UV 04 Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg

Antrag UV 04: Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg Antragsteller*in: KV Karlsruhe-Stadt, KV Lörrach, KV Schwäbisch Hall, KV Sigmaringen Status: angenommen Empfehlung der Antragskommission: Annahme Sachgebiet: UV - Umwelt und Verkehr 1 Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg 2 Wir begrüßen die Gigabit-Strategie der Bundesregierung und halten diese für wichtig 3 für das Ziel, in Deutschland einen digitalen Aufbruch zu erreichen. Die großen und 4 vor allem auch die vielen mittelständischen Unternehmen und das Handwerk in Baden5 Württemberg brauchen eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und schnelle Netze, 6 um im internationalen Wettbewerb weiter mithalten zu können. 7 Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz haben alle Bürger*innen Anspruch auf 8 Versorgung mit einer Basisversorgung an Telekommunikationsdiensten. Dies kann aber 9 nur ein erster Schritt sein. Nach unserer Überzeugung braucht es in Baden10 Württemberg für die Wirtschaft, den medizinischen Bereich, Bildung und Wissenschaft 11 sowie für den Mobilfunk und vieles mehr ein fächendeckendes Glasfasernetz. Ein 12 schneller Internetzugang muss auch als ein elementarer Bestandteil der kommunalen 13 Daseinsvorsorge defniert sein. Die hierfür benötigten Netze (Backbone Infrastruktur) 14 sowie „die letzte Meile“ sollten idealerweise in öffentlicher Hand sein und die 15 Dienstleistungen privatwirtschaftlich angeboten werden. Dieses Ziel kann aber 16 aufgrund der bereits vorhandenen ausgebauten Breitbandnetze mehrerer 17 Telekommunikationsfrmen und unterschiedlicher Breitbandtechnologien nicht kurz- oder 18 mittelfristig realisiert werden. 19 Der Glasfaserausbau muss möglichst schnell vorangetrieben werden und deshalb brauchen 20 wir eine Förderung ohne Aufgreifschwelle. Dazu ist eine grundlegende Beschleunigung 21 der Planungsverfahren und des Bauens notwendig, die u.a. eine Digitalisierung von 22 Baurechtsverfahren sowie durch einen Abbau bürokratischer und legislativer Hürden 23 erreicht werden können. Auch müssen alternative Verlegemethoden ermöglicht bzw. 24 weiter erprobt werden. Wir brauchen zudem eine Anschlusspficht beim Glasfaserausbau, 25 damit jedes Haus an das Glasfasernetz angeschlossen wird und die Zukunftsfähigkeit 26 garantiert ist. Zum Schluss ist der Glasfaserausbau auch von Fördermittel abhängig, 27 die vom Bund weiter ausreichend und verlässlich zur Verfügung gestellt werden müssen.