Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern.
Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern.
Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPD BW am 29. September 2012 in Wiesloch
Kapitel Wirtschaft / Beschluss W 1
Leitantrag Wirtschaftpolitik. Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg. Exportland Baden-Württemberg - industrielle Kerne sichern.
Die Menschen in Baden-Württemberg haben am 27. März 2011 den Wechsel gewählt. Dieser Wechsel war überreif. Auch wirtschaftspolitisch bedarf Baden-Württemberg eines Kurswechsels, um den Wohlstand des Landes zu wahren, das Soziale und das Gemeinwohl zu sichern sowie durch Nachhaltigkeit unsere gemeinsame Zukunft und die nachfolgender Generationen zu gewährleisten. Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes Land. Wir möchten, dass alle Menschen in Baden-Württemberg gut leben. Unser Wohlstand ist nur substanziell, wenn er die Verpflichtung und Verantwortung gegenüber anderen einschließt.
Inhaltsverzeichnis
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· 1Grundsätze und Leitbild sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik
· 2Exportland Baden-Württemberg, internationale Verflechtung und europäische Integration
· 3Industrielle Kerne sichern - das industrielle Erfolgsmodell zukunftsfähig machen
· 4Herausforderungen für unsere Wirtschaftspolitik
· 5Wirtschaftspolitik im Dialog
· 6Gute Arbeit als produktive Kraft für ein gutes Leben
· 7Ökonomischen und Ökologischen Wandel durch Stärkung der Branchen gestalten
· 8Standortfaktor Energiesicherheit
· 9Mittelstand und Dienstleistungen stärken
· 10Den Fachkräftebedarf und Qualifikationen sicherstellen
· 11Durch aktive Arbeitsmarktpolitik Vollbeschäftigung erreichen
· 12Unternehmensfinanzierung und Banken
· 13Moderne Infrastruktur
· 14Nachhaltige Logistik
· 15Mit der sozial-ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik die Zukunft gestalten
Grundsätze und Leitbild sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaft soll den Menschen dienen. Unser Leitbild einer fortschrittlichen sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik ist insbesondere durch folgende Grundsätze geprägt:
Im Gegensatz zu marktradikaler Politik ist nach unseren Vorstellungen die Wirtschaft der Gesellschaft als Ganzes verpflichtet. Die jüngsten Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise fordern eine neue Ordnung und ein neues Ethos, in dem verantwortungsvolles Handeln der wirtschaftlichen Akteure dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Es ist nicht zufriedenstellend, wenn der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft plakativ als Formel gebraucht wird, ohne die brennenden Fragen der Gegenwart und der Zukunft aufzugreifen. Unser Zukunftsprojekt ist ein sozialdemokratisches Europa, in dem soziale Rechte für alle gelten und in dem die Stärken mit den Schwächeren solidarisch sind.
Europa braucht eine Politik, die Wettbewerbsfähigkeit mit guter Arbeit, sozialem Fortschritt und ökologischer Modernisierung verbindet. Nach unserer Vorstellung soll Europa der globale Vorreiter für ein nachhaltiges Wohlstandsmodell werden, das die soziale Spaltung der Gesellschaften abwendet und aus besseren Teilhabechancen für mehr Stabilität gewinnt. Statt Europa kaputtzusparen, müssen wir Perspektiven für Wachstum schaffen.
Nach unseren Vorstellungen wird der Staat nicht ins Abseits gedrängt, er beschränkt sich nicht auf die Abwehr der katastrophalen Folgen der Finanzkrise. Der Staat schafft den ordnungspolitischen Rahmen für eine soziale Marktwirtschaft. Er schafft Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in der Wirtschaft. Der Staat investiert in Bildung und fördert die Fertigkeiten und Lebensperspektiven der Menschen. Deshalb setzen wir unsere haushaltspolitischen Schwerpunkte auf Kultus und Soziales. Der demokratische Staat achtet nicht nur die Freiheit und sozialen Rechte der Bürger, er ist verpflichtet, diese zu garantieren und durchzusetzen.
Nachhaltigkeit heißt, dass der Wohlstand von heute nicht die Grundlagen des Wohlstands von morgen untergraben darf. Die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen und bleibender Wohlstand erfordern ein Wirtschaftsmodell, das den Verbrauch der endlichen Ressourcen begrenzt, der Umweltbelastung Grenzen setzt und für faire Arbeitsbedingungen sorgt. Das heißt auch: Wachstum ist nicht per se gut. Es kommt darauf an, was wächst. Das Wachstum, das wir anstreben, kann nur ein qualitatives Wachstum sein, das mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit vereinbar und tatsächlich wohlfahrtssteigernd ist. Die Entkoppelung von Wachstum und Materialverbrauch ist nicht nur notwendig, sie ist eine essentielle Grundbedingung für weitere wirtschaftliche Entwicklung. Die ökologischen Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn auch die sozialen Aspekte und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vernachlässigt werden.
Wir wollen Wohlstand für alle. Wirtschaft steht deshalb auch in einer sozialen Verantwortung. Dies gilt für alle Akteure. Ein Umdenken ist notwendig. Die marktradikale Logik hat unsere Gesellschaft in eine Krise geführt. Anstelle wirtschaftlichen Handelns, das nur Sachzwängen folgt, ist für uns Wirtschaft eingebunden in die Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die soziale Gerechtigkeit verwirklicht, garantiert im umfassenden Sinn Wohlstand und einen guten Lebensstandard.
Eine gut funktionierende Wirtschaft fußt deshalb auf Verteilungs- und Teilhabegerechtigkeit. Alle die zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen haben, müssen fair beteiligt werden. Dies ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Dort, wo die Handlungsfähigkeit der Tarifpartner begrenzt ist, hat der Staat durch gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass Fairness und soziale Gerechtigkeit nicht verletzt werden.
Wir wollen die Teilhabe aller am Haben, auch am Sagen. Die Mitbestimmung in den Betrieben ist Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Wir wollen sie sichern und ausbauen. „Mehr Demokratie“ ist unser Programm für die gesamte Gesellschaft – Politik, Bildungssystem und Hochschulen und eben auch die Wirtschaft.
Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik hat Vollbeschäftigung zum Ziel. Jeder muss die Möglichkeit haben, einer seinen Fähigkeiten entsprechenden Arbeit nachzugehen. Wir wollen einen inklusiven statt exklusiven Arbeitsmarkt. Wir orientieren uns dabei am Leitbild guter Arbeit, die durch faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, lebensbegleitendes Lernen und sichere Beschäftigung gewährleistet wird.
Exportland Baden-Württemberg, internationale Verflechtung und europäische Integration
Die Wirtschaft Baden-Württembergs ist in besonderem Maße international verflochten und in seiner Mehrheit exportorientiert. Unternehmen, darunter viele mittelständische, agieren international. Das baden-württembergische Erfolgsmodell beruht auf dieser starken Verflechtung und belegt, dass unsere Wirtschaft durch hohe Innovationsbereitschaft und Produktivität ihre Wettbewerbsfähigkeit behaupten kann. Hierauf gründet unser Wohlstand. Schneller als andere Wirtschafsregionen hat Baden-Württemberg die schwere Krise 2008 überwunden. Neue Märkte, insbesondere in den neuen Wachstumsregionen (BRIC-Staaten), konnten erschlossen werden. Weiterhin gehen über die Hälfte unserer Exporte in die Länder der Europäischen Union und 36 Prozent in die Eurozone. Mehr als in anderen Regionen ist der wirtschaftliche Erfolg in Baden-Württemberg von der weiteren Entwicklung Europas und der Stabilität des Euro abhängig. Wir haben ein vitales Interesse, dass der europäische Integrationsprozess vorankommt.
Wir SozialdemokratInnen lehnen dieses System des innereuropäischen Staatenwettbewerbs ab und setzen das Solidarprinzip und die Gewährleistung wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit Aller entgegen! Helmut Schmidt hat Recht, wenn er sagt: „Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden. Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung des einstmals von uns zum gesetzlichen Ideal erhobenen außenwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Gerade im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise setzen wir SozialdemokratInnen uns deshalb für eine weitere, vertiefte europäische Integration im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik ein und zeigen uns solidarisch mit den von den Krisen gebeutelten Ländern, an deren Situation wir einen nicht unerheblichen Anteil haben.
Gerade Baden-Württemberg als exportstarkes Land muss ein Interesse daran haben, dass die Binnennachfrage gestärkt wird, damit die wirtschaftliche Entwicklung nicht nur von einem Pfad abhängig ist. Dazu gehören eine produktivitätsgerechte Lohnentwicklung, die Stärkung von Investitionen in Sachkapital und Infrastruktur sowie der Ausbau sozialer Dienstleistungen für Pflege, Bildung und Kinderbetreuung.
Statt zögerlicher Maßnahmen zur Katastrophenabwehr und der einseitigen Fokussierung auf eine rigide Sparpolitik brauchen wir Wachstumsimpulse und mutige Schritte in ein soziales und demokratisches Europa. Zunächst müssen die Eigentümer und Vorstände der Finanzinstitute, Banken, etc. im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung, an den wirtschaftlichen Folgen ihres Handelns beteiligt werden. Eine Finanztransaktionssteuer ist nicht nur längst überfällig und notwendig, um Spekulation zu begrenzen und Steuergerechtigkeit gegenüber der Realwirtschaft sicherzustellen. Die Wirtschafts- und Währungsunion macht eine Fiskalunion erforderlich. Neben einer Steuerharmonisierung und Stärkung der Staatseinnahmen durch Besteuerung der Vermögen brauchen wir Instrumente wie einen Altschuldentilgungsfonds, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen. ESM und Fiskalpakt reichen dafür als Instrumente nicht aus. Außerdem müssen wir die soziale Dimension Europas stärken, indem wir die Sozialunion verwirklichen. Dazu müssen unter anderem soziale Mindeststandards verbindlich vereinbart und die Mitbestimmung auf europäischer Ebene ausgebaut werden. Schließlich müssen auch die demokratischen Strukturen in Europa weiterentwickelt werden, um die demokratische Legitimation und das Vertrauen der Menschen in die europäische Ebene zu erhöhen. Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament spielt dabei als einzige direkt gewählte Institution eine zentrale Rolle. Es muss weitere Kompetenzen erhalten, an vorderster Stelle das volle Initiativrecht.
Industrielle Kerne sichern - das industrielle Erfolgsmodell zukunftsfähig machen
Die Wirtschaft Baden-Württembergs ist durch einen starken industriellen Kern geprägt. Fast 30 Prozent der Menschen arbeiten im industriellen Sektor. Während in anderen Staaten industrielle Bereiche deutlich an Bedeutung verloren haben, zeichnet sich die baden-württembergische Industrie durch hohe Innovationskraft aus. Die Industrie Baden-Württembergs ist eine treibende Kraft wirtschaftlicher Entwicklung. Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Optik, Pharmaindustrie und Medizintechnik sind wissensintensive Wirtschaftsbereiche. Die wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs liegt im erfolgreichen Zusammenspiel des produzierenden Gewerbes mit den produktionsnahen Dienstleistungen. Industrie und Dienstleistungen ergänzen sich. Die klassische Differenzierung wird immer problematischer, zumal Wertschöpfungsprozesse zwischen beiden Sektoren vernetzt stattfinden. Damit hängen aber ca. 60 Prozent aller Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der wirtschaftlichen Entwicklung der industriellen Kerne ab.
Eine passive Strategie des Laisser-faire wird zwangsläufig zu einem Schrumpfen des Industriesektors führen. Hauptbetroffene wären Beschäftige an einfachen Industriearbeitsplätzen. Um die Wirtschafts- und Innovationskraft unseres Landes zu erhalten, bedarf es zielgerichteter Initiativen und Aktivitäten. Hier liegt die besondere Aufgabe der Wirtschafts- und Industriepolitik. Zusammen mit allen Akteuren hat sie ressortübergreifend die vereinbarten Aufgaben zielorientiert abzustimmen und zu koordinieren.
Herausforderungen für unsere Wirtschaftspolitik
Die Wirtschafts- und Arbeitswelt waren in den letzten Jahrzehnten einem starken Wandel unterworfen, der zugleich enorme Auswirkungen auf die privaten Lebensbedingungen hatte. Insgesamt ist nur noch knapp ein Drittel der erwerbsfähigen Bevölkerung in einem so genannten Normalarbeitsverhältnis (unbefristete abhängige Vollzeitbeschäftigung) tätig. (Solo-) Selbständigkeit, befristete Beschäftigung, Leih- oder Zeitarbeit sowie vor allem Teilzeitbeschäftigung haben zugenommen.
Zugleich häufen sich die Übergänge zwischen alternativen Beschäftigungsformen sowie zwischen Phasen der Beschäftigung und der Beschäftigungslosigkeit. Durch veränderte Beschäftigungsformen in Verbindung mit einem strukturellen Wandel unserer klassischen Industriegesellschaft zu einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft nehmen die Einkommensrisiken im Lebensverlauf zu. Die Anforderungen an lebensbegleitendes Lernen sind gewachsen, ohne parallel gesellschaftlich tragfähige Strukturen zu schaffen, die diesen Prozess begleiten.
Neben den Beschäftigungsformen haben sich auch die Arbeitsbedingungen verändert. Moderne Informations- und Kommunikationsmedien bestimmen mittlerweile die meisten Bereiche unserer Arbeitswelt. Technische Innovationen führen zu immer schnelleren Veränderungen. Dadurch veraltet Wissen zunehmend schneller. Die Anforderungen an die Flexibilität und Lernbereitschaft der Belegschaften sind dramatisch gestiegen.
Gerade im Kontext des demografischen Wandels stellt dies eine große Herausforderung für die Beschäftigten, die Unternehmen aber auch die Politik dar. Bezogen auf die gesamte Landesbevölkerung wird das Erwerbspersonenpotenzial während der nächsten 30 Jahre um rund ein Viertel schrumpfen. Das bedeutet, dass der annähernd gleiche Wohlstand in Zukunft mit einer deutlich geringeren Anzahl an Personen produziert werden muss. Zugleich werden wir es mit einer deutlich älteren Erwerbsbevölkerung zu tun haben. Ebenso müssen wir offen für Zuwanderung sein und diese als Chance für unsere wirtschaftliche Entwicklung begreifen.
Zugleich bewirken interne Wanderungsbewegungen starke räumliche Schwankungen der Bevölkerungsentwicklung bezogen auf die einzelnen Kommunen und Landkreise. Auch die Alterung der Bevölkerung wird räumlich höchst heterogen ablaufen. Von Kommune zu Kommune sind andere Rahmenbedingungen zu beachten.
Baden-Württemberg wird bereits in den kommenden Jahren zusätzliche Fachkräfte benötigen. Diese Entwicklung wird durch den demografischen Wandel mittelfristig weiter verschärft werden. Neueste Studien zeigen, dass in Deutschland vor allem Fachkräfte im Bereich der Ausbildungsberufe fehlen werden.
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg zeichnet sich nicht zuletzt durch einen starken Mittelstand aus. Er bildet das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Stärke. Mittelständische Betriebe finden sich vor allem auch jenseits von Ballungsgebieten in den „ländlichen Räumen“. Von dort wanderten jedoch bereits während der letzten Jahre insbesondere jüngere Menschen im Ausbildungsalter in größere Städte ab. Hinzu kommt, dass der Anteil der Beschäftigten mit Hochschulabschluss in Ballungsräumen bereits heute signifikant höher ist als in den „ländlichen Räumen“. Zugleich werden in Zukunft wissensintensive Wirtschaftsbereiche weiter an Bedeutung gewinnen. Der demografische Wandel wird also vor allem auch die Wirtschaft in den „ländlichen Räumen“, das heißt vor allem viele mittelständische Betriebe, vor große Herausforderungen stellen. Eine zentrale Rolle zu deren Bewältigung wird der Bildungspolitik zukommen. Diese muss sicherstellen, dass Wissen in den ländlichen Raum transferiert bzw. dort sicherstellt wird. Hierauf ist nicht zuletzt auch bei der Standortwahl der Gemeinschaftsschulen zu achten.
Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben gezeigt, dass wir in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik die richtigen Weichen stellen. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich im weltweiten Vergleich der Industrienationen seit 2006 am besten entwickelt. Das erste Mal ist die Sockelarbeitslosigkeit nach einem Konjunkturzyklus nicht mehr angestiegen, sondern sogar zurückgegangen. Die Übergänge aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung haben erkennbar zugenommen. Aus der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise ist die deutsche Wirtschaft stark hervorgegangen. Die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Stabilisierungsmaßnahmen in der Großen Koalition – insbesondere die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes – und die Stärkung der industriellen Kerne haben dazu beigetragen. All dies waren sozialdemokratische Projekte.
Auch politisch hervorgerufene Fehlentwicklungen, wie z.B. Missbrauch von Leiharbeit oder die Ausweitung von nicht sozialversicherungspflichtiger geringfügiger Beschäftigung wollen wir korrigieren und uns mit voller Kraft den kommenden Herausforderungen zuwenden.
Wir wissen, dass die Bewältigung dieser Herausforderungen in erster Linie von den Menschen geleistet werden muss, die in unserer Wirtschaft Verantwortung tragen – von den Unternehmerinnen und Unternehmern ebenso wie von den Beschäftigten, ihren Betriebsräten und Gewerkschaften. Zugleich sind wir uns der Rolle und Verantwortung der Landespolitik bewusst. Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, Innovationen befördern, strukturelle Veränderungen begleiten und gestaltenund wo notwendig Fehlentwicklungen gegensteuern.
Die finanziellen Möglichkeiten der Landespolitik sind begrenzt. Die Vorgängerregierung hat eine jährliche Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen. Unser Land steht zudem vor einem gewaltigen Sanierungsstau bei landeseigenen Gebäuden und bei den Landesstraßen. Hinzu kommen wachsende finanzielle Belastungen durch steigende Pensionsausgaben. Eine steigende Schuldenlast bringt den Staat in eine gefährliche Abhängigkeit von den Finanzmärkten. Schulden schaffen Verteilungsungerechtigkeit, wenn fair erarbeitete Steuermittel wegen wachsender Zinszahlungen in den Finanzmarkt abfließen und damit de facto Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Ohne haushaltspolitische Handlungsspielräume ist Politik aber nicht gestaltungsfähig. Eine Konsolidierung der Haushalte erfordert deshalb eine Verbesserung der Einnahmeseite durch eine gerechte Steuerpolitik. Eine einseitige Sparpolitik verfehlt das Ziel der Schuldenreduzierung und beeinträchtigt notwendige öffentliche Investitionen. Aufgrund der begrenzten Mittel sind aber Prioritätensetzungen in der Wirtschaftspolitik unvermeidlich.
Wirtschaftspolitik im Dialog
Um die wirtschaftlichen Herausforderungen Baden-Württembergs erfolgreich zu bewältigen, bedarf es der Vereinbarung gemeinsamer Zielstellungen zwischen Wirtschaft und der Landespolitik. Mit einer dialogorientierten Wirtschaftspolitik wollen wir eine neue Qualität der Zusammenarbeit der Akteure erreichen, die über den üblichen Informationsaustauch hinausgeht.
Über den institutionalisierten und strukturierten Dialog soll aktive Beteiligung und Einbeziehung bei wesentlichen wirtschaftspolitischen Aufgabenstellungen erfolgen, um durch eine gemeinsame Orientierung auf wichtige Themen-, Zukunfts- und Handlungsfelder die Erreichung gemeinsam festgelegter Ziele sicherzustellen. In den Dialog müssen alle Beteiligten eingebunden werden. Hierzu gehören neben den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, den Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräten, den Kammern, Hochschulen und der Agentur für Arbeit unter anderem auch regionale und kommunale VertreterInnen und Akteure. Unsere Allianz für Fachkräfte ist ein Beleg für diese Kultur des Dialogs in der Wirtschaftspolitik – nicht nur reden auf Augenhöhe, sondern durch Handeln auf Augenhöhe wollen wir Baden-Württemberg voran bringen.
Dabei ist es uns wichtig, die Verbraucherinnen und Verbraucher einzubeziehen, denn Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite. Eine sozial-ökologische Neuausrichtung, die auf Transparenz setzt und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern mitgestaltet wird, sichert eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung.
Gute Arbeit als produktive Kraft für ein gutes Leben
Arbeit ist nicht nur ein Produktionsfaktor. Eine moderne Wirtschaftspolitik misst der Arbeit einen zentralen Stellenwert bei. Alle Arbeit – einfache wie hochqualifizierte - muss mehr Wertschätzung erfahren, denn ihre Wertschöpfung schafft Wohlstand. Prekäre Beschäftigung schließt Menschen nicht nur von gesellschaftlicher Teilhabe aus, sondern ist zugleich Missachtung von Menschen, die notwendige und sinnvolle Arbeit verrichten. Durch Rationalisierung und Intensivierung haben sich die Leistungsanforderungen spürbar verändert. Die physischen und psychischen Belastungen haben zugenommen und gefährden die Gesundheit der Menschen. Arbeit darf nicht krank machen, auch das ist ein wesentlicher Bestandteil guter Arbeit.
‚Gute Arbeit‘ steht für eine moderne Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg. Gerade in unserem Land haben die Tarifpartner mit Regelungen zu Entgelt, Qualifizierung, der Regulierung der Leiharbeit und Beschäftigung richtungsweisende Vereinbarungen getroffen. Sozialdemokratische Arbeitspolitik stellt sich keineswegs nur den sozialen Fragen, die direkt aufgeworfen werden. Die Herausforderungen des Strukturwandels, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die ökologischen Modernisierung sind nur mit einer Arbeitspolitik zu bewältigen, die sich konsequent am Leitbild guter Arbeit orientiert.
Auch wenn die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in erster Linie Aufgabe der Betriebs- und Tarifparteien ist, hat Politik die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Arbeit gut entfalten kann.
Prekäre Beschäftigung und gute Arbeit widersprechen sich. Mit dem Tariftreuegesetz setzt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges Zeichen, denn die CDU geführte Bundesregierung weigert sich, Tariflöhne oder zumindest einen flächendeckenden Mindestlohn als Standard für öffentliche Aufträge einzuführen. In der Metall- und Elektroindustrie wie auch in der chemisch-/pharmazeutischen Industrie wurden durch Tarifverträge Regelungen geschaffen, welche den Missbrauch von Leiharbeit eindämmt. Dies ist ein beispielhafter Schritt in einer in Baden-Württemberg bedeutenden Wirtschaftsbranche. Trotzdem sind gesetzliche Regelungen erforderlich, welche gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit, die Begrenzung der Verleihzeit und ein Verbot der Synchronisation vorsehen. Dies erfordert eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte, die zugleich sicherstellen müssen, dass eine Eindämmung der Leiharbeit nicht durch prekäre Beschäftigung mittels Werkverträgen unterlaufen wird. Neben branchenbezogenen Mindestlöhnen ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro notwendig. Dabei ist klar, dass diese Größenordnung nur der Startpunkt sein kann auf dem Weg für eine existenzsichernde Arbeit zu sorgen. Wir erwarten, dass die Landesregierung die Arbeitsbedingungen in landeseigenen Unternehmen ständig prüft und mögliche prekäre Beschäftigung unterbindet.
Gute Arbeit wird durch Tarifnormen gestaltet. Dies setzt die Handlungsfähigkeit der Tarifpartner voraus. Baden-Württemberg ist nicht nur ein Land der Produktinnovationen. In Baden-Württemberg werden richtungsweisende Tarifabschlüsse ausgehandelt, um infolge der wirtschaftlichen und strukturellen Veränderungen die Arbeitsbedingungen zu gestalten. Der Flächentarifvertrag und die Tarifautonomie sind unverzichtbare Gestaltungsinstrumente, die eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung fördern und faire Arbeitsbedingungen garantieren. Hierzu gehört auch die Mitbestimmung auf betrieblicher und auf Unternehmensebene. Wir möchten die Partizipations- und Beteiligungsrechte der einzelnen Beschäftigten fördern und durch die Senkung der Schwelle für die Unternehmensmitbestimmung die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Der sozial-ökologische Modernisierungsprozess vollzieht sich konkret in den Betrieben. Wir wollen die Betriebsräte mit ihren Kompetenzen aktiv in diesen Gestaltungsprozess einbinden.
Die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen ist eine wichtige Aufgabe, um die Beschäftigungsfähigkeit während des gesamten Arbeitslebens zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit den Renten- und Krankenversicherungsträgern, den Berufsgenossenschaften, den Sozialpartnern und der Gewerbeaufsicht koordiniert die Landesregierung Initiativen zur Prävention und Gesundheitsförderung.
Mit der Allianz für Fachkräfte werden Maßnahmen zur Bewältigung des demographischen Wandels und zur Deckung des Fachkräftebedarfs eingeleitet. Trotzdem brauchen wir aufgrund der Arbeitsbedingungen in vielen Wirtschaftsbereichen auch in Zukunft flexible Altersübergangsmodelle, die ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben ermöglichen. Dies ist in einem Land wie Baden-Württemberg mit seiner ausgeprägten Industriestruktur von besonderer Bedeutung.
Innovationen und Sicherung der Produktivität verlangen wachsende Qualifikationsanforderungen. Gute Bildung ist Voraussetzung für gute Arbeit. Investitionen in schulische Bildung, Aus- und Weiterbildung sind deshalb unverzichtbar. Es muss verhindert werden, dass junge Menschen ohne Abschluss in das Berufsleben eintreten. Gerade hier setzt die Gemeinschaftsschule an. Jedem jungen Menschen muss einen seiner Fähigkeiten entsprechenden Berufsabschluss ermöglicht werden. Das Land Baden-Württemberg sichert mit einer guten fachlichen und baulichen Ausstattung der beruflichen Schulen und einem Abbau des Defizits in der Unterrichtsversorgung einen hohen Standard der beruflichen Bildung. Die Durchlässigkeit im Bildungssystem muss real verbessert werden. Hinzu kommt, dass wir eine Kultur der zweiten Chance schaffen müssen. Wer am Anfang keine Ausbildung macht, braucht eine neue Chance viele Jahre später. Und wir brauchen eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung, die lebensbegleitendes Lernen mit organisiert, bevor man von Arbeitslosigkeit betroffen ist.
Die Menschen brauchen Rahmenbedingungen, in denen sie Leben und Beruf gut miteinander vereinbaren können. Dem steht ein Trend zur Ausweitung flexibler Arbeitszeiten und Schichtarbeit entgegen. Notwendig ist deshalb der Ausbau bezahlbarer Ganztagsbetreuung von Kindern sowie der ambulanten Pflege von Familienangehörigen.
Viele Unternehmen Baden-Württembergs sind auch im Ausland tätig. Aufgabe ist es, auch in den Auslandsunternehmen gute Arbeitsstandards zu schaffen. Das Selbstverständnis, Musterland zu sein, endet nicht an den Landesgrenzen. Durch Codes of Conduct und gelebte Corporate Social Responsibility (CSR) tragen Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in Ländern mit niederen Standards.
Frauen sind im Arbeitsleben benachteiligt. Immer noch sind die Entgeltunterschiede enorm, Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei der Entgeltdifferenz mit 28%, bundesweit liegt der Schnitt bei 23%. Um diesen Gender-Pay-Gap zu schließen und Gerechtigkeit zu schaffen brauchen wir ein mutiges Gesetz zur Sicherstellung von Entgeltgleichheit. Zumeist werden Frauen unter ihren Möglichkeiten beschäftigt. Damit mehr Frauen in Führungspositionen gelangen, muss für Aufsichtsräte und Vorstände eine Geschlechterquote von 40% gelten. Durch eine Reform der Mini-Jobs müssen neben einer besseren sozialen Absicherung Anreize zur Aufnahme einer umfangreicheren Tätigkeit geschaffen werden. Wir wollen die volle Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro.
In Baden-Württemberg leben überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. Durch ihre Arbeit haben sie einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes geleistet. Stärker als andere Bevölkerungsgruppen sind sie in ungesicherten Arbeitsverhältnissen. Ihre Betroffenheit bei Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch. Deshalb brauchen wir hier besondere Maßnahmen, die sicherstellen, dass auch sie in guter Arbeit beschäftigt bleiben. Wichtig sind Maßnahmen, die benachteiligten Jugendlichen die Chance ebnen, durch einen erfolgreichen Berufsabschluss eine gesicherte Perspektive zu bekommen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss erleichtert werden. Es muss möglich sein, dass bei der Überprüfung ausländischer Berufsabschlüsse aufgefundene fehlende Qualifikationen nachgeholt werden können. Hierzu bedarf es einer gezielten Förderung durch die Agentur für Arbeit.
Ökonomischen und Ökologischen Wandel durch Stärkung der Branchen gestalten
Die baden-württembergische Wirtschaft zeichnet sich durch hohe Innovationskraft aus. Dies ist unsere Stärke. Innovationen sind der wesentliche Schlüsselfaktor, um die tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaft sowie die globalen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Innovationspolitik hat deshalb einen zentralen Stellenwert. Von besonderer Wichtigkeit ist aber, dass Baden-Württemberg sowohl Technologie- als auch Produktionsstandort bleibt, denn nur die Abbildung der gesamten Wertschöpfungskette schützt unseren Standort wirksam vor Abwanderungen und macht ihn attraktiv für Investitionen und Patentanmeldungen. Neben Forschung und Entwicklung muss auch die Industrialisierung durch die vorhandene Produktionskompetenz im Land gesichert werden. Es geht auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Produktion.
Unser Land ist geprägt durch eine wettbewerbsstarke Automobil- und Zulieferindustrie. Hier stehen wir vor großen Umwälzungen. Notwendige Schadstoffreduzierungen, neue Antriebskonzepte, Marktverschiebungen und neue Mobilitätskonzepte sind Triebkräfte für einen umfassenden Strukturwandel, der unser Land mehr treffen wird als andere.
In längerfristiger Perspektive werden neue Antriebssysteme in Autos (Elektromotor, Brennstoffzelle) das Fahrzeug grundlegend verändern. Anstelle des Verbrennungsmotors hat bei alternativen Antriebssystemen die Batterie als Energiespeicher den höchsten Wertschöpfungsanteil. Wertschöpfungsketten mit Folgen für die Unternehmen, Beschäftigung und Qualifikationsanforderungen werden sich deshalb radikal verändern. Eine umweltfreundliche E-Mobilität erfordert zugleich eine neue Infrastruktur, die aus regenerativen Energien erzeugten Strom bereitstellt.Über die Nationale Plattform Elektromobilität, die Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie fördert das Land den Einstieg in neue Antriebskonzepte. Begleitet wird dies durch eine Forschungspolitik, die sicherstellt, dass die erforderlichen Kompetenzen in den perspektivischen Technologiefeldern wie z.B. Elektrochemie entwickelt werden.
Der Verbrennungsmotor für sich oder als Bestandteil von Hybridsystemen wird neben der Elektrifizierung des Antriebstrangs eine längerfristige Zukunft haben. Über weitere Innovationen sind Effizienzsteigerungen von 10 Prozent in den nächsten Jahren möglich. Gepaart mit alternativen Kraftstoffen oder regenerativ gewonnenen Energieträgern sind diese technologischen Weiterentwicklungen unverzichtbare Bausteine für weitere CO2-Senkungen. Viele Unternehmen, die in Baden-Württemberg angesiedelt sind, können hierzu wichtige Beiträge leisten und sichern damit Arbeitsplätze.
Durch Gewichtsminderung und Leichtbau der Fahrzeuge sind weitere Schadstoffreduzierungen erzielbar. Neue Materialen und ihre Kombination mit herkömmlichen Werkstoffen stellen neue Herausforderungen an die Produkt- und Prozesstechnologie, um Produkte zu akzeptablen Preisen herzustellen. Zugleich ist Leichtbau ein Feld für den Maschinen- und Anlagenbau.
Den Umweltindustrien wird eine Verdoppelung des Wachstums bis 2020 prognostiziert. Neue Potentiale ergeben sich für den Maschinen- und Anlagenbau durch die Herstellung spezifisch umwelttechnischer Maschinen und Anlagen, die Verbesserung der Ressourceneffizienz der hergestellten Produkte sowie der Steigerung der Energie- und Materialeffizienz bei der Herstellung der Maschinen und Anlagen. Durch Anwendung bereits vorhandener Technologien könnte der Energiebedarf der Maschinen um 15 Prozent reduziert werden.
Diese erzielbaren Effizienzsteigerungen, unterstützt durch eine landespolitisch geförderte CleanTech-Strategie, sind weitere Innovationstreiber, die zur Sicherung der industriellen Kerne beitragen können. Der wachsende Serviceanteil schafft weitere Potentiale für produktionsorientierte Dienstleistungen.
Verbesserte Rohstoffeffizienz und Materialrückgewinnung durch Recycling muss gleichzeitig ergänzt werden durch eine vorausschauende Rohstoffpolitik, die sicherstellt, dass für Unternehmen des Landes nicht Versorgungsengpässe entstehen.
Auch in der Gesundheitsindustrie ist Baden-Württemberg mit Standorten weltweit bedeutender Unternehmen führend in Deutschland und die Pharmaindustrie sowie die Medizintechnik sind Wachstumsbranchen. Durch exzellente Grundlagenforschung an Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen insbesondere im Bereich der Biotechnologie entstehen neue Zukunftsfelder für weitere Beschäftigung mit anspruchsvollen Arbeitsplätzen.
Die Chancen in diesen Bereichen gilt es durch eine fördernde Politik zu nutzen und auszubauen.
- Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine steuerliche Forschungsförderung ein
- Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, daß eine bessere Verzahnung zwischen Grundlagenforschung, Anwendungsorientierter Forschung und Umsetzung in Produkte und Produktion unterstützt wird.
- Als konkrete Themenfelder wären beispielsweise zu nennen die Medizintechnik und die organische Elektronik. Auch die Bio- und Gentechnologie, insbesondere zur Verbesserung der medizinischen Diagnostik und Therapie, gehört in diesen Bereich. Hier existieren in Baden Württemberg bereits viele Fähigkeiten, die durch Projekte und Schwerpunkte, z.B. in der Metropolregion Rhein-Neckar mit dem erfolgreichen Bio-Regio Wettbewerb, weiter unterstützt werden müssen.
Standortfaktor Energiesicherheit
Versorgungssicherheit auf dem Energiesektor ist eine zentrale Bedingung für den Erhalt des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat daher einen Masterplan entwickelt, nachdem bis 2020 38% und bis 2050 78% des Energieverbrauchs im Land mit Erneuerbaren Energien erfolgen und der Energieverbrauch um 19% bis zum Jahr 2020 bzw. 49% bis zum Jahr 2050 reduziert werden soll. Dadurch würde es (bezogen auf das Jahr 1990) gelingen, den CO2-Ausstoß in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 um 25% und bis zum Jahr 2050 um 90% zu senken. Dazu bauen wir Hindernisse im Planungsrecht ab und ersetzen die wegfallende Atomenergie durch mehr Energieeffizienz und die Steigerung der Anteile an Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie. Wir investieren in Forschung und Entwicklung von Speichermedien bzw. Technologien zur Umwandlung von Strom zu Gas. Auch durch den Ausbau der Elektromobilität wird ein Teil der notwendigen Speicherkapazität geschaffen. Durch diese Verbindung von Erneuerbaren Energien und Elektromobilität ergibt die E-Mobilität überhaupt erst Sinn, denn so kommt der erforderliche Strom aus CO2-neutralen Energien.
Der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Untersuchung zufolge ist zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit neben den derzeit in Bau befindlichen neuen Kohlekraftwerksblöcke in Karlsruhe und Mannheim zum Ersatz der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg sowie nicht mehr wirtschaftlicher fossiler Kraftwerke bis zum Jahr 2020 ein Zubau von rund 1000 MW erforderlich. Dieser soll im Wesentlichen durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) erfolgen, davon etwa die Hälfte im Rahmen kleiner KWK-Anlagen von weniger als 20 MW. Um dies zu erreichen, sind die Rahmenbedingungen für den KWK-Ausbau deutlich zu verbessern. Dazu gehört insbesondere, die Förderung zum Bau von Wärmespeichern deutlich zu verbessern und Anreize zum stromgeführten Betrieb dieser Anlagen bzw. deren Zusammenschluss zu sog. „virtuellen Kraftwerken“ zu schaffen.
Bis dieser Ausbau erreicht ist, müssen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auch nicht mehr wirtschaftliche fossile Kraftwerksblöcke in dem notwendigen Maß als Reserve für Zeiten mit hohem Strombedarf und geringer Einspeisung durch Wind und Sonne in Bereitschaft gehalten werden.
Langfristig ist zudem die Schaffung eines Kapazitätsmarkts notwendig. Dadurch sollen Anreize für den Bau neuer hocheffizienter und flexibel einsetzbarer Gaskraftwerke und Energiespeicher gesetzt werden, um die alten unwirtschaftlichen und klimaschädlichen fossilen Kraftwerke in Baden-Württemberg endgültig vom Netz nehmen zu können. Durch das vorgeschlagene Auktionierungsmodell sollen die Kosten für die Allgemeinheit möglichst gering gehalten werden.
Die notwendige Energiewende bringt also wichtige Innovationspotentiale durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und stärkt vor allem die regionale Wertschöpfung im Handwerk und schafft weitere Produktionsbereiche, vor allem bei Windkraft, Solarenergie, aber auch bei den Speichertechnologien.
Unser Ziel ist eine möglichst dezentrale Energieerzeugung. Aber auch Baden-Württemberg ist keine Insel. Daher bekennen wir uns auch zu der Notwendigkeit von Zubau und Ertüchtigung der Netzinfrastruktur für Strom und Gas. Wir unterstützen die Forderung nach Gründung einer „Deutschland-Netz-AG“ mit entscheidender staatlicher Beteiligung, damit die Modernisierung der Stromnetze zeitnah vorangeht. Und wir brauchen intelligente Netze, mit denen sich Stromfluss steuern und damit die erforderliche Bereitstellung von Regelleistung reduzieren lässt.
Die Energiewende bietet unserer Wirtschaft, den Stadtwerken, der EnBW, aber auch vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit diese aktiv mit zu gestalten und voranzutreiben. Baden-Württemberg muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen, insbesondere indem der durch die restriktive Regelung der Vorgängerregierung entstandene Investitionsstau an Windenergie aufgeholt wird. Dies sichert und schafft Arbeitsplätze vor Ort.
Wir wollen daher die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der EEG-Umlage, den Netznutzungsentgelten und der Stromsteuer überprüfen.
Zugleich muss aber sichergestellt werden, dass energieintensive Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.
Mittelstand und Dienstleistungen stärken
Baden-Württemberg hat einen starken Mittelstand in der gesamten Fläche des Landes. Kleinere und mittlere Unternehmen sind wesentlicher Teil der Dynamik und der wirtschaftlichen Stabilität. Wirtschaftspolitik ist deshalb im Besonderen Politik für den Mittelstand, der das Rückgrat der Wirtschaft bildet. Gerade in der Krise waren die mittleren und kleineren Betriebe wichtige Stabilitätsfaktoren. Die neuen wirtschaftlichen Herausforderungen erfordern eine neue Mittelstandspolitik. Die notwendige Energiewende und das Feld der Ressourceneffizienz sind aktuelle Innovationsfelder, die gerade im Handwerk und in mittelständischen Unternehmen neue Impulse verleihen können. Deshalb bedarf der Mittelstand der besonderen Förderung.
Notwendig ist eine Innovationsstrategie, die den Mittelstand einbindet und eine steuerliche FuE-Förderung anbietet, die auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten sind. Diese kann durch die Einführung von Steuergutschriften („tax credits“) auf Forschungs- und Entwicklungsausgaben umgesetzt werden. Die steuerliche Förderung soll zusätzlich zur Projektförderung erfolgen. Mittel des europäischen Strukturfonds sind stärker für Mittelstand, Innovationen und Technologietransfer einzusetzen.
Das Mittelstandsförderungsgesetz des Landes wird auf den Prüfstand gestellt und reformiert. Unternehmensgründungen müssen gefördert werden. Gerade der Mittelstand muss von bürokratischen Hemmnissen entlastet werden.
Dazu gehört auch, dass wir uns bundespolitisch dafür einsetzen, dass die Reformen um den Gründungszuschuss aus dem Jahr 2011 zurückgenommen werden. Der Gründungszuschuss, der die Gründung von Unternehmen durch Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld I (ALG I) unterstützt, gilt unter Arbeitsmarktforscherinnen und Arbeitsmarktforschern als einer der erfolgreichsten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die Überlebenswahrscheinlichkeit der neugegründeten Unternehmen ist überdurchschnittlich hoch. Häufig schaffen die Gründerinnen und Gründer sogar weitere Arbeitsplätze.
Die Internationalisierungsanstrengungen der mittelständischen Unternehmen müssen unterstützt werden durch eine auf die Bedürfnisse dieser Unternehmen ausgerichteten Außenwirtschaftsförderung.
Zentral für die Mittelstandsförderung ist die Finanzierung von Investitionen und Wachstum. Baden-Württembergs Mittelstand benötigt deshalb eine partnerschaftliche Bankeninfrastruktur. Für die mittelständische Wirtschaft ist die LBBW zusammen mit den Sparkassen unverzichtbar. Ein öffentlich rechtlich strukturiertes Kreditgewerbe ist neben den Genossenschaftsbanken Teil einer soliden Finanzierung von Unternehmen des Mittelstands und des Handwerks.
Den Fachkräftebedarf und Qualifikationen sicherstellen
Baden-Württemberg braucht eine Qualitätsoffensive auf dem Arbeitsmarkt. Wenn die wirtschaftliche und technologische Spitzenstellung erhalten werden soll, bedarf es gut ausgebildeter Fachkräfte. Bereits heute gibt es Bereiche in denen Fachkräftemangel herrscht. In Folge des demografischen Wandels wird sich dieses Problem verschärfen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten.
Mit der „Allianz für Fachkräfte“ erfolgt auf landespolitischer Ebene ein wichtiger Impuls. Gemeinsames Ziel muss es sein, den Fachkräftebedarf in Baden-Württemberg zu decken und dem bereits mittelfristig drohenden Mangel von mehr als 200.000 Fachkräften rechtzeitig entgegenzutreten.
Der wachsende Fachkräftebedarf kann nur mit einer koordinierten Strategie gedeckt werden. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
Die Reduzierung der Zahl der Schulabgänger/innen ohne Schulabschluss und die Sicherstellung des Übergangs in eine Ausbildung Die Verringerung der Ausbildungs- und Studienabbrüche Der Ausbau der Aus- und Weiterbildung auch in der Arbeitsmarktpolitik und deren Ausrichtung auf die zukünftigen Anforderungen Mehr Beschäftigung von Frauen Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung im Alter durch altersgerechte Arbeitsbedingungen Die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten Die Förderung von Zuwanderung, insbesondere aus dem europäischen Ausland.
Bereits im ersten Jahr hat die neue Landesregierung eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen ergriffen. Mit der Förderung der Kleinkinderbetreuung werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Entwicklungschancen benachteiligter Kinder deutlich verbessert. Die Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Studiengebühren sind Schritte für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Modellprojekte für alleinerziehende Mütter unterstützen ihre berufliche Integration.
Die SPD Baden-Württembergs steht für kostenfreie Bildung – von der Kindertageseinrichtung bis zum Erststudium. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Das wirtschaftliche Potential unseres Landes sind die Menschen. Sie zu fördern ist Aufgabe einer umfassenden Bildungspolitik, die sich keineswegs auf wirtschaftliche Rationalität reduzieren lassen darf.
Wir brauchen alle Begabungen und Fähigkeiten. Kein Kind und kein Jugendlicher darf zurückgelassen werden. Alle Jugendlichen haben ein Recht auf eine fundierte Berufsausbildung. Der direkte Einstieg insbesondere der Hauptschüler, Werkreal- und Realschüler in eine duale Ausbildung muss wieder zum Regelfall werden. Wir werden das duale System der Berufsausbildung erhalten, stärken und weiterentwickeln. Die Absolventen der dualen Berufsausbildung sollen in Zukunft zur Kammerprüfung zugelassen werden.
Die Übergangssysteme (BVJ, VAB, BEJ) werden wir grundlegend reformieren. Wir streben eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuordnung des Übergangssystems an. Deren Ziel ist eine Ersetzung des bestehenden Flickenteppichs durch wenige Programme. Hierzu sollen die verschiedenen Angebote beim Übergang von der Schule in den Beruf optimiert werden sowie die Aufgabenverteilung zwischen Bund (Agentur für Arbeit), Ländern und Kommunen klarer festgelegt werden.
Wir wollen die duale Ausbildung grundsätzlich attraktiver machen. Eine berufliche Ausbildung ist unserer Meinung nach qualitativ höher anzusiedeln und ermöglicht die Weiterbildung an einer Universität.
Durch erleichterte Hochschulzugänge für Meister/innen und Facharbeiter/innen stellen wir Aufstiegsmöglichkeiten sicher. Gemeinsam mit den baden-württembergischen Hochschulen und auf der Grundlage bereits erfolgreicher Modellversuche werden wir unbürokratische Zugangswege auch für Menschen ohne (Fach-)Abitur oder FH-Reife schaffen und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen im Rahmen von Studiengängen gezielt ausbauen. Das berufsbegleitende Studieren muss ermöglicht werden.
Durch die Förderung einer Kultur des lebensbegleitenden Lernens und die Entwicklung von alternsgerechten Arbeitsmodellen gemeinsam mit Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeitgebern werden wir die Teilhabe von Älteren am Arbeitsleben sicherstellen.
Auch in der Arbeitsmarktpolitik muss sich der Fokus ändern – bei Fachkräftebedarf braucht die Arbeitsmarktpolitik eine neue Perspektive hin zu berufsqualifizierenden Abschlüssen in der Arbeitsförderung.
Mit einem Weiterbildungsfreistellungsgesetz schaffen wir für die Beschäftigten Voraussetzungen, einen eigenen Beitrag zur Sicherung und Steigerung ihrer Qualifikation zu leisten.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für lebensbegleitendes Lernen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für alterns- und altersgerechte Arbeitsbedingungen und für die Integration von Migrantinnen und Migranten auch auf Bundesebene verbessert werden. Hierzu gehören ein modernes an den wirtschaftlichen Interessen und unseren humanitären Verpflichtungen gleichermaßen ausgerichtetes modernes Zuwanderungsrecht ebenso, wie die Weiterentwicklung der bisherigen Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, die eine verlässlichen Finanzierung von Fort- und Weiterbildung sicherstellt.
Wir sind entschieden gegen das Betreuungsgeld. Die finanziellen Mittel werden für den weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung benötigt. Das Betreuungsgeld ist ein Fehlanreiz, der Frauen, die wir als Fachkräfte dringend brauchen, vom Arbeitsmarkt fernhält.
Durch aktive Arbeitsmarktpolitik Vollbeschäftigung erreichen
Das Land Baden-Württemberg trägt nach unserer Auffassung arbeitsmarktpolitische Verantwortung. Als Partner der Regionaldirektion für Arbeit und zusammen mit anderen Akteuren gestaltet Landespolitik Arbeitsmarktpolitik aktiv mit.
Es ist ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik, arbeitslosen Menschen wieder neue Perspektiven zu eröffnen und Vollbeschäftigung zu erreichen. Unsere Gesellschaft muss allen eine Chance geben. Dabei wollen wir sicherstellen, dass auch benachteiligte Gruppen wieder ins Arbeitsleben eingegliedert werden. Deshalb hat das SPD-geführte Arbeits- und Sozialministerium unter dem Titel „Gute und sichere Arbeit“ ein eigenes Arbeitsmarktprogramm auf den Weg gebracht. Zielgruppen sind benachteiligte Jugendliche und Langzeitarbeitslose mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen.
Wir setzen uns auf der Landesebene dafür ein, dass die Kommunen ihren bundesgesetzlich zugestandenen Handlungsspielraum tatsächlich zugunsten einer regional und individuell abgestimmten Arbeitsmarktpolitik nutzen können.
Wir sehen insbesondere Defizite in der individuellen Betreuung von Arbeitssuchenden mit Vermittlungshemmnissen. Ein wesentlich verbesserter Betreuungsschlüssel und eine unterstützende Qualifizierung der Integrationsfachkräfte in den Jobcentern und kommunalen Beschäftigungsgesellschaften sind hierzu erforderlich.
Der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommt im Hinblick auf den Fachkräftebedarf eine zentrale Rolle zu. Für beide Rechtskreise muss daher gelten, dass aktive Arbeitsmarktpolitik stets vorrangig auf eine Integration in reguläre Beschäftigung ausgerichtet ist. Das gilt auch bei Beschäftigten am sozialen Arbeitsmarkt. Daher muss sichergestellt werden, dass nur solche Arbeitslose im sozialen Arbeitsmarkt beschäftigt werden, die auf absehbare Zeit keine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt finden.
Durch ein gemeinsam mit der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit zu entwickelndes und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu finanzierendes Qualifizierungsprogramm „Wir machen aus Arbeitern Facharbeiter“ wollen wir sicherstellen, dass An- und Ungelernte auch weiterhin eine Chance auf baden-württembergischen Arbeitsmarkt haben.
Der zunehmende Bedarf nach Fachkräften verlangt eine stärker langfristige Ausrichtung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, d.h. mit Blick auf die langfristigen Perspektiven am Arbeitsmarkt. Maßnahmen und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen in diesem Zusammenhang stärker als bisher als Investitionen aufgefasst werden.
Zunehmende Risiken im Erwerbsverlauf erfordern eine Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik durch die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Auch der Erhalt, die Anpassung und Weiterentwicklung von Qualifikationen muss gesichert werden. Dies gilt im Besonderen für Geringqualifizierte, da sie die höchsten Arbeitsmarktrisiken tragen und die geringsten Möglichkeiten zur Weiterbildung haben. Häufigere Übergänge zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen machen die verbindliche Einbeziehung von Selbständigen in die sozialen Sicherungssysteme notwendig. Wir wollen für Selbständige die bislang freiwillige Arbeitslosenversicherung zu einer verpflichtenden Erwerbsversicherung weiterentwickeln.
Nur mit verlässlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten konnte ein dramatischer Beschäftigungseinbruch im Industrieland Baden-Württemberg aufgefangen werden. Angesichts der bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten brauchen wir diese jederzeit abrufbaren arbeitsmarktpolitischen Instrumente als unerlässliche Stabilisatoren.
Unternehmensfinanzierung und Banken
Eine stabile wirtschaftliche Entwicklung setzt ein stabiles Bankensystem voraus, das den Unternehmen der Realwirtschaft verlässliche Finanzierungen bietet. Das Finanzsystem hat eine wichtige Funktion für die Wirtschaft, es ist aber für die Realwirtschaft da und nicht umgekehrt. Der Finanzsektor hat eine „dienende Funktion.“ Wir benötigen ein leistungsfähiges Bankensystem, das auch in wirtschaftlich angespannten Situationen die Wirtschaft mit Liquidität und Krediten versorgt. Gerade die gewollten Prozesse der sozial-ökologischen Modernisierung und der Wende in der Energiepolitik erfordern tragfähige Finanzierungslösungen.
Deshalb stehen wir zu einem Landesbankensystem, das in öffentlicher Hand bleibt, der Realwirtschaft insbesondere bei großen Finanzierungsvorhaben des Mittelstands dient und als Drehscheibe für den Zahlungsverkehr zu den Sparkassen fungiert.
Für Handwerksbetriebe, Gewerbetreibende und mittelständische Unternehmen haben sich die Genossenschaftsbanken und Sparkassen aufgrund ihrer regionalen Dezentralität bewährt. Die Schaffung einer Bankenunion und von EU-weiten Mechanismen zur Bewältigung von Bankenkrisen darf nicht auf Kosten langjährig bewährter und stabiler Sicherungssysteme, wie z.B. der Institutssicherung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, gehen.
Wir stehen zu Bürgschaften des Landes für zeitweise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen, um deren Bestand zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
Aus der Schlecker-Insolvenz wollen wir Konsequenzen ziehen. Insolvenzverschleppung soll auch für eingetragene Kaufleute strafbar sein. Das Insolvenzrecht ist in seinen Fristsetzungen kleinteiligen, unübersichtlichen Betriebsstrukturen anzupassen, um Sanierungen zu ermöglichen.
Moderne Infrastruktur
Ein wirtschaftlich leistungsfähiges Land braucht eine leistungsfähige Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie, Netze und Telekommunikation. Wirtschaftliche Entwicklung und ökologischer Umbau setzen eine moderne Infrastrukturpolitik voraus. Der Ausbau der Infrastruktur erfolgt beteiligungsorientiert und bezieht die Bürgerinnen und Bürger umfassend und frühzeitig ein.
Der ökologische Umbau bedarf systematischer Innovationen im Bereich des Netzausbaus und der Stromspeichertechnologien.
Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist die Voraussetzung von Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung. Deshalb hat das Ziel, auch den ländlichen Raum mit einem schnellen Internet zu versorgen, hohe Priorität. Die digitale Kluft zwischen ländlichem Raum und Ballungszentren muss geschlossen werden. Landespolitik hat auf die unterversorgten Gebiete hinzuweisen und darauf hinzuwirken, dass über Förderungen die erforderlichen Breibandinvestitionen schnell erfolgen. Dies fördert die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen.
Die Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg zieht ihre Stärke aus der Fläche. Nicht nur in Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Regionen befinden sich Unternehmen, die führend auf dem Weltmarkt agieren. Durch eine ausgewogene Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik ist sicherzustellen, dass diese dezentrale Stärke in der Fläche erhalten bleibt. Dabei wird es eine zentrale landespolitische Herausforderung darstellen, ein kommunales Finanzsystem zu entwickeln, welches den Kommunen auch in Zeiten des demografischen Wandels genügend Handlungsspielräume eröffnet, um leistungsfähige Infrastrukturen zur Verfügung stellen zu können. Denn dies ist Grundvoraussetzung dafür, dass junge, gut ausgebildete Menschen nicht in Ballungsräume abwandern, sondern vor Ort als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt der kommunale Finanzausgleich, der bislang überproportional stark auf Einwohnerzahlen abstellt, wird in seiner Struktur zu überprüfen sein.
Nachhaltige Mobilität erfordert eine integrierte Verkehrspolitik mit verkehrsträgerübergreifenden Konzepten sowie eine Verlagerung auf umweltschonende Verkehrsmittel. Beim Gütertransport müssen umweltfreundliche Verkehrsträger, wie der Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt gestärkt werden. Ein wichtiger Teil der Infrastrukturpolitik besteht in der bedarfsgerechten Modernisierung der Verkehrsnetze sowie im Ausbau bei Engpässen. Ein vordringliches Ziel muss es sein, vorhandene Verkehrswege optimal zu nutzen und die Effizienz zu steigern.
Nachhaltige Logistik
Baden-Württemberg ist einer der wichtigsten Logistikmärkte und -standorte in Deutschland. Insbesondere durch die exportstarken Branchen, wie der Automobil-, Maschinenbau-, Elektro- und chemischen Industrie, kommt dem Logistiksektor eine besondere Bedeutung im Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu. Zudem ist der Logistiksektor eine Wachstumsbranche, die für zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse sorgt. Derzeit sind fast ein Zehntel der Gesamtbeschäftigten in Baden-Württemberg in der erweiterten Logistikbranche tätig.
Das zunehmende Wachstum beim Gütertransport bedeutet aber auch große Herausforderungen in Bezug auf Klima- und Umweltschutz, demografischen Wandel und veränderte Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsanforderungen.
Notwendig ist ein gemeinsamer Dialog unter Beteiligung der Transport- und Logistikbranche, aller betroffenen Verbände und der Wirtschafts- und Umweltverbände, Gewerkschaften, Wissenschaft sowie der Politik zur Fortentwicklung eines nachhaltigen und möglichst integrierten Güterverkehrskonzeptes.
Das gemeinsame Konzept für eine nachhaltige Mobilität muss auf die Herausforderungen eingehen, die im Zuge des steigenden Verkehrsaufkommens bei gleichzeitig veränderten Logistikbedarfe und Mobilitätsbedürfnissen auftreten. Dabei stehen die Ziele der wirtschaftlichen Effizienz, der Umweltfreundlichkeit und der sozialen Verantwortung im Mittelpunkt.
Insbesondere die in der Logistikbranche zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) müssen bei dem Thema Nachhaltige Logistik eingebunden werden. Diese Unternehmen können von einem gemeinsamen Dialog profitieren, wenn sie ihre bereits bestehenden, innovativen Einzelmaßnahmen trotz begrenzter Kapazitäten ganzheitlich verknüpfen.
Mit der sozial-ökologischen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik die Zukunft gestalten
Mit dem politischen Wechsel im März 2011 hat zugleich eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik in unserem Lande stattgefunden. Wir wollen den Erfolg der baden-württembergischen Wirtschaft zukunftsfest machen. Wir wollen eine gute Wirtschaft und ein soziales Baden-Württemberg. Mit einem neuen Politikstil der Beteiligung wollen wir gemeinsam das Projekt der sozial-ökologischen Modernisierung der Wirtschaft voranbringen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft ist eine Herausforderung mit neuen Chancen für eine nachhaltige Zukunft. In gemeinsamer Verantwortung können wir die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Landes weiterentwickeln und den Wohlstand mehren für ein soziales Baden-Württemberg.