Ki & Ju 01 Kinder wahrnehmen. Kinder schützen. Kinder stärken. Kinder beteiligen. – Unsere jugend- und kinderpolitischen Forderungen nach über zwei Coronajahren.

Antrag Ki&Ju 01: Kinder wahrnehmen. Kinder schützen. Kinder stärken. Kinder beteiligen. – Unsere jugend- und kinderpolitischen Forderungen nach über zwei Coronajahren.

Antragsteller*in: Landesvorstand

Status: angenommen in geänderter Fassung

Empfehlung der Antragskommission: Annahme in geänderter Fassung

Sachgebiet: Ki&Ju - Kinder und Jugendliche

Die SPD Baden-Württemberg setzt sich ein für eine Politik, die Kinder und Jugendliche ins Zentrum rückt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche mit ihren Bedürfnissen und Träumen wahrgenommen werden, geschützt werden, frei von Armut aufwachsen, konsequent bei Entscheidungen beteiligt werden und Integration und Teilhabe erfahren. Über zwei Jahre und damit eine sehr lange Zeitspanne im Leben von Kindern und Jugendlichen waren diese massiv von Pandemie-Maßnahmen betroffen. Das Recht auf Bildung, das Recht auf Entwicklung, das Recht auf sozialen Austausch und viele weitere Kinderrechte wurden stark eingeschränkt. Familien standen vor ungekannten Herausforderungen und Problemen. Es gilt nun die kurz-, mittel- und langfristigen gesellschaftlichen Konsequenzen der Pandemie anzuerkennen und abzufedern. Wir werden nicht zulassen, dass sich Ungleichheiten weiter verstärken und sich - gerade junge - Menschen ohne Gehör, Perspektive und Anschluss fühlen. Wir begrüßen das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona" für Kinder und Jugendliche, das von der Bundesregierung in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen wurde, als wichtige Maßnahme. Um den pandemiebedingten Auswirkungen entgegenzuwirken, ist das aber nicht ausreichend. Es bedarf langfristig weiterer Maßnahmen und Angebote. In der frühkindlichen Bildung hat sich der Platzmangel verschärft und die Bildungsgerechtigkeit in eine Schieflage gebracht. Auch hier bedarf es dringender Maßnahmen. Gleichzeitig stellen uns neue Krisen vor neue Herausforderungen: Es herrscht Krieg in Europa, von dem aktuell Millionen Kinder und Jugendliche betroffen sind. Sie benötigen internationale Unterstützung, für die wir uns einsetzen. Für die Kinder und Jugendlichen, die allein oder mit Angehörigen nach Deutschland kommen, gilt: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, ihnen das Ankommen zu erleichtern und die unerträgliche Situation so gut wie möglich zu überstehen. Wir setzen uns ein für eine Politik, die Kinder und Jugendliche ins Zentrum rückt und Teilhabe ermöglicht. Deshalb fordern wir grundsätzlich:

• dass Kinder und Jugendliche politisch wahrgenommen werden als Menschen mit ganz spezifischen, notwendigen Entwicklungsbedürfnissen – nicht primär als Schüler:innen, Studierende oder Azubis;
• bei Bundes- und Landesgesetzgebung ein Beschleunigungsgebot für Kinder-, Jugend- oder Familienpolitik: Eine Gesetzgebung, die die Folgen der Corona-Pandemie für junge Menschen abfedern will, muss im parlamentarischen Verfahren bevorzugt behandelt werden;
• dass die Gesetzgebung in Bund und Land darauf überprüft werden soll, wie sie sich auf junge Menschen auswirkt;
• geflüchteten Kindern und Jugendlichen unverzüglich Zugang zu Bildung, Spracherwerb und Freizeitangeboten zu ermöglichen und niedrigschwellige Angebote zur Verfügung zu stellen.

Daraus folgt für uns konkret:

Raus aus der Pandemie: Impfangebot für Kinder und Jugendliche

Noch immer sind in Baden-Württemberg zu wenige Kinder und Jugendliche gegen das Corona-Virus geimpft. Das muss sich ändern. Denn die Impfstoffe gegen Covid-19 sind wirksam. Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg:

• mehr niedrigschwellige Impfangebote an Schulen in Baden-Württemberg zu schaffen. Die vorweihnachtliche Idee der Landesregierung einer Impf-Rallye an Grund- und weiterführenden Schulen haben wir begrüßt; dass dann statt einer flächendeckenden Impfaktion nur Modellprojekte stattgefunden haben, kritisieren wir.
• es Jugendlichen ab 14 Jahren zu ermöglichen, sich auch ohne Zustimmung ihrer Eltern impfen zu lassen. Wir wollen, dass auch Kinder von Impfgegner:innen die Chance bekommen, sich vor dem Virus zu schützen.

Unsere oberste Priorität: Kinderschutz

Der Schutz von Kindern vor Verwahrlosung, Missbrauch und emotionaler, sexualisierter sowie körperlicher Gewalt ist eine der wichtigsten Aufgaben staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen. Wir kämpfen für das Recht eines jeden Kindes, ohne Gewalt aufzuwachsen, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention verankert ist, und für die Erfüllung des in den UN-Nachhaltigkeitszielen verankerten Ziels, Missbrauch und Ausbeutung von Kindern, Kinderhandel, Folter und alle Formen von Gewalt gegen Kinder zu beenden. Dabei war die Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung: In Pandemiezeiten waren viele Familien mit Kindern auf sich allein gestellt. Alltagsstrukturen brachen weg, die Schließung von Kita und Schule führten zu Isolation. Externe Unterstützung konnte nicht oder nur bedingt in Anspruch genommen werden. Überforderungen, Existenzängste oder Suchtprobleme belasten Familien und können im schlimmsten Fall zu häuslicher Gewalt führen. Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg:

• Schutzkonzepte in Kitas, Schulen und Jugendhilfe-Einrichtungen, die in Bund-Länder-Kooperationen entwickelt und in Baden-Württemberg konsequent umgesetzt werden. Institutionen, die mit der Entwicklung von Schutzkonzepten überfordert sind, wollen wir unterstützen.
• Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung, Bildung und Betreuung für alle Kinder.
• ein Auditierungssystem für Vereine, Kirchen und andere Träger der offenen Jugendhilfe nach SGB VIII, um diese bei der Erstellung von Kinderschutzkonzepten zu unterstützen und diese regelmäßig zu evaluieren.
• eine kindersensible Justiz. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung plant, in familiengerichtlichen Verfahren den Kinderschutz zu stärken.
• Peergewalt – also sexuelle Übergriffe und Gewalt unter Kindern und Jugendlichen auch im digitalen Raum – entgegenzuwirken. Dafür wollen wir peer-gestützte Medienbildung ausbauen und Entwicklungsräume und Bildungsangebote schaffen, die gezielt die Medienkompetenz von Schüler:innen und Eltern fördern.
• das Angebot an psychotherapeutischer Betreuung und Behandlung muss deutlich ausgeweitet werden. Die Kassenärztliche Vereinigung in Hessen hat auf den Bedarf reagiert und Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeut:innen ohne Kassenzulassung für zwei Jahre eine Notfallzulassung ausgestellt, damit mehr Kinder behandelt werden können. Baden-Württemberg muss hier nachziehen. Dieses Modell sollte idealerweise bundesweit übernommen werden. Die vom Bund initiierte Reform der Psychotherapeut:innenenausbildung werden wir gerade im Hinblick auf zukünftige Therapieplätze und Behandlungskapazitäten für Kinder und Jugendliche kritisch und konstruktiv begleiten.
• verbindliche Kooperationsformate auf Landkreisebene, um für die Kinder- und Jugendhilfe wichtige Stakeholder an einen Tisch zu bringen.
• die Jugendhilfeplanung entsprechend konsequent fortzuschreiben.
• Qualifizierungsprogramme für Personen, die ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
• dass die Legalisierung von Cannabis kinder- und jugendschutzkonform erfolgt.

In der Bildung: Unterstützung statt Leistungsdruck

Zweifelsohne: Corona hat bei vielen Kindern und Jugendlichen zu einem Bildungsdefizit geführt. Gleichzeitig hat die Pandemie die Bildungsungerechtigkeiten nur weiter verschärft. Das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg geht davon aus, dass fast ein Drittel aller Kinder und Jugendlichen aufgrund der Pandemie Lernlücken aufweisen. Projekte wie „Überbrücke die Lücke“, „Rückenwind“ oder Lernbrücken in den Sommerferien sind keine adäquaten Lösungsansätze für diese Probleme. Stattdessen braucht es einen stärkeren Fokus auf die sozial-emotionale Entwicklung unserer Schüler:innen und Kinder. In der frühkindlichen Bildung besteht ein flächendeckender struktureller Platzmangel, der die Bildungsgerechtigkeit gefährdet und zahlreiche Kinder von Bildung, Förderung und Betreuung ausschließt. Wir stellen zudem fest, dass es Unterstützung bei den „Übergängen“ von Schule zu Ausbildung oder Studium braucht, weil der Mangel von Ausbildungsmessen und Berufs- und Studienberatung in den letzten zwei Jahren Spuren hinterlassen hat. Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg:

• einen Paradigmenwechsel in der aktuellen Bildungspolitik: Nicht jede ausgefallene Unterrichtsstunde muss automatisch nachgeholt werden. Dies setzt Kinder und Jugendliche enorm unter Druck und lässt die sozial-emotionalen Folgen der Pandemie völlig außen vor. Erleichterte Möglichkeiten Schuljahre zu wiederholen mögen zwar auf den ersten Blick wie eine gute Lösung wirken, verschieben ein strukturelles Problem jedoch auf eine individuelle Ebene. Stattdessen müssen kurzfristig Wege gesucht werden, Bildungspläne zu entschlacken. Wir wollen prüfen, ob Abschlussprüfungen an weiterführenden Schulen über einen längeren Zeitraum angesetzt werden können, um den psychologischen Druck für Jugendliche zu reduzieren und eine leistungsgerechte Beurteilung zu ermöglichen.
• bei Unterstützungsbedarf Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu bieten, sich fachlich begleiten zu lassen – sowohl individuell als auch in Klassen- und Gruppenkonstellationen. Neben Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe können in interdisziplinären Teams Schulsozialarbeiter:innen, Theater-, Sport- oder Tanzpädagog:innen, Psycholog:innen usw. gemeinsam und mit ihrer jeweiligen Expertise unterstützen (multiprofessionelle Teams), um Kinder und Jugendlichen bedarfsgerechte Angebote zur Verfügung zu stellen. Die Einberufung eines landesweiten Kitagipfels, um die frühkindliche Bildung ganzheitlich sicherzustellen und Maßnahmen zu erarbeiten, um Personal- und Platzmangel zu bekämpfen.
• die Schaffung eines Beratungsangebotes für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern um den aktuellen Lernstand des Kindes zu evaluieren und geeignete Handlungsoptionen für den weiteren Verlauf der Bildungsbiographie zu prüfen. Soziale Stigmata, beispielsweise wenn ein:e Schüler:in eine Klassenstufe wiederholen möchte, sollen hierbei bewusst adressiert werden.
• dass für die Projekte zur Bekämpfung von Lernlücken und der Förderung der sozial-emotionalen Entwicklung sich künftig neben Lehramtsstudierenden auch andere Studierende, Tätige in der Jugend(verbands)arbeit, in Sportvereinen oder anderweitig zivilgesellschaftlich aktive Menschen engagieren können. Dabei muss der Kinderschutz stets oberste Priorität haben und erfordert stets die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses. Praxisphasen beispielsweise in sozialpädagogischen Studiengängen könnten im Zuge dessen ausgebaut werden. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Baustein erfolgreicher Bildungspolitik, deshalb muss sie auch entsprechend gefördert werden. Perspektivisch soll das Land die Kosten der Schulsozialarbeit voll übernehmen. Aktuell muss aber zunächst die sich nachteilig auf die Kommunen auswirkende Festbetragsfinanzierung geändert werden in eine dynamisierte anteilige Drittelfinanzierung durch das Land.
• Quartiere und Familien mit Flucht- oder Migrationshintergrund in den Fokus zu nehmen. Ganz im Sinne des community empowerments wollen wir dabei – wie beim Projekt interkulturelle Brückenbauer:innen – aus dem Betroffenenkreis heraus Unterstützung ermöglichen.
• die Stärkung der Jugendberufsagenturen und besondere Öffnung für Träger der Jugendhilfe.
• dass junge Menschen bei der Ausbildungsfindung und in der Ausbildung unterstützt werden. Wir werden mit Kammern und Arbeitgeberverbänden kurzfristig mehr Praktikumsplätze schaffen. Wo Praktika nicht möglich sind, sollen zusätzliche berufsvorbereitende Kurse als Überbrückung angeboten werden. Durch längere Ausbildungszeiten sollen Lernlücken kompensiert werden. Die Berufseinstiegsbegleitung ist ein Bildungsangebot, um die Ausbildungschancen förderungsbedürftiger Jugendlicher zu verbessern. Das Land ist aus der Co-Finanzierung ausgestiegen und des Weiteren werden nur noch Abschlussklassen betreut. Wir fordern, dass das Land umgehend wieder seinen Anteil (25 Prozent) übernimmt und die Berufseinstiegsbegleitung wie zuvor ab Klasse 8 einsetzt.
• die schnelle Umsetzung der staatlichen Ausbildungsgarantie durch die Bundesregierung. Findet ein:e Jugendliche:r keine passende Ausbildung im Betrieb, bekommt sie:er die Möglichkeit, eine Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung zu beginnen. Zum Beispiel in öffentlich finanzierten Lehrwerkstätten. Diese Einrichtungen kooperieren eng mit Betrieben in der Umgebung, wo die Azubis Praxisphasen absolvieren. Das oberste Ziel: Auszubildende an einen Betrieb vermitteln, damit sie ihre Ausbildung dort fortsetzen und beenden können. Ein besonderer Fokus soll hierbei auf Regionen mit einem schlechten Angebot an Ausbildungsplätzen liegen. Die Landesregierung fordern wir auf, die flächendeckende Umsetzung der Ausbildungsgarantie vorzubereiten und dabei alle regionalen Akteur:innen (Schulverwaltungen, Agentur für Arbeit, Betriebe und Gewerkschaften) einzubeziehen. Außerdem wollen wir das Modell der Verbundausbildung stärken: Wenn Unternehmen eine Ausbildung nicht allein anbieten können, entsenden sie ihre Azubis phasenweise in einen Partnerbetrieb. Dort lernen die Azubis jene Arbeiten, die im eigenen Betrieb nicht vermittelt werden können (wegen fehlender Instrumente, Maschinen etc). Hierdurch steigt der Anreiz für kleinere Unternehmen, Ausbildungsplätze auszuschreiben.
• den Ausbau der psychotherapeutischen Beratungsstellen in den Studierendenwerken. Wir fordern zu prüfen, ob Regelungen der Hochschulen zur Maximalstudienzeit landesweit abgeschafft werden.
• VKL-Klassen im Ganztagsbetrieb, damit Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Herkunftssprache und geringen Deutschkenntnissen auf die Integration in den Regelunterricht oder die Ausbildung vorbereitet werden. In jeder Vorbereitungsklasse soll eine FSJler*in bzw. eine BfDler*in, wenn möglich und sinnvoll, eingesetzt werden.
• eine kultursensible Pädagogik an Kitas und Schulen als Basis eines wertschätzenden gesellschaftlichen Miteinanders. Zugang zu guter Bildung bleibt weiter essentiell: Wir fordern konsequente Lehr-und Lernmittelfreiheit und Schulen auf der Höhe der Zeit. Letzteres bedeutet, dass wir allen Schüler:innen und Studierenden Zugang zu geeigneter Hard- und Software ermöglichen und insbesondere im ländlichen Raum digitale Angebote ausbauen müssen. Neue Stellen als Kulturbotschafter*innen werden zunächst als Pilotprojekt geschaffen, um bei der Integrationsarbeit zu unterstützen. Diese müssen als zusätzliche pädagogische Assistent*innen finanziert und eingestellt werden und dürfen nicht mit Lehrer*innen gegengerechnet werden.

Jungen Menschen eine Stimme geben

Kinder und Jugendliche haben in den letzten zwei Jahren die Erfahrung machen müssen, dass politische Entscheidungen getroffen wurden, die ihre Lebenswelt massiv beeinflussen. Sie wurden als Expert:innen für ihre eigene Lebenswelt nicht ausreichend ernstgenommen. Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft, sie haben in jeder Lebensphase ein Recht darauf ernstgenommen und mit ihren individuellen Bedürfnissen angehört zu werden. Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg:

• die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz: Kinder und Jugendliche haben besondere Bedürfnisse – sie benötigen Schutz, Förderung und das Ernstnehmen ihrer Meinung. Das Kindes- und Jugendwohl muss mehr ins Zentrum der Gesellschaft rücken. Dafür gilt es klar formulierte Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
• das aktive Wahlalter für Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken. Langfristig wollen wir mit Jugendverbänden und Betroffenen in einen Dialog treten, wie wir das Wahlalter sukzessive den gesellschaftlichen Realitäten stärker anpassen können. Ergebnisoffen wollen wir über Jugendquoten und eine weitere Absenkung des Wahlalters bis zur Aufhebung der Altersgrenze diskutieren.
• das passive Wahlalter für Gemeinderats, Kreistags-, Ortschaftsrats- und Bezirksbeiratswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Voraussetzung hierfür ist, dass minderjährigen Jugendlichen durch ihr Alter keine Einschränkungen bei der Ausübung ihres Mandats entstehen.
• eine Landesjugendstrategie, die Kinder und Jugendliche an sozialen und politischen Entscheidungsfindungen beteiligt. Die im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verankerten Selbstvertretungen können hierfür ein Vorbild sein.
• eine Reform des § 41a der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Neben der verpflichtenden Beteiligung von Jugendlichen sollen zukünftig auch Kinder bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, verpflichtend in angemessener Weise beteiligt werden. Zudem wollen wir auch offene Verfahren der kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung stärken. Zusätzlich wollen wir in Zukunft einen Kontrollmechanismus einführen, mit dem die Umsetzung des §41a der Gemeindeordnung sichergestellt wird. Um die Gemeinden bei der Kinder- und Jugendbeteiligung zu unterstützen, wollen wir ein entsprechendes Landesförderprogramm aufsetzen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir diskutieren, inwieweit Gemeindeentwicklungsprozesse gemeinsam mit Kindern- und Jugendlichen gestaltet werden können und wie das Land dies finanziell stärker unterstützen kann. Die wertvolle Arbeit und Expertise der Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung BW fördern wir auch weiterhin und wollen diese bei Bedarf stärker finanziell unterstützen.
• die institutionalisierte Vertretung von Kinder- und Jugendinteressen auf Landesebene. Um dies zu erreichen, setzen wir uns für die Berufung eines/einer Kinder- und Jugendbeauftragte:n ein. Diese:r soll die besonderen Bedürfnisse und Interesse von Kindern und Jugendlichen gegenüber der Landesregierung durchsetzen und als Sprachrohr für die Spitzenverbände der Jugendhilfe und Jugendarbeit fungieren. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei zudem auf der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Baden-Württemberg. Die politische Bildung ist ein Grundpfeiler für eine starke Zivilgesellschaft und ein demokratisches Miteinander. Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung begrüßen wir daher ausdrücklich. Dabei wollen wir vor allem die regionalen Außenstellen der LpB stärker unterstützen und prüfen, inwieweit diese weiter ausgebaut werden können. Wir fordern zudem eine neue Oberstufenreform, die die Schwerpunktbildung im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich ermöglicht.

Jugendarbeit ermöglichen und stärken

Die Kinder- und Jugendarbeit wurde durch die Corona-Pandemie schwer getroffen. Viele Angebote konnten nicht oder nur in reduziertem Umfang stattfinden. Doch für viele Kinder und Jugendliche ist die außerschulische Jugendarbeit eine wichtige und identitätsstiftende Freizeitbeschäftigung. In Baden-Württemberg wird die Mehrheit der Jugendarbeit vor allem ehrenamtlich getragen. Dieses Engagement wollen wir stärker würdigen und unterstützen. Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg:

eine langfristige, institutionelle und umfangreichere monetäre Förderung der hauptamtlichen Strukturen in der verbandlichen Jugendarbeit. Als Bemessungsgrundlage für die Förderung der Jugendarbeit sollen nicht die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Jahre 2021/2022 dienen. Für die Verbände dürfen die verantwortungsvollen, coronabedingten Absagen von Veranstaltungen nicht zum finanziellen Nachteil werden. Initiativen und Organisationen, die sich besonders um Jugendarbeit bemühen, allerdings über keine hauptamtlichen Strukturen verfügen, wollen wir stärker unterstützen. Dafür soll die Antragstellung für jugendspezifische Landesförderprogramme vereinfacht und entbürokratisiert werden. Analog zur Bildungszeit fordern wir für Schüler:innen, Azubis und Studierende ein Recht auf Arbeitsbefreiung für ehrenamtlich relevante Fort- und Weiterbildungen. Für Studierende soll beispielsweise der Erwerb einer JuLeiCa (Jugendleitercard) als Schlüsselqualifikation anerkannt werden. Die JuLeiCa (Jugendleitercard) wollen wir zur Ehrenamtskarte weiterentwickeln. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass eine kostenlose Beförderung in Bus und Bahn in Baden-Württemberg möglich ist, wenn JuLeiCa-Inhaber:innen aufgrund des Ehrenamtes unterwegs sind.

ein Landesprogramm zur Förderung von Neugründungen und Reaktivierungen von Jugendhäusern und öffentlichen Rückzugsräumen für Kinder und Jugendliche.

Förderung von Digitalseminaren auch über 2022 hinaus.

Freiwilligendienste stärken und fördern. Hier braucht es einen nachfragegerechten Ausbau der Plätze der Freiwilligendienste.

Unterstützung und Förderung bei zusätzlichen Angeboten der Jugend- und Sportverbände, sowie Musikschulen und Kultureinrichtungen

Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern: Mithilfe der MGH können Kinder und Jugendliche bei der Aufarbeitung von Entwicklungsrückständen und der Stärkung ihrer sozialen Kompetenzen unterstützt werden.

Kinderarmut konsequent bekämpfen

Deutschland ist immer noch einer der OECD-Staaten, in denen die Entwicklungschancen eines Kindes maßgeblich von seinem Elternhaus abhängen. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und die konsequente Bekämpfung von Kinderarmut hat für uns als Sozialdemokrat:innen oberste Priorität. Corona hat gezeigt, wie zahlreiche Maßnahmen insbesondere ökonomisch schwächer gestellte Familien besonders hart getroffen haben. Wir wollen, dass kein einziges Kind in Baden-Württemberg mit leerem Magen seinen Schulalltag bestreiten muss, an Ausflügen oder Freizeitaktivitäten nicht teilnehmen kann oder an seiner Selbstverwirklichung zweifelt. Wir setzten uns für einen starken Sozialstaat als Partner ein, der kein Kind in Armut zurücklässt. Wir wollen Kinderarmut konsequent bekämpfen und den Fokus auf die Chancen und Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen legen. Der Staat muss helfen, soziale Folgen abzufedern. Jede*r soll das eigene Leben frei und selbstbestimmt gestalten können und die gleichen Chancen haben. Deshalb ist es wichtig, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen Unterstützung besonders gebraucht wird. Zudem muss bereits in der Kita und Schule der Grundstein für die gerechten Teilhabechancen gelegt werden. Nur so können Familien gestärkt und Kinder aus der Armut geholt werden. Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg:

• die Einführung der Kindergrundsicherung: Diese Grundsicherung wird die bisherigen finanziellen Unterstützungen für Kinder bündeln, also das Kindergeld, den Steuerfreibetrag, aber auch andere Leistungen, die oft von ärmeren Familien nicht in Anspruch genommen werden, weil sie sich schämen zum Amt zu gehen oder weil die Antragstellung zu kompliziert ist. Mit der Kindergrundsicherung werden bürokratische Hürden abgebaut und keine Familie muss in eine Situation gebracht werden, beschämt um Leistungen zu bitten. Die Grundsicherung wird aus zwei Komponenten bestehen: Einem Garantiebeitrag, den alle erhalten und einem gestaffelten Zusatzbeitrag, der abhängig vom Einkommen der Eltern ausbezahlt wird. Das heißt, Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen erhalten automatisch mehr Geld. Bis zur tatsächlichen Einführung der Kindergrundsicherung bedarf es eines Sofortzuschlags, der von Armut betroffenen Kindern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag haben, abgesichert werden. Die Leistung muss das soziokulturelle Existenzminimum abdecken.
• Reform des BAföGs für einen gleichberechtigten Zugang zu Studium und Ausbildung unabhängiger von den Eltern. Die Fördersätze, die Freibeträge und die Wohnpauschale müssen dynamisiert werden und dem realen Bedarf und den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Auszubildenden und Studierenden angepasst werden. Das BAföG muss altersunabhängig und elternunabhängiger werden, es muss wieder als Vollzuschuss ausgezahlt werden. Der elternunabhängige Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung soll direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium ausgezahlt werden. Nur so kann garantiert werden, dass die Unterstützung direkt bei den Auszubildenden oder Studierenden ankommt.
• Stärkung von Kitas, Schulen und sonstigen Angebote der Bildung und Teilhabe: Die Grundlage dafür, dass die Chancen für alle gleich verteilt sind und jede*r die gleichen sozialen Aufstiegschancen hat, wird bereits in der Kita und Schule gelegt.
• Besondere Stärkung von Schulen mit einem hohen Anteil finanziell benachteiligter Schülerinnen und Schüler: Damit Kinder unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern bessere Bildungschancen bekommen.
• Sprachliche Bildung und Förderung in der Kindertagesbetreuung: weil Sprache „der Schlüssel zu Welt“ ist.
• Unterstützungsangebote für Familien in belasteten Lebenslagen mit Kindern bis drei Jahre, die für die Familien kostenfrei und ohne Antrag erhältlich sind, z.B. in Form von Familienpaten, längerfristige Begleitung durch Familienhebammen, digitale Beratungsangebote sowie Angebote der „frühen Hilfen“.
• Kinderfreizeitbonus für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und Familien mit kleinen Einkommen, der individuell für Ferien-, Sport- und Freizeitaktivitäten eingesetzt werden kann. Denn für die Entwicklung der Kinder sind vor allem auch außerschulische und soziale Aktivitäten wichtig, für die jede und jeder die gleichen Chancen auf Teilhabe und freie Wahl haben sollte. Wichtig ist dabei die Etablierung dauerhafter und unbürokratischer Angebote für Lernförderung und soziokulturelle Teilhabe
• Flächendeckender Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztagsschulen. Insbesondere durch die rhythmisierte Ganztagsschule mit pädagogischem Konzept und ausgebildeten Lehrkräften wird ein Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit geleistet. Durch ergänzende Angebote von Vereinen wie Sport oder Musikunterricht werden wieder Zugänge geschaffen, die in der Pandemie zurückgefahren waren.
• kostenfreie Mittagessen in Schulen und Kindertageseinrichtungen.
• Die Einberufung eines Bildungsgipfels, auf dem sich Bund, Länder, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame ambitionierte Bildungsziele verständigen sowie das Einsetzen einer Arbeitsgruppe, die die Zusammenarbeit strukturiert und verbessert und das Erreichen der Ziele sichert.
• Förderung von Familienerholungen. Das Land hat Zuschüsse für Familienerholung abgeschafft. Das gilt es wieder rückgängig zu machen. Nicht nur, aber gerade auch die Zeit der Pandemie hat insbesondere Familien mit Kindern vor besondere Herausforderungen gestellt. Nicht jede Familie kann sich jedoch einen Erholungsurlaub leisten. Deshalb ist es wichtig, Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit zu geben, kostengünstig Zugang und Anspruch auf einen Aufenthalt in einer Erholungsstätte zu ermöglichen.
• Damit ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Familien vorhanden ist, wollen wir verstärkt Quartiersentwicklung mit Geschosswohnungsbau vorantreiben. Wir sorgen für Naherholungsqualität für Kinder und Jugendliche durch Spielplätze, Sportangebote, Freiflächen und Begegnungsmöglichkeiten.
• Die stärkere Förderung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Weiterhin verfolgen wir das Ziel, bis zum Jahr 2030 für mindestens 20% der Studierenden Wohnheimplätze zur Verfügung stellen zu können. Analog zu Studierendenwohnheimen braucht es geförderte Wohnheime für Auszubildende.

Kinder und Jugendliche verdienen es, im Mittelpunkt unserer Politik zu stehen.