Modernisierung von links!- Die SPD braucht Orientierung
Modernisierung von links! – Die SPD braucht Orientierung.
Beschluss der Juso-Landesdelegiertenkonferenz 2003 vom 14. bis zum 16. März 2003 in Bühl
Die Wählerinnen und Wähler haben im vergangenen Jahr den Regierungsauftrag für die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung erneuert. Dieser Vertrauensbeweis basiert auch auf der Erfahrung, dass diese Regierung in den ersten vier Jahren viele Probleme angepackt und gelöst hat.
Dennoch steht die SPD nur wenige Monate nach der knapp gewonnenen Bundestagswahl vor großen Problemen. Die verlorenen Landtagswahlen und die schlechtesten demoskopischen Werte für die Partei haben zu einem Streit um die weitere Richtung des Reformkurses geführt. Dieser muss in einer zielgerichteten innerparteilichen Sachdiskussion ausgetragen werden.
Aufgabe der Sozialdemokratie ist es, soziale Gerechtigkeit und Solidarität unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts zu garantieren. Deshalb muss sich auch das sozialdemokratische Sachverständnis weiterentwickeln. Die bloße Verteidigung des Bismarckschen Sozialstaatsmodells wird nicht reichen, um mehr Gerechtigkeit herzustellen. Das „Durchwurschteln“ durch kosmetische Sparmaßnahmen muss beendet werden. Stattdessen müssen die notwendigen strukturellen Reformen angepackt werden. Dabei geht es nicht um den Abbau, sondern den Umbau und die Modernisierung des Sozialstaates.
Notwenig ist ein Kurs der Modernisierung von links: Die Menschen erwarten von der Sozialdemokratie zu Recht Orientierung und einen klaren sozialdemokratischen Kurs. Nur wenn politische Linien erkennbar sind, die eindeutig mit den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verknüpft sind, wird die SPD wieder Vertrauen bei den Menschen gewinnen können.
Die Menschen erwarten aber auch, dass sich die SPD der Lösung der drängenden Probleme annimmt. Nur wenn es der SPD gelingt, bis zum Jahr 2006 weitere Reformen einzuleiten, die zu einer wirtschaftlichen Belebung und einem erkennbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit führen und die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, wird sie die Chance erhalten, auch nach den Bundestagswahlen 2006 die Regierung in Deutschland zu führen.
Die Reformen der nächsten Monate müssen insbesondere in den folgenden Bereichen ansetzen:
• Gleiche Startchancen herstellen: Zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik ist es, die Menschen in die Lage zu versetzen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Es ist daher Aufgabe eines modernen Sozialstaats für gleiche Startchancen zu sorgen und die Voraussetzungen für Arbeit und Ausbildung zu schaffen. Gerade der Mangel an Ausbildungsplätzen führt langfristig zu weiteren strukturellen Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Wer ausbildet darf nicht durch Mehrbelastung bestraft werden, sondern muss gefördert werden. Deshalb muss der Staat entsprechende Anreize wie beispielsweise durch Ausbildungsplatzumlage setzen.
• Senkung der Lohnnebenkosten – Sozialversicherungssysteme zukunftssicher machen Zu hohe Lohnnebenkosten sind ein Beschäftigungshemmnis insbesondere für arbeitsintensive Branchen. Deshalb müssen weitere Strukturreformen zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge eingeleitet werden. Die sozialen Sicherungssysteme müssen an den demographischen Wandel und die veränderten Erwerbsstrukturen angepasst werden. Den demographischen Wandel werden die Sozialversicherungssysteme nur bestehen, wenn alle Generationen einen Beitrag zur Bewältigung des Problems leisten. Soziale Sicherung muss darüber hinaus stärker als bisher unabhängig vom Faktor Arbeit , über Steuern, finanziert werden.
• Steuerreform weiterentwickeln – den Mittelstand stärken Die Steuer- und Abgabenlast insgesamt zu senken muss weiterhin Ziel der sozialdemokratischen Politik sein. Im Anschluss an die dritte und vorerst letzte Stufe der Steuerreform muss daher eine weitere radikale Vereinfachung des Steuersystems folgen. Ausnahmetatbestände müssen weitgehend abgeschafft werden. Dafür soll der Grundfreibetrag weiter erhöht und die Steuersätze gesenkt werden. Eine solche Reform entlastet vor allem Gering- und Mittelverdiener sowie die mittelständische Wirtschaft und schafft damit mehr Spielraum für die Nachfrage privater Haushalte und die Investitionen der mittelständischen Unternehmen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Veränderung der Erbschaftssteuer halten wir für richtig. Ziel dabei darf aber nicht allein die Vermehrung der Einnahmen des Landes sein; entscheidend sind vielmehr gesellschaftspolitische Fragen: soziale Gerechtigkeit und Förderung der Leistungsbereitschaft.
• Kommunale Investitionskraft stärken – für eine schnelle Reform der Kommunalfinanzen: Das strukturelle Defizit der Bundesrepublik beträgt ca. 2,7% des BIP. Dieses muss in den nächsten zehn Jahren konsequent reduziert werden, um den finanziellen Spielraum zur Verstetigung von Investitionsausgaben zu schaffen. Ziel muss es sein, eine angemessene Balance zwischen Abflachung der Nettoneuverschuldung und der Erhöhung der Investitionen zu erreichen und finanziellen Spielraum für Investitionen insbesondere dort zu schaffen, wo er sich unmittelbar in öffentliche Investitionen umsetzt, die Handwerk und Mittelstand zugute kommen: bei den Kommunen. Ziel muss deshalb eine stetige und verlässliche Einnahmequelle der Kommunen sein. Die aktuelle Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der kommunalen Finanzlage ist begrüßenswert. Wir erwarten auch eine grundlegende und nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Kurzfristig sind Verlustrechnungsmöglichkeiten einzuschränken und Freiberufler einzubeziehen. Außerdem ist das Betriebsstättenprinzip konsequent umzusetzen. In einem zweiten Schritt ist die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zu vereinfachen.
Der notwenige Reformkurs muss in der Partei diskutiert und von der Partei getragen werden. Hierzu erwarten wir einen Diskussionsprozess unter Beteiligung der Basis und auf den nächsten ordentlichen Parteitagen eine offene Diskussion über die Lage und den Kurs der Partei.
Darüber hinaus erwarten wir, dass die Grundsatzprogrammdebatte in der Partei endlich belebt und zielgerichtet geführt wird. Von der Programmdebatte müssen Leitlinien für eine werteorientierte sozialdemokratische Politik mit klarem unverkennbarem Profil über den Tag hinaus ausgehen.