Rundfunkbeitrag staffeln – Akzeptanz stärken

Rundfunkbeitrag staffeln – Akzeptanz stärken

Wir bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine wichtige Säule unserer Presselandschaft. Wir beobachten mit Sorge die wachsende Kritik an diesem und seiner Finanzierung, obwohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade in Krisenzeiten eine seriöse Informationsquelle und ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Fake News und Verschwörungstheorien darstellt. Der Rundfunkbeitrag soll auch weiterhin über eine von jedem Haushalt zu entrichtende Abgabe finanziert werden. Um für diese eine höhere Akzeptanz zu schaffen und zu gewährleisten, dass der Rundfunkbeitrag keine zu große finanzielle Belastung für ärmere Haushalte darstellt, soll dieser in Zukunft sozial gestaffelt erhoben werden, um u.a. RentnerInnen, Studierende, Auszubildende, SchülerInnen und andere Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten und möglichen Verdruss über die zu hoch erscheinen Kosten zu verhindern.

Wir fordern daher, dass im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag der bisherige Pauschalbetrag durch ein Stufensystem ersetzt wird. Vorschläge für die genaue Ausgestaltung dieses Systems, das sich am Einkommen des Haushalts orientieren soll, soll die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ausarbeiten. Ebenso soll sie weiterhin Vorschläge für notwendige Erhöhungen von eben diesem unterbreiten.