IR 06 Abschiebestopp Iran

Antrag IR 06: Abschiebestopp Iran

Antragsteller*in: KV Schwarzwald-Baar

Status: angenommen

Empfehlung der Antragskommission: Annahme

Sachgebiet: IR - Innen und Recht

Der Landesparteitag möge beschließen: Wir stehen solidarisch an der Seite der Demonstrierenden Menschen im Iran. “Zan, Zendegi, Azadi” und „Jin, Jiyan, Azadî“ (persisch und kurdisch für „Frau, Leben, Freiheit“) – mit diesen und anderen Worten bringen Menschen ihren Protest gegen die Entrechtung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen im Iran zum Ausdruck. Sie solidarisieren sich mit Mahsa (Zhina) Amini, die bei einer Kontrolle der Sittenpolizei am 13. September 2022 in Teheran festgenommen wurde, angeblich, weil unter dem Kopftuch ihre Haare hervorschauten. Die 22-jährige Amini aus der Provinz Kurdistan im Iran starb kurz darauf in Polizeigewahrsam. Systematisch kriminalisiert das Mullah-Regime die Selbstbestimmung von Frauen und das bereits seit der Machtübernahme. Menschen im Iran gehen aufgrund des Todes von Mahsa (Zhina) Amini seit Wochen für Menschen-, Minderheiten- und Frauenrechte auf die Straße. Neben willkürlichen Massenverhaftungen und dem Einsatz scharfer Munition sind mittlerweile zahlreiche Todesopfer zu beklagen. Nicht allein der Tod von Mahsa (Zhina) Amini treibt tausende Menschen im Iran auf die Straße. Die Proteste sind Ausdruck einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit der Regierung und der Unterdrückung von Freiheit und Menschenrechten. Sie demonstrieren gegen einen zutiefst korrupten und gewaltsamen Theokraten- und Geheimdienststaat, der Frauen und alle andersdenkenden Menschen systematisch unterdrückt, der politischen Widerstand brutal im Keim ersticken lässt und Kurdinnen und Kurden sowie andere ethnische Gruppen und religiöse Minderheiten diskriminiert und entrechtet. Eine Internetsperre im Land erschwert derweil die Verbreitung von Informationen über die Proteste und die Kommunikation der Protestierenden untereinander. Es ist für jede Bürgerin und Bürger im Iran mit einem hohen persönlichen Risiko verbunden, gegen das iranische Regime zu protestieren – darunter Folter und sogar der Verlust des eigenen Lebens. Die Behörden Irans gehen auch jetzt wieder mit rücksichtloser Härte gegen Protestierende, Dissidenten und Oppositionelle vor. Weltweit solidarisieren sich Menschen mit den Frauen und den Opfern des Regimes. Iran zählt zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland. Die Anerkennungsquote für Iraner*innen im Asylverfahren liegt bei etwa 30 Prozent (bereinigte Schutzquote knapp 50 Prozent, Bundestag Drs. 20/2309). Mehr als 10.000 Iraner*innen in Deutschland leben mit dem prekären Status der Duldung, viele von ihnen unterliegen einem Arbeitsverbot (Bundestag Drs. 20/3201). Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen, Verschleppung, Folter und Tötung von politischen Aktivist*innen, LGBTIQ+, Kurd*innen, Frauen und alle, die gegen die strenge Sittenordnung des iranischen Regimes verstoßen, sind nicht neu. Angesichts der massiven Gewalt gegen Andersdenkende setzen uns für einen sofortigen Abschiebestopp für Iran ein. Die in Baden-Württemberg geduldeten Iraner*innen brauchen schnellstmöglich eine Bleibeperspektive in Deutschland.