Nicht auf unserem Rücken! Gegen eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Nicht auf unserem Rücken! Gegen eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Die gegenwärtige „Landesregierung“ plant eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes für den Öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg. Die im Vergleich zu anderen Personalvertretungsgesetzen schon sehr unterentwickelten Mitbestimmungsmöglichkeiten von PersonalrätInnen in Baden-Württemberg sollen nun weiter beschnitten werden.
Dies ist für uns als JungsozialistInnen nicht hinnehmbar. Eine Politik nach Gutsherrenart darf es in Baden-Württemberg nicht geben. Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich gegen eine weitere Verschlechterung der Mitbestimmung in den Dienststellen des Öffentlichen Dienstes einzusetzen.