des deutschen Staates mit Vertreter*innen des Regimes zuzulassen, weil diese von dem Regime zu Propagandazwecken und zur Legitimierung seiner Politik missbraucht werden.
Der Freiheitskampf im Iran ist feministisch, anti-patriarchalisch und demokratisch - gegen Unterdrückung auf Basis von Geschlecht, Ethnie und Herkunft. Ganz im Sinne des internationalistischen Grundgedankens unserer sozialdemokratischen Partei sind wir dazu verpflichtet, alles in unserer Macht stehende zu tun, um diesen Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Als SPD-Baden-Württemberg solidarisieren wir uns mit den Demonstrierenden im Iran