Faire Wärmepreise sicherstellen
Antragsteller*in: KV Stuttgart
Status: angenommen
Antragskommission: Annahme
Sachgebiet: WI - Wirtschaft
FAIRE WÄRMEPREISE SICHERSTELLEN
- Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität müssen grundsätzlich sozial verträglich gestaltet sein und werden. Dies gilt in besonderem Maße für Wärmeabgabepreise in zukünftig klimaneutral versorgten Wärmenetzen, da die Preise eine direkte Auswirkung auf die Mietnebenkosten haben. Um dies sicherzustellen sind auf Bundes- und Landesebene entsprechende gesetzliche oder ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Sobald die fossile Gasverbrennung als Wettbewerberin nicht mehr erlaubt sein wird, werden zahlreichen Stadtquartiere fast ausschließlich mit Nah- und Fernwärme für das Heizen und warmes Wasser versorgt werden. Um wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu ermöglichen, sieht das novellierte Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg zudem vor, dass Städte und Gemeinden einen Anschluss an Wärmenetze vorschreiben können. Ein Monopol, wie es die Wärmenetze dann darstellen, ist mit dem Grundgedanken einer wettbewerblich orientierten Marktwirtschaft nicht vereinbar und eröffnet die Möglichkeit überhöhte Abgabepreise festzulegen. Wir fordern daher einen gesetzlich vorgegebenen Deckel für Wärmeabgabepreise.
- Wir fordern die Landesregierung in Baden-Württemberg und ihr Beteiligungsunternehmen EnBW als aktuellen Eigentümer des Stuttgarter Fernwärmenetzes auf, den Klimafahrplan 2035 der Landeshauptstadt zu unterstützen und einen Transformations- und Ausbauplan des Netzes vorzulegen. Dieser Plan ist eng mit der Stadt Stuttgart und ihren Beteiligungsunternehmen abzustimmen. Die von Fernwärme zu versorgenden Quartiere werden von der Landeshauptstadt im Rahmen der laufenden Wärmeplanung festgelegt. Die Ausbauarbeiten des Fernwärmenetzes müssen im Jahr 2035 abgeschlossen sein.
- Wir unterstützen die Forderung der Landeshauptstadt nach Übernahme des Fernwärmenetzes von der EnBW als Teil der Daseinsvorsorge, auch um eine konsequente Umsetzung des Klimafahrplans 2035 sicherzustellen. Durch eine strategische Entscheidung im EnBW-Aufsichtsrat müssen Landesregierung und OEW endlich eine entsprechende Richtungsentscheidung vornehmen. Die seit Jahren laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen zweier Organisationen der öffentlichen Hand müssen endlich durch eine politische Lösung ein Ende finden. Die Klimakrise erlaubt es nicht weiter Zeit zu verlieren.