Politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten stärken - Ein Landesbündnis für Einbürgerung schaffen.
Politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten stärken - Ein Landesbündnis für Einbürgerung schaffen.
Beschlossen auf dem Landesparteitag der SPDBW am 29. März 2014
Politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten stärken - Ein Landesbündnis für Einbürgerung schaffen.
Resolution des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg
1. In Baden-Württemberg leben weit über eine Million Migrantinnen und Migranten mit ausländischem Pass. Ihnen ist die volle politische Partizipation im Land verwehrt, obwohl viele von ihnen die Möglichkeit zur Einbürgerung hätten. Die SPD Baden-Württemberg will, dass dieser große Teil der Migrantinnen und Migranten, die zumeist gut integriert mitten in unserer Gesellschaft leben, über seine politische Geschicke voll mitbestimmen kann.
2. Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg begrüßt deshalb ausdrücklich die vom Ministerium für Integration seit 2011 eingeführten Einbürgerungserleichterungen und die von der Landesregierung im Herbst 2013 gestartete Einbürgerungskampagne. Dieser Weg muss weiter beschritten werden, um vorhandene Einbürgerungspotenziale noch besser als bisher auszuschöpfen.
3. Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Zahl der Einbürgerungen in Baden-Württemberg zu erhöhen. Hierzu kann insbesondere die direkte Ansprache potenzieller Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber gehören, wie sie in einzelnen Kommunen bereits erfolgreich praktiziert wird. Hierzu kann aber auch die Einrichtung bzw. der Ausbau von Plattformen gehören, mit Hilfe derer sich zum Beispiel Einbürgerungsinteressierte und ehrenamtliche Helfer besser informieren, begegnen und vernetzen können.
4. Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ist unbeschadet der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung im Bund der Auffassung, dass eine nachhaltige Steigerung der Einbürgerungszahlen erst dann erreicht sein wird, wenn das überkommene Dogma der „Vermeidung von Mehrstaatigkeit“ aufgegeben wird. Er fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion deshalb auf, diese Position bei einer künftigen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Sinne von Weltoffenheit und Zukunftsorientierung engagiert zu vertreten.