UV 04 Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg
Antrag UV 04: Flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes in Baden-Württemberg
Antragsteller*in: KV Karlsruhe-Stadt, KV Lörrach, KV Schwäbisch Hall, KV Sigmaringen
Status: angenommen
Empfehlung der Antragskommission: Annahme
Sachgebiet: UV - Umwelt und Verkehr
Wir begrüßen die Gigabit-Strategie der Bundesregierung und halten diese für wichtig für das Ziel, in Deutschland einen digitalen Aufbruch zu erreichen. Die großen und vor allem auch die vielen mittelständischen Unternehmen und das Handwerk in Baden-Württemberg brauchen eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur und schnelle Netze, um im internationalen Wettbewerb weiter mithalten zu können. Nach dem neuen Telekommunikationsgesetz haben alle Bürger*innen Anspruch auf Versorgung mit einer Basisversorgung an Telekommunikationsdiensten. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Nach unserer Überzeugung braucht es in Baden-Württemberg für die Wirtschaft, den medizinischen Bereich, Bildung und Wissenschaft sowie für den Mobilfunk und vieles mehr ein fächendeckendes Glasfasernetz. Ein schneller Internetzugang muss auch als ein elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge defniert sein. Die hierfür benötigten Netze (Backbone Infrastruktur) sowie „die letzte Meile“ sollten idealerweise in öffentlicher Hand sein und die Dienstleistungen privatwirtschaftlich angeboten werden. Dieses Ziel kann aber aufgrund der bereits vorhandenen ausgebauten Breitbandnetze mehrerer Telekommunikationsfirmen und unterschiedlicher Breitbandtechnologien nicht kurz- oder mittelfristig realisiert werden. Der Glasfaserausbau muss möglichst schnell vorangetrieben werden und deshalb brauchen wir eine Förderung ohne Aufgreifschwelle. Dazu ist eine grundlegende Beschleunigung der Planungsverfahren und des Bauens notwendig, die u.a. eine Digitalisierung von Baurechtsverfahren sowie durch einen Abbau bürokratischer und legislativer Hürden erreicht werden können. Auch müssen alternative Verlegemethoden ermöglicht bzw. weiter erprobt werden. Wir brauchen zudem eine Anschlusspflicht beim Glasfaserausbau, damit jedes Haus an das Glasfasernetz angeschlossen wird und die Zukunftsfähigkeit garantiert ist. Zum Schluss ist der Glasfaserausbau auch von Fördermittel abhängig, die vom Bund weiter ausreichend und verlässlich zur Verfügung gestellt werden müssen.