Arbeitsprogramm des Landesvorstands 22/23

Arbeitsprogramm des Landesvorstands 22/23

Alles neu. Als wir uns 2021 kurz nach der Bundestagswahl zur Landesdelegiertenkonferenz in Leingarten trafen, war die Frage noch unbeantwortet: Wird das was mit der Ampelkoalition?

Mittlerweile ist Olaf Scholz Bundeskanzler und führt eine rot-grün-gelbe Regierung. In den ersten Wochen herrschte Aufbruchstimmung: Nach fordernden Jahren der Corona-Pandemie sollte es endlich Veränderung geben. Bürger:innengeld, Kohleausstieg, Mindestlohnerhöhung und, und, und. Doch bevor die Koalition so richtig ins Arbeiten kam, überfiel Russland die Ukraine. Mit dem 24. Februar 2022 wurde der Frieden in Europa, den gerade unsere Generation so gewohnt war, brutal zerstört.

Als Jusos in ganz Baden-Württemberg gingen wir gegen den Krieg auf die Straße, organisierten Demos, Mahnwachen, Spendenaktionen. Wenn wir uns zur diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz in Friedrichshafen treffen, bewegen uns neben der Klimakrise und der Covid-Pandemie auch der Krieg.

Wir Jusos wissen, dass es uns junge Leute braucht, um Veränderung zu erkämpfen. Wir wollen unseren Verband weiter modernisieren und öffnen, die SPD (im Bund in der Regierung, im Land in der Opposition) treiben, mit Ideen und Visionen die Zukunft gestalten.

Wie genau das klappen kann, halten wir in diesem Arbeitsprogramm fest.

Unser Arbeitsthema

Ausbildung, Studium, dann ein guter Job bei Daimler, SAP oder Bosch – was klischeehaft klingt, ist bis heute der Traum vieler junger Menschen im Land. Zurecht, bieten diese Global Player doch seit Jahrzehnten hoch bezahlte und sichere Stellen an. Und das bis heute. Aber nicht nur diese Großunternehmen, auch unzählige kleine und mittelständische Firmen, prägen den hiesigen Arbeitsmarkt.

Baden-Württembergs Industrie gilt europaweit als stark, insbesondere im Maschinen-, im Fahrzeugbau und in der Elektrotechnik. Die Herausforderungen sind jedoch riesig: Die andauernden Krisen verursachen Energieknappheit, gefährden Lieferketten, erhöhen den Druck zwecks Digitalisierung und Klimaschutz. Wie und ob wir in Baden-Württemberg also künftig Arbeitsplätze inklusive guter Bedingungen sowie Löhne schaffen und halten können, ist eine durch und durch sozialdemokratische Frage. Im neuen Arbeitsjahr rücken wir dementsprechend das Thema Zukunft der Industrie in den Fokus.

Dabei beschäftigt uns vor allem folgendes:

Die erste längere Autofahrt führte durch Baden-Württemberg: Etwa 100 Kilometer von Mannheim bis Pforzheim. Diese historische Tour von der Pionierin Bertha Benz markierte ein neues Zeitalter hin zur industriellen Produktion von Autos. Dieser Einfluss ist „im Ländle“ bis heute spürbar. Neben den international bekannten Autoherstellern sind Zulieferer tätig, die oft ausschließlich Einzelteile für klassische Verbrennungsmotoren produzieren. Der (dringend notwendige) Wandel hin zu Elektromotoren gefährdet diese Unternehmen – genauso wie der Wechsel von Erdgas hin zu Wasserstoff Firmen in anderen Industriebranchen. Vor dem Hintergrund dieser Beispiele fragen wir uns:

Wie sieht der erfolgreiche Industriestandort Baden-Württemberg in zehn Jahren aus? Wie können Arbeitsplätze sowie Ausbildung in der Industrie gesichert werden und wie gestalten wir Zuwanderung von Arbeitnehmer:innen? Wie stehen wir dazu, neue Industriezweige anzusiedeln?

Alle reden über „Transformation“. Aber was heißt das konkret? Industrieunternehmen können Megatrends wie Elektrifizierung und Digitalisierung nicht mehr ignorieren – die Bundesrepublik im Allgemeinen und Baden-Württemberg im Speziellen müssen sich aber ehrlich machen: Vieles wurde verschlafen. Industrielle Entwicklung und Produktion drohen weiter outgesourct zu werden. Deshalb fragen wir uns:

Wie kriegen wir die Transformation zu einer klimaneutralen, digitalisierten Industrie hin? Wie begleiten und qualifizieren wir Arbeitnehmer:innen auf diesem Weg? Wie gehen wir mit der aktuellen Energieknappheit um?

Industriepolitik wurde in Land und Bund lange kaum aktiv gestaltet. „Der Markt“ sollte es nach neoliberaler Vorstellung eben regeln. Statt Fortschritt bedeutete diese zurückhaltende und reaktive Politik aber meist Verzögerung. In dem Zusammenhang fragen wir uns:

Wie schaut aktive Industriepolitik im 21. Jahrhundert aus? Wie definieren wir die Rolle von Staat und Politik im Zusammenspiel und in Abgrenzung zu Privatunternehmen? Wie muss sich die SPD (Baden-Württemberg) industriepolitisch aufstellen?

All dies wollen wir im Rahmen von digitalen und analogen Veranstaltungen mit unseren Mitgliedern diskutieren. Ergänzend planen wir eine JAV-Tour durch Industriebetriebe unterschiedlicher Branchen, Größen und Standorte in Baden-Württemberg. Mit den Engagierten von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (und, wenn es sich anbietet, von Betriebsräten) wollen wir ins Gespräch kommen und dies mit Betriebsbesichtigungen koppeln.

Unser Verband

Die Jusos Baden-Württemberg sind unser politisches zu Hause – und daheim sollen sich alle wohlfühlen, einbringen und weiterentwickeln können. Um unsere Türe für bereits Aktive, Neumitglieder und Sympathisant:innen weit auf zu machen, modernisieren wir unser Verbandsleben:

Event

Den beliebten Zukunftskongress organisieren wir auch in diesem Arbeitsjahr. Der Mix aus öffentlicher Abendveranstaltung inklusive inspirierender Kurztalks von Gästen aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien, Musik, Poetry Slam, Party sowie Juso-interner Workshop- und Teambuildingphase hat sich bewährt. Erneut suchen wir dafür eine attraktive Location aus und achten auf gute Erreichbarkeit von Veranstaltungs- und Übernachtungsort. Den Einladungskreis wollen wir bewusst erweitern und befreundete Jugendverbände stärker einbeziehen.

2024 wird ein wichtiges Wahljahr für uns Jusos: Das Europaparlament und die kommunalen Gremien in Baden-Württemberg werden neu besetzt. Nachdem wir im letzten Arbeitsjahr mit unserem Europakongress ein Highlight aufweisen konnten, wollen wir nun eine Kommunalokonferenz durchführen. Über ein verlängertes Wochenende hinweg treffen wir uns in einer sozialdemokratisch geführten Gemeinde, unternehmen Ausflüge zu vorbildlichen kommunalen Projekten und diskutieren mit jungen Kommunalpolitiker:innen über progressive Dorf- und Stadtpolitik. Dies flankieren wir mit Abstechern ins Nachtleben und einem attraktiven Kulturprogramm.

Politikwerkstatt heißt Juso-Klassenfahrt: Jugendherberge, Exkursionen und bei uns muss nicht mal um 10 das Licht ausgeknipst werden. Wir organisieren erneut eine Politikwerkstatt, um an unseren politischen Inhalten „zu werkeln“. Im Mittelpunkt werden Workshops, Panels und Besichtigungen zum Arbeitsthema Zukunft der Industrie stehen. Das ergänzen wir um Seminare der Juso-Hochschulgruppen und der Juso-Schüli- und Azubi-Gruppe. Natürlich kommen auch das gegenseitige Kennenlernen und Feiern nicht zu kurz.

Präsenz-Aktionen begleiten wir durch das Ombudsteam, um stets Ansprechpartner:innen bei sensiblen oder vertraulichen Angelegenheiten vor Ort zu haben. Außerdem richten wir, wenn immer räumlich möglich, Safe Spaces ein – diese können bei Bedarf als geschützte Rückzugsräume genutzt werden.

Digitale Austausch- und Weiterbildungsformate behalten wir unabhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie bei. Den Online-Modus wählen wir bei ergänzenden Fragen zum Arbeitsthema, insbesondere jedoch für unsere Programme Local Heroes, Internationale Zusammenarbeit und Kampf gegen Rechts. So gewinnen wir spannende Referierende und erleichtern Jusos aus dem ländlichen Raum die Teilnahme.

Apropos: Anderen Organen der Jusos Baden-Württemberg, beispielsweise dem Landesausschusspräsidium, empfehlen wir, digitale Sitzungen zumindest einmal jährlich durchzuführen. Digitale Veranstaltungen sollen die Teilhabe aller Jusos stärken.

Movement

Wir Jusos sind eine Bewegung – für eine bessere Welt. Doch Großes bewegt man nicht allein: Dafür braucht es noch mehr Überzeugungstäter:innen.

Die letzten beiden Arbeitsjahre waren von Bündnisarbeit geprägt: Die Jusos Baden-Württemberg pflegen ein breites Netzwerk an Jugendverbänden aus dem Umwelt- und Klima-, aus dem Blaulicht-, aus dem Bildungs- und Sozial-, aus dem kirchlichen und kulturellen Bereich. Sie nehmen uns vermehrt als politische Anlaufstelle bei Problemen und Ideen wahr – genau daran wollen wir anknüpfen, uns regelmäßig mit anderen Jugendorganisationen austauschen und sie als Expert:innen in unsere politische Arbeit einbeziehen.

Damit dies nicht auf uns Jusos beschränkt bleibt, gründen wir mit der SPD Baden-Württemberg einen ZukunftJugendRat. Dahinter steckt der Ansatz, Jugendorganisationen in landespolitischen Debatten -insbesondere zu Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung- zu beteiligen. So begegnen Vertreter:innen von Jugendverbänden unseren SPD-Funktionär:innen und Mitgliedern der -Landtagsfraktion. Als Jusos werden wir darauf achten, dass dieses Format nicht zur „Fake-Beteiligung“ wird, sondern konkrete Ergebnisse als Forderungen der SPD Baden-Württemberg aufgegriffen werden.

Nicht überraschend: Besonders nah stehen uns die DGB-Gewerkschaften und ihre Jugendverbände. Mit ihnen bleiben wir im durchgängigen Austausch und streiten weiterhin gemeinsam für die Ausbildungsgarantie sowie bessere Ausbildungsstandards und -Qualität. Zudem führen wir mit der DGB-Jugend eine gemeinsame Social-Media-Kampagne zu den anstehenden Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen durch.

Für Bewegung braucht’s außerdem ganz viele Neumitglieder. Wir entwickeln unsere Neumitgliederkampagne auf Instagram weiter und ergänzen sie durch gezielte Neumitgliederaktionen (Kneipentouren, Treffen am See oder Park, Partys) in Kooperation mit den Kreisverbänden. Gerade Kreisverbände in ländlichen Gebieten sollen davon profitieren. Die professionelle und zielgruppengerechte Werbung auf Social Media unterstützen wir dafür.

Education

Wir Jusos haben nicht zuletzt einen Bildungsauftrag – unsere Mitglieder sollen sich politisch weiterentwickeln und entfalten können, dazu braucht es Skills.

Wir konzipieren eine Weiterbildungsreihe für unsere Kreisvorstände. Juso-Funktionsträger:innen unterstützen wir auf diese Weise, um in ihre Ämter hineinwachsen, ihre Aufgaben besser nachvollziehen und ihre Zeit effizienter einteilen zu können. Online und offline legen wir Kurse zu Themen wie „Organisation von Juso-Arbeit vor Ort“, „Tipps und Tricks im Umgang mit der örtlichen SPD“ und „Selbstbewusst Reden halten“ auf.

Daran orientiert erstellen wir ein „Willkommen im Amt“-Paket für unsere frisch gewählten Kreisvorsitzenden und -Sprecher:innen. Dies soll insbesondere Infos und Hilfestellungen zu allen Aspekten des Kreisvorsitzes liefern – und Neulingen einen Überblick über ihre Aufgaben verschaffen.

On top organisieren wir erstmalig die Juso-Schule. Während eines Wochenendes können sich amtierende Kreisvorstandsmitglieder und an Führungspositionen interessierte Jusos weiterbilden. Sie bekommen Soft und Hard Skills an die Hand, um auf entsprechende Ämter im Verband vorbereitet zu werden bzw. sie noch besser ausfüllen zu können. Dafür mieten wir eine Hütte und räumen Zeit für spannende Freizeitaktivitäten ein.

Als Jusos Baden-Württemberg möchten wir mehr Gruppen an jungen Menschen erreichen, die aktuell nur mäßig bei uns aktiv und repräsentiert sind. Gemeinsam mit dem Ombudsteam erarbeiten wir konkrete Schritte, um Juso-Engagement für junge Eltern, BIPoC, LGBTQ+ und weitere zu vereinfachen und Barrieren abzubauen.

Daran anschließend entwickeln wir unsere Awarenessarbeit weiter. Als Jusos Baden-Württemberg tolerieren wir keine Form von übergriffigem und grenzüberschreitendem Verhalten. Deshalb updaten wir zusammen mit dem Ombudsteam unser Awarenesskonzept aus 2019. Ferner setzen wir uns für funktionierende Awarenessstrukturen bei der SPD (Baden-Württemberg) und im Juso-Bundesverband ein: Damit sich wirklich alle wohl und sicher bei uns fühlen.

Unsere Regioarbeit

Regioarbeit bedeutet: Die Jusos Baden-Württemberg teilen sich in acht Regionen auf, die jeweils von einer:einem stellvertretenden Landesvorsitzenden betreut werden. Die Kreisverbände innerhalb der einzelnen Regionen arbeiten vermehrt zusammen.

Die beiden Corona-Jahre haben dies erschwert. Die „Regio-Reform“, also Neuordnung der Regionen halten wir für gelungen, doch in vielen Regios gibt es unausgeschöpftes Potenzial.

Wir werden das neue Arbeitsjahr nutzen, um unsere Regioarbeit einer Evaluation zu unterziehen: Welche Bedürfnisse und Erwartungen haben die Kreisverbände an Regioarbeit und Landesvorstand? Welche Synergien können innerhalb der Regionen gezielter genutzt werden (Know-How, Social-Media-Präsenz, Inhalte, Veranstaltungsplanung, Mobilisierung etc.)? Welche digitalen und Präsenz-Formate sind erwünscht, welche notwendig, welche überflüssig? Die zuständigen Regiobetreuer:innen kümmern sich um den Prozess, vernetzen die Kreisverbände weiterhin untereinander und unterstützen mit Ressourcen der Landes-Jusos.

Insbesondere in ländlichen Gebieten sollen die Regiobetreuer:innen die Kreisvorstände entlasten. Das wollen wir durch Veranstaltungs- und Aktionsideen zum einfachen Nachmachen, Vorlagen für Social Media sowie auf Bitte der Kreisverbände hin auch durch Unterstützung bei der Neumitgliederbetreuung garantieren.

Den Corona-bedingten Digitalisierungsschub wollen wir zum Vorteil der Regionen verstetigen. Im Roten Netz (der Online-Plattform für baden-württembergische SPD-Mitglieder) richten wir eigene Spaces für alle Regionen ein. Dort können Anträge eingestellt, Termine geplant und Best Practices geteilt werden.

Das Ende 2020 gelaunchte Corporate Design der Jusos Baden-Württemberg brechen wir auf die Kreisverbände herunter. Schon kurz nach Veröffentlichung konnten die Kreisverbände auf individualisierte Design-Pakete zurückgreifen – dasselbe möchten wir nun für Homepages anbieten.

Unser Standing in der SPD

Ziemlich leise. So wirkt die SPD zumindest. Der Kanzler:innenparteibonus zieht nicht mehr und ob allgemeine Impflicht, Fortführung des 9€-Tickets oder neues Entlastungspaket für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen: Unsere Partei tritt zu schwach auf, lässt sich in der Bundesregierung zu oft die Themen von Grünen und FDP diktieren.

Als Jusos werden wir uns auch künftig kritisch zu Wort melden, was die Performance der SPD betrifft. Mit unseren fünf Juso-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg stehen wir in regem Austausch, laden sie zu Veranstaltungen und Diskussionen ein. Auch mit Juso-MdBs aus anderen Bundesländern wollen wir uns vernetzen.

Bundesweit machen wir weiterhin mit der klimapolitischen Kampagne #SPDfor1Point5 auf unsere Forderungen aufmerksam, kooperieren mit dem SPD-Klimaforum und dem erst kürzlich gegründeten Verein SPD.Klima.Gerecht.

In Baden-Württemberg arbeitet die SPD das 11%-Ergebnis der Landtagswahl 2021 auf. Hierzu hat der SPD-Landesvorstand eine Analyse erstellen lassen und daraufhin eine organisationspolitische Kommission eingesetzt. Diese unterbreitet zum Landesparteitag im kommenden November Vorschläge zur Reform der Landespartei. In diese Diskussion werden wir uns mit eigenen Ideen einmischen: Wie beispielsweise eine gemeinsame Strategie von SPD und Jusos, wie junge Wähler:innen für die Sozialdemokratie begeistert werden können. Wir sind selbstbewusst gegenüber unserer Mutterpartei und wollen in Projekte und inhaltliche Positionierungen, die unsere Generation betreffen, stets frühzeitig einbezogen werden.

Nach wie vor haben wir den Anspruch, die SPD Baden-Württemberg personell zu erneuern. Wir pushen Jusos vor Ort, um als Ortsvereins- und Kreisvorsitzende zu kandidieren und organisieren einen regelmäßigen Austausch zwischen jungen SPD-Funktionsträger:innen. Bei der Neuwahl des SPD-Landesvorstands mobilisieren wir für Juso-Kandidierende und stehen für eine Verjüngung ein.

Das Stichwort „Verjüngung“ passt auch zur Talentwerkstatt: Dieses Programm zum Aufbau von SPD-Nachwuchs für Spitzenämter in Kommunen, Behörden und Organisationen wie Gewerkschaften war ein Juso-Vorstoß. Die pandemischen Kontaktbeschränkungen machten dem jedoch einen Strich durch die Rechnung, nur ein Bruchteil der angedachten Seminare und Praktika konnte stattfinden. Wir wollen zusammen mit der SPD einen Neustart für die Talentwerkstatt wagen und Parteinachwuchs fördern.

Neben uns Jusos bestehen noch andere Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD Baden-Württemberg. Zu ihnen pflegen wir ein enges Verhältnis und arbeiten, wann immer inhaltlich sinnvoll, zusammen.

Mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen planen wir wieder landesweite Aktionen zum internationalen feministischen Kampftag und äußern uns gemeinsam zu feministischen Zielen. Mit der SPDqueer rufen wir zur Teilnahme an CSD-Paraden auf und lassen den queerpolitischen Empfang im Schulterschluss mit der SPD-Landtagsfraktion zur Tradition werden. Mit der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt debattieren wir über die Situation internationaler Studierender in Baden-Württemberg und kämpfen für die Repräsentation von BIPoC. Mit unserem Partei-Konterpart -der Arbeitsgemeinschaft 60+- organisieren wir eine gemeinsame Veranstaltung zum Dialog zwischen den Generationen.

Unser Verhältnis zu den Bundes-Jusos

Long way to go – aber auch schon einiges geschafft. In den vergangenen Jahren haben wir schrittweise erlebt, dass sich unser Standing im Juso-Bundesverband verändert. Inhaltliche Differenzen sind deutlich kleiner geworden, auch persönliche Beziehungen in andere Landesverbände hinein verbesserten sich. Doch es ist ein langwieriger Prozess, verkrustete Strukturen aufzubrechen – als Jusos Baden-Württemberg wollen wir dazu beitragen, nicht ständig in Strömungen zu denken, sondern unsere Kräfte für gemeinsame Ziele zu bündeln.

Wir bewerten Flügelstreitigkeiten als schlechte Gewohnheit. All das passt nicht mehr in einen modernen Jugendverband. Auf dem anstehenden Bundeskongress und weiteren Veranstaltungen des Bundesverbands werden wir diese Haltung stets vertreten und konstruktive Zusammenarbeit anbieten. Unser Anspruch bleibt es, dass alle Landesverbände vom Bundesvorstand ernsthaft beteiligt werden.

Bei Veranstaltungen des Bundesverbands bringen wir uns ein, ebenso entsenden wir Delegierte für inhaltliche Projektgruppen. Wir wollen die politische Ausrichtung der Bundes-Jusos aktiv mitgestalten.

Die Kontakte zu anderen Landesverbänden und Unterbezirken intensivieren wir, sprechen Einladungen nach Baden-Württemberg aus und reisen gerne zum Landtagswahlsupport durch die Republik.

Unsere Öffentlichkeitsarbeit

Headline à la Jusos Baden-Württemberg: Auf den Titelseiten sämtlicher Landeszeitungen möchten wir natürlich auch im neuen Arbeitsjahr regelmäßig stehen. Aber ohne Ironie: Wir pflegen weiterhin ein breites Netzwerk an landes- und bundespolitischen Journalist:innen und veröffentlichen Pressemitteilungen zu aktuellen Kontroversen.

Auf unseren Social-Media-Profilen soll die Professionalisierung voranschreiten. Wir verlängern die Kooperation mit einer versierten Medienagentur, lassen unsere Events von dieser mit der Kamera begleiten und gehen auf Trends ein. Zum Beispiel setzen wir stärker auf Videoformate wie Reels, schalten vermehrt Werbeanzeigen und nutzen Memes sowie GIFs zur lockeren Aufbereitung von politischen Forderungen. Zudem bieten wir Workshops zur Weiterbildung zwecks Social Media an.

Ferner erstellen wir auch außerhalb von Wahlkämpfen Give-Aways, Postkarten und Flyer, die durch die Kreisverbände beim Landesbüro geordert werden können.

Unser Local-Heroes-Programm

Jusos in die Gemeinderäte! Und Ortschaftsräte, Bezirksbeiräte, Kreistage, Regionalversammlungen sowie -Parlamente. Denn direkt vor der Haustür lässt sich richtig viel verändern.

Nicht einmal mehr zwei Jahre dauert es bis zu den nächsten Kommunalwahlen. Deshalb wollen wir jetzt damit beginnen, Jusos für eigene Kandidaturen zu empowern und tiefer in unsere kommunalpolitische Programmatik einzusteigen.

Gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) stellen wir eine Workshopreihe für junge Kommunalos und alle, die es gern werden möchten, auf die Beine. Im Rahmen dessen vermitteln wir Wissen und Fähigkeiten, um Jusos auf kommunale Mandate vorzubereiten.

Die vor einigen Jahren gegründete JuniorSGK wecken wir aus dem Tiefschlaf. Die JuniorSGK soll Jusos an Kommunalpolitik heranführen, spannende Kontakte in Stadtverwaltungen ermöglichen und Bildungsangebote schaffen.

Ferner gründen wir drei inhaltliche Projektgruppen, die sich mit den kommunalen Themenfeldern Mobilität, Wohnen und Kultur auseinandersetzen. Hierzu schauen wir aus der Perspektive unterschiedlicher Gemeindegrößen auf aktuelle Herausforderungen in den genannten Bereichen. Wir legen großen Wert auf Input von (Ober-)Bürgermeister:innen, anderweitigen Kommunalpolitiker:innen, Mitarbeiter:innen kommunaler Unternehmen wie Stadtwerke und Wohnbaugesellschaften, Mitgliedern von Vereinen und Verbänden. Auch mit dem Dachverband der Jugendgemeinderäte tauschen wir uns aus, um Strategien zu entwickeln, (ehemalige) Jugend(gemeinde)rät:innen in kommunale Gremien zu bringen.

In den kommenden Monaten wird das baden-württembergische Wahlrecht geändert: Aller Wahrscheinlichkeit nach wird das passive Wahlalter für (Ober-)Bürgermeister:innen auf 18 gesenkt. Dies nehmen wir zum Anlass, um mit dem Fritz-Erler-Forum ein „Wie werde ich eigentlich (Ober-)Bürgermeister:in?“-Seminar durchzuführen.

Mit dem parteiübergreifenden Start-Up „JoinPolitics“ wollen wir ebenfalls kooperieren. Dieses fördert politische Nachwuchstalente – finanziell und organisatorisch. Deren Potenzial wollen wir für Jusos ausschöpfen, die mit jeder Menge toller Ideen als Chef:in einer Kommune kandidieren möchten.

Unsere internationale Zusammenarbeit

Hoch die internationale Solidarität! Selten war dieses Juso-Motto so wichtig wie heute. #StandWithUkraine galt für uns nicht nur plakativ in den ersten Wochen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Im Gegenteil – wir stehen solidarisch an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Mit dieser Überzeugung unterstützen wir unsere Kreisverbände dabei, auch künftig Demos und Spendenaktionen zu planen. So beeindruckend die Menschenmassen waren, die in der Anfangsphase des Kriegs auf die Straße gingen: So deprimierend ist es, dass für viele die Verbrechen und Gewalt in der Ukraine „alltäglich“ geworden sind. Gegen diese Normalisierung wollen wir öffentlich einstehen.

Außerdem knüpfen wir über unsere Genoss:innen bei der Initiative EuropeTalks Kontakte zu ukrainischen Sozis und demokratischen Partner:innen. Mit ihnen wollen wir ins Gespräch kommen und ihre Perspektive in den Fokus rücken.

In Baden-Württemberg fallen die Kommunalwahlen klassischerweise auf denselben Sonntag wie die Europawahl. Schon jetzt steigen wir in die Orga dieses Wahlkampfes ein und behalten die Listenaufstellung der SPD-Baden-Württemberg im Blick.

Unsere durch den Europakongress im vergangenen Juli gewonnen Freundschaften zu jungen Genoss:innen aus Spanien, Italien, Kroatien, Schottland und der Schweiz pflegen wir.

Auch mit nationalen Wahlen in anderen Nationen -als Beispiele seien Brasilien, die Türkei und die USA genannt- beschäftigen wir uns. Dementsprechend laden wir Expert:innen aus zuständigen Landesbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie Engagierte von Schwesterparteien und -Verbänden zu (digitalen) Talks ein.

Unser Kampf gegen Rechts

In der Familien-WhatsApp-Gruppe, bei der Geburtstagsparty, im Schul-, Studi- oder Arbeits-Chat werden mal wieder Verschwörungsmythen verbreitet? Leider keine Seltenheit mehr. Rechtsextremistische und faschistische Strömungen, allen voran die „Querdenken-Bewegung“, setzen unzählige Lügen und Propaganda ins Netz.

Um Jusos in den Kreisverbänden für solche Auseinandersetzungen zu wappnen, organisieren wir Argumentationsworkshops mit Bildungsträger:innen wie dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg.

Die begonnene Online-Vernetzung von Jusos, die gegen Rechts Flagge zeigen wollen, führen wir fort und bauen wir aus. Wenn AfD-Parteitage im Land stattfinden, rechte Großdemos auflaufen und „Querdenker:innen“ durch die Städte ziehen, müssen sie mit unserem Widerstand rechnen. Gerade im Kampf gegen den Faschismus ist Bündnisarbeit unerlässlich, weshalb wir in befreundeten Organisationen und Gewerkschaften zu Gegenprotesten aufrufen. Dahingehend möchten wir Aktionen oder Workshops organisieren, in denen wir thematisieren, wie man sich auf Demonstrationen korrekt verhält und die eigene Sicherheit wahren kann. Wir kritisieren Gewalt jeglicher Art auf Demonstrationen.

Das Gedenken an die Opfer rechtsterroristischer Anschläge wie jener in Hanau und Utøya wollen wir im neuen Arbeitsjahr größer schreiben. Wir planen und beteiligen uns an entsprechenden Gedenkfeiern. Der Landesverband beschäftigt sich weiterhin mit den unterschiedlichen Privilegien und den damit einhergehenden Machtdifferenzen bei den Jusos Baden-Württemberg. Unser Ziel ist endlich mehr Sichtbarkeit für diverse Lebensrealitäten und eine stärkere Repräsentation von BIPoC in unserem Verband.

Unser Frauenempowerment

Girls -and women!- just wanna have fundamental rights! Unser Programm „Frauenempowerment im Kreisverband“ entwickeln wir über das komplette Arbeitsjahr hinweg weiter. Mit den dazu ausgewählten Kreisverbänden -Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Ludwigsburg und Ravensburg- probieren wir unterschiedliche Strategien und Methoden aus, um aktive Frauen zu gewinnen. Die gewonnenen Erkenntnisse stellen wir auch sämtlichen anderen Kreisverbänden zur Verfügung.

Im Rahmen der oben erwähnten Juso-Schule bieten wir einen Workshop gezielt für Frauen an – dieser soll sie in Kandidaturen für Juso-Führungspositionen bestärken. Wir arbeiten kontinuierlich daran, den Anteil an weiblichen Kreisvorsitzenden und -Sprecher:innen zu erhöhen, thematisieren dies auch durch die Regiobetreuung. Amtierende und ehemalige weibliche Juso-Führungskräfte sollen dabei unterstützen und als Mentor:innen bei politischen Alltagsfragen zur Verfügung stehen.

Zu Aktionstagen wie dem Internationalen Frauentag und dem Equal Pay Day erarbeiten wir Aktionsformate, die in möglichst vielen Kreisverbänden gleichzeitig stattfinden sollen. Im Rahmen dessen wollen wir laut sein für feministische Politik.

Wir Jusos Baden-Württemberg bekennen uns zum intersektionalen Feminismus – der Begriff „Intersektionalität“ wirkt erstmal sperrig, hinter ihm verbirgt sich aber eine zentrale Erkenntnis: Dass unterschiedliche Formen der Diskriminierung, beispielsweise auf Grund von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung, oft zusammenwirken und einander verstärken.

Im vergangenen Arbeitsjahr haben wir bereits damit begonnen, den Feminismus, der vor allem die Perspektive weißer Cis-Frauen vertritt, zu ersetzen. Daran arbeiten wir weiter, richten entsprechend unsere (Ombuds-)Strukturen und Inhalte intersektional aus. Komplexe wie Barrierefreiheit, Klassismus, Religion, weißer Feminismus oder Geschlechtsidentität wollen wir angehen, in Workshops mit unterschiedlichen Referierenden diskutieren. Der Themenblock wird mit einer Antragswerkstatt abgeschlossen, um diskutierte Inhalte auch in unserer Beschlusslage zu verankern und unseren Verband intersektionaler und inklusiver zu machen.

Unser Verbandsmagazin KONTRA

Das KONTRA-Team hat es sich zur Aufgabe gemacht, vierteljährig Kontra-Magazine in einem neuen Layout zu erstellen, die allen Jusos im Land digital als E-Paper zur Verfügung gestellt werden sollen. Es gilt dabei, eine regelmäßige Erscheinungstermine einzuhalten und auch Austauschmöglichkeiten im Verband zu schaffen. Hierzu soll auch die KONTRA-App beitragen, die für iOS und Android bald zur Verfügung steht und in der neben dem E-Paper auch weitere Artikel sowie Blogbeiträge von Verbandsmitgliedern zu aktuellen Themen hochgeladen werden. Die Kontra-Webseite wurde erst vor Kurzem in die Homepage der Jusos Baden-Württemberg integriert und soll dort weiterhin bespielt werden.

Der Podcast „KONTRA die Verhältnisse“, wird weitergeführt und durch einen Podcast ergänzt, der Strukturen und Abläufe im Verband erläutern und Neumitgliedern Orientierung bieten soll.

Des Weiteren wollen wir den KONTRA-Instagram-Account einem Neustart unterziehen. Er soll in Zukunft dazu eingesetzt werden, das Verbandsleben zu begleiten und lockere Einblicke in die Verbandsarbeit zu geben.

Die Redaktion schafft in den kommenden Monaten Workshopangebote, bei denen externe Referent:innen interessierten Jusos aus allen Kreisverbänden Skills für Social Media und vor allem Pressearbeit näherbringen und möchte dadurch auch Kreisverbände in ihrer Alltagsarbeit unterstützen.

Unser Angebot für Schülis, Azubis und Studis

Endlich ist es soweit: Die Gründung der Juso-Schüli- und Azubi-Gruppe (JSAG) hat sich auf Grund von Unstimmigkeiten mit der Landes-Partei und der Corona-Pandemie lange verzögert. Doch nun wählen wir direkt im Anschluss an diese Landesdelegiertenkonferenz die erste Landeskoordination der JSAG. Schülis, Azubis und Freiwilligendienstleistende werden so deutlich besser im Verband repräsentiert. Die JSAG ist durchgehend im Gespräch mit dem Landesschüler:innenbeirat und Jugendverbänden der DGB-Gewerkschaften. Zudem formuliert sie bildungspolitische Forderungen und organisiert mit den Juso-Kreisverbänden Vor-Ort-Aktionen, um genau diese Zielgruppe für uns zu begeistern. Auch auf Bundesebene möchten wir uns weiter dafür einsetzen, dass die JSAG wieder neu gegründet wird.

Schon lange fest zum Verbandsleben gehören die Juso-Hochschulgruppen. Ihre Landeskoordination beschäftigt sich im neuen Arbeitsjahr mit der Zukunft des Bafögs, Antidiskriminierung an Hochschulen und last but not least mit moderner Lehre – Herausforderungen, die durch die Corona-Semester immer größer wurden. Diese Diskussionen führen sie ebenso mit befreundeten Organisationen und Gremien wie der Landesstudierendenvertretung.

Hochschulpolitik findet nicht exklusiv an Unis statt – sondern auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, pädagogischen und Verwaltungshochschulen. Wir wollen in den nächsten Monaten Juso-Engagement und den Aufbau von Hochschulgruppen gerade dort fördern.