Europa- unsere Zukunft
Europa- unsere Zukunft
Europa - unsere Zukunft
Europa ist in aller Munde. Kein Tag vergeht, an dem in den Nachrichten nicht über Europa oder europäische Zusammenhänge berichtet wird. Aus unserem alltäglichen Leben ist der europäische Gedanke nicht mehr wegzudenken. Doch sind es immer seltener positive Nachrichten und Darstellungen, die unser tägliches Europabild prägen. Unsere Generation wächst nicht mehr im Geiste einer europäischen Solidar- und Friedensgemeinschaft auf, die voneinander profitiert, sich gegenseitig stärkt und unterstützt, oder gar in erster Linie die positiven Errungenschaften eines geeinten Europas voranstellt. Die heutige junge Generation kennt Europa nur als ein Europa der Krisen. Die Krise der Institutionen, die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, die Bankenkrise, die Vertrauenskrise, die Krise im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, die Krise der Gerechtigkeit. In Zyklen treten seit nun über 5 Jahren verschiedene Krisen immer wiederkehrend auf. Die politischen Entscheidungsträger haben es nicht verstanden ihr Krisenmanagement um eine langfristige Lösungsstrategie zu erweitern. Krisengipfel sind zum Symptom kurzfristiger und kleinteiliger Schritte geworden, die nur punktuell eine Entspannung bringen. Die Menschen in Europa, die in prekären Lebensverhältnissen leben und sich um ihre Zukunft sorgen, bleiben ratlos zurück. Einte die Menschen früher der Frieden, der Wiederaufbau, die gemeinsamen Werte oder der wirtschaftliche Aufschwung, so eint uns heute die Krise. Dem wollen wir entgegen treten! Wir wollen nicht als die „Generation Krise“ in die Geschichte eingehen. Wir werden nicht akzeptieren, dass einer ganzen Generation in Südeuropa durch Jugendarbeitslosigkeit die Zukunftschancen genommen werden. Wir Jusos zeigen Wege aus der Krise auf, kurzfristige wie langfristige. Wir wollen den Menschen und insbesondere der jungen Generation eine Perspektive bieten. Wir wollen zeigen wie Europa war, ist und wieder sein kann: gemeinschaftlich, friedlich, wohlhabend und wertverbunden
Wir machen deutlich: Europa ist unsere Zukunft!
Wir werden dabei nicht müde zu betonen, dass Europa für uns ein Projekt des Friedens ist. Seit nun bald 70 Jahren leben wir in Europa in Frieden und ohne große kriegerische Auseinandersetzungen. So lange wie nie zu vor. Vielen mag dies wie eine Selbstverständlichkeit vorkommen. Uns jedoch nicht: Wir wissen um die Millionen unschuldiger Opfer und der damit verbundenen Tragödien. Wir wissen um die zerstörten Familien und die Opfer der Ungerechtigkeit des Krieges. Für uns ist klar: Für uns ist klar: Es darf nie wieder Krieg in Deutschland und Europa geben. Herkunft, Nationalität,Glaube und sexuelle Ausrichtung dürfen nie wieder zu Ressentiments und Hass gegeneinander führen. Die europäische Entwicklung der letzten Jahrzehnte sehen wir unter diesem Aspekt als Erfolgsgeschichte. Über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, hin zur Europäischen Gemeinschaft und letztlich die Gründung der Europäischen Union. All dies waren Bausteine um Europa friedlicher und lebenswerter zu gestalten. Europa hat in den letzten Jahrzehnten eine weltweit einmalige Integrationsleistung vollbracht. Kein anderer regionaler Staatenzusammenschluss kann auch nur annähernd eine ähnliche starke Kooperation vorweisen. Aus einstmals verfeindeten Staaten sind gute Nachbarn in einem geeinten Europa geworden. Demokratie, der politische Austausch und das Miteinander verschiedener Kulturen sind heute im Gegensatz zu Zeiten des Nationalismus Normalität. Diese Werte und Errungenschaften müssen erhalten, gepflegt und ausgebaut werden. Doch es ist an der Zeit Europa weiter zu denken und weiter zu entwickeln.
Wir wollen ein grenzenloses und solidarisches Europa, in dem sich alle willkommen fühlen. Wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand sollen nicht auf einige wenige beschränkt sein. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Bildung sind die Voraussetzungen für einen Ausbildungsplatz in jungen Jahren, einen Arbeitsplatz mit guter Entlohnung und später ein Altern in Würde. Durch die Globalisierung und die damit stetig steigende Verknüpfung und Vernetzung von gesellschaftlichem Leben, Wirtschaften und politischem Handeln, können die dringenden Fragen heute nur noch auf europäischer Ebene gelöst werden. Während bisher meist nur die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit im Fokus politischen Handelns in Europa stand, müssen zukünftig vor allem soziale Fragen gelöst und Demokratiedefizite abgebaut werden. An diesem Wendepunkt muss unsere junge Generation das Heft des Handels in die Hand nehmen und weitgehende Reformen der europäischen Institutionen einfordern. Denn Europa ist unsere Zukunft! Es ist unser Recht, Generationengerechtigkeit und handlungsfähige Staatshaushalte einzufordern. Es ist unsere Pflicht, mehr Rechte für das europäische Parlament und eine Vertiefung unserer demokratischen Institutionen einzufordern. Wir sind es, die eine nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union anstreben müssen, da nur so Wohlstand in der Union auf Dauer gesichert werden kann. Generationengerechtigkeit bedeutet auch, dass der jungen Generation diese Werte zugänglich gemacht werden müssen. Deshalb fordern wir mehr Investitionen in Bildung und Forschung, Umweltschutz und erneuerbare Energien, Infrastruktur und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen.
In diesem Antrag schreiben wir unsere Ideen für ein Europa der Zukunft nieder vor dem Hintergrund der europäischen Demokratie-, Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir brauchen für dieses Europa eine neue konstitutionelle Verfasstheit der Institutionen und Mitgliedsländer, um Demokratie und Transparenz zu stärken. Wir wollen durch eine stärker gemeinschaftlich koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik Dynamik ermöglichen, um eine stärker ausgeprägte soziale Balance in allen Mitgliedsländern zu erreichen. Wir wollen deutlich machen, dass Europas Grenzen nicht an geografische Gegebenheiten gekoppelt sind und wir an ein grenzenloses Europa glauben. Nicht zuletzt wollen wir durch unsere Positionen wieder ein stärkeres europäisches Bewusstsein bei den Bürgerinnen und Bürgern Europas wecken. Wir Jusos Baden- Württemberg werden mit der nötigen Leidenschaft, mit ausdauerndem Engagement und dem absoluten Willen für unsere Idee von Europa kämpfen!
Europa mit Leben füllen
Das europäische Projekt war immer mehr als ein Wirtschaftsprojekt. Europa ist ein Friedensprojekt - die Europäische Gemeinschaft wurde aus den Erfahrungen zweier Weltkriege und der daraus resultierenden Überzeugung „Nie wieder Krieg!“ geboren. Europa ist ein demokratisches Projekt - Demokratie und Rechtsstaat bilden das gemeinsame humanistische Erbe Europas. Neben der Sicherung von Frieden, Wohlstand und Demokratie verstehen wir Europa jedoch auch als soziales Projekt. Wir wollen eine Europäische Union, die sozialen Frieden schafft und die das Primat der Politik gegenüber dem Markt sichert. Deshalb sind die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für uns auch die Werte, auf die die EU aufbauen muss.
Neben der ökonomischen und der politischen erleben wir heute auch eine „Wertekrise“ innerhalb der Europäischen Union. Wir erleben, wie immer mehr politische Entscheidungsträger in ihrer Argumentation, für oder wider die Europäische Union, auf die nationalstaatliche Sichtweise zurück fallen. Zwischen der Institution Europa und den Bürgerinnen und Bürgern gibt es nach wie vor eine große Kluft. Es ist bisher nicht gelungen die Ziele und Ideen der europäischen Gemeinschaft zu vermitteln. Daraus entsteht ein gefährlicher Kreislauf. Wenn die Unterstützung derer für die Europäische Idee schwindet, auf die die europäische Politik ausgerichtet ist, dann schwindet auch die Legitimation der Europäischen Union. Ohne Bürgerinnen und Bürger keine Europäische Union.
Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Wir wollen das europäische Bewusstsein in der Bevölkerung stärken. Die Zahl derer, die Kriege in Mitteleuropa selbst miterlebt haben, sinkt. Die lange Abwesenheit von Krieg führt dazu, dass insbesondere junge Menschen die Europäische Union nicht mehr automatisch als Friedensprojekt verstehen. Sie müssen verstärkt an die historische Bedeutung und den Stellenwert der Union für unser Leben herangeführt werden. Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass Europa eine wichtigere Rolle in den Lehrplänen spielt. Wir lehnen die Streichung der europäischen Mittel für das Erasmus-Programm ab. Im Austausch mit anderen Mitgliedsstaaten und deren Bürgerinnen und Bürgern wird die europäische Idee gelebt. Europa leben, heißt unterschiedliche Kulturen kennen und schätzen zu können. Dies kann nur im Austausch funktionieren. Deshalb fordern wir einen Ausbau des Leonardo da Vinci-Programms. Zudem wollen wir, dass Schüleraustauschprogramme zukünftig direkt durch die Europäische Union finanziell gefördert werden. Politische Bildung ist ein Schlüssel zur Schaffung und Stärkung eines europäischen Bewusstseins. Das europäische Bewusstsein wird auch durch eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit geschaffen. Die Gründung europäischer Medienanstalten ist dafür ein wichtiger Schritt. Wir rufen die europäischen Entscheidungsträger dazu auf, sich populistischen Argumentationen und Stereotypen entschieden gegenzustellen. „In Vielfalt geeint“ - diesem Motto fühlen auch wir uns verbunden. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU muss bewahrt und unterstützt werden. Dazu gehören gemeinsame europäische Initiativen wie die europäische Kulturhauptstadt. Außerdem muss die doppelte Staatsbürgerschaft endlich möglich gemacht werden.
Der Horizont der Europäischen Union darf nicht an seinen Außengrenzen enden. Aus der Geschichte erwächst der EU eine besondere Verantwortung, Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit zu fördern. Die EU ist ein beispielgebendes Friedensprojekt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten besitzen eine große Expertise im Bereich des zivilen Friedensaufbaus. Diese Expertise muss sie in anderen Regionen auf der Welt einbringen. Die europäische und insbesondere die deutsche Geschichte bringen eine besondere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt mit sich. Wir streben eine europäische Außenpolitik aus einer Stimme an. Dies beinhaltet auch die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Armee, die nur im Rahmen des Völkerrechts agieren soll. Die überkommene Struktur des UN-Sicherheitsrates muss überwunden werden. Durch eine Neugliederung der Mitglieder kann eine Repräsentation, Legitimation und Effektivität des Gremiums gestärkt werden. Letztlich müssen die P5-Länder ihr Vetorecht aufgeben. Um vor der internationalen Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen zu können, fordern wir zudem einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union im Sicherheitsrat. Verantwortung für die Menschenrechte zu übernehmen heißt auch Vorbild in der Flüchtlingspolitik zu sein. Das Motto heißt: kein Mensch ist illegal. Menschen, die Schutz suchen, müssen in Europa aufgenommen werden und dürfen nicht an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Es gilt der Grundsatz, kein Flüchtling darf zurückgewiesen werden, bevor nicht der Flüchtlingsstatus geklärt ist. In der Praxis muss jeder Flüchtling Zugang zu einem Asylverfahren erhalten, die Genfer Flüchtlingskonvention gilt auch auf hoher See. Die Grenzschutzagentur Frontex gerät immer wieder in die Kritik. Insbesondere die Einbeziehung von EU-Anrainer in die Abwehr von Flüchtlingen durch Frontex ist sofort zu beenden. Längerfristig muss Frontex in ein neues, humanes System der Flüchtlingspolitik übergehen. Flüchtlingen helfen heißt allerdings in erster Linie Fluchtursachen bekämpfen. Niemand verlässt einfach so seine Heimat. Flüchtlingen in deren Heimat Gefahr für ihr Leib und Leben droht dürfen nicht abgeschoben werden. Ihnen muss Europa Schutz bieten. Das Dublin-System weißt den Außenstaaten der EU die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik zu. Häufig sind aber gerade in diesen Ländern die Bedingungen für Flüchtlinge unmenschlich, weil sie mit der Aufnahme der vielen Asylsuchenden überfordert sind Eine Neuausrichtung der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist dringend notwendig. Das heute maßgebliche Kriterium für die Asylzuständigkeit – der "Ort der illegalen Einreise" bzw. die Drittstaatenregelung - muss durch feste Flüchtlingskontingente, die den Mitgliedsstaaten zugewiesen werden, ersetzt werden. Besondere Verantwortung hat Europa hier durch seine koloniale Vergangenheit. Ziel der EU in der postkolonialen Welt muss es sein, die wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen in den ehemaligen "Kolonien" nicht mit einer neokolonialen Politik wirtschaftspolitischer Dominanz zu begegnen. Wir wollen auf Augenhöhe eine fruchtbare Kooperation für alle Beteiligten für eine langfristige Vision der wirtschaftlichen Stabilität, sozialer Grundsicherung und politischer Freiheit für alle Menschen inner- und außerhalb Europas.
Eine neue Konstitution für Europa
In der institutionellen Ausgestaltung der Europäischen Union zeigen sich deutliche Schwächen. Es mangelt an Demokratie und Transparenz. Da sich die Entscheidungsfindung in der EU aufgrund der steigenden Anzahl von Mitgliedsstaaten immer schwieriger gestaltet, werden wichtige Entscheidungen vertragt oder schwache Kompromisse ausgehandelt. Die nationalstaatlichen Regierungen gehen dazu über, zwischenstaatliche Verträge zu schließen und damit die europäischen Institutionen weiter zu schwächen. Für die BürgerInnen ist häufig nicht nachvollziehbar, welche Entscheidungen von wem gefällt werden.
Das Europäische Parlament hat als einzige von den BürgerInnen direkt gewählte europäische Institution in vielen Bereichen nur ein begrenztes Mitspracherecht und besitzt kein Initiativrecht. Wir fordern die vollen Gesetzgebungs- und Kontrollrechte für das Europäische Parlament. Mittelfristig wollen wir ein Zwei-Kammer-System, in dem Vertreter der Mitgliedsstaaten die Länderkammer stellen. Einen Ministerrat, wie er derzeit besteht, wird es dann nicht mehr geben. Bis es soweit ist, fordern wir die Einführung des Prinzips der doppelten Mehrheit für alle Politikbereiche im Ministerrat. So soll verhindert werden, dass einzelne Mitgliedsstaaten die europäische Entscheidungsfindung blockieren. Derzeit kann das Parlament die Kommission nur als Ganzes bestätigen oder ablehnen. Wir wollen, dass der Kommissionspräsident aus den Reihen des Parlaments und mit parlamentarischer Mehrheit gewählt wird. Damit wird sichergestellt, dass sich die Konfliktlinien in der EU zukünftig entlang der Parteien und nicht an der Staatszugehörigkeit der Entscheidungsträger bilden.
Um ein europäisches Bewusstsein auch bei den Parteien zu fördern, wollen wir, dass die Parteien, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament antreten, transnationale Listen aufstellen und mit einer europäischen Spitzenkandidatin oder einem europäischen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Ein einheitliches Wahlrecht in Form eines personalisierten Verhältniswahlrechts soll die Integration Europas weiter fördern. Zudem fordern wir die Ausweitung des Wahlrechts. Bei allen Wahlen und Volksabstimmungen auf nationaler und europäischer Ebene sollen UnionsbürgerInnen in dem Mitgliedsstaaten, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben, wählen dürfen.
Mittelfristig wollen wir die Vereinigten Staaten von Europa. Dieser soll als föderaler Bundesstaat aufgebaut sein. Subsidiarität soll das leitende Prinzip bei der Verteilung von Aufgaben sein. Dabei muss die Kompetenz-Kompetenz auf der europäischen Ebene liegen. Ein Kompetenzkatalog entscheidet, welche Politikbereiche zur exklusiven Unionskompetenz gehören und in welchen Politikfeldern die EU nur einen Rahmen für nationalstaatliche Politik vorgibt. In den Vereinigten Staaten von Europa müssen die nationalen und regionalen Parlamente eine wichtige Rolle im Entscheidungsprozess spielen.
Der neue Aufbau Europas muss in einer Verfassung aufgeschrieben sein. Wir befürworten deshalb die Forderungen nach einem neuen Verfassungsentwurf. Uns ist jedoch klar, dass diese Verfassung durch eine Volksabstimmung legitimiert sein muss, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert. An dieser Stelle schließt sich der Kreis: ohne eine gemeinsame europäische Vision wird es keine europäischen Bürgerinnen und Bürger geben. Ohne europäische Bürgerinnen und Bürger wird es keine gemeinsame Verfassung geben. Die europäische Idee lebt durch die Menschen.
Die zwei Herausforderungen für Europa
Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren 2007 und 2008 konnten sich die europäischen Akteure nicht auf eine gemeinsame einheitliche und nachhaltige Politik für die Europäische Union und insbesondere für die Euro-Zone einigen. Während sich die Folgen insbesondere härterer Rückzahlungsmodalitäten für Altschuldenlasten einiger Euro-Länder immer mehr auf die Krisenstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger niederschlagen, scheint eine nachhaltige Lösung der Krise nicht in Sicht. Für uns Jusos ist klar, dass der Weg hin zu mehr Europa nur durch Wohlstand und Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg der Bürgerinnen und Bürger möglich sein kann.
Die durch das Platzen der subprime Kreditblase in den USA und dem Platzen von mehren Immobilienpreisblasen in Europa ausgelöste Finanzkrise hat sich längst zu einer unbestreitbaren Gefahr für die Stabilität von Staaten und Gesellschaften entwickelt. Dabei kamen auch strukturelle Defizite einiger Euro-Mitgliedsstaaten zum Tragen, deren Auswirkungen das Fortbestehen der Euro-Zone nachhaltig gefährdet haben. Dabei wurde die Zukunft des Euro von den Mitgliedsstaaten nicht mit der notwendigen Entschlossenheit verteidigt. Der mangelndene politischen Willen der Schwarz Gelben Koalition hat das Fortbestehen der Euro-Zone gefährdet. Der Euro stellt vielmehr als eine Währung dar, er ist Symbol eines geeinten Europas Sein Scheitern würde den Prozess der Europäischen Einigung neben einer Vielzahl negativer wirtschafts- und finanzpolitischer Konsequenzen auch ideell um Jahre zurückwerfen. Die Jusos Baden-Württemberg stehen daher zum Euro als solidarisches und gemeinschaftliches Projekt der Europäischen Einigung. Wir stellen uns der Herausforderung, Konstruktionsfehler zu benennen und kurzfristige wie langfristige Lösungsvorschläge zu bieten, um Europa für die Menschen wieder zu einem Projekt der Solidarität und Perspektive zu machen.
Dabei gilt es, die im Rahmen der Wirtschafts- Finanz- und Staatsschuldenkrise kurzfristige Lösungen zu definieren. Ziel muss es sein, den aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Druck insbesondere auf die GIIPS-Staaten (Griechenland, Italien, Irland, Portugal, Spanien) zeitnah zu senken und anschließend langfristige ordnungspolitische Maßnahmen zur nachhaltigen Konstruktion der Eurozone und der Europäischen Union zu ergreifen.
Überlebensfähigkeit der Krisenstaaten gewährleisten
Mit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine zusätzliche Belastung für die Haushalte insbesondere der Euro-Staaten entstanden, deren Umfang die Staaten teils in ihrer Substanz gefährdet hat. Allein zwischen September 2008 und Dezember 2010 wurden in Europa insgesamt 1,6 Billionen Euro zur Rekapitalisierung und Rettung von Banken und Finanzinstituten investiert. Die damit einhergehenden Kosten haben als konkreter Auslöser sowohl nachhaltig ausgerichtete Volkswirtschaften in Bedrängnis gebracht, als auch die strukturellen Defizite einiger Mitgliedsstaaten noch vervielfacht und damit dazu beigetragen, dass diese schlagartig zum Tragen gekommen.
Während vor Ausbruch der Staatsschuldenkrise Spekulationen gegen den Euro, und damit gegen eine der stabilsten Währungen überhaupt, kaum stattgefunden haben, führte das Herumlavieren insbesondere der schwarz-gelben Bundesregierung zu einem massiven Vertrauensbruch in die Währungsunion. Je nach politischer Großwetterlage und je nach anstehenden Landtagswahlen wurden Euro-Skeptizismus und Aufspaltung des Währungsraums innerhalb der Währungsunion verbreitet, und damit das Vertrauen grundlegend erschüttert. Gerade in Krisenzeiten gilt es jedoch solidarisch für das Gemeinschaftsprojekt Euro einzustehen und mögliche Defizite durch konkrete Maßnahmen zu bekämpfen.
Die Unfähigkeit auch der Bundesregierung, nachhaltig Vertrauen in die Euro-Zone zurückzugewinnen, konnte nur durch die Europäische Zentralbank zurückgewonnen werden. Kurzfristig konnte damit durch die Ankündigung, uneingeschränkt Staatsanleihen anzukaufen (OMT) zwar ein letzter Rettungsschirm die Krise entschärfen, die Verlagerung der Krisenlösung kann jedoch nicht hin zur EZB gehen.
Vor allem seit Ausbruch der Krise in Zypern wird deutlich, dass auch private AnlegerInnen nicht von der Beteiligung an Rettungsmaßnahmen ausgenommen sind. Für uns Jusos ist deutlich: die privaten Einlagen bei Banken können nicht zur Finanzierung staatlicher Defizite herangezogen werden. Dies senkt nicht nur das Vertrauen der Finanzmärkte, insbesondere der privaten Investoren in die Euro-Zone, es widerspricht auch unserem Verständnis des Zusammenhangs zwischen Risiko und Haftung.
Die Austeritätspolitik der ehemaligen deutsch-französischen Achse “Merkozy” ist gescheitert. Während der Sparzwang, durchgesetzt durch eine nicht vom Europäischen Parlament legitimierte Troika, den Abwärtstrend der Volkswirtschaften der GIIPS-Staaten noch weiter verstärkt, gibt es keine Konzepte zur kurzfristigen Investitionen in Wachstum und Ausbau der Beschäftigung. Damit verlieren immer mehr, insbesondere junge Menschen eine Perspektive. Die Volkswirtschaften blicken auf einen langen Zeitraum des wirtschaftlichen Abschwungs, der Massenarbeitslosigkeit und der Armut der Bevölkerung. Auch wir Jusos wissen: die strukturellen Defizite in den Krisenstaaten haben einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung der Krise, deren Lösung ohne eine Bekämpfung dieser Defizite kaum möglich sein wird. Gleichwohl kann eine Regeneration dieser Volkswirtschaften nur gelingen, wenn durch entsprechende Investitionen und somit Schaffung von Arbeitsplätzen wieder Nachfrage und Konsum entstehen und gerade seitens der Europäischen Union die Ausgaben in Bildung und Weiterqualifizierung in diesen Staaten massiv ausgeweitet wird. Daher gilt es, zur kurzfristigen Überwindung der Krise die Konsolidierung und Bekämpfung struktureller Defizite mit Maß und Mitte durchzuführen, mehr Zeit dafür einzuräumen und Wachstum überhaupt zu ermöglichen.
Um eine kurzfristige Stabilisierung der Euro-Zone zu gewährleisten und damit eine nachhaltige Reform der Europäischen Union wie der Euro-Zone überhaupt zu ermöglichen fordern wir deshalb:
• Das klare Bekenntnis Deutschlands zum Euro.
• Die Errichtung eines Altschuldentilungsfonds nach Vorbild des vom Rat der Wirtschaftsweisen entwickelten Modells. Nur so kann kurzfristig der Druck der Finanzmärkte reduziert werden, um strukturelle Reformen einleiten zu können.
• Eine kurzfristige Lockerung der Austeritätspolitik. Die fatalen Konsequenzen der einseitigen Sparpolitik gefährden die Europäische Union in ihrer Substanz. Die Konsolidierung struktureller Defizite kann nur mittel- bis langfristig gelingen
• Die Lockerung der zeitlichen Auflagen zur Konsolidierung struktureller Defizite, um kurzfristig Wachstum zu ermöglichen.
• Ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die dafür benötigten Mittel sind einem unverzüglich zu schaffenden Strukturfonds gegen Jugendarbeitslosigkeit zu entnehmen, der sich aus Einlagen aller EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Wir fordern die Bundesregierung auf sofort eine echte Maßnahme zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit im Rat der Europäischen Union vorschlagen.
• Angemessene Investitionen in Wachstums- und Beschäftigungsprogramme durch die Europäische Union.
• Die Errichtung eines Bankenrestrukturierungsfonds. Die akuten Rekapitalisierungen sind über diesen Fonds abzuwickeln, der sich bis zu langfristig ausgelegten, anteilig durch die Banken finanzierten Einlagen, durch eine Vorfinanzierung der Euro-Staaten zusammensetzen soll.
• Eine zügige Einführung einer europäischen Bankenaufsichtsbehörde. In dieser werden die Kompetenzen der unterschiedlichen Aufsichts- und Kontrollbehörden in der Europäischen Union bzw. Euro-Zone koordiniert und endlich effizient gestaltet. • Diese prüft bis zu ihrem vollständigen Ausbau vorrangig.
• Die Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen und Liquiditätsstandards für europäische Bankinstitute, um die Stabilität des Bankensystems kurzfristig nicht durch krisenanfällige Eigenkapitalstrategien der Banken zu gefährden.
• Die Umsetzung der aktuell beschlossenen Regulierungsmaßnahmen der Finanzmärkte, wie beispielsweise das Verbot ungedeckter Leerverkäufe, der Verlagerung des OTC-Handels hin zu clearing-Stellen und der und Bonifikationen nur bei gleichzeitiger Haftung in Verlustfällen, sowie maximal in der Höhe der Kernentlohnung stattfinden darf.
Die Jugend Europas als Verlierer
Die zunehmende Arbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen in den Krisenstaaten ist eine Konsequenz der fatalen Krisenpolitik der europäischen Regierungen und insbesondere der deutschen Bundesregierung. Europa kann nicht funktionieren, wenn die Folgen des Fehlmanagements bei der Jugend, und damit bei der Zukunft Europas einschlagen. Wir Jusos erklären uns solidarisch mit den Jugendlichen, die momentan keinerlei Perspektiven oder Existenzsicherung haben. Es darf nicht weiter zugesehen werden, während eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt wird. Die Jugendarbeitslosigkeit ist indes langfristig nur durch die Überwindung der Krise, durch Wirtschaftswachstum und steigende Nachfrage zu lösen. Die von der Europäischen Kommission bisher ergriffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Zur Bekämpfung der akuten Jugend-Arbeitslosigkeit fordern wir ein Investitionsprogramm für Ausbildungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen. Um die Ausbildungsperspektiven für junge Menschen zu verbessern, gilt es insbesondere kleinen und mittelständischen Betrieben konkrete Förderung zukommen zu lassen, um die Ausbildungsbereitschaft zu fördern. Außerdem ist die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage in den Mitgliedsländern zu prüfen.Des Weiteren gilt es, Unternehmens-Neugründungen den Weg in die Selbstständigkeit durch Gründungszuschüsse und steuerliche Anreize zu ermöglichen.Diese Förderung ist über die Einrichtung eines gesonderten Strukturfonds zur Jugendarbeitslosigkeit durchzuführen, der zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu gründen ist. Es müssen die rechtlichen Bedingungen dahingehend erleichtert werden, dass junge ArbeitnehmerInnen leichter in den Europäischen Arbeitsmarkt einsteigen und somit ggf. auch in anderen Mitgliedsländern Arbeit finden können.
• Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die dadurch entstehenden Steuereinnahmen gilt es dem Europäischen Parlament zu Investitionen in Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.
• Die baldestmögliche Rückführung der EZB auf ihre Rolle als Wahrer der Preisniveaustabilität. Die durch die Untätigkeit der nationalen Regierungen notwendig gewordenen Programme zum uneingeschränkten Ankauf von Staatsanleihen (OMT) dürfen kein gängiges Mittel zur Bewältigung hoher Refinanzierungskosten von nationalen Altschulden sein.
• Den Ausschluss der Beteiligung von Kleinanlegern an der Rettung großer Bankinstitute. Dies mindert das Vertrauen in die Euro-Zone. Tatsächlich gilt es die Anteilseigner betroffener Banken stärker zu beteiligen und deren Ausfälle ggf. über einen Bankenrestrukturierungsfonds abzuwickeln.
• Die von Irland und Spanien geleisteten Mittel zur Tilgung der Ansprüche von Gläubigern irischer und spanischer, zu rekapitalisierenden Banken über die EZB abzuwickeln. Auch hier muss der Zusammenhang zwischen Haftung und Risiko greifen. Handelt es sich bei den Gläubigern um systemrelevante Banken, sind deren Ausfälle über den zu schaffenden Bankenrestrukturierungsfonds abzuwickeln. Die Belastung der irischen und spanischen Haushalte machen eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung unmöglich.
EU-Haushalt als Basis neuer Politik
Wir Jusos formulieren eine eindeutige Vision hin zu mehr Europa. Diese setzt eine Verlagerung der Kompetenzen von den Nationalstaaten hin zur Europäischen Union voraus. Dabei muss deutlich sein, dass unsere Vorstellungen einer koordinierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik nur durch eine deutliche Vergrößerung des EU-Haushaltes möglich ist. Wir sprechen uns daher für ein neues finanzielles Gerüst der Europäischen Union aus. Der Beitrag der Länder gemessen am jeweiligen Anteil des Europäischen Bruttoinlandsproduktes muss steigen. Unsere Visionen einer zukunftsfähigen EU-Haushaltspolitik legt neue Schwerpunkte. Wir setzten konkret auf folgende Projekte, für die EU-Mittel aufgewandt werden sollen:
• Beschäftigungsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, insbesondere im Bereich von „grünen Jobs“ • Investitionen in Forschung und Bildung • Unterstützung einer nachhaltigen Energiewende • Bekämpfung vom Armut und Ungleichheit • Allgemeiner Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen • Förderung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und der Finanzstabilität
Um diese Ziele erreichen zu können, benötigt die EU finanzielle Handlungsspielräume. Während konservative PolitikerInnen wie David Cameron und Angela Merkel den EU-Haushalt verkleinern wollen, setzten wir Jusos auf eine Vergrößerung der Einnahmen. Die Zeit der Renationalisierung europäischer Politik muss ein Ende haben. Wir fordern daher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer CO2-Steuer. Die Einnahmen aus diesen Steuern sollen zu 100% in den EU-Haushalt fließen. Gleichwohl gilt es, die Verwaltung der Europäischen Union weiter effizienter zu gestalten.
Finanzmärkte und unsere Finanzpolitik für Europa
Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung wieder gewährleisten
Viel zu oft wurde das Prinzip des Zusammenhangs zwischen Risiko und Haftung in den vergangenen Jahrzehnten ad absurdum geführt. Insbesondere während der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise wurden die entstandenen Schäden aus Risikoinvestitionen sozialisiert, Nationalstaaten retteten auf Kosten ihrer Haushalte systemrelevante Kreditinstitute oder Großkonzerne. Für uns gilt: jeder, der durch Investitionen, risikobehaftete Unternehmenspolitik oder selbstzuverantwortende Fehler ohne Einfluss exogener Schocks Schaden trägt, muss die Konsequenzen tragen.
Finanzmärkte als Dienstleister der Realwirtschaft
Die Finanzmärkte spielen seit jeher eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Realwirtschaft. Nicht selten trugen Erfolg und Misserfolg der Finanzmärkte massiv zu Wohlstand und Armut der Menschen bei. Mit Entwicklung der Finanzkrise seit 2007 wurde deutlich, dass der Finanzsektor ein Eigenleben entwickelt hatte, das fernab jeglicher Regulierung nach marktwirtschaftlichen Prinzipien genug Bilanzvolumen bewegte, um die Wirtschaftssysteme einer Vielzahl von Staaten in ihrer Substanz zu bedrohen.
Dabei wurden zunehmend Hoch-Risikogeschäfte abgewickelt, ohne für entstehende Schäden haften zu können. Durch die Abhängigkeit von Realwirtschaft und Privatvermögen entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Glücksspiel-System, dessen Risiko weder kalkulier- noch kontrollierbar war. Ziel der Sozialdemokratie muss es daher sein, zukünftige Finanzkrisen zu verhindern, in dem wir intelligente Regulierungsbehörden mit den notwendigen Instrumenten auszustatten, um nicht nachhaltige Vermögens- oder Finanzmarktblasen zu bekämpfen und den Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung wieder zu gewährleisten. Die Krisenursachen für den Ausbruch der Finanzkrise 2007 liegen indes tief. Während der wirtschaftlich angespannten Situation hatte man sowohl über die Zinspolitik der Zentralbanken als auch über die Vergabepraxis von Krediten einen Infektionskeim gelegt, der die Hoch-Risikogeschäfte der Banken und Investitionsfonds zu einem unweigerlichen Ausfallrisiko für die privaten Anleger auswachsen ließ. Dabei kam eine Kombination an Fehleinschätzungen und unzureichenden Ratings in Verbindung mit mangelnder Regulierung und unzureichenden Eigenkapitalvorschriften zum Tragen, die innerhalb kurzer Zeit den gesamten Interbankenmarkt zum Zusammenbruch führten, mit entsprechenden Konsequenzen für die Realwirtschaft.
Wir Jusos setzen uns daher für die Regulierung des Finanzmarktes ein. Wir fordern:
● Die Verbindung zwischen Risiko und Haftung im Finanzmarkt wieder zu reaktivieren.
● Die Einführung eines Trennbankensystems, um das Risiko des Investmentbankings nicht auf die natürliche Funktion als Geschäftsbanken und Finanzdienstleister der Realwirtschaft zu übertragen.
● Den Aufbau einer europäischen Aufsichts- und Kontrollbehörde, die die unterschiedlichen Kompetenzen des ESFS, EBA, der nationalen Aufsichtsbehörden sowie informellen Ausschüssen bündelt. Von dieser Aufsicht sind regionale Sparkassen und Genossenschaftsbanken auszunehmen.
● Die Durchführung jährlicher Stresstests für alle als systemrelevant eingestuften Banken.
● Die Regulierung der Finanzmärkte. Dabei gilt es sowohl den Hochfrequenzhandel zu reduzieren, die Überprüfung der Finanzprodukte durch die Europäische Aufsichtsbehörde, die Einschränkung des Handels mit CDS auf eigene Produkte, als auch das Verbot ungedeckter Leerverkäufe voranzutreiben.
● Die Ausweitung der Bilanzierungsvorschriften für Banken. Dabei müssen insbesondere komplexe Finanzprodukte, wie etwa die Bündelung von CDS und verbrieften Krediten, die sich während der Finanzkrise als „toxisch“ herausgestellt haben, in der Bilanz ersichtlich sein und in ihrem Querschnitt abgebildet werden.
● Die Umsetzung der Basel III-Vereinbarungen, um die Krisenanfälligkeit europäischer Banken zu reduzieren. Dabei ist die Umsetzung der Basel III-Vorschriften für regionale Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu prüfen und ggf. anzupassen.
● Langfristige Verlagerung des OTC-Handels zu clearing-Stellen, die den Handel transparent gestalten.
● Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um den Hochfrequenzhandel sinnvoll einzuschränken. Dessen Erlöse kommen dem EU-Haushalt zugute.
Banken haften für Banken
Die Entwicklung seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass die im Finanzmarkt bewegten Bilanzsummen längst die nationaler Haushalte übersteigen. Während wenige von den Gewinne der Spekulationen auf den Finanzmärkten zuvor profitiert hatten, zeigte sich mit Ausbruch der Finanzkrise europaweit eine Vielzahl von systemrelevanten Banken, die als „too big to fail“ einzuschätzen waren und damit zwangsläufig von den Staaten der Eurozone gerettet werden mussten. Damit werden nicht nur die Kosten der Krise der Allgemeinheit aufgebürdet, es widerspricht auch dem marktwirtschaftlichen Verständnis der Jusos. Es muss verhindert werden, dass zukünftig Spekulationen wissentlich auf Haftung des Staates stattfinden, weil systemrelevante Banken zwangsläufig gerettet werden.
Wir Jusos fordern daher:
● Die Bildung eines Bankenrestrukturierungsfonds, der sich aus Einlagen der Banken und Finanzinstitute zusammensetzt und ggf. zur Abwicklung von Banken dienen soll. Die Höhe der Einlage definiert sich durch die Höhe der risikokalkulierten Bilanzsumme.
● Die Bildung eines Abwicklungsregimes, das insolvente Banken abwickeln kann und die daraus entstehenden Risiken über den Bankenrestrukturierungsfonds auffangen kann.
● Die Beteiligung von privaten Anlegern an der Haftung dadurch auszuschließen. Entsprechende Ansprüche sind über den Bankenrestrukturierungsfonds abzuwickeln.
Europäische Zentralbank als unabhängige Institution der Geldwertstabilität
Die EZB hat im Laufe der Krise mehrfach als letzter Rettungsanker über ihre Kompetenzen hinaus agiert, und die Untätigkeit der Europäischen Regierungschefs, insbesondere die des damaligen Bündnisses von Merkel und Sarkozy, häufig in letzter Minute noch kompensiert. Die dabei ausgegebenen Maßnahmen des uneingeschränkten Ankaufs von Staatsanleihen (OMT), wie den tatsächlichen Kauf von Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Spanien, Irland und Italiens zuvor haben ihre Wirkung entfaltet und kurzfristig das Vertrauen in die Euro-Zone wiederhergestellt, das die Staats- und Regierungschefs zu erzeugen nicht in der Lage waren. Die wesentliche Rolle der EZB liegt für uns Jusos dabei nach wie vor in der Sicherung der Geldwertstabilität. Eine langfristig ausgelegte Politik der Zentralbank auf die Absicherung fiskalischer Risiken der Euro-Länder gefährdet die Stabilität der Währung und verstößt gegen die politische Unabhängigkeit der EZB. Den kurzfristig entstehenden Vorteile der Anleihenkäufe können langfristige inflatorische Tendenzen und ein Abflauen der auf Kosten der Geldwertstabilität geschaffenen Stärkung der Konjunktur nach sich ziehen, wie es beispielsweise in Italien zu beobachten war.
Daher fordern wir Jusos:
● Den Erhalt der politischen Unabhängigkeit der EZB.
● Die Fokussierung der EZB auf die Preisniveau- bzw. Geldwertstabilität.
● Den baldestmöglichen Stopp der Ankäufe von Staatsanleihen der Euro-Staaten.
Strukturelle Nachhaltigkeit als Perspektive für Europa
Die im Rahmen der Staatsschuldenkrise sichtbar gewordenen Defizite in der nachhaltigen strukturellen Haushaltskonsolidierung stellen einen der wesentlichen Geburtsfehler der Europäischen Union dar. Dabei hat sich gezeigt, dass die Verschuldungspolitik weder durch Konzepte der antizyklischen Haushaltskonsolidierung noch durch den Negativ-Anreiz durch nachhaltige Belastung der Staatshaushalte durch Zinslasten verhindert werden konnte.
Für uns Jusos ist deutlich, dass Verschuldung immer eine Belastung kommender Generationen bedeutet, die Staaten durch Zinslasten nachhaltig belastet und de facto immer Umverteilung von unten nach oben zur Folge hat. Die Politik auf Pump ist gescheitert. Wir sprechen uns daher dafür aus, so bald wie möglich den Weg der Neuverschuldung zu verlassen.
Eine Koordination der Fiskalpolitik kann nur gelingen, wenn die Verschuldungsorgien der Staaten gestoppt werden. Daher sprechen wir uns mittel- bis langfristig dafür aus, ein neues, nachhaltiges Haushaltsrecht in der Europäischen Union zu etablieren.
Die nationalen Haushalte sollen künftig durch einen Ausschuss des Europäischen Parlaments genehmigt werden. Dabei darf es nicht zu normativer, inhaltlich politischer Einflussnahme kommen, die Genehmigung der Haushalte muss nach Kennzahlen der jeweiligen Wirtschaftssysteme ausgestaltet werden. Als geeignete Kennzahlen sind hierbei u.a. die Investitionsquote, Staatsquote und die Maastricht-Konvergenzkriterien zu nennen.
Die konkrete Ausgestaltung konsolidierter Haushalte ist dabei der Kompetenz der nationalen Parlamente vollständig zu überlassen.
Wir fordern daher:
● Die Genehmigungspflicht nationaler Haushalte durch einen zu bildenden Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments.
● Einen Kriterien-Katalog, der die Genehmigung nationaler Haushalte nicht von deren inhaltlicher Ausgestaltung, sondern von definierten Kennzahlen, wie bspw. der Maastricht-Konvergenzkriterien, der Investitionsquote oder der Staatsquote abhängig macht.
Gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Europa
Einer der Geburtsfehler des Euro stellt die Beibehaltung der nationalen Wirtschaftspolitik dar. Während vor Einführung der Gemeinschaftswährung durch die Möglichkeit die eigene Währung auf- und abzuwerten die unterschiedlichen Ausrichtungen der Volkswirtschaften kompensiert werden konnten, musste mangels koordinierter Wirtschafts- und Fiskalpolitik dieser Mechanismus realwirtschaftlich vollzogen werden. Während keine Kompetenzen zu konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen seitens der Europäischen Union vorhanden waren, konnten sich durch die Import- oder Exportorientierung einzelner Staaten ein Ungleichgewicht in der Euro-Zone entwickeln, dass mittel- und langfristig den Bestand der gemeinsame Währung gefährden würde. Diese Entwicklung hat sich nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise vollzogen.
Wir Jusos sprechen uns daher für eine Intensivierung der Wirtschaftskoordinierung im Rahmen des entsprechend dem Europa 2020-Plans entwickelten Europäischen Semesters aus. Dazu gilt es Kompetenzen an das Europäische Parlament abzugeben. Nur wenn entsprechende Mittel zur konkreten Förderung wachstumsorientierter Investitionen und anreizorientierten Konjunkturpolitik vorhanden sind, kann eine gemeinsame Wirtschaftspolitik gelingen.
Wir Jusos fordern deshalb:
● Die Verlagerung der Kompetenzen im Rahmen der Wirtschaftspolitik an das Europäische Parlament.
● Eine anreizorientierte Politik, um Fehlentwicklungen einzelner Mitgliedsstaaten entgegenwirken zu können. Hierzu gilt es, Einlagen der Mitgliedsstaaten zur freien Verwendung nur dann freizugeben, wenn den Empfehlungen des Europäischen Semesters Folge geleistet wird
● Die Kompetenz des Europäischen Parlaments, Mindeststandards zu definieren, um sowohl unverhältnismäßige Niedriglohnpolitik, als auch für den Binnenwettbewerb schädliche Steuerpolitik zu verhindern.
● Die zusätzlich Bereitstellung von Mitteln zusätzlich zu den Strukturfonds, um:
● Die Investition in Forschung & Entwicklung in Höhe von von 3 % des BIP umzusetzen.
● Europäische Beschäftigungsprogramme tatsächlich umsetzen zu können. Dies ermöglicht ein Entgegenwirken bei hohen Arbeitslosenquoten einzelner Mitgliedsstaaten.
● Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen entsprechend den regionalen Bedürfnissen anpassen zu können.
● Im Falle regionaler Krisen durch Elemente wie ein Europäisches Kurzarbeitergeld, oder zusätzliche Investitionen jenseits der Strukturfonds regionale Konjunkturpakte aufstellen zu können.
Regionale Potentiale ausschöpfen und Potential der Europäischen Strukturfonds nutzen
Die ungleichen wirtschaftlichen Entwicklungen insbesondere im Euro-Raum finden ihren Ursprung neben politischen Maßnahmen auch in unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen. Um einen gemeinsamen Binnenmarkt aller EU-Mitgliedsstaaten realisieren zu können, wurden deshalb die Europäischen Strukturfonds geschaffen, im wesentlichen unterteilt in den EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), der zur Bekämpfung struktureller regionaler Defizite konstruiert wurde, den ESF (Europäischer Sozialfonds), der zur Schaffung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dienen soll, wie den Europäischen Kohäsionsfonds zur Förderung von Umwelt- und Infrastrukturprojekten.
Während die eigentlichen Ziele der Strukturfonds auf Konvergenz und Verringerung regionaler unterschiedlicher Entwicklungsstände als Element eines gemeinsamen Binnenmarktes unverzichtbar sind, haben sich die Strukturfonds tatsächlich jedoch als wenig wirkungsvolles Mittel erwiesen. Die Jusos Baden-Württemberg fordern daher eine Reform der Strukturfonds, um die notwendige Konvergenz der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten umsetzen zu können. Die bisherige Förderung gemessen an 75 % unter EU-Durchschnitt des BIP pro Kopf wurde nicht umgesetzt. Um eine Konzentration der Fördermittel zu verhindern, floss ein Großteil der Mittel an Mitgliedsstaaten, die diesen Kriterien nicht mehr entsprochen haben. Für uns ist jedoch klar: Gerade aufgrund der bisher fehlenden Umsetzung einer koordinierten Wirtschaftspolitik und aufgrund der Konsequenzen unterschiedlicher Außenhandelsbilanzen gilt es die Strukturfonds als wirkungsvolles Mittel umzugestalten und deren Volumen von aktuell ca. 1/3 des EU-Haushaltes in Höhe von ca. 308 Mrd. € deutlich auszubauen.
Wir Jusos fordern deshalb:
● Eine Reform der Strukturfonds, um die Ziele der Konvergenz und Verringerung regionaler Disparitäten umsetzen zu können.
● Die gezielte Förderung regionaler Potentiale, um Ungleichheiten in den Außenhandelsbilanzen kompensieren zu können.
● Den Ausbau der zur Verfügung stehenden Mittel.
● Eine Abkehr von dem wenig wirkungsvollen Gießkannen-Prinzip in der Förderung.
● Den Abbau von Bürokratie bei der Vergabe, um einen effizienteren Einsatz der Mittel zu gewährleisten.
● Die Vergabe von Mitteln anhand von klar definierten Kennzahlen an Staaten mit einer auf Stabilität und Wachstum ausgelegten Politik.
● Einen festgeschriebenen Finanzausgleich lehnen wir ab. Ziel muss es sein, Disparitäten mittel- bis langfristig durch Förderung und Investitionen zu verringern und entsprechende Kompensationszahlungen durch gezielte Förderungen zu nutzen.
● Die Schaffung eines weiteren Strukturfonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
EU-Subventionen der Gegenwart
Die EU-Subventionspolitik genügt auch im 21. Jahrhundert nicht sozialdemokratischen Vorstellungen. Zwar hat sich der Anteil der strittigen Agrarsubventionen mittlerweile verkleinert, nichtsdestoweniger werden noch immer über 40% des EU-Haushaltes für Agrarsubventionen aufgewandt, davon ein überwiegender Großteil für Direktzahlungen. Diese Art der Subventionen, die längst nicht mehr dem Ursprungsziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), nämlich der Sicherstellung der Ernährung der Bevölkerung dient, lehnen wir Jusos ab. Die aktuellen Agrarsubventionen fördern unökologische Anbauweisen, die Exporthilfen zerstören den Wettbewerb in Entwicklungsländern und fördern Armut und Hunger der dort lebenden Menschen auf Kosten unseres Wohlstandes. Auch die geplante Neustrukturierung der GAP weißt eklatante Mängel auf.
EU-Subventionen der Zukunft
Wir Jusos kämpfen daher für eine andere Subventionspolitik, die sich insbesondere an den Bereichen Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Energieeffizienz orientiert. Konkret fordern wir eine klar nachvollziehbare Regelung für Agrarsubventionen bei einem gleichzeitigen Rückgang der Gesamtmittel. Anstelle allgemeiner Subventionen sollen vertragliche Zahlungen treten, die nur dann ausbezahlt werden, wenn Betriebe bestimmte Auflagen zu nachhaltiger Erzeugung, zum Tierschutz und zur Reduktion des Einsatzes von Chemikalien nachweisen können. Hinzu kommen Zahlungen für die Schaffung „grüner Jobs“ im Bereich des ökologischen Landbaus. Durch diese gezielte Förderung soll der Anteil der Agrarsubventionen am EU-Haushalt bis 2030 auf 25% des derzeitigen Niveaus abgesenkt werden. Des Weiteren fordern wir die Abschaffung sämtlicher handelsverzerrender Subventionen insbesondere im Bereich der Ausfuhrsubventionen. Nur so können die EU-Entwicklungsziele mit der GAP in Einklang gebracht werden.
Die Europäische Integration vorantreiben
Der Weg der Europäischen Erweiterung hat vor vielen Jahren begonnen und ist noch lange nicht abgeschlossen. Die stetige Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft seit 1973 bestätigt uns in diesem Denken. In den letzten 20 Jahren wuchs die Anzahl der Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union von 12 auf 27 Länder. Die Europäische Integration ist eine große Herausforderung, was sich beim Blick auf die Anzahl, aber auch auf die Heterogenität in den politischen Systemen, den Kulturen und der wirtschaftlichen Verhältnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten verdeutlicht. Um neue Erweiterungen zu ermöglichen müssen die Integration und das Zusammenwachsen der bisherigen Europäischen Staaten noch weiter voranschreiten und verbessert werden. Die von uns dargestellten Maßnahmen und Vorschläge im Antragstext werden dazu ihren Beitrag leisten. Als Jusos ist uns bewusst, dass diese Maßnahmen einzelne Bausteine sind, die nur alle gemeinsam zum gewünschten Erfolg führen können. Die europäische Integration zeigt, dass Staatsgrenzen innerhalb der EU langfristig obsolet werden können.
Wo die Grenzen dieser Integration Europas liegen, ist schwer genau zu definieren. Für uns steht fest: Das politische Europa ist kein geogra¬phisches Gebilde! Wir sind ferner davon überzeugt, dass auch Kultur und Religion sich nicht zur Ab¬grenzung eignen. Sinnvolle Kriterien sind für uns die Stabilität und Funktionsfähigkeit des politischen Systems, sowie gemeinsame Grundwerte im Sinne des Artikel 2 EU-Vertrag wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Gleichheit und Freiheit. Als Jusos befürworten wir die Erweiterung der Europäischen Union und fordern diese auch energisch ein. Trotzdem tragen wir als EuropäerInnen Verantwortung für mögliche Beitrittskandidaten sowie das Gesamtgerüst der EU. Den Dreiklang aus politischer und wirtschaftlicher Stabilität sowie die unmissverständliche Einhaltung der Menschenrechte sind für uns notwendige Voraussetzungen für einen Beitritt.
Die Europäische Union - Gegen Europaskepsis und Rechtsruck
Die Europäische Union erhebt den Anspruch auch eine Wertegemeinschaft zu sein. Europaweit und in manchen Ländern besonders sijd jedoch Absetzbewegungen spürbar, sowohl von Europa als Gemeinschaft als auch von ihren gemeinsamen Werten. Wir wollen ein Europa, in dem Grund- und Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern gelebt werden. Ein Europa, deren Mitgliedstaaten zusammenhalten und sich als Teil einer Gemeinschaft verstehen. Mit der Öffnung der Ehe in Frankreich ging eine Welle verbaler und körperlicher Gewalt einher - gerichtet gegen lesbische, schwule, bisexuelle Menschen. In Deutschland sehen sich Menschen, die der heterosexuellen und zweigeschlechtlichen Norm nicht entsprechen, gezwungen, ihre Grundrechte in mühsamen Verfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht Stück für Stück einzuklagen. Flüchtlinge müssen in absurden und unwürdigen Verfahren ihre sexuelle Orientierung, ihre Geschlechtidentität beweisen. In einer Befragung von 93.000 Europäer*innen hat die Europäische Agentur für Grundrechte aufgezeigt, dass für homosexuelle, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen europaweit Angst und Isolation, Schikanen und Diskriminierung zum Alltag gehören. So wagen es zum Beispiel 66% der Befragten nicht, in der Öffentlichkeit die Hand des*der gleichgeschlechtlichen Partner*in zu halten. Ein Leben ohne Angst und Diskriminierung muss in Europa für alle Menschen möglich werden, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung der Geschlechtsidentität. Hierzu fordern wir polizeiliche Schulungen, mehr Hilfsangebote für Betroffene, eine wirksame Bekämpfung von Hasskriminalität und vor allem ein Umdenken in unserer Gesellschaft.
Politische Entwicklungen, wie sie in Ungarn unter der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban erfolgen, verurteilen wir und fordern die EU auf, hier deutlicher in ihrem Handeln zu werden. Wenn Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten werden, darf der Rest Europas nicht wort- und tatenlos zusehen. Trotz politischer Verhandlungen und Gespräche hat sich gezeigt, dass die ungarische Regierung von der Aushöhlung des Rechtsstaats nicht ablässt. Deshalb unterstützen wir die Forderungen nach einem Verfahren gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die Grundwerte der Union. Generell erhoffen wir uns durch die gezielte Unterstützung von demokratischen Stiftungen und Organisationen eine Stärkung der Demokratie vor Ort und ein mehr an politischer Bildung. Gleichzeitig zeigt sich auch hier, dass wirtschaftliche Perspektivlosigkeit den Weg für rechte Kräfte ebnen kann. Dies muss ein deutliches Warnsignal sein.
Auch die Entwicklungen in Großbritannien beobachten wir mit Sorge. Dort werden populistische Forderungen gegen das Europäische Projekt genutzt um sich parteipolitisch zu profilieren. Ein solches Verhalten der Regierung unter David Cameron lehnen wir ab. Europa ist zu kostbar um es parteitaktischen Spielchen zu Opfern, dies muss auch den politisch Verantwortlichen in Großbritannien bewusst werden. Yes or No - Großbritannien muss sich entscheiden. Wir ermutigen die Menschen in Großbritannien sich wieder für eine deutliche pro-europäische Haltung stark zu machen und auszusprechen. Beide Seiten, die EU und Großbritannien, müssen sich darüber im Klaren werden, ob die momentane Sonderrolle Großbritanniens in der EU langfristig tragbar ist. Wir wünschen uns ein deutliches Bekenntnis Großbritanniens zu Europäischen Union und damit auch zu einer Vollmitgliedschaft in der EU. Gleichzeitig ist uns klar, dass die EU nur mit der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Sollte die Union von einer Mehrheit der BürgerInnen abgelehnt werden, können wir kein Land zwingen, Mitglied zu bleiben.
Die Erweiterung der Europäischen Union - eine Chance für mehr Demokratie
Europa ist ein einzigartiges Friedens- und Demokratieprojekt. Bereits eine Beitrittsperspektive kann demokratische Reformen begünstigen. Wir befürworten deshalb die Erweiterung der Europäischen Union. Gleichzeitig ist klar, dass die EU handlungsfähig bleiben muss und nicht übefordert werden darf. Um dies zu sichern, müssen Beitrittskandidaten die Kopenhagener Kriterien erfüllen, um Mitglied werden zu können. Kulturelle Kriterien dürfen bei Beitrittsentscheidungen hingegen keine Rolle spielen.
Der Beitritt Kroatiens zur EU, der in wenigen Tagen erfolgen wird, ist für uns ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem grenzenlosen Europa. Wir begrüßen den Beitritt Kroatiens außerordentlich. Mit Kroatien wird ein weiteres Land Mitglied der Europäischen Union, das sich vor weniger als 20 Jahren noch im Kriegszustand befand. Der Beitritt verkörpert damit einmal mehr die Friedensleistung Europas. Der Beitritt Kroatiens bildet aber auch gleichzeitig eine Beitrittsperspektive für die weiteren Balkanstaaten. Auch hier zeigt sich die integrative Wirkung, die die Europäische Union erfüllt. Aus ehemals verfeindeten Ländern können kulturelle, politische und wirtschaftliche Partner werden. Die zukünftigen Herausforderung für die kroatische Bevölkerung werden die Bekämpfung der Korruption und die prekäre Situation auf dem eigenen Arbeitsmarkt sein, auf dem insbesondere junge Menschen vergeblich nach einem Ausbildungs- und Arbeitsplatz suchen. Hier ist es Aufgabe der Europäischen Union, gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten Konzepte und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die diesen Entwicklungen in den betroffenen Ländern entgegenwirken und der Jugend eine Perspektive bieten. Die Aufnahme weiterer Staaten des westlichen Balkans sehen wir als langfristiges Ziel in der europäischen Erweiterungspolitik. Durch die Eröffnung einer Beitrittsoption kann diesen Ländern eine Entwicklungsperspektive aufgezeigt werden.
Die Türkei bleibt für uns auch weiterhin ein potenzieller europäischer Mitgliedstaat. Die Ereignisse rund um die Demonstrationen im Gezi-Park zeigen uns, dass die Türkei bei allen Fortschritten der letzten Jahre noch deutliche Defizite bei der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit aufzuarbeiten hat. Die vielen kritischen Stimmen unserer Generation in der Türkei machen aber auch deutlich, dass dem wirtschaftlichen Fortschritt in der Türkei ein gesellschaftlicher folgen wird. Der mutige und friedliche Teil der Demonstrierenden darf den Konservativen in Europa nicht zum Vorwand taugen, die Beitrittsverhandlungen abermals zu verschieben. Der demokratische und progressive Teil der Demonstrierenden baut auf uns. Wir wollen ihnen verlässliche PartnerInnen sein