Öffentlichen Verkehr verbessern, Wasser als Verkehrsträger nutzen, Fährverbindungen auf dem Bodensee in ÖPNV-System integrieren
Antragsteller*in: KV Bodensee, KV Konstanz
Status: angenommen
Antragskommission: Annahme
Sachgebiet: VI - Verkehr und Infrastruktur
ÖFFENTLICHEN VERKEHR VERBESSERN, WASSER ALS VERKEHRSTRÄGER NUTZEN, FÄHRVERBINDUNGEN AUF DEM BODENSEE IM ÖPNV-SYSTEM INTEGRIEREN
Der Bodenseeraum ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen Baden-Württembergs. Die nicht ausreichend leistungsfähige Infrastruktur auf Straße, Schiene und dem Bodensee selbst hemmt die Region dabei, ihr volles Potenzial zu entfalten. Die Bürgerinnen und Bürger der Bodenseeregion warten genauso wie unsere starken Unternehmen und „hidden Champions“ seit Jahrzehnten auf Entlastung von der Politik. Doch während die Bundespolitik beispielsweise mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel und dem Deutschland-Ticket zuletzt deutlich mehr Anstrengungen zur Stärkung des ÖPNV und der Verkehrsinfrastruktur unternommen hat, hält die Landesregierung die Bodenseeregion mit leeren Worten hin. Dies gilt für die Bodenseegürtelbahn und für den Anschluss der Region so wichtige Gäubahn genauso wie für den Ausbau der Bundesstraßeninfrastruktur, bei der die Landesregierung wenig Bemühungen zeigt, Verfahren zu beschleunigen. Dies ist besonders bezeichnend, da es ausgerechnet die Grünen in der Landesregierung sind, welche eine Stärkung des ÖPNV stets als Ziel ausgeben, den Worten aber dann keine Taten folgen lassen haben. Dies wollen und können wir nicht länger hinnehmen.
So bleibt auch das Potenzial des Bodenseeschifffahrt-Verkehrs bislang wenig genutzt. Obwohl etwa mit den Bodenseeschifffahrt-Betrieben (BSB) die erste Binnenschifffahrt-Reederei Deutschlands, die auf komplett emissionsfreie Schifffahrt umstellen will, aus Baden-Württemberg kommt, ist die Landesregierung auch an dieser Stelle bislang nicht bereit, die nötige Unterstützung zukommen zu lassen und den Schiffsverkehr in den ÖPNV zu integrieren. Statt breit zu unterstützen, wie es andere Bundesländer in diesem Bereich längst tun, wird auf die Landkreise verwiesen. Diese Verweigerungshaltung muss enden.
Wir als SPD Baden-Württemberg wissen um die teils prekäre Lage am See und verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen sowie die Wirtschaft nicht länger alleine gelassen werden dürfen. Für uns ist klar: Die Innovationskraft und das große wirtschaftliche und touristische Potential können sich aber nur dann entfalten, wenn durch die Landesregierung die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Deshalb fordern wir:
Regelmäßig verkehrende, getaktete, ganzjährige Schiffsverkehre wie die Fähr- und Katamaran-Verbindungen auf dem Bodensee müssen in das System des ÖPNV integriert werden. Wir fordern daher vom Landtag, das ÖPNV-Gesetz des Landes zu präzisieren.
- Ticket-Angebote wie das JugendticketBW oder das 49-Euro-Ticket müssen auf den Fährverbindungen anerkannt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, mit den Anbietern entsprechende Verhandlungen zu führen und diese zügig abzuschließen.
- Fährverbindungen müssen in die Informationsportale des öffentlichen Verkehrs so integriert werden, dass sie von den Fahrgästen bei ihrer Reiseplanung berücksichtigt werden können.
- Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne see-ticket.de der Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis.