Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

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Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler*in

Die Jusos Baden-Württemberg fordern, die Amtszeit von Bundeskanzler*innen auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Dahingehend ist eine Grundgesetzänderung durchzuführen. Auch sollen Regelungen gefunden werden, die das Vorgehen im Falle vorzeitiger Wahlen (z.B. aufgrund gescheiterter Regierungsbildung oder Koalitionsbruch) festschreiben.

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